Gastautor / 07.12.2018 / 06:18 / Foto: unbekannt / 78 / Seite ausdrucken

Verfassungs-Schützer Sinan Selen: So einer war überfällig

Von Erol Özkaraca.

„Die Achse des Bösen“ bat mich, einen Artikel über Sinan Selen, den neuen, designierten Vizechef des Verfassungsschutzes zu schreiben. Warum ich? „Na, Du hast ihn doch auf Facebook so hoch gelobt.“ Nee, ist klar! Ich habe ihn nicht hoch gelobt, war meine Antwort. Ich finde es gut, und ich finde es richtig, dass eine solche Position nach 50 Jahren Einwanderung auch von einem Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte besetzt werden kann, weil er die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Endlich! 

Er ist Jurist, hatte in diversen Tätigkeiten vom Personenschutz für die führenden Köpfe dieses Landes bis hin zur konkreten Terrorbekämpfung der Behörde gedient, der er nun als Vize vorstehen soll. Nichts ist bisher bekannt geworden, das ihn fachlich oder charakterlich von einer Führungsaufgabe auch in einer sensiblen Behörde ausschließen dürfte. 

Für seine besondere Eignung dürfte ebenfalls sprechen, dass der Touristikriese TUI, der naturbedingt besonderen Sicherheitsrisiken ausgesetzt ist, seine Dienste in Anspruch nahm. Aus meiner politischen Arbeit weiß ich, dass gerade in der deutschen Politik ein ausgeprägter Hang zur Verharmlosung des Islamismus und der Gefahren des islamistischen Terrors existiert. Gerade unter den türkischstämmigen Menschen gibt es jedoch auch einen sehr hohen Anteil an Gegnern des politischen Islams, die genügend eigene Erfahrungen mit den von diesem ausgehenden Gefahren sammeln durften, sei es in Deutschland, sei es in der Türkei, sie dadurch deutlich sensibler für diese Gefahren sind, sie diese früher und in ihrer komplexen Gesamtheit erkennen und über besondere Motivation verfügen, diese Gefahren in all ihrer Komplexität entschieden und effektiv zu bekämpfen. 

Ihr habt bei weitem nicht alle Türkischstämmigen hinter Euch! 

Der feige Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin hat gezeigt, dass Bundesverfassungsschutz und auch einige Verfassungsschutzämter der Länder strukturelle Mängel im rechtzeitigen Informationsaustausch und in der Einschätzung von Gefährdern und Gefahrenlagen haben und offensichtlich auch dann keine Zusammenarbeit zu den Polizeibehörden besteht, wenn schwere Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar bevorstehen. Gerade aber auch in einer Zeit, in der die islamistische Regierung in der Türkei versucht, Spitzel in die deutschen Behörden – vor allem in die Geheimdienste – zu schleusen, ist ein solcher Mann nicht grundsätzlich falsch. Im Gegenteil! Es ist ein wichtiges und richtiges Signal, das auch an die Türkei gesendet wird. Wir gewinnen die Menschen für unsere Werte, die wir gemeinsam entschlossen verteidigen werden! Fühlt Euch nicht zu sicher! Ihr habt bei weitem nicht alle Türkischstämmigen hinter Euch! 

Die Verleumdung und der Hass, der ihm im Netz, in einigen Medien und von einigen Politikern entgegengebracht wurde, ist nicht nur der wahre Grund, warum ich mich genötigt sah, über ihn und diese Personalie beim Bundesverfassungsschutz „euphorisch“ zu schreiben. Sie ist ein weiterer und nicht zu unterschätzender Grund, warum er – oder besser einer wie er – überfällig ist. 

Nicht nur die Bedrohung für die Werte unserer Verfassung von außen hat sich verändert und zugenommen, sondern auch die von innen. Menschen wie er sind Zielscheibe von links, weil sie den verfassungsfeindlichen, politischen Islam bekämpfen und von rechts, weil sie nicht deren „völkischem Ideal“ entsprechen. Gut so! Auch für die Bekämpfung dieser Gefahren dürfte er ausreichend motiviert sein. Aber der wahrscheinlich wichtigste Grund, der nach meiner Auffassung für einen wie Selen spricht, ist, dass nur einer wie er das durch den NSU-Skandal verlorenen gegangenen Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herstellen kann. 

Er besitzt an diesem Punkt bei dieser Aufgabe wahrscheinlich das größte Vertrauen. Ich jedenfalls freue mich für den Bundesverfassungsschutz und für ihn und wünsche ihm von ganzem Herzen die Unterstützung, die er bei der Bewältigung dieser ganzen Problemlagen braucht.

Erol Özkaraca war von 2011 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Er war über zwei Jahrzehnte Mitglied der SPD. Der Neuköllner Ex-Abgeordnete trat 2017 aus Protest aus der Berliner SPD aus. Seine Facebook-Seite finden Sie hier.

