Kaum ist der Leiter der Behörde entlassen, erfolgt die erhöhte Einstufung durch die „unabhängige Behörde“. Die Neubewertung stand angeblich schon länger fest, wurde aber „unzureichend kommuniziert.“

Der brandenburgische Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz nun auch als „gesichert rechtsextremistisch“ angesehen, meldet rbb24.de. Die Information darüber erreichte die zuständige Innenministerin Katrin Lange (SPD) verspätet, was sie kritisierte. Angeblich war der Entschluss zur Neubewertung schon am 14. April gefallen, sie habe dies aber erst am 5. Mai erfahren.

Der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, wurde aufgrund unzureichender Kommunikation entlassen (Achgut hatte berichtet), obwohl er keine Dienstanweisungen verletzt hatte. Müller hätte die Leitung informieren müssen, was nicht geschah. Gestern hieß es noch etwas vage, die Entlassung sei wegen eines „gestörten Vertrauensverhältnisses“ erfolgt.

Die AfD wurde gemäß dem Innnenministerium in Brandenburg schon lange als Verdachtsfall betrachtet, während andere Bundesländer wie Sachsen und Thüringen sie bereits als rechtsextremistisch einstuften. Dabei spielte der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer eine wesentliche Rolle. Eine Einstufung der Bundes-AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ war am vergangenen Freitag erfolgt.

Auch wenn gemäß Lange die Neubewertung der AfD Brandenburg bereits im April feststand, sieht es zumindest nach außen so aus, als sei die Einstufung in Brandenburg die direkte Nachahmung der bundesweiten Einstufung gewesen, oder als wolle durch die Meldung zum jetzigen Zeitpunkt die Verbotsdebatte weiter befeuert werden. Lange lehnt nach eigenen Angaben allerdings ein Verbot der AfD ab und will diese lieber inhaltlich bekämpfen.