Robert von Loewenstern / 28.04.2021 / 07:30 / Foto: Imago / 184 / Seite ausdrucken

Verplappert: Merkel hebelte Rechtsweg mit Absicht aus

Angela Merkel pflegt einen entspannten Umgang mit dem Grundgesetz, das ist nichts Neues. Manche Beobachter bescheinigen ihr gar ein „zynisches Verhältnis zu den Grundrechten“. Selten jedoch bekennt die Kanzlerin ihr eigenwilliges Verfassungsverständnis so offen wie am Dienstag. 

Im Rahmen des Formats „Die Kanzlerin im Gespräch“ waren ausgewählte Kulturschaffende zur Online-Diskussion gebeten. Dabei beklagte eine Buchhändlerin nicht nachvollziehbare Corona-Beschränkungen für ihren Geschäftsbetrieb (hier ab Minute 13:10). Seit März habe sie sich „fünf verschiedenen Verkaufskonzepten“ ausgesetzt gesehen. Unter anderem sei sie mal als systemrelevant eingestuft gewesen, dann wieder nicht. 

Die Widersprüche konnte die Kanzlerin nicht auflösen. Stattdessen verabreichte sie der gebeutelten Geschäftsfrau kostenlose Weisheiten: „Ich kann Ihnen die letzte schlüssige Antwort nicht geben. Das Leben ist so vielfältig, das habe ich jetzt auch gelernt, dass man wahrscheinlich überall gewisse Brüche hat, die nicht mit der letzten Logik zu erklären sind.“

Rechte beschnitten, Problem gelöst

Zur Frage, was man tun könne, dass es „nicht wieder zu einem ständigen Wechsel kommt“, erklärte Merkel: „Wenn Sie jetzt gerade über 150 gekommen sind, ist das natürlich dumm. Seit Sonnabend gilt überall bis 150 Inzidenz in jedem Landkreis oder jeder kreisfreien Stadt, dass Click and Meet mit Test möglich ist.“

Dann folgten denkwürdige Sätze: „Was können wir tun, damit das nicht durch Gerichte wieder infrage gestellt wird? Dadurch, dass wir jetzt ein Bundesgesetz gemacht haben, kann es nur durch das Bundesverfassungsgericht noch überprüft werden, das heißt also, man hat nicht die verschiedenen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen. […] Und was hat die Sache noch mal erschwert? Dass verschiedene Gerichtsentscheidungen immer nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz gehen. Also dann wird gesagt, ok, Buch ja, Computerfestplatte nein, ist das richtig? Da gab’s Gerichtsentscheidungen, die gesagt haben, nein, da muss auch der Computershop aufgemacht werden. Und schwups ist man in einer Bahn, wo dann alle Geschäfte auf sind.“

Zusammengefasst: Die lästige Justiz in den Ländern erschwerte der Politik die Arbeit, weil sie die Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz prüfte. Also schuf die Regierung ein Bundesgesetz, damit die unbotmäßigen Untertanen ihre Rechte nicht mehr so leicht einklagen können. Problem gelöst.

Munition für Verfassungsbeschwerden

Nicht unbedeutend, was Angela Merkel da entfuhr. Schließlich ist das in Artikel 3 verankerte Recht auf Gleichbehandlung eines der wichtigsten Grundrechte der deutschen Verfassung. Und die Kanzlerin gibt offen zu, dass die Bundesregierung mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes den Rechtsweg bewusst einschränkte, um den Bürgern die Einklagbarkeit dieses Grundrechts zu erschweren.

Klar, der Umstand, dass die „Bundesnotbremse“ den Rechtsschutz bei den Verwaltungsgerichten abschneidet, ist bekannt und einer der Gründe dafür, dass zahlreiche Experten das Gesetz für verfassungswidrig halten. Aber es macht einen erheblichen Unterschied, ob die Einschränkung des Rechtsweges nur Nebeneffekt – sozusagen Kollateralschaden – ist oder ein mit Absicht verfolgter Zweck des Gesetzes.

Letzteres hat die Kanzlerin im „Bürgerdialog“ nun ungewollt bestätigt. Anwälte und Professoren, die die zahlreichen Verfassungsbeschwerden gegen die „Bundesnotbremse“ unterstützen, dürfen sich freuen: Mit ihrem Rausrutscher hat Angela Merkel ihnen ein weiteres Stück Munition geliefert. 

Foto: Imago

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Wieland Schmied / 28.04.2021

@ Reinmar von Bielau / 28.04.2021 “”“Merkel errichtet einen Unrechtsstaat und Niemand merkt es.”“” Falsch, Herr von Bielau, Sie, ich und all die anderen Kommentatoren hier und Blogger anderer Seiten im Netz und, und und haben das auch schon bemerkt. Und was tun wir alle? Schreiben, schreiben, schreiben und so weiter und so fort. Und was machen WIR sonst noch so? NNNIIICCCHHHHTTTSSS weiter als eben das. Von Nichts kommt auch nur Nichts. Ist genau so wie beim dreschen leeren Strohs.

Ralf Ehrhardt / 28.04.2021

Alles richtig erkannt !  Das ganze setzt aber voraus, dass wir noch ein “deutsches” Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hätten, das den Namen verdient.    Haben wir aber nicht mehr !  Die Urteile und Beschlüsse der letzten Zeit sprechen Bände !  Das alles hat mit “Grundgesetzkonformität” nicht mehr das geringste zu tun !

