SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat, so hörten wir doch unlängst allenthalben, beschlossen, nun das bislang von allen Parteien, außer der AfD, im Wahlkampf peinlich gemiedene Thema Zuwanderung zum Gegenstand der Debatte zu machen. Außer der Ankündigung, über das beschwiegene Thema reden zu wollen und der Feststellung, dass es Konzepte brauche, ist noch nicht viel von ihm gekommen, nicht einmal ein neuer Textbaustein oder ein noch unbekanntes Schmuckstück aus dem Schulzschen Floskelschatz vermochte er hervorzuzaubern. Aber immerhin, der Mann möchte über das Thema reden. Vielleicht hilft ihm bei der Konzeptfindung eine kleine Geschichte aus Berlin, die Geschichte von Verica und ihrem Entschluss, zu bleiben.

Eigentlich repräsentiert die junge Frau eines der wenigen Problemfelder der „Flüchtlingskrise“, zu deren Lösung politische Verantwortungsträger immerhin schon einmal etwas Konkretes gesagt haben. Die Asylanträge von Zuwanderern aus den sicheren Drittstaaten auf dem westlichen Balkan sollten, das war die Ansage, schnell abgearbeitet werden und nach der erwartbaren Ablehnung würde eine umgehende Abschiebung erfolgen. So wurde es dem zunehmend zuwanderungsskeptischen Wahlbürger bereits im letzten Jahr mehrfach versprochen. Immerhin geht es ja nicht um Heimreisen ins umkämpfte Afghanistan, die aus guten Gründen umstritten sind, sondern um die Rückkehr in friedliche Länder. Sicher, keine Rückführung ist schön, denn es geht immer in Länder, in denen es den Menschen irgendwie schlechter geht, als in Deutschland. Sonst wären sie ja auch nicht zu uns aufgebrochen.

Vor allem gibt es woanders nicht diese reizvollen Sozialleistungen für die bloße Anwesenheit im Lande, ohne dass jemand genau prüft, ob man denn überhaupt im Lande sein darf. Aber zurück zur 31-jährigen Verica, deren Geschichte die Berliner BZ jüngst präsentierte.

Das schöne Land, das sich um jeden kümmert, solange er bleibt

Nach eigenen Angaben stammt sie, wie gesagt, aus Serbien. Die alleinstehende Frau hat sechs Kinder (3, 4, 6, 9, 11 und 14), für deren Unterhalt die deutschen Steuerzahler aufkommen, und ist mit dem siebten schwanger. Auch ihren eigenen Lebensunterhalt bestreitet sie aus deutschen Sozialleistungen, obwohl sowohl sie, als auch ihre Kinder, seit 16. September 2016 abgeschoben sein sollten. Doch der Reihe nach:

Ihren ersten Asylantrag stellt Verica im September 2014. Sie bekommt eine Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung und Taschengeld für sich und ihre Kinder. Und das einfach für die Anwesenheit in der Bundesrepublik. Was für ein wundervolles Land, das sich um den Lebensunterhalt eines jeden kümmert, der es erreicht, und das so lange, wie man es schafft, im Lande zu bleiben.

Was spielt es da für eine Rolle, wenn die deutschen Behörden nach zwei Jahren befinden, dass Verica keinen Asylgrund hätte. Die Rundumversorgung ist nicht nur für sie ein guter Grund zu bleiben und sie beschließt, genau das zu tun.

Die Abschiebung im September 2016 wird sie daran nicht hindern. Zwar ist mit einer Abschiebung rechtlich eigentlich eine Einreise-Sperre von einem Jahr verbunden und ein neuer Asylantrag mithin unmöglich, aber das ist offenbar reine Theorie.

Praktisch taucht die junge Frau mit ihren vielen Kindern schon ein paar Monate später wieder in Berliner Unterlagen als Empfängerin von Sozialleistungen auf. War sie wirklich längere Zeit weg? Wer weiß das schon so genau. Seit März 2017 jedenfalls sorgt wieder der deutsche Steuerzahler für ihren und ihrer Kinder Unterhalt, also Kost, Logis und Taschengeld. Verica hat wieder unter ihrem Namen einen Asylantrag gestellt, ohne dass es jemanden gestört hätte, dass das gar nicht sein darf.

Vielleicht wäre es auch nie jemandem aufgefallen, wenn nicht das Jugendamt Pankow drei ihrer Kinder in Obhut genommen hätte und es dabei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Die Polizei wurde gerufen, Verica und ihr ältester Sohn griffen die Polizisten an. Als die Beamten anschließend die Personalien aufnahmen, fiel ihnen auf, dass die Familie gar nicht in Deutschland sein dürfte. Und sie sahen: Gegen Verica J. ermittelte die Staatsanwaltschaft in drei Verfahren wegen Diebstahls, in einem Fall mit Körperverletzung. Sie soll einen Ladendetektiv angegriffen haben. Ein Sprecher des Kriminalgerichts Berlin-Moabit erklärte der BZ dazu: „Alle drei Verfahren konnten nicht angeklagt werden, da keine ladungsfähige Adresse vorhanden war.“ Wer es merkwürdig findet, dass sie gleichzeitig Sozialleistungen beziehen konnte und von Berliner Behörden mit ihrer Unterkunft versorgt wurde, der hat noch nicht erlebt, wie desaströs heruntergewirtschaftet die Verwaltung der Hauptstadt ist.

Deshalb bleibt Verica auch weiterhin ungestört in Deutschland, obwohl nun aufgefallen ist, dass sie gar nicht da sein dürfte. Sie lebt in einer Asylbewerberunterkunft und der Steuerzahler kümmert sich um ihren Lebensunterhalt.

Wegen der Kinder ein unlösbarer Fall

Die BZ schreibt zum Fortgang:

Die drei Kinder werden inzwischen in einer Einrichtung in Brandenburg betreut. Mehr als 150.000 Euro kostet das im Jahr – doch immerhin: Es geht ihnen dort gut.

Sascha Langenbach (49), Sprecher des Landesamts für Flüchtlinge, hat keine Erklärung dafür: „Wir haben keine neuen Informationen über diese Frau und äußern uns auch nicht zu Einzelfällen.“ (…)

Als B.Z. Verica J. zu den Vorwürfen fragt, behauptet sie über eine Dolmetscherin: „Gegen mich liegt kein Abschiebebescheid vor.“ Als Grund für ihren Asylantrag gibt sie an, sie gehöre der Roma-Minderheit an. Dann sagt sie: „Das Jugendamt hat mir drei Kinder weggenommen. Sie sind zum Teil behindert. Sehen darf ich sie nicht. Aber ich bin mir sicher, dass ich sie zurückbekomme.“

Doch solange sie die Kinder nicht zurückbekommt, diese aber in einem deutschen Heim sind, hat Verica als Mutter sicher gute Chancen, vorerst auch in Deutschland zu bleiben. Wirklich gut lösbar scheint dieser Fall nicht mehr zu sein. Und damit ist er sicher kein Einzelfall. Letztlich zeigen solche Geschichten nur, was zu tun wäre, um nicht stetig immer mehr neue solcher Fälle auf die Tische überforderter Ämter zu bekommen: Solange es den Anreiz gibt, allein mit Betreten der Bundesrepublik und einem Asylantrag ein Anrecht auf Vollversorgung zu bekommen, wird ihre Zahl nicht abnehmen.

Der Beitrag erschien auch auf Peter Grimms Blog sichtplatz