Unter der Überschrift „Vergewaltigung als Kriegswaffe“ fand am 29. Juni ein Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit prominenter Beteiligung statt. Neben der frisch ernannten UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, war auch Bianca Jagger erschienen, als Repräsentantin der von ihr gegründeten Stiftung, die sich die Verfolgung sexueller Gewalt als Kriegsverbrechen zur Aufgabe gemacht hat. Aber auch von Vergewaltigung betroffene Frauen aus Bosnien und dem Irak saßen auf dem Podium. Besonders ihre Berichte machten die Veranstaltung zu einem bewegenden Ereignis.
Der Fraktionssaal der Union war fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Allerdings wechselte das Publikum permanent: Es scheint kaum noch jemand willens und in der Lage zu sein, einer solchen Veranstaltung in voller Länge zu folgen. Junge Abgeordneten-Mitarbeiter beschäftigten sich mit den Nachrichten auf ihren Smartphones statt mit den dramatischen Berichten auf dem Podium. Eine junge Frau neben mir chattete unentwegt. Ich fragte, warum sie gekommen sei, da das Thema sie offensichtlich nicht interessiere. Sie sah mich verständnislos an. Ich fügte hinzu, dass ich ihr Verhalten als respektlos empfinde. Sie tippte noch eine Message und steckte das Handy seufzend weg.
Als erste sprach UN-Sonderbeauftragte Pramila Patten, ihr erster Auftritt in dieser neuen Funktion. Sie bezeichnete Vergewaltigungen als Waffe. Systematisch in Kriegen eingesetzt, um strategische Vorteile zu erringen. Auch während ihres Vortrags finde das in aller Welt statt. „Haben wir den Willen, das Problem anzusprechen?“, fragte sie. Deutschland sei ein Vorbild, weil es sich weltweit gegen Vergewaltigungen engagiere. Die Vergewaltigungen, die sich in Deutschland seit einigen Jahren häufen, erwähnte sie nicht.
Das alles geschieht unter den Augen der Weltöffentlichkeit
Nach Pramila Patten sollte ein Film der Journalistin Düzen Tekkal gezeigt werden, in dem sie die Situation der jesidischen Frauen schildert, die den IS-Terroristen in die Hände gefallen waren. Die IS-Truppen waren in ein Dorf eingedrungen und hatten den Bewohnern ein Wochenende Zeit gegeben, sich zu überlegen, ob sie sterben oder konvertieren wollten. Der Hilferuf des Dorfes erreichte Tekkal in Deutschland. Sie brach sofort auf, um zu dokumentieren, was die IS-Terroristen mit den Dorfbewohnern machten. Es entstanden erschütternde Aufnahmen von vergewaltigten Frauen, die unglücklich waren, dass sie ihre Schändung überlebt hatten. Vergewaltigte Frauen gelten als beschädigt und nicht mehr wert, der jesidischen Gemeinschaft anzugehören.
So verfahren die IS-Verbrecher: Ältere Frauen werden erschossen, als hässlich geltende Mädchen auch. Jüngere Frauen werden vergewaltigt, Jungfrauen auf den vom IS betriebenen Sklavenmärkten verkauft. Das alles geschieht in einer Welt, die bestens vernetzt ist, also unter den Augen der Weltöffentlichkeit. Die schweigt weitgehend dazu.
Einen Hoffnungsschimmer gab es am Ende des Films. Angesichts des Vorgehens des IS hat die jesidische Gemeinde mit einer 4000 Jahre alten Tradition gebrochen und vergewaltigte Frauen feierlich wieder in die jesidische Gemeinde aufgenommen. In Deutschland, das seit 2015 offen ist für junge Männer, darunter auch eine unbekannte Zahl von IS-Terroristen, gibt es nur ein Bundesland, das sich der Jesidinnen angenommen hat. Baden-Württemberg hat ein „Sonderkontingent“ von mehr als tausend Jesidinnen aufgenommen und hilft den Frauen, ins Leben zurück zu finden. Dem Beispiel ist kein weiteres Bundesland gefolgt.
Anschließend wurden die eindrucksvollen Bilder des Films mit ebenso bewegenden Berichten ergänzt. Als dann die Zuhörer fragen stellen konnten, machte eine Lehrerin darauf aufmerksam, das 50 Prozent der Gefährder Minderjährige seien und in den Schulen dieses Problem nicht angesprochen werde. Es sei dringend nötig, Minderjährige über diese Gefahr aufzuklären und zu verhindern, dass sie zu Gefährdern würden. An dieser Stelle wurde die Frau von der Moderatorin Tanja Samrotzki ziemlich rüde mit der Bemerkung unterbrochen, es gebe noch andere Fragen. Später kam eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU zu Wort, die als Flüchtlingshelferin in der ehemaligen Stasizentrale Normannenstrasse arbeitet. Sie machte sehr diplomatisch auf die Zustände in unseren Flüchtlingsunterkünften aufmerksam, wo Frauenrechte keinesfalls gelten und Frauen bedrängt würden. Auch sie wurde unterbrochen. Die auf dem Podium sitzende Abgeordnete Karin Maag ging mit keinem Wort auf die von beiden Frauen aufgeworfenen Probleme ein.
