Der hypertrophe Sozialstaat frisst die Finanzmittel auf, die man zur Unterstützung der Ukraine, zur Ertüchtigung der Bundeswehr und zur Modernisierung der maroden Infrastruktur viel dringender braucht.
In der späten Regierungsphase des Bundeskanzlers Gerhard Schröder hatten 2004 die Reformen am Arbeitsmarkt die Republik gehörig durcheinandergewirbelt. Die Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung wurde damals verkürzt, und der Arbeitslose landete recht unvermittelt in der Sozialhilfe, die in Grundsicherung umbenannt wurde. Das legte den Grund für die nachfolgende Gesundung des deutschen Arbeitsmarktes und den anhaltenden Absturz der SPD in der Wählergunst. Der große Nutznießer war Angela Merkel, 16 Jahre lang stand sie bei sinkenden Arbeitslosenzahlen an der Spitze von unionsgeführten Bundesregierungen.
Als 2021 die SPD endlich wieder den Bundeskanzler stellte, war ihr wichtigste Anliegen die Rückabwicklung von Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen, und das gelang sehr eindrucksvoll: Die Grundsicherung wurde in „Bürgergeld“ umbenannt und zweimal nacheinander um 12 Prozent erhöht. Sanktionen gegen Arbeitsunwillige wurden abgebaut, und die Leistungen für Kinder und Familien im Bürgergeld wurden ebenfalls erhöht.
Trotz einer deutlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns mehren sich seitdem die Klagen nicht nur von Reinigungsunternehmen, dass Mitarbeiter den Bezug des Bürgergeldes einem geregelten Arbeitsverhältnis vorziehen. Auch ukrainische Flüchtlinge haben in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld – mit der Folge, dass nirgendwo in europäischen Aufnahmeländern die Beschäftigungsquote der Ukrainer so niedrig ist wie in Deutschland. Ebenso haben die Hundertausende Asylbewerber, die jedes Jahr den Weg nach Deutschland finden, nach einer Übergangszeit Anspruch auf den Bezug von Bürgergeld, während ihre Integration in den Arbeitsmarkt nur sehr zögerlich verläuft.
Nur die Rente bleibt sicher!
Das alles ficht die SPD nicht an, im Gegenteil: Eine unbezahlbare Grundsicherung für Kinder, die die Arbeitsbereitschaft der Eltern noch weiter absenken würde, soll noch draufgesattelt werden. Auch die demografischen Probleme der Rentenversicherung sollen zu Lasten des Bundeshaushalts und der Beitragszahler gelöst werden, während die Rente mit 63 unangetastet bleibt. So gleiten die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung allmählich in die Unfinanzierbarkeit. Nebenbei kündigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch an, dass die gesetzliche Pflegeversicherung 12 Mrd. Euro jährlich braucht, wenn sie finanzierbar bleiben soll.
Die Grünen sind zwar sozialpolitisch nicht so engagiert wie die SPD, aber sie machen diesbezüglich alles mit, was Sozialdemokraten sich so ausdenken, solange nur die Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben und die SPD bei der Energie-und Klimawende, so wie die Grünen sie sich vorstellen, keine Hindernisse aufbaut. Die SPD schont den grünen Wirtschaftsminister Habeck, wo sie nur kann.
Die Grünen machen sich, anders als die SPD, für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine stark. Das kostet ebenso Geld wie die stärkere militärische Ertüchtigung der Bundeswehr. Dieses Geld ist aber nicht vorhanden, denn alle potentiellen Spielräume des Bundeshaushalts sind durch Sozialprojekte belegt, bzw. durch absehbare Finanzlücken in der sozialen Sicherung bedroht. Die künftige Finanzierung der Bundeswehr hängt ebenso wie die gesamte Haushaltsentwicklung ab 2025 in der Luft.
Lindner hat kein Konzept!
Es ist nicht erkennbar, dass der Bundesfinanzminister und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner zur künftigen Haushaltsentwicklung ein Konzept hat. Er besteht allerdings darauf, dass die verfassungsrechtlich vorgegebene Schuldenbremse künftig eingehalten wird. Sie könnte sowieso nur mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit, also mit den Stimmen der CDU/CSU, geändert werden.
