Peter Grimm / 01.08.2024 / 11:00 / Foto: KI / 65 / Seite ausdrucken

Verfassungsschutz-Boykott bei AfD-Landesregierungen?

Der Geheimdienst droht damit, den Informationsfluss in Länder zu kappen, in denen die AfD regieren oder mitregieren darf.

Was in der Nacht zum Donnerstag über Vorhaben des Verfassungsschutzes berichtet wurde, mutet wenig verfassungsgemäß an. In verschiedenen Medien heißt es, dass im Falle der Regierungsbeteiligung der AfD nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten werden würde. Selbiges will das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus Sicherheitskreisen im Bund und in den Ländern erfahren haben. Eine entsprechende Entscheidung wäre bereits getroffen worden, hieß es.

Die Verfassungsschutzämter in Bund und anderen Ländern würden demnach also eine verfassungsgemäß gebildete Regierung nach einer ebenso verfassungsgemäßen demokratischen Wahl boykottieren wollen, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt? Das ließe auf ein recht fragwürdiges Verfassungsverständnis des Verfassungsschutzes schließen. Das entspricht eher jenem Geist, der die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2020 dazu brachte, zu fordern, die verfassungsgemäße Wahl eines Ministerpräsidenten Kemmerich "rückgängig zu machen", was das Bundesverfassungsgericht nach ihrer Amtszeit als verfassungswidrig bewertete.

Begründet werde der Verfassungsschutz-Boykott damit, dass die AfD in Sachsen sowie Thüringen als "gesichert rechtsextrem" und in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt. Es besteht die Sorge, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Erkenntnisse eines Landesamtes für Verfassungsschutz an den Bundesverband oder andere Landesverbände weitergeben könnte. Diese könnten darauf reagieren, insofern wäre ein Stopp des Informationsflusses nur logisch, hieß es weiter.

Das klingt zwar plausibel, hat aber dennoch ein Geschmäckle, denn die Verfassungsschutzämter begründen ihr Vorgehen mit Einstufungen, die sie selbst vorgenommen haben, ohne dass sie von einer unabhängigen Instanz inhaltlich geprüft wurden. Das, was die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz öffentlich als Begründungen für ihre Einstufungen vorlegen, ist bislang recht dürftig. Dass sie ihre Ermittlungsergebnisse und damit möglicherweise die Art des Erkenntnisgewinns nicht unbedingt der Öffentlichkeit preisgeben wollen, mag nach geheimdienstlichem Verständnis ebenfalls vollkommen logisch sein. Nur passt es eben nicht zu einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, dass sich solche Behörden öffentlich in die politische Meinungsbildung einmischen, ohne dies auch ebenso öffentlich hinreichend begründen zu können.

In dem Beitrag vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) wird darauf verwiesen, dass es in Thüringen schon einmal Zweifel an der Verlässlichkeit des Verfassungsschutzes gegeben hätte, und zwar von 1994 bis 2000, als man den damaligen Präsidenten des Landesamtes der mangelnden Distanz zu rechtsextremistischen Kreisen verdächtigte.
Das war damals in der Tat ein Thema, nur ging es da um einen im Amt befindlichen Verfassungsschutz-Chef. Hier werden aber präventiv vor einer Wahl Maßnahmen angekündigt, die greifen sollen, wenn die Wähler aus der Sicht der Planer falsch wählen. Und indem diese es an die Öffentlichkeit bringen, versuchen sie, diese Wahlen zu beeinflussen. Oder ist es tatsächlich so, dass es deutschen Geheimdienstlern nicht mehr gelingt, ihre eigenen Pläne geheim zu halten? Von der theoretischen Möglichkeit, dass diese Meldung aus dem RND nicht stimmen könnte, wollen wir hier gar nicht reden.

 

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com

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Leserpost

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Hans-Joachim Gille / 01.08.2024

AfD in der Regierung? Einfach den Verfassungsschutz schließen.

Thomin Weller / 01.08.2024

Paul Schreyer, aktuell durch das Freiklagen der RKI Files, hat vor Jahren einen brillanten Artikel geschrieben der eindeutig auf Fals Flag der “Geheimdienste” hinweist. Im Internet machte man sich über die Geheimdienste und VS lustig wie “können die nichts richtig machen”. Danach kam der Anschlag Breitscheidplatz, direkt vor einer KIRCHE. (Die seit hunderten Jahren exakt Fals Flag setzen!) Möge sich jeder selbst ein Bild machen, der Artikel von Paul Schreyer “Und ewig streikt der Zünder”. Also die Anschläge wo immer ein Personalausweis verloren wurde, der Zünder etcpp. versagte. Einfach eine unfassbare Drecksbande zu denen ich mehr Fakten habe und nicht veröffentlich.

