Gastautor / 07.12.2018 / 06:18 / Foto: unbekannt / 78 / Seite ausdrucken

Verfassungs-Schützer Sinan Selen: So einer war überfällig

Von Erol Özkaraca.

„Die Achse des Bösen“ bat mich, einen Artikel über Sinan Selen, den neuen, designierten Vizechef des Verfassungsschutzes zu schreiben. Warum ich? „Na, Du hast ihn doch auf Facebook so hoch gelobt.“ Nee, ist klar! Ich habe ihn nicht hoch gelobt, war meine Antwort. Ich finde es gut, und ich finde es richtig, dass eine solche Position nach 50 Jahren Einwanderung auch von einem Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte besetzt werden kann, weil er die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Endlich! 

Er ist Jurist, hatte in diversen Tätigkeiten vom Personenschutz für die führenden Köpfe dieses Landes bis hin zur konkreten Terrorbekämpfung der Behörde gedient, der er nun als Vize vorstehen soll. Nichts ist bisher bekannt geworden, das ihn fachlich oder charakterlich von einer Führungsaufgabe auch in einer sensiblen Behörde ausschließen dürfte. 

Für seine besondere Eignung dürfte ebenfalls sprechen, dass der Touristikriese TUI, der naturbedingt besonderen Sicherheitsrisiken ausgesetzt ist, seine Dienste in Anspruch nahm. Aus meiner politischen Arbeit weiß ich, dass gerade in der deutschen Politik ein ausgeprägter Hang zur Verharmlosung des Islamismus und der Gefahren des islamistischen Terrors existiert. Gerade unter den türkischstämmigen Menschen gibt es jedoch auch einen sehr hohen Anteil an Gegnern des politischen Islams, die genügend eigene Erfahrungen mit den von diesem ausgehenden Gefahren sammeln durften, sei es in Deutschland, sei es in der Türkei, sie dadurch deutlich sensibler für diese Gefahren sind, sie diese früher und in ihrer komplexen Gesamtheit erkennen und über besondere Motivation verfügen, diese Gefahren in all ihrer Komplexität entschieden und effektiv zu bekämpfen. 

Ihr habt bei weitem nicht alle Türkischstämmigen hinter Euch! 

Der feige Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin hat gezeigt, dass Bundesverfassungsschutz und auch einige Verfassungsschutzämter der Länder strukturelle Mängel im rechtzeitigen Informationsaustausch und in der Einschätzung von Gefährdern und Gefahrenlagen haben und offensichtlich auch dann keine Zusammenarbeit zu den Polizeibehörden besteht, wenn schwere Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar bevorstehen. Gerade aber auch in einer Zeit, in der die islamistische Regierung in der Türkei versucht, Spitzel in die deutschen Behörden – vor allem in die Geheimdienste – zu schleusen, ist ein solcher Mann nicht grundsätzlich falsch. Im Gegenteil! Es ist ein wichtiges und richtiges Signal, das auch an die Türkei gesendet wird. Wir gewinnen die Menschen für unsere Werte, die wir gemeinsam entschlossen verteidigen werden! Fühlt Euch nicht zu sicher! Ihr habt bei weitem nicht alle Türkischstämmigen hinter Euch! 

Die Verleumdung und der Hass, der ihm im Netz, in einigen Medien und von einigen Politikern entgegengebracht wurde, ist nicht nur der wahre Grund, warum ich mich genötigt sah, über ihn und diese Personalie beim Bundesverfassungsschutz „euphorisch“ zu schreiben. Sie ist ein weiterer und nicht zu unterschätzender Grund, warum er – oder besser einer wie er – überfällig ist. 

Nicht nur die Bedrohung für die Werte unserer Verfassung von außen hat sich verändert und zugenommen, sondern auch die von innen. Menschen wie er sind Zielscheibe von links, weil sie den verfassungsfeindlichen, politischen Islam bekämpfen und von rechts, weil sie nicht deren „völkischem Ideal“ entsprechen. Gut so! Auch für die Bekämpfung dieser Gefahren dürfte er ausreichend motiviert sein. Aber der wahrscheinlich wichtigste Grund, der nach meiner Auffassung für einen wie Selen spricht, ist, dass nur einer wie er das durch den NSU-Skandal verlorenen gegangenen Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herstellen kann. 