Foto: unbekannt

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Andreas Donath / 07.12.2018

“Er besitzt an diesem Punkt bei dieser Aufgabe wahrscheinlich das größte Vertrauen. Ich jedenfalls freue mich für den Bundesverfassungsschutz und für ihn und wünsche ihm von ganzem Herzen die Unterstützung, die bei der Bewältigung dieser ganzen Problemlagen braucht.” Mein Vertrauen hat er nicht. Das müsste er sich erst durch eine an der Sache orientierte, nicht-regierungsfromme Amtsführung erarbeiten. Nicht weil er türkischer Herkunft ist, sondern weil man doch allzu offensichtlich den integren Maaßen gezielt fertiggemacht hat, um die Führungsspitze des Verfassungsschutzes mit Merkel-affinen Figuren zu besetzen. Der neue Chef von dem Laden namens Haldenwang lässt denn auch sogleich verkünden, dass er die AfD unter Beobachtung stellen wolle. Wie wäre es, zu allererst mal Angela Merkel unter Beobachtung zu stellen? So oft wie die Dame Recht, Gesetz und Verfassung gebrochen hat und sich in Dinge einmischt, für die sie gar kein Mandat hat. Oder hat sie etwa der Wähler beauftragt, kleinkindhaft stammelnd große Weltpolitik zu betreiben und das eigene Land verkommen zu lassen? Hat er sie etwa beauftragt, gegen den Staat Israel zu intrigieren, wie jüngst geschehen?  Zurück zur AfD: Wie kann man eine Partei – das ist doch nur durch Futterneid der übrigen Mischpoke zu erklären in einem Gemeinwesen, das sich inzwischen von den Maximen der Demokratie meilenweit entfernt hat – unter Beobachtung stellen, die ziemlich deckungsgleich das vertritt, was in der CDU vor der hinterhältigen Frau im Kanzleramt weitgehend Konsens war. Haldenwang jedenfalls - und Sinan Selen muss erst einmal den Nachweis erbringen, ein unabhängiger Vize zu sein - scheint mir ein weiterer Politkommissar zu sein, den man für seine Regierungstreue auf einen Posten gehievt hat, auf dem er Gedankenkontrolle ausüben soll. Es ist eben die Zeit der niedrigen Charaktere.

Hubert Bauer / 07.12.2018

Vorab: Danke für den sachlichen Artikel. Ich kenne Sinan Selen nicht und kann und möchte ihn deshalb auch nicht beurteilen. Aber wenn man das Gesamtbild betrachtet sieht es eben wie folgt aus: Ein Beamter ohne Migrationshintergrund wird grundlos entlassen und ein türkischstämmiger Moslem (zumindest Kulturmoslem) wird Nachfolger vom Nachfolger von Maaßen. Nachdem es nicht der erste Fall ist, bei dem man zweifelt, ob die Person den Job auch ohne Migrationshintergrund bekommen hätte (siehe z. B. Sawsan Chebli) ist es klar, dass Herr Selen einfach was abbekommt, das gar nicht ihn persönlich meint.

peter bruder / 07.12.2018

Das Tätervolk und die Osmanen… Da wächst zusammen, was zusammen gehört! Was entstanden ist, das muss vergehn, und was vergangen ist, muss auferstehn! Ein gemeinsamer Feind eint!

P.Gross / 07.12.2018

Guten Tag Herr Erol Özkaraca. Ich zitiere “...und von rechts, weil sie nicht deren „völkischen Ideal“ entsprechen”. Unter dieser Prämisse, rechts = völkisch [völkische Ideale] kann ich nicht erwarten, dass hier ein einigermassen neutraler Beitrag vorliegt. Zur Erinnerung: “völkisch” ist Nazisprech. “Rechts” als politische Orientierung, im Sinne von konservativ, von Ihnen fahrlässig in bedenkliche Nähe zur nationalsozialistischen Ideologie gerückt zeigt mir, dass Sie nicht gewillt sind sauber zu differenzieren.

P.Steigert / 07.12.2018

Von der SPD nominiert?

Thomas Weidner / 07.12.2018

Zynisch diesem Artikel geantwortet: Warum nicht gleich die komplette Regierung in Schland (vormals, bis zum Ende der Kohl-Regierung noch “Deutschland”) mit mihigru-Türken besetzen? Die Deutschen legen ja sowieso keinen Wert auf einen eigenen Staat mehr. An den Schulen - bei einem Anteil deutsch-muttersprachlicher Kinder von 1% (aktuell noch nicht die Norm - aber bald) - spielt die deutsche Sprache vielerorts sowieso keine Rolle mehr. Und natürlich die Umbenennung in “Türkland” - was bei entsprechender massenmedialer Indoktrination sicher gern angenommen werden würde… Und jetzt Spass beiseite: In 30 Jahren wird Schland sowieso ein muslimisches Land sein…

Stefan Zorn / 07.12.2018

Ein Migrant mit Hirn, der mitdenkt und sich artikuliert ist für die SPD nicht tragbar. - Das treibt den Irrsinn auf die Spitze - und mir versüßt es den Tag. Wir brauchen mehr Öscaracas und Selens! Ernste Frage: In welchem Umfeld muss ein Migrant aufwachsen, damit “eine solche Entwicklung” möglich wird?

Peter Seidler / 07.12.2018

wäre mir neu, dass ein deutschtürkischer Verfassungschützer “von rechts” bekämpft werden würde, weil er nicht deren “völkischen Ideal” entsprechen würde. Herr Özkaraca hat sich wohl in seiner SPD-Zeit durch deren antidemokratischen “Kampf gegen rechts” den Kopf vernebeln lassen, sonst würde er wissen, dass der rechte Oppositionsführer im Deutschen Bundestag mit den grössten Migrantenanteil der im Bundestag vertretenen Parteien hat. Und dass es der demokratischen politischen Rechten um die Sache und damit um die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit bei der illegalen Masseneinwanderung und Euro-Rettungspolitik geht. Welche Hautfarbe oder Abstammung diejenigen haben, die dafür kämpfen, ist der AfD völlig egal, ein Deutschtürke mit dieser politischen Einstellung wäre ihr ganz sicher auch recht.

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