Alexander Fietz / 28.04.2021

“Eine Demokratie kann ohne Demokraten nicht überleben” (Konrad Adenauer). Oder auch: “Die Weimarer Republik ist letztlich nicht daran gescheitert, dass zu früh zu viele Nazis, sondern dass zu lange zu wenige Demokraten vorhanden waren” (Richard v. Weizäcker). So ist es wohl!

Karla Kuhn / 28.04.2021

“Personen und Gruppen von “Querdenken” werden beobachtet ...https://www.zdf.de › Nachrichten › Politik vor 6 Stunden — ... für Verfassungsschutz hat deshalb einen neuen Phänomenbereich eingeführt: “verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates”.”   GERTAUDE WENZ, das weiß kein  normales Hirn, wurde offenbar extra geschaffen, genau wie das WUHAN VIRUS ? Da laufen bei den QUERDENKERN viele Familien mit KIndern und viele  Rentner  mit und die müssen jetzt von MERKELS VERFASSUNGSSCHUTZ, (darum mußte wahrscheinlich Maaßen verschwinden) “DELEGITIMIERT”  WERDEN>? Brauchen die immer IRRERE Wortklaubereien um sich die Macht über das Volk zu sichern. Oder sche….. die sich vor Angst in die Hose ??  Wahrscheinlich sind auch schon viele “ACHSIANER-Schreiber und Leser” DELEGITIMIERT” worden. “www.heise.de “Verfassungsschutz  ENTDECKT VÖLLIG NEUE EXTREMISTENART” Wow, wird die jetzt zum Patent angemeldet, diese neue ART ?? Kommen die jetzt unter “Naturschutz”, wie eine neue Vogelart?”  Dazu das FUNDSTÜCK, vom 27.04. 2021, von Peter Grimm, “Die Übersehenen Rechtsextremisten” über die “Türkischen Rechtsextremisten in Deutschland, die GRAUEN WÖLFE,  eine der GRÖßTEN RECHTSEXTREMEN Milieus in Deutschland!!!”  Wurden die GRAUEN WÖLFE schon VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANT DELEGITIMIERT ?? (Link NNZ) Die sind harmlos, Querdenker, die sich für die ERHALTUNG der DEMOKRATIE einsetzen scheinen die “echten RÄÄCHTEN” zu sein. Ist nicht der Haldenwang einer von Merkels Gnaden ??

Gerd Michaelis / 28.04.2021

Anspruch und Wirklichkeit im Merkelreich klaffen gewaltig auseinander. Beim Regierenden Drucker Müller in Berlin hat die dort übliche Durchstecherei oder Korruption schon die Herrschaft übernommen. Während der naive Normalbürger noch an eine Reihenfolge glaubt, werden junge Leute mit guten Beziehungen nach Belieben. Da dürfen 20jährige mit zweimal erhöhtem Blutdruck mit Augenzwinkern korrupter Ärzte als vorgebliche Hochrisikopatienten sofort geimpft. Aber es gibt diese VIP Behandlung auch einfach so, wenn man die richtige Konnektion hat. Dafür mahnen Merkeldiplomaten weltweit die fehlende Herrschaft des Rechts an. Kritische Rückfragen zu Deutschland führen dann zu sehr verschnupften Reaktionen.

Sigrid Leonhard / 28.04.2021

@Lutz Hermann, zu “Merkel warnt vor ungeimpften Kindern.” Da hätte ich gerne eine Quelle. Wenn das stimmt, sollten darüber alle alternativen Medien (die MSM oder der ÖRR tun es eh nicht) groß berichten. Ungeheuerlich finde ich das.

E. Albert / 28.04.2021

@Dirk Ahlbrecht - Absolut richtig. Und in Moskau dürften schließlich nur dieTreuesten des Regimes studieren, nicht irgendwer. Aber soll ich Ihnen etwas sagen? Ich habe 2019 zwei CDU-Mitglieder kennengelernt, beide im Parteienapparat schon etwas “Besseres”, die haben mich ganz groß angeguckt, als ich das vom Stapel gelassen habe. Die hatten davon keine Ahnung! Das muss man sich mal vorstellen!!! Musste mich schon arg am Riemen reißen, um mich nicht völlig zu vergessen…jeder, wirklich JEDER kann das schon lange wissen, denn die Spatzen pfeifen es schon lange von den Dächern. Aber es scheint den Leuten wirklich völlig egal zu sein. Stattdessen “die Merkel macht doch so einen tollen Job” - es ist einfach zum Verzweifeln!

Matthias Birnbaum / 28.04.2021

DIE und sich verplappern? Bei aller rhetorischer Schlichtheit, die sie nun mal auszeichnet ist jede Botschaft aus ihrem Mund zielgerichtet und voller Absicht. Man kann Sie für alles Mögliche halten, sie ist immer noch mit hoher Intelligenz, inzwischen gepaart mit 15 Jahren „Berufserfahrung“ als BK, unterwegs und hat nur ein Ziel: Eine Diskussion über ihre oder gar eine (General-) Abrechnung mit ihrer Leistung als Regierungschefin zu unterbinden - und zwar, solange sie im Amt ist! Dazu ist ihr JEDES Mittel recht und im Werfen von Nebelkerzen ist sie echt geübt und erfahren. Sicher, sie wird -alters- und belastungsbedingt- ein wenig schludrig. Aber es bleiben Nebelkerzen und da der Druck groß und die Zeit knapp ist, vergreift sie sich halt mal. „Auch egal!“

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