Gastautor / 07.12.2018 / 06:18 / Foto: unbekannt / 78 / Seite ausdrucken

Verfassungs-Schützer Sinan Selen: So einer war überfällig

Von Erol Özkaraca.

„Die Achse des Bösen“ bat mich, einen Artikel über Sinan Selen, den neuen, designierten Vizechef des Verfassungsschutzes zu schreiben. Warum ich? „Na, Du hast ihn doch auf Facebook so hoch gelobt.“ Nee, ist klar! Ich habe ihn nicht hoch gelobt, war meine Antwort. Ich finde es gut, und ich finde es richtig, dass eine solche Position nach 50 Jahren Einwanderung auch von einem Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte besetzt werden kann, weil er die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Endlich! 

Er ist Jurist, hatte in diversen Tätigkeiten vom Personenschutz für die führenden Köpfe dieses Landes bis hin zur konkreten Terrorbekämpfung der Behörde gedient, der er nun als Vize vorstehen soll. Nichts ist bisher bekannt geworden, das ihn fachlich oder charakterlich von einer Führungsaufgabe auch in einer sensiblen Behörde ausschließen dürfte. 

Für seine besondere Eignung dürfte ebenfalls sprechen, dass der Touristikriese TUI, der naturbedingt besonderen Sicherheitsrisiken ausgesetzt ist, seine Dienste in Anspruch nahm. Aus meiner politischen Arbeit weiß ich, dass gerade in der deutschen Politik ein ausgeprägter Hang zur Verharmlosung des Islamismus und der Gefahren des islamistischen Terrors existiert. Gerade unter den türkischstämmigen Menschen gibt es jedoch auch einen sehr hohen Anteil an Gegnern des politischen Islams, die genügend eigene Erfahrungen mit den von diesem ausgehenden Gefahren sammeln durften, sei es in Deutschland, sei es in der Türkei, sie dadurch deutlich sensibler für diese Gefahren sind, sie diese früher und in ihrer komplexen Gesamtheit erkennen und über besondere Motivation verfügen, diese Gefahren in all ihrer Komplexität entschieden und effektiv zu bekämpfen. 

Ihr habt bei weitem nicht alle Türkischstämmigen hinter Euch! 

Der feige Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin hat gezeigt, dass Bundesverfassungsschutz und auch einige Verfassungsschutzämter der Länder strukturelle Mängel im rechtzeitigen Informationsaustausch und in der Einschätzung von Gefährdern und Gefahrenlagen haben und offensichtlich auch dann keine Zusammenarbeit zu den Polizeibehörden besteht, wenn schwere Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar bevorstehen. Gerade aber auch in einer Zeit, in der die islamistische Regierung in der Türkei versucht, Spitzel in die deutschen Behörden – vor allem in die Geheimdienste – zu schleusen, ist ein solcher Mann nicht grundsätzlich falsch. Im Gegenteil! Es ist ein wichtiges und richtiges Signal, das auch an die Türkei gesendet wird. Wir gewinnen die Menschen für unsere Werte, die wir gemeinsam entschlossen verteidigen werden! Fühlt Euch nicht zu sicher! Ihr habt bei weitem nicht alle Türkischstämmigen hinter Euch! 

Die Verleumdung und der Hass, der ihm im Netz, in einigen Medien und von einigen Politikern entgegengebracht wurde, ist nicht nur der wahre Grund, warum ich mich genötigt sah, über ihn und diese Personalie beim Bundesverfassungsschutz „euphorisch“ zu schreiben. Sie ist ein weiterer und nicht zu unterschätzender Grund, warum er – oder besser einer wie er – überfällig ist. 

Nicht nur die Bedrohung für die Werte unserer Verfassung von außen hat sich verändert und zugenommen, sondern auch die von innen. Menschen wie er sind Zielscheibe von links, weil sie den verfassungsfeindlichen, politischen Islam bekämpfen und von rechts, weil sie nicht deren „völkischem Ideal“ entsprechen. Gut so! Auch für die Bekämpfung dieser Gefahren dürfte er ausreichend motiviert sein. Aber der wahrscheinlich wichtigste Grund, der nach meiner Auffassung für einen wie Selen spricht, ist, dass nur einer wie er das durch den NSU-Skandal verlorenen gegangenen Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herstellen kann. 

