Was ist das hier, der Kongo ? Es kann mit Migranten nur besser werden. Vielleicht ist er im Schmuckkasterl von Margot Honecker…. Das ist kein Staat, das ist Anarchie auf dem Kitaklo.

Eine Verfassung ist eine Verabredung einer Gesellschaft (oder maßgeblicher Gesellschaftsvertreter) mit sich selbst. Die Verfassung selbst, als rechtlich-politisches Institutionenkonstrukt garantiert gar nichts, sobald diese Gesellschaft - bzw. ihre maßgeblichen Vertreter - sich darauf verständigen, dass die Verabredung nicht mehr gilt. Zitat aus einem Leserbrief in der FAZ. Die Verfassung dieses Landes, also der geschriebene Text, ist gar nicht so schlecht. Das bedeutet aber nicht das sich jeder dafür begeistert. Es geht auch um Güterabwägungen. Ich kann als zorniger Radfahrer eine Fußgängerin erschlagen. Kein Gesetz schützt die Dame. Ich muss nur wenn ich verurteilt werde für ein Paar Jahre ins Gefängnis. Welche Strafen drohen nun den Damen und Herren in Berlin wenn sie verfassungswidrige Gesetze beschließen? Ihnen droht keine Haftstrafe, sondern das sie wieder gewählt werden. Wenn es der wahlberechtigte Bürger zulässt.

Der Richter hat korrekt Tatsachen über Gutachter prüfen lassen und ein Urteil gefällt. Zuständigkeit lag vor da es um Kindswohl geht. Das Problem des Merkelregimes: die Verwaltungsgerichte sind bereits so auf Linie das sie Tatsachen nicht per Gutachter ( Gesundheit, Verfassungsgemäß, Willkürlichkeit) prüfen lassen und trotzdem mit dem letzten Ermächtigungsgesetz den Verwaltungsgerichten vorsorglich diese Möglichkeit genommen hat und jetzt der mit Untätigkeit glänzende, nicht zum Amte befähigten CDU- Parteisoldaten Harbath deshalb die Zustandigkeit zugeschustert hat. Politikkriminalität in Reinstform. Leider hat Merkels Nietentruppe die Familiengerichte “ übersehen“. Sozialistische Planpolitik kriegt ja nie was auf die Reihe. Also bastelt man jetzt noch schnell am Tod der Familiengerichte, zumal Merkel ja kinderlos gerne Kinder quält. Kennt sie ja von Margot Honnecker. Gleichschaltung ist eine Sache die Merkel auch nicht beherrscht. Merkels größte Kompetenz ist ihre Inkompetenz. Sie ist zum Scheitern verurteilt. Zerfressen von egoistischer Machtgeilheit. Ihr Zustand spiegeln ihre abgefressenen Fingernägel.

Wer in gebückter Haltung die oberste Stufe erreicht hat, braucht in der Regel sehr lange bis er wieder erhobenen Hauptes da steht. So ist das nun Mal. Das Bundesverfassungsgericht wird Recht sprechen, nur weiß es noch nicht welches ! Ich habe die Hoffnung auf dieses Gericht aufgegeben.

Merkel: “Die Regierung macht die Gesetze”. - - - Jener abgängige ‘Professor Doktor Stephan Harbarth’ hat erkannt, daß es einer nicht länger bedarf. Im Totalitarismus ist die Gewaltenteilung aufgehoben bzw. unbekannt. Aller-allerspätestens seit der Thüringen Wahl müsste auch der größten Schlafmütze klar geworden sein, was gespielt wird. Die schrittweise Vollendung des am 04.09.2015 begonnenen, offenen Staatsstreichs der gelernten DDR-Marxistin gegen das GG und das Völkerrecht.

Der Mann befindet sich in einem Dilemma, und zwar dem der Überforderung einerseits, der Ahnung, dass der Rechtsstaat auf der Kippe steht andererseits und dann noch seiner treuen Ergebenheit gegenüber der Kanzlerin, die ihn 1. in das Amt befördert und 2. einige Erwartungen an ihn hat. Da kann man dann schon mal abtauchen!

Wenn man google bemüht, gelangt man schnell an Informationen, die den Verdacht der politischen und wirtschaftlichen Günstlingswirtschaft untermauern: ” (...) Dabei ist Harbarths Tätigkeit als Politiker und Anwalt gerade ein zentraler Bestandteil der Verfassungsbeschwerden. Als Rechts- und Innenpolitiker war es Harbarths Aufgabe, sich zu Gesetzesvorhaben zu äußern und diese anzustoßen – ein Kollisionspunkt mit dem Richteramt, da am Verfassungsgericht häufig Gesetze überprüft werden – und zwar als letzte Instanz. (...)” (Artikel im Handelsblatt von 2020: Stephan Harbarth: “Verfassungsrichter mit umstrittener Vergangenheit”) Harbarth hat enge Kontakte zu Lobbyisten von großen Wirtschaftsunternehmen, kassierte zeitweilig über eine Million Tacken im Jahr (jedenfalls laut SPIEGEL, muß also nicht unbedingt stimmen), saß vor seiner Ernennung bei einer Weihnachtsfeier direkt neben der Frau Merkel und konnte nur durch die Gunst der Gottkanzlerin persönlich überhaupt in sein jetziges Amt gelangen. Mal ganz böse gefragt: Wer soll denn noch unsere Verfassung schützen, wenn Merkels Haldenwang und Merkels Harbarth kein persönliches Interesse daran haben sollten?

Der Wechsel dieses subalternen Politikers und Merkel-Adlatus vom Parlament an die Spitze des BVerfG ist hochgradig obszön. Diese offene politische Okkupation des BVerfG durch das Merkel-Regime verhöhnt den Rechtsstaat.

Es ist einfach unfassbar in Art und Ausführung wie hier der Demokratie eine Spiegel gegeben wird. Wer soll den dieser Demokratie noch trauen. Unsere Ausländischen Mitbürger haben jetzt schon einen Schattenstaat aufgebaut. Mit welcher Rechtsicherheit kann die Polizei noch Wirken? Mal über den Tellerrand geschaut wird ein Negatives Urteil der CDU nicht mehr Helfen. Was haben die sich gefreut als die SPD Ihre Wählerschaft verriet und im Zuge dessen hat Merkel Sie nach links an die Grünen geführt. Nein die CDU ist nicht die bessere SPD.

Schlechte Zeiten für Rechtsbeuger, gute Zeiten für Verpi….r. Läuft in Deppiland.