Dirk Maxeiner / 27.04.2021 / 14:17 / Foto: Pixabay / 112 / Seite ausdrucken

Vermisst: Prof. Dr. Harbarth, Präsident des Bundesverfassungs-Gerichts

Im Juni vergangenen Jahres wurde Professor Doktor Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Zuvor war der Jurist, der mit einer Arbeit über „Anlegerschutz in öffentlichen Unternehmen“ promovierte, 11 Jahre im Bundestag als Mitglied der CDU-CSU-Fraktion. Dort muss er das Wohlwollen der Bundeskanzlerin erlangt haben, denn im November 2018 einigten sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP zunächst darauf, Harbarth als Richter für das Bundesverfassungsgericht zu nominieren, am 15. Mai 2020 wurde Harbarth dann vom Bundesrat einstimmig zum Präsidenten gewählt. Seitdem befindet sich die Bundesrepublik aufgrund der Corona-Politik in der wohl größten Verfassungskrise dieses Landes. Und Stephan Harbarth ist verschwunden. Einfach weg.

Während die Grundrechte der Bürger schneller abgeräumt werden, als Lewis Hamilton eine Runde um den Nürburgring drehen kann, ist Stephan Harbarth auf Tauchstation. Schnorchelt er auf den Spuren von Jacques Cousteau in der Südsee oder befindet er sich mit Jules Verne auf dem Weg zum Erdmittelpunkt? In Karlsruhe kann er sich nicht aufhalten, denn dort müssten ihm die Stapel auffallen, die sich inzwischen aus Verfassungsbeschwerden und sonstigen Begehren zur Causa Corona auftürmen. Wenn es so weitergeht, werden sie bald fossilieren und dem Matterhorn Konkurrenz machen. 

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht in der Corona-Pandemie eine Belastungsprobe für den Rechtsstaat. "Diese Pandemie ist in allen freiheitlichen Ordnungen ein Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch in Deutschland", sagte er den Zeitungen der „Funke Mediengruppe" und meldete sich vorsichthalber ab. Nein, Stress geht gar nicht, denn das Thema werde die Gerichte vermutlich "auf Jahre hinaus" beschäftigen." Also nix wie weg. Für die Anwesenden hat er aber durchaus Trost parat: Die Bekämpfung des Coronavirus vollziehe sich in den Bahnen des Rechts, lässt der Tiefseetaucher ausrichten: „Die Justiz kommt ihrer Aufgabe uneingeschränkt nach." Und wenn nicht heute, dann eben morgen. Oder auch übermorgen. Von "alarmistischen Abgesängen auf den Rechtsstaat" halte er jedenfalls nichts. 

Sie lauern wie das Ungeheuer von Loch Ness auf Stephan Harbarth

Nun kann man den Rechtshütern in Karlsruhe keine Faulheit unterstellen. Am Fließband würden sie eine gute Figur abgeben. Von über 800 einstweiligen Anträgen zu verschiedenen Bereichen der virologischen Freiheitsberaubung wurden die meisten aberflotti geschreddert, wie die Küken auf dem Eierhof. Der Infektionsschutz sei nun mal dringlicher. Doch bedauerlicherweise häufen sich auch Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache. Laut Paragraph 93 a muss ein solcher Antrag vom Verfassungsgericht jedoch nicht angenommen werden. Die Nichtannahme bedarf keiner Begründung. Auch von dieser Regelung machen die Karlsruher derzeit gerne Gebrauch. Dennoch liegen noch zahlreiche derartige Verfassungsbeschwerden auf Reede wie die Tanker vor Saudi-Arabien. Einige haben eine unangenehme Komponente: Sie wurden von Parteien eingereicht, müssen also früher oder später tatsächlich behandelt werden. 

