Verfolgt die Bundesregierung auch die eigenen Lügen?

Die herrschenden Kreise verfolgen eine Ideologie und eine politische Strategie, die zum Konzept der Wahrheit ein differenziertes Verhältnis pflegt, um es maximal freundlich zu umschreiben. So auch die Bundesregierung. Eine Übersicht.

Will die neue Koalition, die laut glaubwürdigen Umfragen gerade noch den Rückhalt von etwa 40 Prozent der Wählerschaft genießt, also eigentlich keine Chance auf eine Mehrheit im Bundestag hätte, tatsächlich verhindern, dass öffentlich Lügen verbreitet werden? Soll das strafbar sein, oder nur verschärft ordnungswidrig? Wer soll das überwachen, effektiv kontrollieren und durchsetzen, verfolgen und bestrafen?

Eine Maschine mit „künstlicher Intelligenz“, die das gesamte Internet durchstöbert, hätte vermutlich die technische Kapazität, flächendeckend zu überwachen. Aber auch dieser Apparat müsste zunächst von Menschen „antrainiert“ werden, mit allen resultierenden Schwächen, und die Durchsetzung müsste wohl in einem Rechtsstaat immer noch durch Menschen erfolgen, letztlich durch Gerichte.

Haben unsere Strafverfolger und Juristen im Staatsdienst nicht genug zu tun, und nichts Besseres? Ist der verbissene Kampf gegen „Falsches“ im Internet, oder gegen angebliche „Hassrede“, eine vertretbare Priorität, wenn andererseits flächendeckend Gewaltdelikte und Einbruch-Diebstähle ungestraft bleiben?

Als US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz die Europäischen „Freunde“ für den saloppen Umgang mit der Meinungsfreiheit kritisierte und zur Selbstprüfung aufforderte, war die Empörung groß, dabei hatte Vance noch sehr zurückhaltend formuliert. Auf der britischen Insel werden massenhaft Normalbürger von Polizeikommandos verhaftet und abgeführt, weil sie sich unliebsam auf „sozialen Medien“ geäußert haben. In Deutschland gibt es Haftstrafen für satirische „memes“, in denen die Regierenden durch den Kakao gezogen werden.

Rechtsstaat auf links gedreht

Die Majestätsbeleidigung ist in diesem freiesten Deutschland, das es je gab, unter Strafe gestellt. Wenn schon Ärger und Wut auf die Regierenden verboten wird, warum dann nicht auch „echte Lügen“? Das ist doch nur konsequent. (Tatsache ist: Es gibt in Deutschland immer schon die Straftatbestände der Verleumdung oder üblen Nachrede. Das ist wohl sinnvoll und notwendig, aber mehr eben auch nicht.)

Aber, was tatsächlich eine Lüge ist, ist eben nicht leicht abzugrenzen, weil die Menschen merkwürdigerweise unterschiedliche Auffassungen über alles Mögliche haben. Noch dazu ist eine flächendeckende Verfolgung aller Lügen schon mengenmäßig ausgeschlossen. Ein Gesetz, ein Verbot, das vernünftigerweise nicht durchsetzbar ist, sollte in einem Rechtsstaat von vornherein ausgeschlossen sein. Selbst wenn es eigentlich sympathisch wäre, im höchstgradigen Konjunktiv gesagt.

Ein Verbot, das nur ganz selektiv durchgesetzt werden kann, bestenfalls, bedeutet im Ergebnis Willkür und widerspricht damit erst recht fundamental dem rechtsstaatlichen Denken, denn Recht ist nur legitim als „gleiches Recht für alle“. Man kann auch unter Strafe stellen, dass der Teller nicht leer gegessen wird, aber dann nur diejenigen dafür einsperren, die man zufällig nicht leiden kann. So wie man in Nordkorea mit plötzlichem Ableben rechnen muss, wenn man der Jubelparade für den lieben Führer nicht begeistert genug beigewohnt hat. Falsches Gesicht gezogen, beim Fähnchenschwenken.

Ein Rechtsstaat duldet solche Willkür nicht, sondern respektiert (naturrechtlich vorhandene, nicht gewährte!) Grundrechte, von denen die Meinungsfreiheit als das höchste gilt, jedenfalls im aufgeklärten Verständnis der Gründerväter Amerikas, die in der „bill of rights“ die Freiheit vor staatlicher Kontrolle dessen, was Bürger sagen oder schreiben, an die erste Stelle gesetzt haben, mit dem berühmten „First Amendment“ zur US-Verfassung.

