News-Redaktion / 14.07.2019 / 13:00 / Foto: Pixabay / 39 / Seite ausdrucken

Verschwörung im Bundestag?

„Folgt man dem Spiegel, dann nimmt eine aus zwei kleinen Vereinen bestehende, von der israelischen Regierung und dem Mossad gesteuerte jüdische Lobby mit Geld und schmutzigen Tricks entscheidenden Einfluss auf die deutsche Nahostpolitik. Das klingt nicht nur abenteuerlich, das ist es auch, denn Beweise für ihre steile These bleiben die sechs Autoren natürlich schuldig.“

So beginnt die Auseinandersetzung von Alex Feuerherdt mit einem Spiegel-Artikel, der am Sonntag noch hinter der Bezahlschranke lag, auf Mena Watch.

„Irre Spekulationen zu jüdischer Nahost-Lobby“ hieß es bei Bild.

Konkret unterstelle der Artikel zwei Berliner Vereinen, „Naffo – Nahost Friedensforum e.V.“ und die „WerteInitiative e.V.“, dass sie einen „überproportionalen Einfluss auf die Regierungspolitik“ hätten. Dieser Umstand ist es dem „Spiegel“ wert, immerhin auf drei Druckseiten ausgebreitet zu werden. Allein die Zitate, die Bild zusammenfasst, sind beeindruckend:

„Sie übten eine „systematische Einflussnahme“ auf die deutsche Außenpolitik, betrieben „offensive Lobbyarbeit“ und nutzten „aggressive Lobbymethoden“, um für „Positionen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zu werben“ – und das alles in „höchst fragwürdiger“ Manier. „Der Verdacht liegt nahe“, schreiben die Autoren, dass ‚WerteInitiative‘ oder Naffo zu „Frontorganisationen“ der israelischen Regierung gehören – und zwar bei Aktivitäten, bei denen „selbst der Geheimdienst Mossad“ mitmischen soll.“

Angst vor dem Antisemitismus-Ruf?

Nur Belege blieben die Autoren nach Meinung der Kritiker schuldig. Es sei denn, man halte es für einen Beleg, dass der Deutsche Bundestag die Resolution gegen die antiisraelische Boykottbewegung BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) angenommen habe, was sich auch die „WerteInitiative“ gewünscht hätte. Schließlich hätten viele Abgeordnete nur widerwillig und „auch aus Angst, als Antisemiten zu gelten“ für die Resolution gestimmt, heiße es in dem Spiegel-Text.

Und mit welch unlauteren Mitteln gehen diese angeblichen israelischen Einflussagenten zu Werk? Was sagt einem die Spiegel-Lektüre? Feuerherdt schreibt:

„Nun, die „Lobbyisten“ von WerteInitiative und NAFFO pflegen doch tatsächlich Kontakte zu Abgeordneten, von denen sie dem Spiegel zufolge hoffen, „dass sie die Positionen der Vereine weitertragen“! Zu diesem Behufe entwürfen sie „nicht nur Positionspapiere und veranstalten ‚Runde Tische‘, sie laden die Abgeordneten auch zu Reisen nach Israel ein – und vermitteln sogar Spenden an die Politiker“. Mit anderen Worten: Diese beiden Vereine tun exakt das, was Umweltinitiativen, Bürgerrechtsgruppen, Sozialverbände, Gewerkschaften, Unternehmerverbände und all die anderen über 2.300 Vereinigungen, Foren und Organisationen, die der Bundestag auf seiner offiziellen Lobbyliste verzeichnet hat, ebenfalls tun.“

Aber, wenn es um Israel und die Juden geht, ist das alles ganz anders. Da werde von 30 Millionen Euro geraunt, die der Staat Israel für Lobbygruppen ausgebe, dass auch der Mossad involviert sei und dass das auch mit den beiden Berliner Vereinen zu tun haben könnte. Immerhin wird offenbar nicht in Relotius-Manier eine falsche Tatsache niedergeschrieben, sondern man beschränkt sich lieber gleich auf die Verbreitung von Gerüchten. Solange man allenfalls suggeriert, aber nicht behauptet, dass es sich um die Wahrheit und Wirklichkeit handelt, sind solche Texte juristisch nicht zu beanstanden. Die Betroffenen sind verständlicherweise dennoch empört. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt ist einer der Initiatoren der Anti-BDS-Resolution gewesen. Den Spiegel-Artikel kommentierte er auf Facebook:

