„Verharmlosung der Klimakatastrophe“ soll Straftat werden

Der „Solarenergie-Förderverein“ (SFV) wurde 1986 in Aachen gegründet, ursprünglich als Lobbygruppe für die Solarbranche. Mit einer Satzungsänderung 2019 rückte dann der „Kampf gegen die Klimakatastrophe“ in den Vordergrund der Vereinsarbeit – natürlich vollkommen uneigennützig. Der Ehrenvorsitzende des Vereins, Wolf von Fabeck, veröffentlichte bereits im April vergangenen Jahres einen Beitrag auf der Website des Vereins, welcher nun am 10. Januar nochmal aktualisiert wurde. Unter der Überschrift „Verharmlosung der Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit – müssen wir das hinnehmen?“ fordert von Fabeck eine Änderung des Strafgesetzbuches. Wer den Klimawandel leugne, müsse endlich auch strafrechtlich verfolgt werden, so der Autor.

Denn auch die Meinungsfreiheit habe ihre Grenzen – so würden zum Beispiel schon üble Nachrede, Verleumdung und Beleidigung strafrechtlich verfolgt werden können. „Die Folgen von Verharmlosung des Klimawandels sind zweifellos schlimmer und umfassender als die Folgen von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung (…) Wenn wir gegen die Verharmlosung des Klimawandels ebenfalls nach einer Möglichkeit der Sanktionierung suchen, so könnte der Gesetzgeber das nach dem gleichen Muster durchsetzen wie bei den drei erwähnten Straftaten.“ Die „Klimakatastrophe“ werde uns alle in 10 Jahren töten, dessen ist sich von Fabeck sicher.

„Bestes Wissen (darüber) liefern im Fall der Klimakatastrophe die Naturwissenschaften, nicht aber die Verharmloser. Was die Verharmloser tun, kann man als Sabotage bezeichnen. Und Sabotage an Notstandsmaßnahmen gehört bestraft.“ Richtig, denn wer eine abweichende Meinung zum Thema „Klima“ hat, der ist kein mündiger Bürger, sondern ein Saboteur, ja fast schon ein Terrorist. Und diese Sabotage müsse „entschlossen abgewehrt“ werden. Schon früher haben wir in Deutschland ja Menschen, die das Überleben des Volkes sabotieren wollten, „entschlossen abgewehrt“. Die Rhetorik bleibt eben bei allen Totalitaristen die gleiche. 

Dauerhafte Sicherheitsverwahrung?

Der Autor schlägt sogar direkt einen neuen Gesetzestext vor, der da lautet: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, die Abwehr der Klimakatastrophe nach dem Pariser Klima-Abkommen und seinen Folgevereinbarungen zu stören, verächtlich zu machen oder zu verhindern, die Klimakatastrophe verharmlost oder leugnet, wird mit einer Geldstrafe von bis zu 300 Tagessätzen bestraft. Im Wiederholungsfall ist die Strafe Haft“. Mit anderen Worten: Wer das Abkommen von Paris auch nur konstruktiv diskutieren will, kann hinter Gitter wandern. Ja, wer auch nur Witze über Klimaretter macht, dem droht im Zweifel der Knast. Was mit einem schlimmen Wiederholungstäter wie Dieter Nuhr passiert, der wohl in den Augen des Herrn von Fabeck die Rettung der Erde und ihre Paladine „verächtlich macht“, bleibt offen. Dauerhafte Sicherheitsverwahrung?

Die Forderung, „Klimaleugner“ zu verfolgen, ist ja nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr wurde im Psychotherapeutenjournal, dem Hausblatt der bayerischen Psychotherapeutenkammer, diskutiert, inwiefern Klimaleugner psychisch krank sind. Der SFV treibt das ganze mit der Forderung nach direkter strafrechtlicher Verfolgung noch weiter. Großmütig erklärt Klimaretter von Fabeck jedoch: „Nicht die Irregeleiteten sollen bestraft werden, sondern die Irreleiter, die Anstifter, die Autoren und Verbreiter der Fake-News“. Also keine Angst, Sie dürfen schon ihre Meinung haben – nur diese zu äußern ist dann Irreleitung und Anstiftung und kann Sie ins Gefängnis bringen, wenn Sie nicht aufpassen. Im Mittelalter kam man ja auch nur auf den Scheiterhaufen, wenn man sich häretisch äußerte. 

