Der hypertrophe Sozialstaat frisst die Finanzmittel auf, die man zur Unterstützung der Ukraine, zur Ertüchtigung der Bundeswehr und zur Modernisierung der maroden Infrastruktur viel dringender braucht.
In der späten Regierungsphase des Bundeskanzlers Gerhard Schröder hatten 2004 die Reformen am Arbeitsmarkt die Republik gehörig durcheinandergewirbelt. Die Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung wurde damals verkürzt, und der Arbeitslose landete recht unvermittelt in der Sozialhilfe, die in Grundsicherung umbenannt wurde. Das legte den Grund für die nachfolgende Gesundung des deutschen Arbeitsmarktes und den anhaltenden Absturz der SPD in der Wählergunst. Der große Nutznießer war Angela Merkel, 16 Jahre lang stand sie bei sinkenden Arbeitslosenzahlen an der Spitze von unionsgeführten Bundesregierungen.
Als 2021 die SPD endlich wieder den Bundeskanzler stellte, war ihr wichtigste Anliegen die Rückabwicklung von Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen, und das gelang sehr eindrucksvoll: Die Grundsicherung wurde in „Bürgergeld“ umbenannt und zweimal nacheinander um 12 Prozent erhöht. Sanktionen gegen Arbeitsunwillige wurden abgebaut, und die Leistungen für Kinder und Familien im Bürgergeld wurden ebenfalls erhöht.
Trotz einer deutlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns mehren sich seitdem die Klagen nicht nur von Reinigungsunternehmen, dass Mitarbeiter den Bezug des Bürgergeldes einem geregelten Arbeitsverhältnis vorziehen. Auch ukrainische Flüchtlinge haben in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld – mit der Folge, dass nirgendwo in europäischen Aufnahmeländern die Beschäftigungsquote der Ukrainer so niedrig ist wie in Deutschland. Ebenso haben die Hundertausende Asylbewerber, die jedes Jahr den Weg nach Deutschland finden, nach einer Übergangszeit Anspruch auf den Bezug von Bürgergeld, während ihre Integration in den Arbeitsmarkt nur sehr zögerlich verläuft.
Nur die Rente bleibt sicher!
Das alles ficht die SPD nicht an, im Gegenteil: Eine unbezahlbare Grundsicherung für Kinder, die die Arbeitsbereitschaft der Eltern noch weiter absenken würde, soll noch draufgesattelt werden. Auch die demografischen Probleme der Rentenversicherung sollen zu Lasten des Bundeshaushalts und der Beitragszahler gelöst werden, während die Rente mit 63 unangetastet bleibt. So gleiten die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung allmählich in die Unfinanzierbarkeit. Nebenbei kündigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch an, dass die gesetzliche Pflegeversicherung 12 Mrd. Euro jährlich braucht, wenn sie finanzierbar bleiben soll.
Die Grünen sind zwar sozialpolitisch nicht so engagiert wie die SPD, aber sie machen diesbezüglich alles mit, was Sozialdemokraten sich so ausdenken, solange nur die Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben und die SPD bei der Energie-und Klimawende, so wie die Grünen sie sich vorstellen, keine Hindernisse aufbaut. Die SPD schont den grünen Wirtschaftsminister Habeck, wo sie nur kann.
Die Grünen machen sich, anders als die SPD, für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine stark. Das kostet ebenso Geld wie die stärkere militärische Ertüchtigung der Bundeswehr. Dieses Geld ist aber nicht vorhanden, denn alle potentiellen Spielräume des Bundeshaushalts sind durch Sozialprojekte belegt, bzw. durch absehbare Finanzlücken in der sozialen Sicherung bedroht. Die künftige Finanzierung der Bundeswehr hängt ebenso wie die gesamte Haushaltsentwicklung ab 2025 in der Luft.
Lindner hat kein Konzept!
Es ist nicht erkennbar, dass der Bundesfinanzminister und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner zur künftigen Haushaltsentwicklung ein Konzept hat. Er besteht allerdings darauf, dass die verfassungsrechtlich vorgegebene Schuldenbremse künftig eingehalten wird. Sie könnte sowieso nur mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit, also mit den Stimmen der CDU/CSU, geändert werden.
Das ist nicht absehbar, und so frisst sich die deutsche Bundespolitik in Bewegungslosigkeit fest: Während die deutsche Abgabenbelastung im europäischen Vergleich ein Rekordniveau erreicht hat und Millionen Menschen, die arbeiten könnten, dies wegen falscher Anreize nicht tun, frisst der hypertrophe Sozialstaat die Finanzmittel auf, die man zur Unterstützung der Ukraine, zur Ertüchtigung der Bundeswehr und zur Modernisierung der maroden Infrastruktur anderswo viel dringender braucht. SPD, Grüne und FDP spielen politisch Mikado, anstatt sich um die Zukunft zu kümmern.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche
Welche Fehleinschätzung. Natürlich bekümmert Rotgrüngelb „unsere Zukunft“. Halt nicht die naheliegende, sondern die in 20, 50 oder 100 Jahren. Deutschland wird getragen von der Vision der „Gerechtigkeit“ und der Weltrettung. Darin gipfelt Alles und darin wird auch Alles enden. Wenn „der Wähler“ seine Visionäre, statt sie zum Psychiater zu schicken, immer wieder wählt.
Das Geld , das via Bürgergeld in Taschen der Ukrainer , die hier All Inklusive hausen, wäre besser in die Verteidigung des Landes investiert.
Beispiel gefällig?
Wohne selbst derzeit in einer „Pension“, nicht ganz freiwillig, aber hier ist der Mietmarkt für mich gestorben.
