Laut ukrainischem Geheimdienst plant Wladimir Putin heute, am dritten Jahrestag der Invasion, den Sieg Russlands über die Ukraine und die NATO zu verkünden.

Donald Trump hat die US-Außenpolitik grundlegend neu ausgerichtet. Damit hängt nicht nur das Schicksal der Ukraine in der Schwebe – auch die strategische Zukunft des transatlantischen Bündnisses steht auf dem Spiel.

Die westliche Ratlosigkeit über die neue Ukraine-Politik der USA offenbart ein gewisses Maß an Geschichtsvergessenheit. Die europäische Geschichte zeigt, dass Kriege selten linear verlaufen, sondern oft abrupte Wendungen nehmen.

Ein klassisches Beispiel für eine solche Zäsur ist das Mirakel des Hauses Brandenburg. 1762 stand Preußen am Rande des Untergangs, als der russische Zar Peter III. nach seiner Thronbesteigung überraschend das Bündnis mit Österreich aufkündigte und sich an die Seite Friedrichs des Großen stellte – ein dramatischer Seitenwechsel, der den Kriegsverlauf grundlegend veränderte. 

Eine vergleichbare Dynamik prägt nun die politische Neuausrichtung Washingtons unter Donald Trump gegenüber der Ukraine. Der Kurswechsel kam zwar nicht unerwartet, doch in dieser Form war er kaum vorhersehbar. Eines aber ist sicher: Er wird den weiteren Verlauf des Krieges tiefgreifend verändern.

Moralische Kategorien reichen nicht aus, um diese Entwicklung zu erfassen. Europa begründet seine Ukraine-Hilfe mit Freiheits- und Demokratieschutz – doch die Realität sieht anders aus: Die neue US-Administration setzt einen Grundsatz um, den man im Auswärtigen Amt offenbar verdrängt hat – dass Außenpolitik Real- und damit Interessenpolitik bleibt.

Ohne die USA geht nichts

Diese abrupte Neuausrichtung hat in Europa nicht nur Entsetzen, sondern auch erhebliche Irritation ausgelöst. Denn wie schon bei der eigenen Verteidigung, die insbesondere Deutschland in den vergangenen 30 Jahren sträflich vernachlässigt hat, gilt auch für den Krieg in der Ukraine: Ohne die USA geht nichts.

2023 verfügte die Bundeswehr mit rund 182.000 Soldaten über einen historisch niedrigen Personalbestand – nur zwischen 2015 und 2018 war er noch geringer. Gleichzeitig erreichten die Militärausgaben mit 66,8 Milliarden US-Dollar einen Rekordwert. Ein Missverhältnis, das weniger auf gestiegene Schlagkraft als auf strukturelle Ineffizienz hindeutet – nicht zuletzt als Folge der Unterstützung der Ukraine.

Die mangelnde Verteidigungsbereitschaft Deutschlands hat man auch im Weißen Haus erkannt und entschieden, sie im Ukraine-Krieg als Druckmittel einzusetzen. In einem TV-Interview erklärte US-Vizepräsident J.D. Vance, dass die Vereinigten Staaten künftig nicht mehr bereit seien, für die Sicherheit Deutschlands einzustehen, sollte die nächste Bundesregierung nicht entschlossen gegen die von ihm kritisierten Einschränkungen der Meinungsfreiheit vorgehen – eine Forderung, die Vance bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz erhoben hatte (Achgut berichtete).

Gegenüber der Ukraine verfolgt die US-Regierung jedoch eine noch rigidere Linie. Kiew soll Waffenlieferungen und militärische Unterstützung nur noch gegen weitreichende wirtschaftliche Zugeständnisse erhalten – Bedingungen, die üblicherweise Verlierern eines Krieges auferlegt werden. Laut dem „Telegraph“ gehen die US-Forderungen sogar über jene hinaus, die nach dem Zweiten Weltkrieg an Deutschland und Japan gestellt wurden.

