Der hypertrophe Sozialstaat frisst die Finanzmittel auf, die man zur Unterstützung der Ukraine, zur Ertüchtigung der Bundeswehr und zur Modernisierung der maroden Infrastruktur viel dringender braucht.
In der späten Regierungsphase des Bundeskanzlers Gerhard Schröder hatten 2004 die Reformen am Arbeitsmarkt die Republik gehörig durcheinandergewirbelt. Die Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung wurde damals verkürzt, und der Arbeitslose landete recht unvermittelt in der Sozialhilfe, die in Grundsicherung umbenannt wurde. Das legte den Grund für die nachfolgende Gesundung des deutschen Arbeitsmarktes und den anhaltenden Absturz der SPD in der Wählergunst. Der große Nutznießer war Angela Merkel, 16 Jahre lang stand sie bei sinkenden Arbeitslosenzahlen an der Spitze von unionsgeführten Bundesregierungen.
Als 2021 die SPD endlich wieder den Bundeskanzler stellte, war ihr wichtigste Anliegen die Rückabwicklung von Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen, und das gelang sehr eindrucksvoll: Die Grundsicherung wurde in „Bürgergeld“ umbenannt und zweimal nacheinander um 12 Prozent erhöht. Sanktionen gegen Arbeitsunwillige wurden abgebaut, und die Leistungen für Kinder und Familien im Bürgergeld wurden ebenfalls erhöht.
Trotz einer deutlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns mehren sich seitdem die Klagen nicht nur von Reinigungsunternehmen, dass Mitarbeiter den Bezug des Bürgergeldes einem geregelten Arbeitsverhältnis vorziehen. Auch ukrainische Flüchtlinge haben in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld – mit der Folge, dass nirgendwo in europäischen Aufnahmeländern die Beschäftigungsquote der Ukrainer so niedrig ist wie in Deutschland. Ebenso haben die Hundertausende Asylbewerber, die jedes Jahr den Weg nach Deutschland finden, nach einer Übergangszeit Anspruch auf den Bezug von Bürgergeld, während ihre Integration in den Arbeitsmarkt nur sehr zögerlich verläuft.
Nur die Rente bleibt sicher!
Das alles ficht die SPD nicht an, im Gegenteil: Eine unbezahlbare Grundsicherung für Kinder, die die Arbeitsbereitschaft der Eltern noch weiter absenken würde, soll noch draufgesattelt werden. Auch die demografischen Probleme der Rentenversicherung sollen zu Lasten des Bundeshaushalts und der Beitragszahler gelöst werden, während die Rente mit 63 unangetastet bleibt. So gleiten die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung allmählich in die Unfinanzierbarkeit. Nebenbei kündigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch an, dass die gesetzliche Pflegeversicherung 12 Mrd. Euro jährlich braucht, wenn sie finanzierbar bleiben soll.
Die Grünen sind zwar sozialpolitisch nicht so engagiert wie die SPD, aber sie machen diesbezüglich alles mit, was Sozialdemokraten sich so ausdenken, solange nur die Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben und die SPD bei der Energie-und Klimawende, so wie die Grünen sie sich vorstellen, keine Hindernisse aufbaut. Die SPD schont den grünen Wirtschaftsminister Habeck, wo sie nur kann.
Die Grünen machen sich, anders als die SPD, für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine stark. Das kostet ebenso Geld wie die stärkere militärische Ertüchtigung der Bundeswehr. Dieses Geld ist aber nicht vorhanden, denn alle potentiellen Spielräume des Bundeshaushalts sind durch Sozialprojekte belegt, bzw. durch absehbare Finanzlücken in der sozialen Sicherung bedroht. Die künftige Finanzierung der Bundeswehr hängt ebenso wie die gesamte Haushaltsentwicklung ab 2025 in der Luft.
Lindner hat kein Konzept!
Es ist nicht erkennbar, dass der Bundesfinanzminister und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner zur künftigen Haushaltsentwicklung ein Konzept hat. Er besteht allerdings darauf, dass die verfassungsrechtlich vorgegebene Schuldenbremse künftig eingehalten wird. Sie könnte sowieso nur mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit, also mit den Stimmen der CDU/CSU, geändert werden.