Ein Ukrainer-Clan , der kaum deutsch, sonst nur russisch spricht,belegt dort 5 Appartments, der Vermieter hat sicheres Einkommen.
Die Chefin von der Truppe sagte, sie werden hier bleiben, egal, wie es dort mit der Ukraine weitergeht.
„Deutschland gut“ , womit sie wohl meint „ihr nützlichen Idioten,so etwas findet man nicht nochmal auf dem Globus“.
Sie führen sich auf, als würde ihnen der Laden gehören, deutsche Gäste bleiben nicht lang,ausser, sie sie haben keine eigene Wohnung.
Der teure Geländewagen ist kein Klischee , sie haben schon einen.Die Kids machen u. a. regelmässig ihre Räder kaputt, es kommt immer Nachschub vom „Helferkreis“, angeblich 20 Stück die letzten 2 Jahre, sagte mir der Vermieter., deutsche Gäste bleiben nicht lang,ausser sie sie haben keine eigene Wohnung.
Am meisten säugen ihre Beamtenpensionen ab, sind bald unbezahlbar. Was die Rente des gemeinen Malochers betrifft, rate ich jungen gut in einem realwirtschaftlichen Menschen, nach der Ausbildung dieses Land schnellstmöglich zu verlassen, um späterer der deutschen Altersversorgung für den Mob zu entgehen. Im übrigen ist die Verpulverung von Steuergeldern für Krieg Konsum und keine sinnvolle Investitionen. Und wenn das für fremde Interessen geschieht, auch Veruntreuung
Die Reformen in der Arbeitslosenversicherung unter Schröder haben zu unglaublichem Lohndumping geführt und der Industrie massenweise billige Arbeitskräfte zugetrieben. Das Ergebnis sehen wir jetzt: die Löhne sind in vielen Bereichen so niedrig, dass sie sich in der Höhe nicht mehr von der Höhe von Sozialleistungen unterscheiden und haben eine Klasse der „Working Poor“ geschaffen. Die Abschaffung der länger laufenden Arbeitslosehilfe führte dazu, dass Menschen, die 20 oder 30 Jahre gearbeitet hatten und in Arbeitslosigkeit fielen, nach einem Jahr in genau der gleichen Lage waren wie Menschen, die niemals gearbeitet hatten. Diese Situation sollte Druck aufbauen und jeden, der nicht sofort eine unterbezahlte Arbeit annimmt, stigmatisieren. Die Gesetze haben viele unsere Erwerbstätigen im Grunde zu Sklaven gemacht, die heute in erster Linie für Staatsabgaben und Steuern arbeiten, den Rest dann für Lebensmittel und ein paar billige Schuhe ausgeben können, auf dass der Gang zur Arbeit gesichert bleibt. Entsprechend hat sich in vielen Firmen das Betriebsklima verschlechtert. Die Grundsicherung ist nicht die Rückführung der Reformen, denn Nutznießer sind Menschen, die nie gearbeitet haben. Genau das gleiche gilt in vielen Bereichen für das Bürgergeld.
Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Nicht der „Sozialstaat“ frisst die Milliarden auf, die die Ukraine braucht. Das dumme Verschleudern von Geld in alle Welt, zu deren angeblicher Rettung mittels Schnapsideen auds dem Elfenbeinturm staatsalimentierter LinksNGOs ist das Problem. Die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft und Hinwendung zur linksökologischen Planwirtschaft ist das Problem. Ihre Metapher „Sozialstaat“ steht ja nicht für Leistungen an unsere Rentner oder schuldlos bedürftige Bürger. Jeder weiß, es sind die Aber-Millionen von Armutsmigranten, die die Mittel verbrauchen. Jeder zweite Bürgergeldempfänger wird nie von Sanktionen betroffen sein, weil er nur „nixverstan“ sagen muss um niemals ein Jobangebot zu erhalten, das er dann ablehnen könnte. Alimentierte Goldgräber, die uns zum Dank das Kalifat bringen wollen, Kindergeld in alle Welt, Ukrainer die zum Abheben eines leistungslosen Akademikergehalts per flixbus anreisen, Genderstudien in Ruanda etc, 10 Mrd Hilfen an Indien etc etc. Deutschland presst mit 900 Mrd heute 3 mal soviele Steuern aus den Bprgern als nich vor 15 Jahren und verprasst das Geld überall nur nicht hier. Deutsche könnten mit 60 Jahren in 2000 EUR netto Rente gehen, wenn nur die Leistungen erhalten würden, die eingezahlt haben. Und in der Ukraine werden die Profite der US Rüstungsindustrie und der Niedergang Deutschlands verteidigt, sonst nichts.
Tut mir leid, aber das konnte ich nur bis ‚Als 2021 die SPD endlich wieder den Bundeskanzler stellte‘ lesen. Eigentlich reichte schon der erste Absatz, aber ich wollte dem Autor eine Chance geben.
Wir brauchen weder eine Bundeswehr, müssen ganz bestimmt nicht die korrupte Ukraine unterstützen und schon gar nicht den Invasoren eine schöne Infrastruktur hinstellen. Die sollen mal selber sehen, wie sie hier klar kommen.
„Der hypertrophe Sozialstaat frisst die Finanzmittel auf, die man zur Unterstützung der Ukraine, zur Ertüchtigung der Bundeswehr und zur Modernisierung der maroden Infrastruktur viel dringender braucht.“ Nein, nein Herr Sarrazin. Modernisierung der Infrastruktur gern, aber in der Ukraine hat unser Steuergeld nichts verloren und auch nicht „zur Ertüchtigung“ der Bundeswehr, sprich Waffenlieferungen und Einsatz in Krisengebieten!!!