„Partnerschaftsvertrag für den Rohstoffsektor“

Ein Vertragsentwurf, der am 7. Februar 2025 vorgelegt wurde, beschreibt eine weitreichende wirtschaftliche Einflussnahme der Ukraine durch die USA, juristisch abgesichert auf unbestimmte Zeit. Eine mit den Verhandlungen vertraute Quelle bezeichnete die Reparationsforderungen als „unmöglich zu erfüllen“. Konkret verlangt Washington 50 Prozent der Einnahmen aus der Rohstoffgewinnung, die Hälfte des Werts aller neu vergebenen Lizenzen sowie ein exklusives Vorkaufsrecht auf sämtliche exportierbaren Mineralien künftiger Projekte.

Darüber hinaus soll ein speziell eingerichteter Fonds künftig allein über Methoden, Auswahlkriterien und Konditionen sämtlicher Rohstoffprojekte in der Ukraine entscheiden – eine Regelung, die den Vereinigten Staaten nahezu uneingeschränkte Kontrolle über die wirtschaftlichen Ressourcen des Landes verschaffen würde. Eine mit den Gesprächen vertraute Quelle brachte die Lage gegenüber dem „Telegraph“ drastisch auf den Punkt: „Diese Klausel bedeutet: ‚Zahlen Sie uns zuerst, und ernähren Sie dann Ihre Kinder.‘“

Ebenso brisant waren die Umstände, unter denen der Deal nach den Vorstellungen der Amerikaner zustande kommen sollte – mittels einer klassischen Überrumpelungstaktik, wie sie aus Geschäftsverhandlungen im Spitzenmanagement globaler Konzerne bekannt ist. Hierzu reiste US-Finanzminister Scott Bessent nach Kiew, um Selenskyj das als „Partnerschaftsvertrag für den Rohstoffsektor“ deklarierte Abkommen zu präsentieren. Doch laut NBC hatten die Besucher aus Übersee wenig Interesse an Verhandlungen – stattdessen setzten sie Kiew massiv unter Druck.

Demnach soll Bessent Wolodymyr Selenskyj ein Ultimatum gestellt haben: Er habe exakt eine Stunde Zeit, das Abkommen zu unterzeichnen – andernfalls würden alle geplanten Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident J.D. Vance gestrichen. Selenskyj soll über das Vorgehen der US-Delegation entsetzt gewesen sein und mehr Zeit zur Prüfung gefordert haben. Zwar fanden die Gespräche dennoch statt, doch die Haltung Washingtons war unmissverständlich: Die USA betrachten ihr Verhältnis zur Ukraine als Geschäftsdeal, bei dem es darum geht, den Verhandlungspartner maximal unter Druck zu setzen und eigene Vorteile durchzusetzen.

Geopolitischer Machtpoker mit Ukraine als Spielball

Währenddessen wächst der Druck auf die ukrainische Regierung weiter. Der Kreml betrachtet den wachsenden Einfluss Washingtons auf die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine mit Genugtuung, während in Europa zunehmend die Sorge wächst, dass der Konflikt endgültig zu einem geopolitischen Machtpoker zwischen den USA und Russland geworden ist – mit der Ukraine als Spielball.

Damit ist eingetreten, was der Kreml bereits seit der Bekanntgabe von Selenskyjs Siegesplan im vergangenen Oktober geäußert hatte: dass die Ukrainer ihren Staat faktisch an die USA verkaufen werden (Achgut berichtete). Dass Washington als Hauptgeberland mit einer Unterstützungsbilanz von rund 300 Milliarden US-Dollar früher oder später wirtschaftliche Gegenleistungen einfordern würde, dürfte für Selenskyj keine Überraschung gewesen sein. Rohstoffkonzessionen als Gegenleistung für militärische Hilfe waren offenbar Teil seines Kalküls. 

Doch dass Donald Trump die Lage der Ukraine derart kompromisslos für seine machtpolitischen Interessen ausschlachten würde, dürfte selbst in Moskau für Erstaunen gesorgt haben.