Thomin Weller / 01.08.2024

Was für eine Truppe… Hier ein paar Auszüge “„Das Ausland lacht über unseren Verfassungsschutz“... so der ex sächsische Verfassungsschutz Gregor S. in der “schwaebische dot de. “Verfassungsschützer schlägt Alarm: “Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt”” am 22.5.2024. Mir scheint das der VS genau den Terror liefert der politisch benötigt wird. Wer erinnert sich noch an das IS-Terrorvideo, aus Erfurt? Die ganzen politischen Kinder-Jugendlichen bei z.B. Solid sind restlos durch den VS indoktriniert, unterwandert. Kahane, Pau lachen sich schlapp.

M. Vogel / 01.08.2024

Die sächsische AfD weiß bis heute nicht, weshalb sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. Anfragen gingen ins Leere. Da kann sich jeder mit gesundem Verstand denken, dass das scheinbar Offensichtliche gar nicht existiert. Noch scheuen sich die meisten, von Diktatur zu sprechen. Warum eigentlich? Je länger wir uns scheuen, der Wahrheit in`s Gesicht zu sehen, umso schlimmere Methoden der Unterdrückung lassen sie sich einfallen. Wie man sieht.

Lutz Liebezeit / 01.08.2024

@ Helmut Driesel Der Osten hatte überhaupt keine Ahnung vom GG. Für den begann die Verfassung erst 1991. Was darin während der Umbruchstimmung herumgepfuscht worden ist, hat man gar nicht begriffen. Vor allem kriegen die das nicht gebacken: erst wollten alle rüber in den Westen, und jetzt wird die BRD kleingehackt, die Verfassung ist angeblich bullshit und die BRD ein Ami-Konstruktion,  und überhaupt ist der Westen an allem schuld. Daß man selber Jahrzehnte geschlafen hat, kommt natürlich nicht in die Tüte. Man war wohl dran gewöhnt, daß die Regierung alles macht. Man muß dem Osten alles erklären, und es bleibt nichts hängen. Es wird immer auf das Simpelste zurückgegriffen und das Internet eignet sich gut, Beifall einzuheimsen. Daß das ein Fehler war, aus der AfD eine Rechtspartei zu machen, sieht man im Osten noch immer nicht ein. - Die Deutschen haben so eine Tendenz, sich an untergehende Boote zu klammern.

Christine Holzner / 01.08.2024

Man könnte es auch gelassen sehen: Bei DEM Verfassungsschutz ist das keine Drohung, sondern ein Glück.

Josef Gärtner / 01.08.2024

Merkt der Verfassungsschutz nicht, dass er mit so etwas am eigenen Ast sägt?

Lutz Liebezeit / 01.08.2024

Das sind präventive Schuldzuweisungen. Damit wird die gesamte Politik flankiert, weil es für die unzähligen Rechts- und Verfassungsbrüche keine Argumente gibt.  Die können niemanden überzeugen, deshalb heißt die Parole “Angriff”! Genauso haben das die Nazis gemacht, “Der Angriff” hieß die NSDAP-Parteizeitung. No nations, no border - die Parole ist auch auf der Straße zu Hause und wird von der Antifa (Linkspartei und Grüne mit Duldung der SPD) vertrieben. Das geht soweit, daß der Straße erstmal eingeimpft werden muß, FÜR Israel zu sein - Antifa means, Solidarität with Israel. Daran wird nun sehr deutlich, daß diese braune Hilfstruppe finanziell ausgestattet und gelenkt wird. Es geht nur um das Nützlichkeitsdenken, was auch für Israel brandgefährlich ist. Irgendwann könnte der Moor ausgedient haben. Die SED hat sich nie für Umweltschutz, noch weniger für Klimaschutz interessiert. Und jetzt sind das die großen Klimaschützer bei der Antifa? No nations, no border - ist die Politik des WEF! Und der sitzt in den westlichen Regierungszentralen - nicht nur in England, Deutschland, Frankreich! Der Great reset ist in vollem Gange, no nations, no border ist auch die Politik der UNO! Es war nie so offensichtlich, wo die Marionettenspieler sitzen. Und daß die Parteien fremdbestimmt sind! (es geht nicht darum, ob ich für oder gegen Israel bin. Die Affinität der “Linken” war immer bei den Palästinensern - seit der Sowjetunion, DDR und seit der RAF; der Krieg hat die Antifa allerdings geschwächt, das Schisma ist da, die Kirchenspaltung; daraus könnten wir Nutzen ziehen).

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