Die Lage ist ja auch ernst. „Inzwischen ist das Klima so weit ruiniert, dass es bereits fraglich ist, ob unsere Kinder oder Enkel die Folgen der Klimakatastrophe überhaupt noch lebend überstehen können.“ (Ich frage mich, wozu wir dann noch so ein Fass aufmachen müssen?) „Trotzdem verbreiten die alten und neuen Klimaignoranten unter dem Mantel der Meinungsfreiheit ungestraft weiterhin ihre Fehlinformationen. Und auf diese Fehlinformationen, die häufig in wissenschaftlicher Diktion verbreitet werden, können sich Entscheidungsträger berufen, wenn sie notwendige Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht vornehmen.“

Eine wehrhafte Demokratie dürfe das nicht hinnehmen, meint von Fabeck. Deutsche, wehrt euch! Und bringt endlich die Klimaleugner hinter Schloss und Riegel. Denn wer es wagt, die „klaren Erkenntnisse der Wissenschaft“, (die natürlich einer „ehemaligen“ Solar-Lobbygruppe hervorragend ins Konzept passen) auch nur kritisch zu begutachten, der schadet nicht nur dem deutschen Volkskörper, sondern allen Volkskörpern dieser Welt. 

Max Roland, 20, ist Student aus Bremen und stellvertretender Chefredakteur des Jugend-Blogs Apollo-News.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

J. Schad / 16.01.2020

Da soll mal einer sagen, man könne aus der Geschichte nichts lernen oder es gäbe keine Parallelen in der Geschichte.—Zuerst wurde (ab Ende der 1920er-Jahre) die Demokratie als zu schwach diffamiert, um gegen den Bolschewismus anzugehen. Heute: Katrin Göring-E.: “Es gibt demokratische Mehrheiten, aber es gibt auch ökologische Wahrheiten.” Oder: “Kapitalismus und Demokratie lösen die Probleme nicht” Das war vor einigen Jahren eine Schlagzeile der grünen Ökonomie-Zeitschrift “enorm”.—Ab Ende der 1920er: Die SA räumte die Opposition auf den Straßen weg. Heute erledigt das die sog. “Antifa”.—Hitler konnte mit Ermächtigungsgesetzen gegen geltendes Recht angehen. Heute braucht es die gar nicht mehr. Man bricht die Gesetze, so wie man (die rot-grüne Merkel-Regierung plus Wasserträger) es braucht (z.B. Aufenthaltsgesetz, GG 16a), wendet andere Gesetze willkürlich an und die freiwillig gleichgeschaltete Massen-Presse plus Staatsfunk klatscht Beifall.—In der Nazi-Diktatur wurden politische Gegner in KZs interniert, heute schlägt ein Grundrechte-Verächter (namens Fabeck) vor, die vorhandenen Gefängnisse dafür zu nutzen.—Die Nazis mussten für den Demokratie-Abbau die anderen Parteien verbieten. Heute haben die sich durch Gleichschaltung selbst abgeschafft (die einzige Opposition wird diffamiert) und der Demokratie-Abbau läuft unter dem Begriff “Globalisierung”. - - - Aber es gibt auch Unterschiede: Als die deutsche Bevölkerung, die 1932 noch von einem Mussolini-Faschismus ausgehen konnte, später merkte, dass sie sich eine Drecksideologie eingehandelt hatte, die (so Hannah Arendt) darüber bestimmen wollte, wer leben darf und wer sterben muss, konnte sie nichts mehr machen. Heute findet eine Ideologie wie der Islam, der (mit seinen 25 Mordaufrufen gegen Andersdenkende) in ähnlicher Weise darüber bestimmen will, wer leben darf und wer sterben muss, locker mehrheitliche Akzeptanz in der Bevölkerung. ... Das alles ist regelrecht gruselig!

Dieter Blume / 16.01.2020

@Egon Faber. Auch “Hakennasenleugner” landeten früher schnell im KZ.