Und nun lauern sie wie das Ungeheuer von Loch Ness auf Stephan Harbarth, der irgendwann ja wieder auftauchen muss, weil die Luft da unten dünn wird. Die Hoffnung bestand wohl darin, dass der Corona-Sturm vorüber sein möge, bevor Karlsruhe zum Urteil schreitet. Ein solches Urteil ist sehr viel bequemer zu fällen, wenn es zu einem Zeitpunkt das Licht der Welt erblickt, in dem es zwar juristisch interessant aber politisch unschädlich ist, weil längst irreversible Fakten geschaffen wurden und die Verantwortlichen obendrein keine Konsequenzen mehr befürchten müssen. Doch dummerweise zieht der Sturm nicht vorüber, ganz im Gegenteil er nimmt an Kraft zu. Und dies nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Justiz selbst. So wurde gestern ein unbotmäßiger Richter am Amtsgericht Weimar von der Staatsanwaltschaft mit einer Hausdurchsuchung beglückt, aufgrund eines „Anfangsverdachts“ auf Rechtsbeugung. Der Familienrichter entschied im konkreten Fall gegen einen Maskenzwang für Schüler mit dem Blick auf das Kindeswohl. (Achgut.com berichtete unter anderem hier und hier und hier).

Die Rechtsbeugung soll im Wesentlichen darin bestanden haben, dass er als Familienrichter ein Verfahren zur Maskenpflicht an Schulen annahm, das angeblich nur Verwaltungsgerichten zusteht. Wie auch immer die Sachlage sich herausstellt, das Vorgehen deutet eher darauf hin, dass das Ziel die Einschüchterung der Justiz ist, um unabhängig denkende Richter abzuschrecken. Ein Vorgang, der eines Rechtsstaates unwürdig ist. So wird die Gewaltenteilung sturmreif geschossen. Das müsste eigentlich auch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts interessieren. Vielleicht setzen die Kollegen ja einen kleinen Notruf an ihren Präsidenten ab. Dreimal kurz, dreimal lang, dreimal kurz. Vielleicht fängt Stephan Harbarth die Morsezeichen mit seinem Echolot auf, wo immer er auch abgetaucht ist.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Johannes Schuster / 27.04.2021

Was ist das hier, der Kongo ? Es kann mit Migranten nur besser werden. Vielleicht ist er im Schmuckkasterl von Margot Honecker…. Das ist kein Staat, das ist Anarchie auf dem Kitaklo.

Klaus Keller / 27.04.2021

Eine Verfassung ist eine Verabredung einer Gesellschaft (oder maßgeblicher Gesellschaftsvertreter) mit sich selbst. Die Verfassung selbst, als rechtlich-politisches Institutionenkonstrukt garantiert gar nichts, sobald diese Gesellschaft - bzw. ihre maßgeblichen Vertreter - sich darauf verständigen, dass die Verabredung nicht mehr gilt. Zitat aus einem Leserbrief in der FAZ. Die Verfassung dieses Landes, also der geschriebene Text, ist gar nicht so schlecht. Das bedeutet aber nicht das sich jeder dafür begeistert. Es geht auch um Güterabwägungen. Ich kann als zorniger Radfahrer eine Fußgängerin erschlagen. Kein Gesetz schützt die Dame. Ich muss nur wenn ich verurteilt werde für ein Paar Jahre ins Gefängnis. Welche Strafen drohen nun den Damen und Herren in Berlin wenn sie verfassungswidrige Gesetze beschließen? Ihnen droht keine Haftstrafe, sondern das sie wieder gewählt werden. Wenn es der wahlberechtigte Bürger zulässt.

Bernhard Büter / 27.04.2021

Der Richter hat korrekt Tatsachen über Gutachter prüfen lassen und ein Urteil gefällt. Zuständigkeit lag vor da es um Kindswohl geht. Das Problem des Merkelregimes: die Verwaltungsgerichte sind bereits so auf Linie das sie Tatsachen nicht per Gutachter ( Gesundheit, Verfassungsgemäß, Willkürlichkeit) prüfen lassen und trotzdem mit dem letzten Ermächtigungsgesetz den Verwaltungsgerichten vorsorglich diese Möglichkeit genommen hat und jetzt der mit Untätigkeit glänzende, nicht zum Amte befähigten CDU- Parteisoldaten Harbath deshalb die Zustandigkeit zugeschustert hat. Politikkriminalität in Reinstform. Leider hat Merkels Nietentruppe die Familiengerichte “ übersehen“. Sozialistische Planpolitik kriegt ja nie was auf die Reihe. Also bastelt man jetzt noch schnell am Tod der Familiengerichte, zumal Merkel ja kinderlos gerne Kinder quält. Kennt sie ja von Margot Honnecker. Gleichschaltung ist eine Sache die Merkel auch nicht beherrscht. Merkels größte Kompetenz ist ihre Inkompetenz. Sie ist zum Scheitern verurteilt. Zerfressen von egoistischer Machtgeilheit. Ihr Zustand spiegeln ihre abgefressenen Fingernägel.

