Dass D als seit 1945 nicht souveräner Staat, in der EU aufgehen wird und solange Zahlmeister bleiben wird, bis es auch deindustriealisiert ist, ist doch schon lange zu erwarten. Nur ob dann die Osteuropäer noch mitmachen, ist eine andere Frage. Die EU wird sich wieder zerteilen und es wird ein neuer europäischer Ostblock entstehen, natürlich nicht nach sowjetischer Prägung. Der Osten wird sich seine Nationalität, seinen Stolz und sein neues Selbstbewusstsein nicht nehmen lassen. Ende Gelände. Bis dahin werden sich die eingeborenen Deutschen noch an einiges gewöhnen, sie tun es freiwillig, weil sie sich selbst nicht achten und auf ihr oft zitiertes GG scheixxen. Wer sich seine Rechte scheibchenweise nehmen lässt und dazu noch hüpft und Beifall klatscht für seine „Führer“ hat nichts anderes verdient. Schade um unsere Kinder und Enkel. HA.
Nicht die Staatsfinanzierung durch eine Zentralbank ist das Problem, sondern deren Verbot durch den Lissabon-Vertrag (Kanada kam mit der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank von 1935 bis in die 1970er gut zurecht). Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung ersetzt nur die Kredite der Zentralbank durch Privatbankkredite, die so einen gegenleistungslosen Gewinn einstreichen aber zur Deckung doch wieder Zentralbankgeld benötigen, also eine Art modernes Feudalsystem (Lesetip: “Das angebliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank gehört endlich offiziell beerdigt”, Norbert Häring).—- Gleichwohl möchte man das Wohlergehen der europäischen Völker und ihrer Wirtschaft natürlich nicht diesem undemokratischen, mafiösen Verbrechersyndikat EU anvertrauen, das jetzt offen gegen die Verfassungen putscht, daher raus aus diesem Würgegriff! Felix Britannia, ihr habt *ein* Problem weniger!
Dass die Romanen die (inflationäre) Geldpolitik der EU bestimmen, wird deshalb weiter funktionieren, weil die (Geld-)Eliten in Deutschland ihr Geld in Sachwerten parken (vor allem Immobilien). Und der Rest der Bevölkerung blickt es schlicht nicht. Das Urteil des BVerfG vom Mai 2020 ist erstaunlich, aber folgenlos, weil für das westdeutsche Wohlstandsbürgertum letztlich durch die Entwertung des Euro noch nicht genug auf dem Spiel steht. Damit fehlen einflußreiche Interessengruppen, die eine tatsächliche Änderung erzwingen könnten. - Spannend würde es, wenn nun die Corona-getriebene Inflation derart auf die Verbraucherpreise zuschlägt, dass die bisher vom lockdown verschonten Bevölkerungsschichten (Beamte, Rentner etc.) auf einmal Einbußen haben. Aber auch dann ist eigentlich nicht ersichtlich, welche praktische Änderung das in der Euro-Politik bewirken sollte. Die Nordstaaten (D, NL, Finnland, Ö und die Balten) haben gegenüber Frankreich, Spanien, Italien etc. nicht genügend Gewicht, um hier irgendeine Änderung der Politik durchzusetzen.
Die einen interessiert es nicht. Die anderen verstehen nicht, was das bedeutet. Unsere politische Elite freilich wußte genau, was sie seit Jahren vorantreibt. Gegen einen parlamentarischen Vertreter, der als als innerer Feind die Auflösung betreibt indem man diesem arglos vertraut, dagegen ist kein Kraut gewachsen. Das Fundament dieser EU besteht aus organisiertem Umsturz. Alle Beteiligten können dennoch sicher sein demnächst wieder gewählt zu werden. Damit ist dann fast alles gut. Immerhin wird klarer, warum man sich seit Jahren so vehement auf diese etwas skurilen Reichsbürger gestürzt hat. Jeder der sich zukünftig gegen diesen EU-Coup ausspricht sollte nun aber wissen können, daß er mit einem Rechtsverständnis gemäß der tapferen Ausführung von Herrn Gerd Held zukünftig als eine Art Reichsbürger II angesiedelt, und fertiggemacht wird.