Das ist nicht absehbar, und so frisst sich die deutsche Bundespolitik in Bewegungslosigkeit fest: Während die deutsche Abgabenbelastung im europäischen Vergleich ein Rekordniveau erreicht hat und Millionen Menschen, die arbeiten könnten, dies wegen falscher Anreize nicht tun, frisst der hypertrophe Sozialstaat die Finanzmittel auf, die man zur Unterstützung der Ukraine, zur Ertüchtigung der Bundeswehr und zur Modernisierung der maroden Infrastruktur anderswo viel dringender braucht. SPD, Grüne und FDP spielen politisch Mikado, anstatt sich um die Zukunft zu kümmern.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche
Warum müssen wir die Ukraine unterstützen? Mir fällt dazu nichts ein.
Merkels hat alleine von Chinas Aufstieg profitiert. Ohne den riesigen Exportschub wäre sie schon nach einer Periode abgewählt worden.
SPD und Grüne wetteifern in dieser katastrophalen Koalition geradezu fanatisch darum, wer am meisten und am schnellsten die (noch) reichlich fließenden staatlichen Einnahmen nicht nur sinnlos, sondern dreist kontraproduktiv aus „dem Fenster wirft“, wobei man dem FDP-Finanzminister vorwerfen muss, dass er das alles hätte vorher wissen müssen. Hat er etwa den Koalitionsvertrag im Suff unterschrieben? Wenn man hier in Berlin fassungslos erleben muss, wie mit dem Start des Bürgergelds kleine Geschäfte von einem Tag auf den anderen schließen, dass viele Arbeitnehmer „privatisieren“ ( so hat man das übrigens bereits in den siebziger Jahren!!! bezeichnet), dann wird auch den Begriffstutzigen klar, dass das alles genau so gewollt ist. So ist es auch logisch, dass die Jobcentren in Berlin nicht etwa nach Arbeitskräften suchen, sondern auf S- und U-Bahnhöfen mit aufwendigen Plakataktionen ziemlich ungeniert Leistungsempfänger anwerben. Es ist alles so offensichtlich, aber unsere „ewig Unverantwortlichen“ warten wohl lieber auf Godot oder ein Wunder, statt endlich zu handeln. Mit unserem Staat ist wieder einmal kein Staat mehr zu machen!
„…frisst die Finanzmittel auf, die man zur Unterstützung der Ukraine, zur Ertüchtigung der Bundeswehr … viel dringender braucht.“ Spricht da Herr Strack-Sarrazin? Will auch er uns kriegstüchtig machen? Für die Ukraine sollten wir keinen Cent mehr bereitstellen, denn desto früher gibt es dort Frieden. Und in Sachen Bundeswehr sollten wir erst einmal analysieren wo unser Feind steht. Ist es noch immer der „ewige Iwan“ oder sind es vielleicht doch eher die „Nord Stream Terroristen“?
Wenn D etwas NICHT braucht dann ist es Steuergeld zur „….Unterstützung der Ukraine, zur Ertüchtigung der Bundeswehr …“. Und wenn man immer noch bei den Alt Genossen hängen bleibt, dann gibt es für D keine Rettung mehr. Die meisten hier scheinen keine Ahnung zu haben was da demnächst auf die zu kommt. Es gibt so viele Sachen die hier schief laufen, da muss man so etwas nicht schreiben. Bringt den Alt genossen erst mal bei was Anstand ist und das die für das Volk zu arbeieten haben !!!!
Die Lieferung von Waffen an die Ukraine bewirkt nur, dass Russland seine eigenen Waffen länger testen kann. Kein einziger Ukrainer wird durch diese Waffenlieferung gerettet. Würde Russland die Ukraine wirklich zerstören wollen, man hätte es innerhalb weniger Tage getan. Das, was wir sehen, ist daher auch ein Theaterstück, in dem leider Menschen – Ukrainer, Russen, die als Kanonenfutter dienen – getötet werden.
Früher war ein Argument für höhere Sozialhilfen, dass diese die heimische Wirtschaft direkt fördert, weil sozusagen die Stütze sofort im nächsten Supermarkt, Metzger und Bäcker wieder ausgegeben wird und so steuerzahlende deutsche Arbeistplätze finanziert (während Besserverdiener eine Sparquote haben, die das Geld aus dem Kreislauf nähme, was auch nicht stimmt weil es ja investiert und nicht vergraben wird). Das stimmt heute nicht mehr, seit Milliarden Bürgergeld von Migranten in die Herkunftsländer zurück gesendet wird, es waren vor ein paar Jahren bereits 20 Mrd, neue Zahlen scheint es nicht zu geben. Dazu Kindergelder die direkt ins Ausland überwiesen werden, Ukrainer die die geschenkten Milliarden lieber daheim ausgeben etc. Geldschleuder Weltsozialamt, die Ampel Parole ist „nichts für Deutschland“.