Volker Kleinophorst / 16.01.2020

@ P. Wilhelmi Wenn schon wurde der Grundstein für 1933 beim sogenannten Friedensvertrag von Versailles 1919 gelegt.

Karl Mallinger / 16.01.2020

Was Wolf von Habeck für “Klimawandel-Verharmloser” fordert klingt alles so vertraut.  Im Wikipedia-Artikel “Politischer Missbrauch der Psychiatrie in der Sowjetunion” liest man, Zitat: _ “In den frühen 1970er Jahren begannen Berichte den Westen zu erreichen, denen zufolge in der Sowjetunion politische und religiöse Dissidenten in Hochsicherheitsabteilungen psychiatrischer Krankenhäuser gefangengehalten und zwangsweise behandelt würden, ohne dass eine medizinische Rechtfertigung hierfür bestünde.[12] Der außer Landes geschmuggelte autobiographische Roman Палата № 7 von Valerij Tarsis, der 1965 u. a. in Westdeutschland und den USA im Tamisdat veröffentlicht wurde, war eines der ersten literarischen Zeugnisse der Zwangsbehandlungen.[13] Das übliche Vorgehen hierbei war es, einen Dissidenten auf Grundlage politischer Vergehen wie solcher nach Art. 70 („Anti- Sowjetischer Agitation und Propaganda “) Art 58 oder Art. 190-1 (Verleumdung) des Strafgesetzbuches der RSFSR einer psychiatrischen Zwangsuntersuchung zu unterwerfen, die in der Regel am Serbskij-Institut für Rechtspsychiatrie durchgeführt wurde, und zwar entweder oberflächlich oder gar „in Abwesenheit“. Ohne jeglichen Verzug wurde der „Patient“ dann unbegrenzt in einer von unzähligen über das Land verteilten speziellen psychiatrischen Kliniken unter der direkten Gerichtsbarkeit des Ministeriums Innere Angelegenheiten eingesperrt.[6] Dem Europäischen Parlament verfügbare Daten zeigen, dass spätestens im Laufe der 1960er Jahre der politische Missbrauch der Psychiatrie in der Sowjetunion zu einer der wichtigsten Methoden der Repression geworden war: Bis zum Ende des Jahrzehnts wurden viele bekannte Dissidenten als psychisch krank diagnostiziert.” (...) _ Das wäre doch vielleicht auch eine Idee, was man mit “Verharmlosern des Klimawandel” machen könnte, in der sich abzeichnenden Ökodiktatur, dem “grünen 1984”, oder?

G. Nöder / 16.01.2020

Es wäre mir eine Ehre, mich für meine Meinung in Sachen Klimawandelfanatismus strafbar zu machen. Wohl an: Es gibt keine Signifikanz menschlichen Verhaltens für die Änderungen des Klimas. Es gibt jedoch eine Signifikanz menschlichen Verhaltens für die Verschmutzung der Umwelt und Ausrottung von Tierarten. Aber halt, das interessiert diese Fanatiker ja nicht, weil nur popliger Umweltschutz.

Henri Brunner / 16.01.2020

1938 dachten alle: “das wird schon gut, es kommt sicher nicht so schlimm”. 2020 denken noch immer viele, es werde sicher nicht so schlimm kommen. Aber es wird. Sicher? Ganz sicher! . Also was tun? NICHT WEGSCHAUEN ! Wütend und immer wieder, jeden Tag aufs Neue, dagegen anrennen. Aber nicht hier - draussen in der Welt! Jedem, der hören will, und auch denen, welche es nicht hören wollen, erklären, was da eigentlich geschieht. Und vor allen: EHRLICH SEIN UND MUTIG ZUR EIGENEN ÜBERZEUGUNG STEHEN. Daran fehlts in Deutschland und den Deutschen an allen Ecken.

Rainer Hinz / 16.01.2020

Ich habe nichts gegen ältere Menschen und auch nichts gegen die Bundeswehr. Aber irgendwie scheinen das Kriterien zu sein, die Herrn Fabeck vergessen ließen, für welches Land er diente. Noch haben die Menschen in diesem Land Meinungsfreiheit und sind keine gleichgeschalteten Zombies. Es gibt durchaus Wissenschaftler die andere Theorien haben, als die des Herrn Fabeck. Selbst wenn wir auf 0-CO2-Ausstoß herunterkommen sollten - Pakistan will in die Braunkohle einsteigen und weltweit sind über 1000 Kohlekraftwerke geplant- es ist weltweit ein Nichts.  Da wird man doch wohl ein paar “Klimaleugner” aushalten.