Er besitzt an diesem Punkt bei dieser Aufgabe wahrscheinlich das größte Vertrauen. Ich jedenfalls freue mich für den Bundesverfassungsschutz und für ihn und wünsche ihm von ganzem Herzen die Unterstützung, die er bei der Bewältigung dieser ganzen Problemlagen braucht.

Erol Özkaraca war von 2011 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Er war über zwei Jahrzehnte Mitglied der SPD. Der Neuköllner Ex-Abgeordnete trat 2017 aus Protest aus der Berliner SPD aus. Seine Facebook-Seite finden Sie hier.

Foto: unbekannt

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Thomas Holzer, Österreich / 07.12.2018

Es sollte einzig und alleine auf die Qualifikation ankommen, alles andere ist nebensächlich!

Gunther Bartelt / 07.12.2018

Wenn in diesen Zeiten - Islamisierung, Millionenheer illegaler muslimischer Einwanderer, allgegenwärtiger Terror - ein türkischstämmiger Muslim Vizechef des Verfassungsschutzes wird, ist dessen Wahl gewiss kein Resultat der Bestenauslese, sondern ausschließlich eine politische Entscheidung. Dass diese Entscheidung zusammenfällt mit der Entlassung von Hans-Georg Maaßen, dessen “Verfehlung” darin bestand, den Lügen von Pressesprecher Seifert, Kanzlerin Merkel und all ihren Höflingen zu widersprechen, verleiht der Personalie Sinan eine zusätzliche Bedeutung. Bei der Besetzung solch wichtiger Posten darf es nicht darum gehen, “Signale zu senden” oder - die bei Gut- und Bessermenschen besonders beliebte Formulierung - “Zeichen zu setzen”. Sinans Vorbeschäftigung beim Touristikunternehmen TUI jedoch zu einen Beweis besonderer Kompetenz zu erklären, zeugt vor allem von der Unkenntnis des Autors, welche Aufgaben der Verfassungsschutz hat. Sinans frühere Tätigkeit beim BKA im Umfeld der Terroristenbekämpfung mag da eher als Qualifikationsnachweis gelten. Warum man ihn, einen Mann mit kurdischen Wurzeln, dort jedoch 2016 zum Verbindungsoffizier zu türkischen Behörden machte, ist eher irritierend - umso mehr sein Wechsel kurz darauf zur TUI, wo er als Leiter der Konzernsicherheit fungierte. Ebenso lautet auch der Titel seines aktuellen LinkedIn-Profils: “Director Group Security, Health & Safety TUI Group - Leiter der Konzernsicherheit der TUI Group. Die Formulierung “...dass nur einer wie er das durch den NSU-Skandal verlorenen gegangenen Vertrauen in den Verfassungsschutz” zeigt mir, dass Erol Özkaraca zwar politisch korrekt das links-grüne Märchen vom “NSU” weiterspinnt, aber nicht verstehen will, dass der Verfassungsschutz eben KEIN politisches Propagandainstrument sein sollte. Dummerweise hat der Umgang mit Maaßen gezeigt, dass DIESE Regierung und das bis auf die AfD gleichgeschaltete Parlament genau so einen Verfassungsschutz wollen: Regierungspropaganda.

Marc Stark / 07.12.2018

Ich weiss zuwenig über Herrn Selen, aber seine MiHu hier so in den Vordergrund zu schieben - wo leben wir denn? 1960? Wen juckt es heute? Zurecht niemanden der auf 50 Jahre nicht auf Alpha Centauri verbracht hat. Was mich am Artikel aber am meisten stört, ist wieder diese zwar leise, aber doch vorhandende Undifferenziertheit rechts/völkisch. Hier scheint der alte Scheuklappen-Sozi bei Herrn Özkaraca noch sehr lebendig. Die AFD hat übrigens mehr Menschen mit MiHu in ihren Reihen als die SPD! Den ALLERMEISTEN Neurechten ist Hautfarbe, Ethnie, Herkunft… komplett schnurz, wir erwarten allerdings ne echte Assimilierung, das KOMPLETTE Bekenntnis zu unseren Werten. Wenn deine Tochter nicht knutschen kann mit wem sie will oder dein Sohn mit Ballet-Tuturumturnen kann, falls ihm danach ist, dann bist du eben NICHT integriert, unabhängig wie andere Integrationsfaktoren (Sprache, Arbeit, Rechtsanerkennung…) vorhanden sind.