Er besitzt an diesem Punkt bei dieser Aufgabe wahrscheinlich das größte Vertrauen. Ich jedenfalls freue mich für den Bundesverfassungsschutz und für ihn und wünsche ihm von ganzem Herzen die Unterstützung, die er bei der Bewältigung dieser ganzen Problemlagen braucht.

Erol Özkaraca war von 2011 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Er war über zwei Jahrzehnte Mitglied der SPD. Der Neuköllner Ex-Abgeordnete trat 2017 aus Protest aus der Berliner SPD aus. Seine Facebook-Seite finden Sie hier.

Foto: unbekannt

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Martin Stumpp / 07.12.2018

Wie heute zu lesen war, wird der Nachfolger von Herrn Maaßen, Thomas Haldenwang wie von Frau Merkel gewünscht die AfD beobachten. Vor diesem Hintergrund ist die Ernennung von Herrn Selen zum Vize erst einmal beunruhigend. Davon unabhängig muss man feststellen, dass nur faschistische Regieme den Inlandsgeheimdienst missbrauchen um gegen die Opposition vorzugehen, demokratische Parteien gebrauchen Argumente.

Martin Lederer / 07.12.2018

Als in der Türkei die AKP zum ersten Wahl gewann, sagte Frau Claudia Roth, dass das gut ist, denn jetzt kann mit der AKP eine Art islamischer CDU entstehen. Als die städtischen “Eliten” in Ägypten die Revolution gewannen, dachten sie jetzt entstünde ein Paradies, wie sie es sich wünschten. Bei den freien Wahlen gewannen aber die Moslembrüder, die dann später vom Militär weggeputscht wurden. Eines ist sicher: Die Islamisierung dieses Landes. Und kein Dummgeschwätz kann das aufhalten.

Thomas Schmied / 07.12.2018

“So einer” war überfällig? Ich dachte, Migrationshintergrund soll keine Rolle spielen. Scheinbar doch. Dass man türkeistämmig sein muß, um sich Erdogan entgegen zu stellen, zweifele ich ebenfalls an. Natürlich gibt es Türkeistämmige, die Erdogan nicht huldigen. Muß man dafür extra symbolisch Pöstchen verteilen? Dass die ARD den neuen Vize feiert, verwundert auch nicht, nachdem sie sich maßgeblich zuvor an der äußerst fragwürdigen Beseitigung von Herrn Maaßen beteiligt hat. Das stärkt kein Vertrauen - ganz im Gegenteil! Eine der ersten Amtshandlungen des neu eingesetzen Gespanns ist nun die Verfassungsschutzbeobachtung der AfD, wie aktuell der FOCUS berichtet. Auch das verwundert nicht, zumal dies unter Maaßen nicht möglich gewesen wäre. Für mich ist es jedenfalls noch viel zu früh für Jubel, liebe “Achse des Bösen”.

Karl Schmidt / 07.12.2018

Ich kann anhand des Artikels nicht erkennen, womit sich die Erwartungen an ihn rechtfertigen lassen. Kurios ist die Begründung, dass er keine fachlichen oder charakterliche Mängel aufweisen würde, die ihn für die Tätigkeit disqualifizierten. Eigentlich sollte man für eine Führungsposition nicht bloß ein leeres Blatt vorweisen können. Ein Migrantenstatus ist ebenfalls keine Qualität, die für dem Amt nützlich wäre - und schon gar keines, um ihn gegenüber anderen Konkurrenten ohne ausländische Herkunft zu bevorzugen. Die Darstellung seiner (angeblichen) Distanz zur türkischen Regierung beruht nicht auf Wiedergabe von prüfbaren Tatsachen, sondern nur auf einer Bewertung des Journalisten - der Staatsfunk kennt den Unterschied schon lange nicht mehr. Auch in diesem Artikel findet sich keine Begründung, warum man den TUI-Mann brauchte und keine interne Lösung gefunden hat. Waren die Abteilungsleiter ungeeignet, in den Ländern kein geeignete Besetzung zu finden? Letztlich bleibt der Eindruck, dass es darum ging, einen Türken in die Führung zu holen. Das ist eine sachwidrige Symbolpolitik. Dafür ist der Verfassungschutz eine denkbar ungeeignete Bühne. Es ist zugleich eine weitere gezielte Provokation mit dem Inhalt, dass man im Berliner Regierungsviertel unverändert nach Belieben verfährt und nicht bereit ist, sich an Regeln zu halten, wenn es um Migration geht. Das ist kein Beitrag, den das Land jetzt braucht. Vertrauen in die Behörde oder die Politik schafft gerade das nicht. Die nächste Institution wird beschädigt, denn die Besetzung mit einem Externen ist nicht nachvollziehbar.