Noch bedeutender ist das Folgende: Die Ukraine macht nun jene Erfahrungen mit den USA, die Russland nach eigenen Darstellungen bereits in den 1990er Jahren erlebte. Es geht um genau jenen Vorwurf, den der Kreml bis heute als eine der Hauptursachen für seine Entfremdung vom Westen betrachtet – und den man in Europa und den USA ebenso lange als Mythos zurückgewiesen hat: Washington macht beschwichtigende Zusagen, nutzt aber jede sich bietende Gelegenheit rücksichtslos aus. Entsprechend konsterniert fiel Selenskyjs Stellungnahme aus:

„Wir sind selbstverständlich dankbar für die Unterstützung, aber man kann nicht einfach 500 Milliarden Dollar berechnen und im Gegenzug Rohstoffe im Wert von 500 Milliarden verlangen. Das ist nicht seriös. […] Ich beschütze die Ukraine und kann den Staat nicht verkaufen“, erklärte der ukrainische Präsident am 19. Februar in Kiew. Kurz zuvor hatte er die Unterschrift unter das Abkommen verweigert – ein Schritt, der umgehend eine Reaktion aus Washington hervorrief.

Eine Kampfansage

Donald Trump verschärfte daraufhin seine Angriffe auf Selenskyj und eskalierte die Rhetorik weiter. Nachdem Kiew den US-Forderungskatalog zurückgewiesen hatte, stellte Trump unmissverständlich klar, dass die Ukraine mit Konsequenzen zu rechnen habe. In einem Interview mit „Fox News“ behauptete er, Kiew habe „im Wesentlichen zugestimmt“, den USA 500 Milliarden Dollar zu überweisen. „Sie verfügen über enorm wertvolles Land im Hinblick auf seltene Erden, Öl, Gas und andere Ressourcen“, erklärte er und warnte zugleich, dass die Ukraine „auf dem Silbertablett an Putin ausgeliefert werde“, sollte sie die US-Bedingungen nicht akzeptieren.

In einem ausführlichen Truth-Social-Post ging Trump noch weiter und bezeichnete Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ – eine Kampfansage, die das bisherige Verhältnis Washingtons zu Kiew grundlegend verändert. Ferner behauptete er, die USA hätten 350 Milliarden Dollar für die Ukraine ausgegeben, während Europa seine Investitionen absichern könne – die Vereinigten Staaten jedoch nichts zurückbekämen. 

„Ein mäßig erfolgreicher Komiker hat uns überzeugt, 350 Milliarden Dollar für einen Krieg auszugeben, den man nicht gewinnen kann und der niemals hätte beginnen sollen“, schrieb Trump. Zudem unterstellte er, Selenskyj habe selbst eingeräumt, dass „die Hälfte des Geldes, das wir ihm geschickt haben, verschwunden ist“ – eine Behauptung, für die er keinerlei Belege vorlegte.

Brisant ist, dass es offenbar Selenskyj selbst war, der im September 2024 während eines Besuchs im Trump Tower die Idee geäußert hatte, den USA einen direkten Anteil an den seltenen Erden und kritischen Mineralien der Ukraine zu gewähren, um weitere Waffenlieferungen zu sichern. Washington griff diesen Vorschlag auf, doch die nun formulierten US-Forderungen gingen weit über das hinaus, was die ukrainische Regierung ursprünglich in Betracht gezogen hatte.

Wahlen in der Ukraine als zentrale Bedingung für ein Friedensabkommen

Während sich das Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine zunehmend verschlechtert, rückt Washington gleichzeitig näher an Moskau. Am 18. Februar trafen sich hochrangige Delegationen aus den USA und Russland zu Gesprächen in Riad – ohne Kiew und ohne europäische Vertreter. Bei den vierstündigen Verhandlungen standen nicht nur die bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Moskau im Mittelpunkt, sondern auch Friedensverhandlungen zur Ukraine sowie eine künftige Zusammenarbeit im Nahen Osten – insbesondere in Syrien und Palästina. 

Das Weiße Haus flankierte diese Annäherung mit dem Entwurf einer eigenen UN-Resolution – gedacht als Gegengewicht zur europäischen Position. Sie bezeichnet die Russische Föderation weder als Aggressor noch fordert sie den Abzug aus den besetzten Gebieten. 

