Der hypertrophe Sozialstaat frisst die Finanzmittel auf, die man zur Unterstützung der Ukraine, zur Ertüchtigung der Bundeswehr und zur Modernisierung der maroden Infrastruktur viel dringender braucht.
In der späten Regierungsphase des Bundeskanzlers Gerhard Schröder hatten 2004 die Reformen am Arbeitsmarkt die Republik gehörig durcheinandergewirbelt. Die Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung wurde damals verkürzt, und der Arbeitslose landete recht unvermittelt in der Sozialhilfe, die in Grundsicherung umbenannt wurde. Das legte den Grund für die nachfolgende Gesundung des deutschen Arbeitsmarktes und den anhaltenden Absturz der SPD in der Wählergunst. Der große Nutznießer war Angela Merkel, 16 Jahre lang stand sie bei sinkenden Arbeitslosenzahlen an der Spitze von unionsgeführten Bundesregierungen.
Als 2021 die SPD endlich wieder den Bundeskanzler stellte, war ihr wichtigste Anliegen die Rückabwicklung von Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen, und das gelang sehr eindrucksvoll: Die Grundsicherung wurde in „Bürgergeld“ umbenannt und zweimal nacheinander um 12 Prozent erhöht. Sanktionen gegen Arbeitsunwillige wurden abgebaut, und die Leistungen für Kinder und Familien im Bürgergeld wurden ebenfalls erhöht.
Trotz einer deutlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns mehren sich seitdem die Klagen nicht nur von Reinigungsunternehmen, dass Mitarbeiter den Bezug des Bürgergeldes einem geregelten Arbeitsverhältnis vorziehen. Auch ukrainische Flüchtlinge haben in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld – mit der Folge, dass nirgendwo in europäischen Aufnahmeländern die Beschäftigungsquote der Ukrainer so niedrig ist wie in Deutschland. Ebenso haben die Hundertausende Asylbewerber, die jedes Jahr den Weg nach Deutschland finden, nach einer Übergangszeit Anspruch auf den Bezug von Bürgergeld, während ihre Integration in den Arbeitsmarkt nur sehr zögerlich verläuft.
Nur die Rente bleibt sicher!
Das alles ficht die SPD nicht an, im Gegenteil: Eine unbezahlbare Grundsicherung für Kinder, die die Arbeitsbereitschaft der Eltern noch weiter absenken würde, soll noch draufgesattelt werden. Auch die demografischen Probleme der Rentenversicherung sollen zu Lasten des Bundeshaushalts und der Beitragszahler gelöst werden, während die Rente mit 63 unangetastet bleibt. So gleiten die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung allmählich in die Unfinanzierbarkeit. Nebenbei kündigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch an, dass die gesetzliche Pflegeversicherung 12 Mrd. Euro jährlich braucht, wenn sie finanzierbar bleiben soll.
Die Grünen sind zwar sozialpolitisch nicht so engagiert wie die SPD, aber sie machen diesbezüglich alles mit, was Sozialdemokraten sich so ausdenken, solange nur die Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben und die SPD bei der Energie-und Klimawende, so wie die Grünen sie sich vorstellen, keine Hindernisse aufbaut. Die SPD schont den grünen Wirtschaftsminister Habeck, wo sie nur kann.
Die Grünen machen sich, anders als die SPD, für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine stark. Das kostet ebenso Geld wie die stärkere militärische Ertüchtigung der Bundeswehr. Dieses Geld ist aber nicht vorhanden, denn alle potentiellen Spielräume des Bundeshaushalts sind durch Sozialprojekte belegt, bzw. durch absehbare Finanzlücken in der sozialen Sicherung bedroht. Die künftige Finanzierung der Bundeswehr hängt ebenso wie die gesamte Haushaltsentwicklung ab 2025 in der Luft.
Lindner hat kein Konzept!
Es ist nicht erkennbar, dass der Bundesfinanzminister und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner zur künftigen Haushaltsentwicklung ein Konzept hat. Er besteht allerdings darauf, dass die verfassungsrechtlich vorgegebene Schuldenbremse künftig eingehalten wird. Sie könnte sowieso nur mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit, also mit den Stimmen der CDU/CSU, geändert werden.