Moritz Schuster / 07.12.2018

Mir ist vollkommen egal, woher jemand kommt, so lange er sich an 1. Gesetze, 2. Kulturelle Eigenheiten hält und solange er für den Job geeignet ist. Von daher stimme ich dem Artikel ausdrücklich NICHT zu.

Jochen Brühl / 07.12.2018

Das Problem ist nicht Sinan Selen, sondern ein Haldewang, dessen Qualifikation für den Präsidentenposten sich erwartungsgemäß darin erschöpft, dass er zur Beobachtung der neuen politischen Konkurrenz bereit ist.

Johanna Schäfter / 07.12.2018

Kürzlich habe ich einer Stellenanzeige einer SPD geführten Stadt gelesen: “Über Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund freuen wir uns besonders”. Der Autor dieses Artikel scheint das ähnlich zu sehen… Ich persönlich bevorzug als Job Kriterium ausschließlich Qualifikation denn ich möchte auch zukünftig kein Einzelfall werden. Maaßen hat einen sehr guten Job gemacht aber offensichtlich hat man eine andere Qualifikation gesucht..

Sabine Schönfelder / 07.12.2018

Rein prozentual, was die deutsche Bevölkerung betrifft, ist ersichtlich, daß selbst unter Kompetenzvoraussetzung, die Anzahl ’ Eingeborener’ , die sich für diesen Job qualifizieren, größer ist, als unter Menschen mit Migrationshintergrund, noch. Die Besetzung dieser Personalie ist politisch motiviert, und ich denke, das wissen Sie auch ganz genau. Nun ist es durchaus zu verstehen, wenn ein türkischer Einwanderer, der sich gut integrierte, auch seinen Hut in den Ring wirft, wenn es um die Besetzung eines hochrangigen Jobs geht. In diesem Fall allerdings sind mehrere politische Irrläufer zu beklagen. Maaßen wurde aus nicht akzeptablen Gründen entlassen, und die Begründung seines Rauswurfs beeinhaltet eine unausgegorene, unfaire Haltung der politischer Führung hinsichtlich Volkes Willen. Auch das ist Ihnen sicherlich bekannt. Jetzt einen türkischstämmigen Deutschen für diesen Job zu benennen, krönt die infantile Einstellung des aktuellen Mainstreams und läuft wie immer unter dem Motto ’ jetzt erst recht’. Der Verfassungsschutz ist eine besonders sensible Stelle, die zur Verteidigung und zum Schutz eines Landes eine zentrale Rolle einnimmt. Angesichts der wirklichen oder gefühlten Zunahme der Kriminalität durch Migranten, stellte sich in der Bevölkerung eher eine Beruhigung ein, wenn dieser Job von einem orginären Inländer übernommen würde. Wenn Sie in Ihr Herkunftsland blicken, sehen Sie in die Augen atavistischer Vorstellungen von politischem Führungsanspruch.Sie sollten von den Deutschen nicht eine Haltung erwarten, die größtenteils nur durch Mainstream und Altparteien vertreten wird. Sie stellt nicht die Realität dar, nur einen Wunsch, den man politisch mit allen Mittel durchzusetzen bereit ist.

Claire Müller / 07.12.2018

Und als erste Amtshandlung erstmal die AfD “beobachten”? Na klar, sowas war TOTAL überfällig.