Zum Konzept der Wahrheit ein differenziertes Verhältnis

Deshalb ist die Vorstellung, der Staat könne und solle „falsche Tatsachenbehauptungen“ im Internet oder allgemein in der Öffentlichkeit unterbinden, abwegig. Das würde auch dann gelten, wenn in Deutschland eine Regierung gebildet würde von wahrheitsliebenden und sehr gebildeten, klugen und witzigen Debattierern wie Thilo Sarrazin, Peter Hahne, Fritz Vahrenholt, Wolfgang Herles, Vera Lengsfeld oder Monika Gruber. Die alle natürlich im Leben nicht auf die Idee kommen würden, das öffentliche Lügen ausmerzen zu sollen.

Nur unsere tatsächlich herrschende Politkaste kommt auf diese Idee. Die Ironie ist himmelschreiend. Denn das globalistische Establishment in allen westlichen De-Industrialisierungs-Nationen verfolgt eine Ideologie und eine politische Strategie, die zum Konzept der Wahrheit ein differenziertes Verhältnis pflegt, um es maximal freundlich zu umschreiben. Es werden „Tatsachen“ behauptet, die man zumindest als fragwürdig betrachten kann.

Fast schon müßig, eine Liste mit Beispielen aufzuführen, oder? Was war mit dem Virus aus China, dessen Herkunft aus dem Wuhan-Labor fanatisch bestritten wurde, obwohl von Anfang an offensichtlich? Was mit den Maßnahmen der „Pandemie-Bekämpfung“ wie Masken und Abstand halten, die angeblich schützen konnten? Was mit dem „Impfstoff“, der angeblich vor Verbreitung und Erkrankung schützen konnte, und praktisch ohne schädliche Nebenwirkungen? Waren das nicht alles angebliche „Tatsachen“?

Nichts als Lügen, ganz offiziell

Was ist mit der weltweiten Politik der Massen-Immigration aus armen Ländern in die Wohlfahrtssysteme des Westens? Sollte das nicht unser aller Leben bereichern, indem viele tüchtige Arbeitskräfte zum Wohlstand beitragen? Hat die Kanzlerin das warnende Buch von Thilo Sarrazin gegen die Unterminierung durch kulturfremde und integrations-resistente Scharen nicht in Bausch und Bogen verdammt, als „nicht hilfreich“? Hat sie nicht frech behauptet, „wir schaffen das“, und alles wird gut?

Was ist mit dem Klimawahn? Der Behauptung, unser Fleischkonsum oder der Flug nach Mallorca würden die Menschheit gefährden? Dann die Behauptung, Deutschland oder Europa hätten es in der Hand, diese Gefahr entscheidend zu entkräften? Auch die Behauptung, dies sei möglich, ohne Deutschland in Armut und Untergang zu treiben? Das ist alles im Ergebnis gelogen, dass sich die Balken biegen, und offensichtlich für jedermann, der ein X von einem U unterscheiden kann. 

Außer für die gefühlte Beinahe-Bundeskanzlerin Annalena, die öffentlich mit Tatsachenbehauptungen glänzte wie der, Windkraft-Flauten ließen sich leicht durch Tiefkühlhähnchen ausgleichen, wenn man nur wolle. Oder seinerzeit Umweltminister Jürgen „Dosenpfand“ Trittin, der die „Energiewende“-Kosten mit denen für eine Kugel Eis gleichsetzte. Auch der Friedrich hält daran fest, an der „Klimaneutralität“, von der nach wie vor nicht erkennbar ist, wie sie denn selbst unter utopischen Bedingungen, aber mit Geltung der Physik und Mathematik, technisch machbar wäre. Selbst mit enthusiastischer Hinwendung zur Atomkraft lässt sich das nicht real umsetzen, ohne das erst recht nicht. Ebenso könnte man beschließen, die Gravitation abzuschaffen.

Aberwitzig verlogenes Polit-Geschwurbel im Machbarkeits-Delirium

Die EU hat es hingegen zum Gesetz gemacht, dass Batterie-elektrische Autos CO2-frei fahren, dabei kommt der zusätzliche Strom selbstverständlich so gut wie nie aus Solarmodulen oder von Windrädern, und selbst wenn doch, hat das mit CO2-frei nichts zu tun, denn für die Herstellung der Batterien ebenso wie die Aufstellung von Windrädern oder Solar-Anlagen wird jede Menge CO2 produziert. Wenn eine solche absurde Lüge und Verdrehung zum EU-Gesetz werden kann, wie regelrecht pathologisch irre ist es dann, wenn ein anderes Gesetz das öffentliche Lügen von kritischen oder meinetwegen auch dummen Bürgern unterbinden will? (Warum eigentlich nicht auch Dummheit unter Strafe stellen? … OK, das lassen wir wohl besser.)