Ich habe lange gezögert, das aufzuschreiben
Anschließend sprach Bianca Jagger. Sie berichtete mit großer Anteilnahme von den Vergewaltigungen in Bosnien, wohin sie 1993 gereist war, um den Gerüchten über die Massenvergewaltigungen auf den Grund zu gehen. Was sie dort erlebte, habe ihr Leben grundlegend verändert. Sie war eine der ersten, die auf das Schicksal der vergewaltigten Frauen aufmerksam machte. Sie ist seitdem mit ihrer Stiftung ununterbrochen im Einsatz, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Erst seit 1993 sind Vergewaltigungen als Kriegswaffe überhaupt ein Thema. Vorher wurde darüber geschwiegen.
Mitten im Vortrag von Jagger fiel die Mikrofonanlage aus, die schon vorher mehrmals gestreikt hatte. Auch der Film konnte erst im dritten Anlauf gezeigt werden. Mir schien das symbolisch für den Zustand Deutschlands zu sein. Man sitzt in einem eleganten, hochmodernen Saal, aber die Technik funktioniert schon nicht mehr zuverlässig.
Jagger nahm es mit Humor. Jeder hätte während der halbstündigen Unterbrechung die Möglichkeit gehabt, eine Tasse Tee zu trinken. Bei dem, was Bianca Jagger nun berichtete, sträubten sich nicht nur mir die Nackenhaare. Eine Gefangene des IS wurde von den Verbrechern daran gehindert, ihr zwei Monate altes Kind zu stillen. Das Kleine weinte vor Hunger. Als die Söldner die Mutter aufforderten, das Kind zur Ruhe zu bringen, antwortete sie, das könne sie nicht, denn sie dürfe es ja nicht stillen. Außerdem habe auch sie Hunger und Durst. Daraufhin nahmen sie ihr das Kind ab, enthaupteten es vor ihren Augen, brachten es in die Küche und kamen nach einiger Zeit zurück mit einem Teller Fleisch und forderten die Mutter auf, ihr Kind aufzuessen. Ich habe lange gezögert, das aufzuschreiben, aber dann entschieden, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, was dieser Mutter passiert ist.
Jagger sagte am Schluss ihres Vortrages, jeder müsse etwas tun, um solche Gräuel zu stoppen. Niemand solle sagen, dass er nichts tun könne. Man kann von den Politikern verlangen, sich des Themas anzunehmen. Man kann Proteste organisieren. Solche Veranstaltungen wie diese müssten regelmäßig und in vielen Ländern stattfinden. Vergewaltigungen geschehen, weil die internationale Gemeinschaft sie zulässt. Wir brauchen eine Revolution unseres Denkens, forderte Jagger und meinte damit vor allem die Überwindung der Gleichgültigeit und Teilnahmslosigkeit.
Nach Jagger sprach Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, den das Thema ebenfalls sichtlich bewegte. Er mache sich dafür stark, dass Vergewaltigung als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Er hatte bei seinen Besuchen in Kriegsgebieten ähnliche Berichte gehört wie Jagger. Während des Bürgerkrieges in Ruanda seien etwa 250 000 Frauen vergewaltigt worden. Aber In Ruanda gebe es inzwischen auch Anlaß zur Hoffnung: Das Land arbeite die Verbrechen auf und habe als eine Maßnahme zur Verbesserung der Lebenssituation von Frauen das Heiratsalter für Mädchen angehoben.
Nach Müller verkündete die Moderatorin, dass wir jetzt dem Auftritt unserer Kanzlerin „freudig entgegenfiebern“ würden. Der Wille zum Personenkult scheint keine Schamgrenzen zu kennen. Merkel kam kurz darauf mit großer Entourage von mindestens zwanzig Personen in den Saal gerauscht. Moderatorin Smarotzki bejubelte Merkel als die „stärkste Stimme der Frauen der Welt nach Aretha Franklin“. Nun ja.
Merkel wirkte dann aber eher wie eine routinierte Hausfrau beim Tischdecken. Emotionslos las sie ihr Manuskript ab, in dem brav alle politischen Initiativen, Resolutionen, Appelle und Absichtserklärungen aufgelistet waren. Für sie war es ein Auftritt unter vielen. Im Gegensatz zu ihrem Minister Müller wirkte sie innerlich unbeteiligt, selbst wenn sie sich an die vergewaltigten Frauen im Saal wandte. Sie verurteilte selbstverständlich Vergewaltigungen als Verbrechen und verwies darauf, dass sich Deutschland seit langem für die Strafverfolgung „sexualisierter Gewalt“ einsetze. Außerdem engagiere es sich für den Umbau von Flüchtlingsheimen, damit Frauen und Kinder geschützt sind – im Irak. Zu den Zuständen in deutschen Flüchtlingsunterkünften kein Wort. Kurze Spannung kam auf, als Merkel sagte, Vergewaltigungen gebe es auch in Deutschland. Doch sie fügte dann hinzu, die Übergriffe fänden „im eigenen Zuhause“ statt. An dieser Stelle wünschte ich mir, Bianca Jagger wäre unsere Kanzlerin.