Christian Nicolau / 07.12.2018

“Gerade unter den türkischstämmigen Menschen gibt es jedoch auch einen sehr hohen Anteil an Gegnern des politischen Islams…” Es gibt keinen Unterschied zwischen “politischem” und “nicht politischem” Islam. Der Islam ist eine Gewaltverherrlichende, sich in alle Lebensbereiche erstreckende, Ideologie. Die Mehrheit der Muslime lebt danach. Etwas anderes zu behaupten ist Beschönigung und Lüge.

Michael Scheffler / 07.12.2018

Austritt aus der SPD heißt offensichtlich nicht Abschied von extremen Denken. Das „Völkische“ - wo findet das der Autor? Macht ihn nicht Angst, wie mit Maaßen umgesprungen wurde, das ist für meine Begriffe Hass und Hetze gewesen. Der Autor hätte mal die „Hasi“-Veröffentlichungen auf achgut lesen sollen. Herr Selen scheint fachlich sehr qualifiziert zu sein, mal sehen, inwieweit der VS davon profitiert.

Lutz Herzer / 07.12.2018

Lieber Herr Özkaraca, die Vorstellung, dass womöglich Kritikern des Islam zunehmend das Wasser abgegraben werden soll, scheint Ihnen nicht in den Sinn zu kommen oder Sie erst gar nicht zu stören. Houellebecq lässt grüßen.

HaJo Wolf / 07.12.2018

Es gibt sicher auch nicht-türkischstämmige Deutsche, die für den Job qualifiziert sind. Und es gibt sicher viele schon länger hier lebende Türken, die weder den radikalen noch den politisch aktiven Islam gut heißen. Aber die sind nicht entscheidend, weil sie sich wegducken wie die meisten Deutschen. Oder hat man schon mal eine Demo erlebt der integrierten, friedlichen Türken gegen Islam (es gibt nur einen Islam, eine Differenzierung ist Schönfärberei einer masserfüllten Ideologie!)? Nein. Aber man hat zigtausende ihrem Präsidenten (sic!) Erdogan frenetisch applaudierende Türken in Deutschland eröebt. Man erlebt tagtäglich Türken, die offen unsere Kultur und unser Recht verachten, verhöhnen und bespucken. Stellen sich die friedlichen Türken in unserem Land offen gegen ihre nicht integrationswilligen Landsleute? Nein. Aber ein Aiman Mazyek bagatellisiert die Haltung der auffälligen Türken und weist Schuld an allem den Deutschen zu. Sinan Selen mag loyal zu Deutschland stehen und alle Befähigungen für den Job des Vize mitbringen, aber dass ein Innenminister, dessen Wankelmütigkeit bereits Legende ist und der sich der katastrophalen Politik Merkels nicht entgegenstellt, Selen ernennt, das spricht ganz gewiss nicht für ihn, erst recht nicht, wenn Merkel seine Ernennung nicht qua Richtlinienkompetenz (ich nenne es diktatorische Befugnis, die abgeschafft gehört) verhindert, denn das lässt den Schluss zu, dass Selen linientreu ist. Merkel setzt sich auch auf ihre letztenTage keine Laus in den Pelz. Es ehrt Sie, Herr Özkaraca, dass Sie der SPD den Rückengekehrt haben. In Ihrer Einschätzung allerdings liegen Sie falsch.

M. Kulla / 07.12.2018

“... in einer Zeit, in der die islamistische Regierung in der Türkei versucht, Spitzel in die deutschen Behörden – vor allem in die Geheimdienste – zu schleusen ...” Ich bin mir ganz sicher, dass wir selbstverständlich immer unterscheiden können, wer jetzt Spitzel ist und wer nicht.

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