Die Entwicklungen zeigen: Die Ukraine ist nicht mehr der zentrale Akteur in den Verhandlungen über ihre eigene Zukunft. Während sich die USA strategisch neu ausrichten, bleibt Europa außen vor – und Kiew gerät in eine immer schwierigere Position. Besonders heikel ist dabei, dass sowohl die USA als auch Russland offenbar Wahlen in der Ukraine als zentrale Bedingung für ein Friedensabkommen betrachten. Trump soll überzeugt sein, dass ein neuer ukrainischer Präsident verhandlungsbereiter wäre als Selenskyj. In diesem Zusammenhang behauptete er, dessen Zustimmungswerte lägen bei vier Prozent – eine Falschaussage, denn aktuelle Umfragen sehen den ukrainischen Präsidenten weiterhin bei knapp 50 Prozent Zustimmung.

Wenig später äußerte sich Wladimir Putin erstmals persönlich zu den Verhandlungen und betonte, dass das Hauptziel darin bestehe, das Vertrauen zwischen den Parteien wiederherzustellen – ohne das eine Friedenslösung für die Ukraine unmöglich sei. Gleichzeitig hob er hervor, dass Russland und die USA erste Schritte zur Zusammenarbeit im Nahen Osten unternommen hätten, insbesondere in Syrien und Palästina. 

Waffenstillstand, Neuwahlen, Friedensabkommen

Er machte zudem deutlich, dass keine Vermittler zwischen Moskau und Washington erforderlich seien. Ein Drei-Stufen-Plan für eine Friedenslösung in der Ukraine sei bereits skizziert worden: ein Waffenstillstand, Neuwahlen in der Ukraine und ein anschließendes Friedensabkommen. Putin zeigte sich offen für ein baldiges Treffen mit Donald Trump, betonte jedoch, dass eine solche Begegnung gut vorbereitet werden müsse. Der Kreml schloss nicht aus, dass ein Gipfeltreffen bereits Ende Februar stattfinden könnte.

In Washington steigt der politische Druck auf Kiew währenddessen kontinuierlich an. J.D. Vance forderte Selenskyj auf, sich nicht öffentlich gegen die US-Forderungen zu stellen. „Er hat es nicht mehr mit Joe Biden zu tun, sondern mit Donald Trump“, sagte er in einem Interview mit dem „National Pulse“. „Öffentliche Konfrontation ist der falsche Weg.“ Gleichzeitig versicherte er, dass Trump entschlossen sei, den Krieg zu beenden. „Er bewundert das ukrainische Volk. Aber er will, dass das Töten aufhört.“

Die jüngsten Entwicklungen setzen nicht nur die Ukraine, sondern auch die EU massiv unter Druck. Am Montag trafen sich europäische Staats- und Regierungschefs in Paris zu einem Krisengipfel. Während Frankreich die Entsendung einer Sicherungstruppe in die Ukraine vorschlug, stellten sich Deutschland, Polen und Spanien gegen eine direkte militärische Beteiligung.

Diese Entwicklung offenbart nicht nur die bekannten Bruchlinien im europäischen Verteidigungsbündnis, sondern auch die eklatante Diskrepanz zwischen den feierlichen Bekenntnissen europäischer Staatschefs und ihrer tatsächlichen Handlungsbereitschaft. Besonders augenfällig ist dies bei der Bundesregierung, die gemeinsam mit ihren Partnern offenbar an einem weiteren Hilfspaket in Höhe von 700 Milliarden Euro arbeitet – gleichzeitig jedoch nicht bereit ist, diese Maßnahme militärisch abzusichern.

Eine überarbeitete Version des umstrittenen Rohstoffabkommens

Dass die europäischen Staaten drei Jahrzehnte nach der Gründung der EU in sicherheitspolitischen Fragen noch immer nicht mit einer Stimme sprechen, ist eine ernüchternde Erkenntnis – und wirft grundlegende Zweifel an der Kohäsionsfähigkeit des Bündnisses auf. Für die Ukraine ist dies mehr als nur ein strategisches Problem – es ist eine existenzielle Bedrohung. Sollten sich die USA tatsächlich als zentrale Unterstützerin zurückziehen, hinge der ukrainische Widerstand von einem Staatenblock ab, dessen Mitglieder sich mitten in einem politischen Umbruch befinden.