„Für die Autoren des SPIEGEL-Artikels scheint es offenbar unvorstellbar zu sein, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sich in einem gemeinsamen Antrag positionieren und meine Kollegen und ich uns aus Überzeugung (und sicher niemals für Geld!) gegen Antisemitismus und für die Freundschaft mit Israel einsetzen. Dass Interessengruppen sich mit ihren Anliegen - in allen möglichen Politikbereichen - an Abgeordnete wenden und Politiker wie Parteien Spenden erhalten, ist in einer Demokratie absolut legitim. Es befremdet mich, dass hier ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen und mysteriöse Fremdsteuerung von Parlamentariern unterstellt wird, nur weil es um Israel bzw. Antisemitismus geht. Der zumindest unterschwellige Vorwurf der Korruption, der im Artikel aufgeworfen wird, ist ungeheuerlich und fernab jeder Realität.“

Aber irgendwie scheint sich das alte Bild von der jüdischen Weltverschwörung immer noch in einigen deutschen Redaktionsstuben festgesetzt zu haben. Es ist ja nicht erst durch diejenigen, die es aus Gesellschaften, in denen es ungebrochen offen gepflegt wird, mitbringen, wiederbelebt worden.

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Leserpost

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Alfred Herzig / 14.07.2019

Dass Interessengruppen sich mit ihren Anliegen - in allen möglichen Politikbereichen - an Abgeordnete wenden und Politiker wie Parteien Spenden erhalten, ist in einer Demokratie absolut legitim. Haben Sie diesen Satz im nüchternen Zustand geschrieben oder unter Alkoholeinfluß? Dass Politiker Geldspenden von Lobbyisten erhalten, bezeichnen Sie als legitim? Die Kritik an Lobbygruppen ist völlig legitim, nicht aber die Bestechung von Politikern.

Christian Noha / 14.07.2019

Typisch heutiger Spiegel. Die derzeitigen Journalisten können den Broders, Steingarts, Matusseks, Fleischhauers oder Austs das Wasser bei weitem nicht reichen. Herauskommt nur noch ahnungsloser, langweiliger, dialektisch verkümmerter deutscher Haltungsjournalismus. Einfach öde und humorlos, ganz auf Muttis Linie.

Rolf Lindner / 14.07.2019

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt beklagt sich über den Spiegel, der mit zweierlei Maß messen würde. Er ist der Realität in Deutschland offenbar so weit fern, dass er nicht erfasst hat, dass in Deutschland im zunehmenden und nicht mehr zu rechtfertigenden Maß mit zweierlei Maß gemessen wird, z.B. bei der Strafverfolgung und bei der Verschleuderung von Sozialgeldern. Ein Bekannter hatte vor Jahren versucht, für eine Firmengründung Unterstützung beim Arbeitsamt zu beantragen. Man sagte ihm: Ja, wenn sie Abdula heißen würden, wäre das kein Problem. Für den Spiegel, der Figuren, die Seenot- und Asylbetrüger nach Deutschland schaufeln und mit kriminellen Schleuserbanden zusammenarbeiten, zu Helden stilisiert und den grenzenlosen Import von erklärten Israelfeinden bejubelt ist doch so ein kleine anti-Israelhetze nur folgerichtig. Schließlich ist die israelisch Regierung rechts, um nicht zu sagen rechtspopulistisch.

Peter Holschkle / 14.07.2019

Das ist ungehheuerlich. Antisemitismus und Judenhass in Reinstform. Und solche Leute bemühen sich wahrscheinlich im Feldzug gegen Nazis und merken nicht, dass sie die gleiche Trompete spielen. Wie kann man so verblendet sein? Immer noch beleidigt, dass die andere den Krieg überlebt haben und mit dem Finger auf die Mörder und Wahnsinnigen gezeigt wurde.

Roland Nord / 14.07.2019

Ein lesenswerter Text. Ich freue mich jedes Mal wieder, zu lesen, dass das, was Antisemiten und sonstige Verschwörungstheoretiker ihren Juden und sonstigen Sündenböcken unterstellen, in einer Demokratie, und wohl auch jeder anderen Staatsform, die gängige Praxis ist. Ich finde, dass dies die beste Synthese aus dem mainstreamdemokratischen “Alles ist perfekt wie es ist, es gibt nichts zu sehen, weitergehen, weitergehen”, und dem verschwörungstheoretischen “Alles wäre perfekt, wenns die Juden/Illuminaten/CIAFBINSA nicht gäbe” ist. “Leute, so funktioniert das System, nun lebt mit den Konsequenzen, verändert es, oder schafft es ab, je nachdem, wie es Euch am besten erscheint” ist eine Aussage, die viel sinnvoller erscheint, als die Alternativen. Aber das wäre wohl zu viel erwartet.

Burkhart Berthold / 14.07.2019

Dann wird der Bundestag gewiss in den nächsten Tagen die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem fordern. Prima! Ich freue mich darauf!

Friedrich Neureich / 14.07.2019

Interessanter wäre es sicherlich, einmal die Einflüsse arabischer und islamischer Gruppen sowie afrikanischer Machthaber auf die deutsche Politik aufzudecken…

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