Ist es nicht genau das, was Merkel will, die Vertiefung der EU , und das möglichst schnell, das ist die Aufgabe, die sie ihrer Parteifreundin v. der Leyen als Bedingung mit auf den Weg zur Kommissionspräsidentin von ihren Gnaden gegeben hat. In Hinterzimmern unter Beteiligung von Macron und den EU-Granden wird an der Aufgabe der Nationalstaaten gearbeitet, allen voran Deutschland, das geltende Recht ist dabei eher unwichtig. Schritt für Schritt sorgt Merkel dafür, dass wir immer mehr an Souveränität einbüßen, und zwar ohne unangenehme und lästige Debatten. Dem Wahlvolk wird vorgegaukelt, wie wunderbar eine europäische Einigung mit einer Zentrale in Brüssel doch ist und für unser aller Zukunft der europäische und am Ende der Weltbürger das einzig erstrebenswerte Ziel der Zukunft sei, weg mit Geschichte, Entwicklung, Tradition, Kreativität, und technischem Know-how und komplizierter, differenzierender Sprache, Anpassung und Einheitsbrei ist angesagt. Die Vorbereitungen laufen fast unbemerkt, zahlen dürfen das Ganze selbstverständlich die entrechteten Bürger. Schöne neue Zukunft!
Alles richtig: Es gibt keine EU Verfassung, es gibt keinen EU-Staat, es gibt kein EU-Recht. Der EuGH ist bestenfalls ein Vermittler. Aufgrund des Quadratwurzelverfahrens ist das EU-Parlament kein legitimer Repräsentant der Bevölkerung. Und so weiter. ++ Die EU ist eine sich selbst ermächtigende Beamtendiktatur: Absolutistisch, aufgebläht, unfähig, parasitär, letztendlich totalitär. Hinter einem komplizierten schein-legalistischen Nebelvorhang übernimmt eine zentralisierte Bürokratie selbstherrlich die absolute Macht. Diese Bürokratie bläht sich immer schneller auf und schafft sich ihre eigenen Machtinstrumente. Widerborstige Länder oder Personen werden bestochen (Subventionen, luxuriöse Versorgungsposten) oder durch schein-legalistische Verfahren eingeschüchtert. EU-Beamte bilden einen modernen Adel mit ungeheuerlichen Privilegien, wie etwa juristische Immunität(!!), siehe [Wikipedia: EU-Beamter]. ++ Die EU ist die Antithese zu Marktwirtschaft, Leistungsgesellschaft, Demokratie und Rechtsstaat. Die EU steht dem chinesischen Gesellschaftsmodell viel näher als der offenen Gesellschaft im Sinne Poppers. Die EU ist die monströse Fortsetzung der absolutistischen nationalen Staatsapparate (hauptsächlich Deutschlands und Frankreichs) auf europäischer Ebene. Letztendlich ist das ganze eine riesige Fehlkonstruktion. ++ Finanziert wird diese Fehlkonstruktion durch Ausbeutung des produktiven Bürgertums der Nordstaaten, hauptsächlich durch Ausbeutung des deutschen Bürgertum, das gleichzeitig auch der größte Verlierer dieser gigantischen Umverteilung ist. ++ Die Zukunft wird zwar nicht erfreulich, aber spannend: Was wird aus Sozialismus, EU und Islam.
Aus dem Grundsatzprogramm der AFD: Europa darf kein zentralistischer Bundesstaat werden. Die große Vielfalt nationaler und regionaler kultureller Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus. Wir sind deshalb dagegen, die Europäische Union in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln. Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands, bzw. eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an. Deshalb die Bitte an alle Deutschen: Wählt im Herbst die AFD.
Danke Herr Held für diese sehr gute Analyse eines politisch gewollten Verfassungsumsturzes durch ständiges, gezieltes administratives Insistieren, um nationale Verfassungen immer mehr aufzuweichen und in die EU-Gesetzgebung zu überführen, Stück für Stück und an den Bürgern unbemerkt vorbei. “In Wirklichkeit ist das Regulationsrecht der EU-Organe nachgeordnetes Recht, weil es sich aus den EU-Verträgen ergibt, deren Träger die nationalen Verfassungsstaaten sind.” Wenn wir es zulassen, daß unsere Verfassungsstaaten ihre verbindliche Verfassungshohheit verlieren, dann sind wir einem zentralistischen-administrativen Babylon ausgeliefert mit inkompetenten Polit-Managern, die unkontrolliert durch den fehlenden Souverän machen können was sie wollen. Dann ist jegliche demokratische Ausrichtung am Ende. Deswegen muß die EU schnellstens zurückgestutzt werden auf das was sie ist: ein Forum für bilaterale Zusammenarbeit in Europa, nicht mehr und nicht weniger.
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