Alexander Schilling / 16.01.2020

@Archi W Bechlenberg—“eine dem Verbrechen angemessene Strafe”: Könnte man es nicht auch einmal von der anderen Seite her sehen und sich fragen: Wie fastet ein Veganer?—Ob in nicht allzu ferner Zukunft der vulgäre Klima-Gerechte den notorischen Klima-Gerechten, also den aus der klimagerechten Kleinbourgeoisie ausscherenden klimagerechten Gesinnungsadel oder Geisteskulaken einmal denunzieren und dazu verdonnern lassen könnte, sich zur Sühne eine ordentliche Kluft anzuziehen, Helm, Sonnenbrille und Halstuch anzulegen, sich ein Pfriemchen Kautabak in die Backe zu stopfen und zur Strafe für ein- zwei Stündchen auf einem altmodischen aber pferdestarken, doppelnamigen aber legendären Zweirad zum reinen ‘passe-le-temps’ mit der Hand (anstatt mit dem Fuß) Gas zu geben, dass es nur so scheppert?—

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Max Roland, Gastautor / 13.01.2020 / 10:00 / 15

Iranische Olympiasiegerin flieht außer Landes

Bei den olympischen Spielen 2016 gewann Kimia Alizadeh Bronze im Taekwondo und wurde so die erste Iranische Olympiasiegerin. Nun hat die 21-Jährige ihr Land verlassen.…/ mehr

Max Roland, Gastautor / 20.12.2019 / 16:00 / 21

Das „dritte Geschlecht“ gibt es in Bremen genauso häufig wie Alpakas

Als ich am Mittwochmorgen die Titelseite der Lokalzeitung „Weser-Kurier“ überflog, fiel mir diese Überschrift ins Auge: „Wenige Bremer als divers eingetragen“. Tatsächlich, so der Artikel,…/ mehr

Max Roland, Gastautor / 09.12.2019 / 15:04 / 42

Dieser alte weiße Mann klaut meine Zukunft

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. Ausgerechnet unter der Führung eines Vorsitzenden, der in seiner Zeit…/ mehr

Max Roland, Gastautor / 25.10.2019 / 15:00 / 19

Grüne retten Berlin: 3 Gramm Schnee trotz Klimawandel

Die Grünen werden immer als “Verbotspartei” betitelt. Doch diesem Mythos müssen wir entschieden widersprechen, denn das sind mal wieder rechte Fake-News – die Grünen sind…/ mehr

Max Roland, Gastautor / 15.10.2019 / 06:15 / 80

Warum die Sprachpolizei nicht siegen wird

Wenn aus dem „Weihnachtsmarkt“ der „Wintermarkt“ wird, dann regen sich einige Menschen auf. Aber warum? Es geht doch nur um Wörter. Um Begriffe. Es ist…/ mehr

Max Roland, Gastautor / 08.10.2019 / 15:30 / 32

Die DDR kein Unrechtsstaat?

Was haben Manuela Schwesig und Bodo Ramelow gemeinsam? Beide sind Ministerpräsidenten, beide in Ostdeutschland. Was unterscheidet die beiden voneinander? Nun, einiges. Da wäre zunächst der…/ mehr

Max Roland, Gastautor / 26.08.2019 / 10:00 / 38

Terroranschlag in Israel: Ein vergiftetes Kondolenzschreiben aus dem AA

In einer Presseerklärung verurteilte das Auswärtige Amt unseres allerliebsten Demokratie-und Weltretters Heiko Maas einen Terroranschlag auf israelische Zivilisten. Von Heiko Maas selbst stammte das Statement…/ mehr

Max Roland, Gastautor / 23.07.2019 / 16:00 / 66

Greta Thunberg, Erbin des D-Days

Der „Prix Liberté“ ist ein Preis, den die französische Region Normandie dieses Jahr erstmals vergeben hat. Mit ihm will man – in Erinnerung an den…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com