Zwar bleibt offen, wie sich die Prioritäten in den kommenden Monaten verschieben, doch eines ist bereits jetzt klar: Die große Welle westlicher Unterstützung hat längst ihren Höhepunkt überschritten.

Dessen ist man sich auch in Kiew bewusst, wo man alles daran setzt, die Unterstützung der USA nicht zu verlieren. Ebenso unübersehbar ist die Entschlossenheit Washingtons, sich den Zugriff auf die wertvollen Rohstoffvorkommen des Landes zu sichern. Vor diesem Hintergrund hat die US-Regierung bereits eine überarbeitete Version des umstrittenen Rohstoffabkommens vorgelegt. Wie das US-Magazin „Axios“ am 20. Februar unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, wurden im neuen Entwurf zentrale Bedenken der ukrainischen Regierung berücksichtigt.

Insbesondere entfernte man Klauseln, die in Kiew auf Widerstand gestoßen waren – darunter die umstrittene Bestimmung, dass das Abkommen der Rechtsprechung eines New Yorker Gerichts unterliegen sollte. „Im jüngsten Entwurf wurden erhebliche Verbesserungen vorgenommen, sodass er nun mit ukrainischem Recht vereinbar ist“, zitierte das Magazin eine mit den Verhandlungen vertraute Quelle.

Selensky ins Exil nach Frankreich?

Damit wächst der Druck auf Wolodymyr Selenskyj, das Abkommen zu unterzeichnen. Quellen in den USA und der Ukraine berichten, dass eine Einigung immer wahrscheinlicher werde. Mehrere Berater Selenskyjs sollen ihn gedrängt haben, die neue Version anzunehmen, um eine weitere Eskalation mit Donald Trump zu vermeiden. Offizielle Stellungnahmen aus dem Weißen Haus und dem Präsidialamt in Kiew blieben bislang aus. Stattdessen kursieren Gerüchte, dass ebenjene Berater Selenskyj eine Alternative aufgezeigt haben: Sollte er sich weigern, auf die Forderungen der USA einzugehen, müsse er ins Exil nach Frankreich gehen.

Die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt verdeutlichen eine politische Grundregel, die Otto von Bismarck bereits im 19. Jahrhundert formulierte: Staaten verfolgen Interessen, nicht Freundschaften. Die Vorstellung einer transatlantischen „Wertegemeinschaft“ erweist sich zunehmend als Illusion. Mit Donald Trump ist ein Präsident ins Weiße Haus zurückgekehrt, der die Interessen der USA kompromisslos verfolgt und dabei einer strikt ökonomischen Logik folgt. Seine Strategie basiert auf dem Prinzip des stärkeren Verhandlungspartners – mit klaren Gewinnern und Verlierern.

Für die Europäische Union ist dies eine geopolitische Zäsur. Sie hat sich in den vergangenen Jahren weitgehend auf Washington verlassen, verfügt jedoch weder über vergleichbare militärische Kapazitäten noch über eine eigenständige Strategie. Das nach den Bundestagswahlen erwartete Verteidigungspaket wird daran wenig ändern – vielmehr drohen weitere wirtschaftliche Belastungen für Deutschland, das sich bereits im dritten Jahr einer Rezession befindet. Gelingt es Berlin nicht, wirtschafts- und sicherheitspolitische Widersprüche aufzulösen, könnte der Ukraine-Krieg zur Schicksalsfrage der EU werden.

In Moskau scheint man den Ausgang des Krieges bereits als entschieden zu betrachten. Laut ukrainischem Geheimdienst plant Wladimir Putin heute, am dritten Jahrestag der Invasion, den Sieg Russlands über die Ukraine und die NATO zu verkünden.

Dr. Christian Osthold ist Historiker mit dem Schwerpunkt auf der Geschichte Russlands. Seine Monographie über den russisch-tschetschenischen Konflikt ist in der Cambridge University Press rezensiert worden. Seit 2015 ist Osthold vielfach in den Medien aufgetreten.