Das ist nicht absehbar, und so frisst sich die deutsche Bundespolitik in Bewegungslosigkeit fest: Während die deutsche Abgabenbelastung im europäischen Vergleich ein Rekordniveau erreicht hat und Millionen Menschen, die arbeiten könnten, dies wegen falscher Anreize nicht tun, frisst der hypertrophe Sozialstaat die Finanzmittel auf, die man zur Unterstützung der Ukraine, zur Ertüchtigung der Bundeswehr und zur Modernisierung der maroden Infrastruktur anderswo viel dringender braucht. SPD, Grüne und FDP spielen politisch Mikado, anstatt sich um die Zukunft zu kümmern.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche
@Rainer Gerlach „Hat der deutsche Größenwahn wieder zugeschlagen? Hat man uns nicht schonmal verarscht in Afghanistan und ein zweites mal in Mali? Lernen wir niemals dazu? “
Falsche Frage, weil „wir“ gar nicht „wir“ sind. Das „Wir“ wurde uns über Jahrzehnte abtrainiert (teile und herrsche), weil „Wir“ ja mal so böse waren. Das funktioniert bis heute, dieser Schuldkomplex kann wie bei Pavlow automatisch abgerufen werden. Das ist der Grund, dass sich selbst jeder der Nächste ist, jeder auf seinen kleinen Vorteil bedacht ist und den anderen gern ‚in die Pfanne haut‘ und, wenn das nicht funktioniert, den Neid und Hass (besonders auf gelebte Freiheit) nur schlecht verstecken kann. Alles unter einer dünnen Tünche der vorgespielten Gemeinschaft, die, je mehr sie in Wahrheit fehlt, herbeigesehnt, aber nur gelegentlich, künstlich, medial verstärkt, gespielt wird. Das sahen wir bei der Fußball WM in 2008 (?) oder den Demonstrationen gegen RRÄÄCHTS. Selbstverständlich wird s auch gern von den Politganoven, die das genau wissen, zu gern instrumentalisiert. Etwa mit „Wir schaffen das!“ Wenn mit „Wir“ die politische Ebene gemeint ist: da hatten „Wir“ noch nie irgendetwas zu Entscheiden. „Wir“ waren immer: Befehlsempfänger.
Elias HALLMOSER, – Wenn D.Land ein Billiglohnland ist, wie kommt es, dass es hier die zweithöchsten Löhne der
Welt gibt ? ( nach den USA )
Die SPD hat über ihre Ziele nie gelogen, genauso wie die Grünen. Schuld sind deren Wähler. Alle Macht geht vom Volke aus. Ich bestelle mir eine Pizza, die mir nicht schmecken wird. Ich bestelle sie, weil ich nur die Nummer lese, aber nicht was drauf liegt
Oder ich bestelle sie, weil ich den Angaben, was drauf liegt aus irgendeinem Grund nicht glaube. Dann wird die Pizza gebracht genauso wie au der Bestellung beschrieben. Sie schmeckt mit aber nicht und schreib ich Forum: die Letzte Pizzaria, alles Idioten. Aber das nächste Mal geh ich wieder hin.
Sarrazin hat vollkommen recht. Wären die Finanzen des Bundes nicht durch die irrsinnige Einwanderungspolitik- und Energiepolitik der fortgesetzten Merkelatur zerrüttet, könnte Deutschland seinem Anspruch, eine wehrhafte Demokratie zu sein auch wirklich gerecht werden. Mit kaputten Demokratien haben rücksichtslose Diktaturen wie Russland leichtes Spiel.
Eine Übersicht über die Kommentare zeigt: Wir wollen weder kriegstüchtig werden noch die Ukraine finanzieren und schon gar nicht diese mit Waffen versorgen! Danke liebe Achse-Guten!
„Der hypertrophe Sozialstaat frisst die Finanzmittel auf, die man zur Unterstützung der Ukraine, zur Ertüchtigung der Bundeswehr und zur Modernisierung der maroden Infrastruktur viel dringender braucht.“ Falsch und richtig. Falsch ist, dass wir die Ukraine nicht unterstützen müssen und die Bundeswehr mit dem auskommen muss, was sie bisher auch bekam. Richtig ist eine Modernisierung der Infrastruktur. „Die SPD schont den grünen Wirtschaftsminister Habeck, wo sie nur kann.“ Und das ist die Achillessehne dieser Koalition. Dieser unfähige Mensch gehört hochkant hinausgeworfen. Der hat auf dem Stuhl eines Wirtschaftsministers nichts zu suchen. Hier sollte Scholz endlich einmal ein Machtwort sprechen. Wenn ihm dazu der Mut fehlt. sollte er direkt mit entfernt werden. Wie sowas geht, haben uns gerade die Holländer vorgemacht. Aber man hat sich ja eingemauert hier und hat sich die Handlungsmöglichleiten für eine Politikwende selbst verbaut. Also weg mit der Mauer – und schon haben wir in Deutschland die tollsten Möglichkeiten für eine bessere Politik.
Nö, nö beim Sozialen einzusparen, ist keine gute Idee. Und ich bin kein Bürgergeld-Empfänger. Wie wäre es denn, die unsinninigen Gender-Lehrstühle bis auf einige wenige abzuräumen und die ebenso sinnlosen Entwicklungshilfe-Projekte sollten ebenfalls beerdigt werden.
Über die horrenden Kosten der ausufernden und unkontrollierten Migration und eine verkorkste, aber sündhaft teure Energiewende sollte auch einmal intensiv geredet werden !