Der hypertrophe Sozialstaat frisst die Finanzmittel auf, die man zur Unterstützung der Ukraine, zur Ertüchtigung der Bundeswehr und zur Modernisierung der maroden Infrastruktur viel dringender braucht.
In der späten Regierungsphase des Bundeskanzlers Gerhard Schröder hatten 2004 die Reformen am Arbeitsmarkt die Republik gehörig durcheinandergewirbelt. Die Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung wurde damals verkürzt, und der Arbeitslose landete recht unvermittelt in der Sozialhilfe, die in Grundsicherung umbenannt wurde. Das legte den Grund für die nachfolgende Gesundung des deutschen Arbeitsmarktes und den anhaltenden Absturz der SPD in der Wählergunst. Der große Nutznießer war Angela Merkel, 16 Jahre lang stand sie bei sinkenden Arbeitslosenzahlen an der Spitze von unionsgeführten Bundesregierungen.
Als 2021 die SPD endlich wieder den Bundeskanzler stellte, war ihr wichtigste Anliegen die Rückabwicklung von Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen, und das gelang sehr eindrucksvoll: Die Grundsicherung wurde in „Bürgergeld“ umbenannt und zweimal nacheinander um 12 Prozent erhöht. Sanktionen gegen Arbeitsunwillige wurden abgebaut, und die Leistungen für Kinder und Familien im Bürgergeld wurden ebenfalls erhöht.
Trotz einer deutlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns mehren sich seitdem die Klagen nicht nur von Reinigungsunternehmen, dass Mitarbeiter den Bezug des Bürgergeldes einem geregelten Arbeitsverhältnis vorziehen. Auch ukrainische Flüchtlinge haben in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld – mit der Folge, dass nirgendwo in europäischen Aufnahmeländern die Beschäftigungsquote der Ukrainer so niedrig ist wie in Deutschland. Ebenso haben die Hundertausende Asylbewerber, die jedes Jahr den Weg nach Deutschland finden, nach einer Übergangszeit Anspruch auf den Bezug von Bürgergeld, während ihre Integration in den Arbeitsmarkt nur sehr zögerlich verläuft.
Nur die Rente bleibt sicher!
Das alles ficht die SPD nicht an, im Gegenteil: Eine unbezahlbare Grundsicherung für Kinder, die die Arbeitsbereitschaft der Eltern noch weiter absenken würde, soll noch draufgesattelt werden. Auch die demografischen Probleme der Rentenversicherung sollen zu Lasten des Bundeshaushalts und der Beitragszahler gelöst werden, während die Rente mit 63 unangetastet bleibt. So gleiten die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung allmählich in die Unfinanzierbarkeit. Nebenbei kündigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch an, dass die gesetzliche Pflegeversicherung 12 Mrd. Euro jährlich braucht, wenn sie finanzierbar bleiben soll.
Die Grünen sind zwar sozialpolitisch nicht so engagiert wie die SPD, aber sie machen diesbezüglich alles mit, was Sozialdemokraten sich so ausdenken, solange nur die Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben und die SPD bei der Energie-und Klimawende, so wie die Grünen sie sich vorstellen, keine Hindernisse aufbaut. Die SPD schont den grünen Wirtschaftsminister Habeck, wo sie nur kann.
Die Grünen machen sich, anders als die SPD, für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine stark. Das kostet ebenso Geld wie die stärkere militärische Ertüchtigung der Bundeswehr. Dieses Geld ist aber nicht vorhanden, denn alle potentiellen Spielräume des Bundeshaushalts sind durch Sozialprojekte belegt, bzw. durch absehbare Finanzlücken in der sozialen Sicherung bedroht. Die künftige Finanzierung der Bundeswehr hängt ebenso wie die gesamte Haushaltsentwicklung ab 2025 in der Luft.
Lindner hat kein Konzept!
Es ist nicht erkennbar, dass der Bundesfinanzminister und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner zur künftigen Haushaltsentwicklung ein Konzept hat. Er besteht allerdings darauf, dass die verfassungsrechtlich vorgegebene Schuldenbremse künftig eingehalten wird. Sie könnte sowieso nur mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit, also mit den Stimmen der CDU/CSU, geändert werden.