Walter Ernestus / 27.04.2021

Wer in gebückter Haltung die oberste Stufe erreicht hat, braucht in der Regel sehr lange bis er wieder erhobenen Hauptes da steht. So ist das nun Mal. Das Bundesverfassungsgericht wird Recht sprechen, nur weiß es noch nicht welches ! Ich habe die Hoffnung auf dieses Gericht aufgegeben.

Harald Unger / 27.04.2021

Merkel: “Die Regierung macht die Gesetze”. - - - Jener abgängige ‘Professor Doktor Stephan Harbarth’ hat erkannt, daß es einer nicht länger bedarf. Im Totalitarismus ist die Gewaltenteilung aufgehoben bzw. unbekannt. Aller-allerspätestens seit der Thüringen Wahl müsste auch der größten Schlafmütze klar geworden sein, was gespielt wird. Die schrittweise Vollendung des am 04.09.2015 begonnenen, offenen Staatsstreichs der gelernten DDR-Marxistin gegen das GG und das Völkerrecht.

M.-A. Schneider / 27.04.2021

Der Mann befindet sich in einem Dilemma, und zwar dem der Überforderung einerseits, der Ahnung, dass der Rechtsstaat auf der Kippe steht andererseits und dann noch seiner treuen Ergebenheit gegenüber der Kanzlerin, die ihn 1. in das Amt befördert und 2. einige Erwartungen an ihn hat. Da kann man dann schon mal abtauchen!

Thomas Schmied / 27.04.2021

Wenn man google bemüht, gelangt man schnell an Informationen, die den Verdacht der politischen und wirtschaftlichen Günstlingswirtschaft untermauern: ” (...) Dabei ist Harbarths Tätigkeit als Politiker und Anwalt gerade ein zentraler Bestandteil der Verfassungsbeschwerden. Als Rechts- und Innenpolitiker war es Harbarths Aufgabe, sich zu Gesetzesvorhaben zu äußern und diese anzustoßen – ein Kollisionspunkt mit dem Richteramt, da am Verfassungsgericht häufig Gesetze überprüft werden – und zwar als letzte Instanz. (...)” (Artikel im Handelsblatt von 2020: Stephan Harbarth: “Verfassungsrichter mit umstrittener Vergangenheit”) Harbarth hat enge Kontakte zu Lobbyisten von großen Wirtschaftsunternehmen, kassierte zeitweilig über eine Million Tacken im Jahr (jedenfalls laut SPIEGEL, muß also nicht unbedingt stimmen), saß vor seiner Ernennung bei einer Weihnachtsfeier direkt neben der Frau Merkel und konnte nur durch die Gunst der Gottkanzlerin persönlich überhaupt in sein jetziges Amt gelangen. Mal ganz böse gefragt: Wer soll denn noch unsere Verfassung schützen, wenn Merkels Haldenwang und Merkels Harbarth kein persönliches Interesse daran haben sollten?

Hans Styx / 27.04.2021

Der Wechsel dieses subalternen Politikers und Merkel-Adlatus vom Parlament an die Spitze des BVerfG ist hochgradig obszön. Diese offene politische Okkupation des BVerfG durch das Merkel-Regime verhöhnt den Rechtsstaat.

Haupt Ferdinand / 27.04.2021

Es ist einfach unfassbar in Art und Ausführung wie hier der Demokratie eine Spiegel gegeben wird. Wer soll den dieser Demokratie noch trauen. Unsere Ausländischen Mitbürger haben jetzt schon einen Schattenstaat aufgebaut. Mit welcher Rechtsicherheit kann die Polizei noch Wirken? Mal über den Tellerrand geschaut wird ein Negatives Urteil der CDU nicht mehr Helfen. Was haben die sich gefreut als die SPD Ihre Wählerschaft verriet und im Zuge dessen hat Merkel Sie nach links an die Grünen geführt. Nein die CDU ist nicht die bessere SPD.

g,schilling / 27.04.2021

Schlechte Zeiten für Rechtsbeuger, gute Zeiten für Verpi….r. Läuft in Deppiland.

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