Das ist nicht absehbar, und so frisst sich die deutsche Bundespolitik in Bewegungslosigkeit fest: Während die deutsche Abgabenbelastung im europäischen Vergleich ein Rekordniveau erreicht hat und Millionen Menschen, die arbeiten könnten, dies wegen falscher Anreize nicht tun, frisst der hypertrophe Sozialstaat die Finanzmittel auf, die man zur Unterstützung der Ukraine, zur Ertüchtigung der Bundeswehr und zur Modernisierung der maroden Infrastruktur anderswo viel dringender braucht. SPD, Grüne und FDP spielen politisch Mikado, anstatt sich um die Zukunft zu kümmern.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche
Der Autor hat die Billion Euro vergessen, die demnächst für Beamtenpensionen draufgeht. Das Sozialsystem (und dessen Mißbrauch durch bis zu 70% Ausländer), ist dagegen noch das kleinere Problem. Und die Ampel spielt natürlich nur so lange Mikado, wie sie am Ruder ist. Ich behaupte, dass sie spätestens nächstes Jahr weg ist.
Deutschland kann nur wieder gesund werden, wenn: 1. Kein Geld mehr an andere Länder gezahlt wird. 2. Illegale und kriminelle Migranten aus dem Land geschafft werden. 3. Die Ukraine weder Geld noch Waffen von D erhält. 4. Die Genderprofessuren rückabgewickelt und dafür Lehrstühle für Physik geschaffen werden. 5. Mindestens 6 Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden. 6. Die Klima-Religion beendet wird. 7. Der Bundestag auf die Hälfte verkleinert wird. 8. Die Diäten der Abgeordneten auf das Durchschnittseinkommen gestutzt werden. 9. Beamte und Politiker für Fehler haftbar gemacht werden. 10. Der normale Deutsche nicht mehr diskriminiert und verteufelt wird, etc.
Niemand braucht Finanzmittel zur Unterstützung der Ukraine, ausser der Rüstungsindustrie. Soll der Selenski samt seiner Freunde den Bach runter gehen.
„Während die deutsche Abgabenbelastung im europäischen Vergleich ein Rekordniveau erreicht hat und Millionen Menschen, die arbeiten könnten, dies wegen falscher Anreize nicht tun, frisst der hypertrophe Sozialstaat die Finanzmittel auf, die man zur Unterstützung der Ukraine, zur Ertüchtigung der Bundeswehr und zur Modernisierung der maroden Infrastruktur anderswo viel dringender braucht. SPD, Grüne und FDP spielen politisch Mikado, anstatt sich um die Zukunft zu kümmern.“ – Nun, wie sähe es aus, wenn es genauso ist, wie es ist? Wenn alles genau so aussehen soll und auch genau so sein soll, wie es jetzt tatsächlich ist? Wieso wird eigentlich ständig so getan, als ob die verantwortlichen Politiker eigentlich gar nicht wüssen, was sie tun? Man sollte endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass die Politiker genau das tun, was sie wirklich tun wollen! An ihren Taten und Früchten kann man sie doch zu jeder beliebigen Sekunde erkennen!
Einen wichtigen Punkt muss ich noch nachtragen: 11. Ausnahmslos jeder Politiker muss zwingend eine abgeschlossene Berufsausbildung und nachweislich 10 Jahre in dem Beruf produktiv gearbeitet haben. Die Politiker dürfen dann nur in den Fachbereichen tätig werden, für die sie die Berufsausbildung und eben die 10 Jahre Erfahrung haben.
Nicht die Ampel spielt Mikado. Deutschland spielt Kamikaze.
Wieso müssen wir die Ukraine unterstützen? Wieso müssen wir die Bundeswsehr ertüchtigen? Wieso müssen wir so viel Geld für Entwicklungshilfe ausgeben? Wieso müssen wir soviele „Späterhinzugekommene“ durchfüttern? Wieso machen wir einfach nicht wieder Nordstream 2 auf, auch gegen den Willen des Militärisch-industrieellen Komplexes der USA? Frage ich Sie Herr Sarrazin.