Das ist nicht absehbar, und so frisst sich die deutsche Bundespolitik in Bewegungslosigkeit fest: Während die deutsche Abgabenbelastung im europäischen Vergleich ein Rekordniveau erreicht hat und Millionen Menschen, die arbeiten könnten, dies wegen falscher Anreize nicht tun, frisst der hypertrophe Sozialstaat die Finanzmittel auf, die man zur Unterstützung der Ukraine, zur Ertüchtigung der Bundeswehr und zur Modernisierung der maroden Infrastruktur anderswo viel dringender braucht. SPD, Grüne und FDP spielen politisch Mikado, anstatt sich um die Zukunft zu kümmern.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche
@ Bettina Landmesser – Diese verheerende Niedriglohnpolitik, dieser Verrat der SPD an ihren Wählern, hat nur zu einer Scheinblüte geführt und wird die Rentenkassen zusätzlich ausdünnen. Die besseren Renten sind seit Schröder zudem steuerpflichtig(!). Die Erträge aus der Scheinblüte auf Kosten der Arbeitnehmer haben auch nicht zu dem dringend erforderlichen Innovationsschub auf Seiten der Arbeitgeber geführt, den ein führendes Industrieland leisten muss, will es nicht absteigen. Wir werden technologisch abgehängt und abhängig. Schröder hat zudem die „Deutschland AG“ zerstört und damit wesentliche Bereiche zur Plünderung freigegeben.
Solange man über 20 Mrd. sinnlos in einem Kriegsgebiet verpulvern kann, die Energieinfrastruktur ruiniert bzw. ruinieren lässt und die hochmögenden Industriekapitäne klimabesoffen und subventionsgepolstert auf die falschen Pferde setzen, kann das ja alles noch nicht so schlimm sein.
@ Michael Hinz Jedes Wort doppelt unterstrichen! Wir müssen gar nix, vor Allem nicht eine Milliarde nach der anderen in dieses Fass ohne Boden kippen. Alle Anderen geben der Ukraine (sparsam) Kredite, wir verschenken unser Geld. Was soll eine ganze Brigade in Litauen? Hat der deutsche Größenwahn wieder zugeschlagen? Hat man uns nicht schonmal verarscht in Afghanistan und ein zweites mal in Mali? Lernen wir niemals dazu? Und das Thema Entwicklungshilfe ist auch so eine unendliche Geschichte. Da verschwinden auch jedes Jahr mehr Milliarden. Das heißt nicht, dass ich diese ganze Sozialverschwendung gut finde, aber so wird das jedenfalls nix mit uns.
@„JBirr / 20.05.2024
Die Lieferung von Waffen an die Ukraine bewirkt nur, dass Russland seine eigenen Waffen länger testen kann. Kein einziger Ukrainer wird durch diese Waffenlieferung gerettet. Würde Russland die Ukraine wirklich zerstören wollen, man hätte es innerhalb weniger Tage getan. Das, was wir sehen, ist daher auch ein Theaterstück, in dem leider Menschen – Ukrainer, Russen, die als Kanonenfutter dienen – getötet werden.“ – Könnten Sie mir rein strategisch und waffentechnisch erklären, wie Putin die Ukraine „innerhalb weniger Tage“ zerstören könnte? Aber vielleicht ist Genosse P als langjähriges WEF-Mitglied langfristig in etwas involviert, was sich langsam und tief einbohren muss, um nachhaltig zu wirken?
Jeder Cent der „Unterstützung“ für die Ukraine ist ein Cent zuviel. Uns geht dieser Konflikt nullkommanichts an, egal was man Westeuropa einreden will. Wer eine Grossmacht provoziert, der hat die Konsequenzen zu tragen – das gilt für die Ukraine genauso wie es für Deutschland gälte, wenn es sich endlich aus der Bevormundung durch die USA lösen wollte. Einziger Unterschied: Deutsche Deserteure (männlich wie weiblich) würden nirgendwo Aufnahme finden, schon gar nicht incl. üppige soziale Alimentierung.
In der Analyse völlig richtig, wie üblich bei Sarrazin. Ursache und Wirkung werden klar benannt, so stehen die Dinge.
Leider bleibt er mit der Kritik in seinen sozialdemokratischen Prämissen befangen. Die Finanzmittel, die Sarrazin dem hypertrophen Sozialstaat entzogen zu sehen wünscht, möchte er nur anderen hypertrophen Köpfen der deutschen Staatshydra verfüttert wissen, anstatt letztere auf die erforderliche Diät zu setzen und den Leuten ihr Geld zu lassen.
„Der hypertrophe Sozialstaat frisst die Finanzmittel auf, die man zur Unterstützung der Ukraine, zur Ertüchtigung der Bundeswehr und zur Modernisierung der maroden Infrastruktur viel dringender braucht.“
Gewiss, und was ist mit jenen, denen der Staat nach seinem Gusto die nötigen Finanzmittel in viel zu großem Umfang vom Arbeitslohn konfisziert? Jede Regierung übernimmt die viel zu hohen Strafen auf Arbeit von der Vorgängerregierung und bildet sich ein, dass da noch was geht. Geht es nicht, schon lang nicht mehr, der Staat samt Sozialstaat ist zu groß, zu träge, zu dumm, bindet zu viele wertvolle Arbeitskräfte und ist vor allem viel zu teuer!