„Verharmlosung der Klimakatastrophe“ soll Straftat werden

Der „Solarenergie-Förderverein“ (SFV) wurde 1986 in Aachen gegründet, ursprünglich als Lobbygruppe für die Solarbranche. Mit einer Satzungsänderung 2019 rückte dann der „Kampf gegen die Klimakatastrophe“ in den Vordergrund der Vereinsarbeit – natürlich vollkommen uneigennützig. Der Ehrenvorsitzende des Vereins, Wolf von Fabeck, veröffentlichte bereits im April vergangenen Jahres einen Beitrag auf der Website des Vereins, welcher nun am 10. Januar nochmal aktualisiert wurde. Unter der Überschrift „Verharmlosung der Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit – müssen wir das hinnehmen?“ fordert von Fabeck eine Änderung des Strafgesetzbuches. Wer den Klimawandel leugne, müsse endlich auch strafrechtlich verfolgt werden, so der Autor.

Denn auch die Meinungsfreiheit habe ihre Grenzen – so würden zum Beispiel schon üble Nachrede, Verleumdung und Beleidigung strafrechtlich verfolgt werden können. „Die Folgen von Verharmlosung des Klimawandels sind zweifellos schlimmer und umfassender als die Folgen von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung (…) Wenn wir gegen die Verharmlosung des Klimawandels ebenfalls nach einer Möglichkeit der Sanktionierung suchen, so könnte der Gesetzgeber das nach dem gleichen Muster durchsetzen wie bei den drei erwähnten Straftaten.“ Die „Klimakatastrophe“ werde uns alle in 10 Jahren töten, dessen ist sich von Fabeck sicher.

„Bestes Wissen (darüber) liefern im Fall der Klimakatastrophe die Naturwissenschaften, nicht aber die Verharmloser. Was die Verharmloser tun, kann man als Sabotage bezeichnen. Und Sabotage an Notstandsmaßnahmen gehört bestraft.“ Richtig, denn wer eine abweichende Meinung zum Thema „Klima“ hat, der ist kein mündiger Bürger, sondern ein Saboteur, ja fast schon ein Terrorist. Und diese Sabotage müsse „entschlossen abgewehrt“ werden. Schon früher haben wir in Deutschland ja Menschen, die das Überleben des Volkes sabotieren wollten, „entschlossen abgewehrt“. Die Rhetorik bleibt eben bei allen Totalitaristen die gleiche. 

Dauerhafte Sicherheitsverwahrung?

Der Autor schlägt sogar direkt einen neuen Gesetzestext vor, der da lautet: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, die Abwehr der Klimakatastrophe nach dem Pariser Klima-Abkommen und seinen Folgevereinbarungen zu stören, verächtlich zu machen oder zu verhindern, die Klimakatastrophe verharmlost oder leugnet, wird mit einer Geldstrafe von bis zu 300 Tagessätzen bestraft. Im Wiederholungsfall ist die Strafe Haft“. Mit anderen Worten: Wer das Abkommen von Paris auch nur konstruktiv diskutieren will, kann hinter Gitter wandern. Ja, wer auch nur Witze über Klimaretter macht, dem droht im Zweifel der Knast. Was mit einem schlimmen Wiederholungstäter wie Dieter Nuhr passiert, der wohl in den Augen des Herrn von Fabeck die Rettung der Erde und ihre Paladine „verächtlich macht“, bleibt offen. Dauerhafte Sicherheitsverwahrung?

Die Forderung, „Klimaleugner“ zu verfolgen, ist ja nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr wurde im Psychotherapeutenjournal, dem Hausblatt der bayerischen Psychotherapeutenkammer, diskutiert, inwiefern Klimaleugner psychisch krank sind. Der SFV treibt das ganze mit der Forderung nach direkter strafrechtlicher Verfolgung noch weiter. Großmütig erklärt Klimaretter von Fabeck jedoch: „Nicht die Irregeleiteten sollen bestraft werden, sondern die Irreleiter, die Anstifter, die Autoren und Verbreiter der Fake-News“. Also keine Angst, Sie dürfen schon ihre Meinung haben – nur diese zu äußern ist dann Irreleitung und Anstiftung und kann Sie ins Gefängnis bringen, wenn Sie nicht aufpassen. Im Mittelalter kam man ja auch nur auf den Scheiterhaufen, wenn man sich häretisch äußerte. 

Die Lage ist ja auch ernst. „Inzwischen ist das Klima so weit ruiniert, dass es bereits fraglich ist, ob unsere Kinder oder Enkel die Folgen der Klimakatastrophe überhaupt noch lebend überstehen können.“ (Ich frage mich, wozu wir dann noch so ein Fass aufmachen müssen?) „Trotzdem verbreiten die alten und neuen Klimaignoranten unter dem Mantel der Meinungsfreiheit ungestraft weiterhin ihre Fehlinformationen. Und auf diese Fehlinformationen, die häufig in wissenschaftlicher Diktion verbreitet werden, können sich Entscheidungsträger berufen, wenn sie notwendige Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht vornehmen.“

Eine wehrhafte Demokratie dürfe das nicht hinnehmen, meint von Fabeck. Deutsche, wehrt euch! Und bringt endlich die Klimaleugner hinter Schloss und Riegel. Denn wer es wagt, die „klaren Erkenntnisse der Wissenschaft“, (die natürlich einer „ehemaligen“ Solar-Lobbygruppe hervorragend ins Konzept passen) auch nur kritisch zu begutachten, der schadet nicht nur dem deutschen Volkskörper, sondern allen Volkskörpern dieser Welt. 

Max Roland, 20, ist Student aus Bremen und stellvertretender Chefredakteur des Jugend-Blogs Apollo-News.

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Frank Danton / 16.01.2020

Nordkorea hat mit Sicherheit auch ein Gesetz das die Leugnung der Demokratie in diesem Land unter Strafe stellt. Ich Denke also Leugne ich!

U. Unger / 16.01.2020

Das beste gegen den Knast ist Koffer packen!

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