Die ganze EU ist eine Lüge, denn man erzählt uns, sie habe den Frieden gesichert, obwohl sie Zwietracht unter den Völkern sät und der Frieden ohnehin durch die NATO und Amerika garantiert wurde; das Abgeben der nationalen Souveränität an die Brüsseler Technokratie und damit das Aushebeln der Demokratie sei notwendig, damit es allen besser geht, dabei geht es nur bergab in die planwirtschaftliche Selbstabschaffung; für die vorletzte Europa-Wahl traten zwei Spitzenkandidaten an, aber für die Kommissions-Spitze wurde dann Frau von der Leyen aus dem Hut gezaubert, die überhaupt nicht zur Debatte oder Wahl der Bürger stand. 

Auch ein Fall von Wahlbetrug, aber das nimmt im Blick auf die EU schon längst niemand mehr ernst oder erwartet etwas anderes als undurchsichtige Hinterzimmer-Manöver. Wer eine der üblichen „Mitteilungen“ der EU-Kommission zu komplexen Sachverhalten zu lesen versucht, dem wird angesichts des weltfremden und aberwitzig verlogenen Polit-Geschwurbels im Machbarkeits-Delirium ohnehin schwindelig.

Trump, gehasst für die Wahrheit

Was das politische Establishment der Öffentlichkeit erzählt, unterstützt von den „Einordnungs“-Künstlern der Staatsmedien, ob es um „Pandemie“, Massen-Einwanderung und „buntes“ Zusammenleben oder „Klima“ angeht, übertrifft vielfach die Märchen des Lügenbarons von Münchhausen, an Erfindungsgabe wie Dreistigkeit. Was Politiker salbungsvoll vortragen, nehmen die meisten Menschen längst nicht mehr ernst, weil sie wissen, dass Ehrlichkeit regelmäßig hinter politischer Opportunität zurückbleibt. Das ist im Preis mit drin, sozusagen. Aber dann sollten Politiker zumindest den Anstand haben, … ja, ich weiß, gewagte Vorstellung … sich nicht öffentlich als Wächter über die Wahrheit aufzuspielen.

Ungeachtet der verbreiteten Grund-Skepsis des mitdenkenden Bürgers hat der voraussichtlch neue Kanzler es tatsächlich geschafft, sich mit seinen Manövern zur Machtsicherung in den Augen vieler Normalbürger als Lügner und Betrüger herauszustellen, also offenbar gab es immer noch die Erwartung, dass Versprechungen im Wahlkampf nicht komplett heiße Luft und Rosstäuscherei sein könnten.

Dann gibt es einen Politiker, der in mehr als klaren Worten vor der Wahl sagt, was er will und tun wird, und genau das im Amt tatsächlich umsetzt. Er heißt Donald John Trump und regiert nun zum zweiten Mal Amerika. Schon von 2016 bis 2020 hat er seine vorherigen Versprechungen umgesetzt, vollständig, und noch übertroffen. Das Gleiche tut er jetzt wieder, und das weltweite Establishment der globalistischen Technokraten staunt Bauklötze. Wie kann er das tun? Was ist das denn für ein Verräter?

Sie hassen ihn, weil er die Wahrheit sagt und ihre Lügen bloßstellt, weil er den Klimaschwindel als solchen bezeichnet („green new scam“) und entsprechend handelt, weil er aufdeckt, dass der „freie Welthandel“ alles andere als frei oder fair ist und endlich aufräumt und für klare Verhältnisse sorgt. In ihrem Rückzugsgefecht lügen sie der Öffentlichkeit die Tasche voll und behaupten, die Zölle würden den Konsumenten durch Inflation das Leben schwer machen, obwohl durch die Erfahrung aus Trumps erster Amtszeit eindeutig erkennbar ist, dass das nicht stimmt, während die Inflation unter Biden völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Das kann man als Lügen bezeichnen, mindestens als schamlose Scheinheiligkeit und Selbstgerechtigkeit.

Deshalb darf natürlich trotzdem jeder, dem danach ist, Präsident Trump kritisieren und beschimpfen, so ist das nun mal mit der Meinungsfreiheit. Donald Trump oder nun auch Elon Musk wurden und werden von linken Spitzenpolitikern, angeblich journalistischen Meinungsführern auf TV-Bildschirmen und bezahlten Straßen-Mob-Aktivisten als praktisch die Wiederkehr von Hitler und Konsorten diffamiert. Es fällt schwer, das noch als legitime Meinungsäußerung zu begreifen und zuzulassen, obwohl in diesen Fällen das Wort „Hassrede“ sicher zutrifft. Aber die Trump-Regierung würde eben nicht auf die Idee kommen, dergleichen zu zensieren und zu unterbinden. (Es reicht Trump, die linken Gesinnungs-Medien erfolgreich als „fake news“ zu entlarven.) Während die Biden-Regierung die Internet-Konzerne gnadenlos an die Leine genommen und zum Zensur-Regime genötigt hat.

Die AfD ist gegen das Grundgesetz, oder?

Das Recht auf beherztes Niedermachen des populistischen Gegners nimmt sich selbstverständlich auch unsere herrschende Politkaste, die sich auch genau dazu (unter Einschaltung und zur Bereicherung des verlogen so genannten „NGO“-Klüngels) fröhlich aus dem Geld der Steuerzahler bedient, dem heutigen oder dem der kommenden Generationen. Es ist offenbar in Deutschland normal und offiziell nicht nur zugelassen, sondern gewünscht, die AfD und ihre Politiker im Grunde als Nazis zu bezeichnen und zu behandeln. Es wird Verfassungsfeindlichkeit unterstellt und über Verbote debattiert. 

Dabei ist es – unnötig zu betonen – nicht die AfD, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit Hilfe eines abgewählten Bundestags, der schon zwei Jahre vorher nicht mehr den Rückhalt der Bevölkerung hatte, am Grundgesetz rumfingert. 

Wer austeilt, muss auch einstecken können, sagt man so, aber das sehen unsere mimosenhaften Politspitzen anders. Brutalität plus Wehleidigkeit, was für eine Charakter-Kombination. Zensur ist es in ihrem Weltbild nur, wenn die Bösen es machen, und das Establishment fühlt sich nun mal als die Guten; das ist ja ihr eigentlicher Daseinszweck, und dieser heiligt die Mittel, auch den Schutz des Weltganzen vor den falschen Tatsachenbehauptungen. Klingt das ironisch? Ist nicht so gemeint, von denen. Die meinen das so, mit der Bedrohung des Planeten durch die „Desinformation“; auch das Davos-Establishment ist davon explizit durchdrungen.

Die Defensive macht sie nicht harmloser, im Gegenteil

Das erinnert an die hardcore-Weltenretter, die schon vor Jahren öffentlich gefordert haben, das „Klimaleugnen“ strafbar zu machen. Darauf läuft das ersehnte Unterbinden der „falschen Tatsachenbehauptungen“ ja wohl hinaus. Denn die „Wissenschaft“ habe einen „Konsens“ entwickelt, über das „global warming“ … Moment, nein, das ist nicht ganz der richtige Begriff …über den „Klimawandel“. Auch das war und ist natürlich eine Lüge; es gab nie einen solchen Konsens, und wenn doch, wäre es keine Wissenschaft. Wissenschaft lebt überhaupt vom Widerspruch, vom Falsifizieren, aber damit macht man sich beim Establishment nicht notwendig beliebt.

Dass der Mensch vom Affen abstamme, fanden viele nicht amüsant. Heute gilt es als amtliche Wissenschaft, Darwins Evolutions-Lehre. Witzigerweise stellen kluge Wissenschaftler Darwin längst grundlegend infrage, denn seine Theorie kann die Vielfalt des Lebens auf der Erde in Wirklichkeit nicht mal annähernd erklären. (Hat er gelogen? Nein, er hat mutig Wissenschaft betrieben und sich bemüht.)

In Darwins Theorie wie in der Biologie wie im Leben überhaupt ist es ein ewiger Kampf, ein Hin und Her, das Streben ums Überleben, auch von Ideen und Theorien, auch sehr handfest und häufig brutal in der Politik, und nur darum geht es in Wirklichkeit: das Establishment, das seine Macht im Verfall erlebt, weshalb eben die „große Koalition“ nur noch 40 Prozent des Volkes hinter sich hat (und das sind diejenigen, die sich überhaupt noch von Meinungsumfragen behelligen lassen) – dieses Establishment ist auf dem Rückzugsgefecht und versucht verzweifelt, Kontrolle über die Öffentlichkeit zurückzugewinnen. Die Defensive macht es nicht harmloser, im Gegenteil. Man schlägt immer wilder um sich.

Zensur-Regimes werden immer nur etabliert von Lügnern und illegitimen Machthabern, autoritären Geistern und Ideologen. Demokratische Rechtsstaaten tun so etwas nicht. Aber natürlich, niemand hatte je die Absicht, eine Mauer zu bauen, hat ja auch keiner getan, nicht wahr, es handelte sich schließlich um einen „antifaschistischen Schutzwall“, ganz was anderes. Ist ja offensichtlich. Und niemand in Deutschland hat die Absicht, ein Zensur-Regime zu errichten. Tatsache. Behaupte ich mal.

Michael W. Alberts hat langjährige Erfahrung in der Politikberatung und in politischer Kommunikation, auch zugunsten von Funktionsträgern der Liberalen, und betätigt sich nebenberuflich publizistisch.