Carl Gunter / 07.12.2018

Man stelle sich vor, die Amis hätten zur Zeit des kalten Krieges, einen Sohn russischer Einwanderer zum stellvertetenden Leiter des CIA gemacht… Und wem der Vergleich nicht schmeckt, der rufe sich in Erinnerung, dass just in diesem Artikel (s.o.) darauf hingewiesen wurde, dass die Türkei (ach, dieser verlässliche Partner!) versucht dt. Behörden und Geheimdienst zu unterwandern. Wenn da manch einer empfindlich reagiert ist das nur allzu verständlich—und Verschwörungstheorien vorprogrammiert! Das heißt beileibe nicht, dass er unbedingt das sein muss, was die Verleumder glauben zu wissen; und ich kann der Argumentation des Artikels auch einiges abgewinnen (bsw. das Rational der Einbeziehung von nicht-muslimischen(ist er das???), nicht-nationalistischen, stark demokratisch gesinnter Deutschtürken; um sie nicht Erdogans Propaganda zu überlassen), und hoffe, inständig, dass es sich bewahrheiten sollte—ändern können wir da ja eh nichts! (*) Wo soll man aber, wenn man nicht selbst beeinträchtigt ist durch ähnlichen Hintergrund (Herr Özkara!), Zuversicht in diese Möglichkeit besitzen? - dass er in der Türkei vornehmlich deutsch sprach ist ein gutes Zeichen, aber kein Beweis.—Und so wie zuletzt Maas aus klipp und klar politischen Motiven verleumdet und geschasst wurde, weil er Sachen sah, wie sie sind, statt wie die Regierung wollte, dass sie gesehen werden (wer schützt uns gegen dieses Meinungsdiktat???)—wie soll ich da der AUSWAHL dieses Mannes vertrauen schenken, wenn die Ränkespieler im Hintergrund doch kürzlich erst ihre Macht und ihre Intention deutlich gemacht haben? - quaeritur! ... // *) in einem Land ohne Verfassung (sondern Grundgesetz) haben wir Überwachung durch einen sogenannten “Verfassungsschutz”, der schon mehrfach negativ aufgefallen ist, durch V-männer und politische Instrumentalisierung, und auf den wir als freie Bürger keinen Einfluss haben; ist das demokratisch? - ist das “verfassungskonform”? - geht da noch “alle macht vom Volke aus”?!?

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Gastautor / 08.12.2019 / 11:00 / 4

16 Klimafragen an die Abgeordneten des deutschen Bundestages

Von Annette Heinisch und Titus Gebel. An Analysen ist kein Mangel. Viele schreiben vieles über politische Fehlentwicklungen, aber was wird eigentlich getan? Diese Frage wird…/ mehr

Gastautor / 07.12.2019 / 14:00 / 9

Wie antijüdisch ist der Koran? (4)

Von Dr. Rudolf Kutschera. Parallel zur Radikalisierung breiter muslimischer Kreise gibt es unter manchen Muslimen den Versuch, sich von antijüdischen Aussagen im Koran zu distanzieren.…/ mehr

Gastautor / 07.12.2019 / 06:25 / 145

Die Grünen und die weißen Kügelchen

Von Maximilian Tarrach. Die Grünen konnten sich auf ihrem Parteitag am 15. November nicht durchringen, eine bürgerliche, wissenschaftliche und fortschrittliche Partei zu werden. So wurde…/ mehr

Gastautor / 06.12.2019 / 12:00 / 10

Wie antijüdisch ist der Koran? (3)

Von Dr. Rudolf Kutschera. Dem Koran kann man drei unterscheidbare Phasen in der Beziehung Muhammads und damit der entstehenden islamischen Gemeinschaft zu den Juden entnehmen.…/ mehr

Gastautor / 05.12.2019 / 13:00 / 8

Wie antijüdisch ist der Koran? (2)

Von Dr. Rudolf Kutschera. Anders, als es der suggestive Ausdruck „abrahamitische Religionen“ nahelegt, hat der koranische Ibrahim – Berichte über ihn sind auf mehrere Suren…/ mehr

Gastautor / 05.12.2019 / 06:25 / 112

Wie Deutschland seinen Wind ausbremst

Von Peter Adel. Apologeten der Energiewende wollen noch viel mehr Windräder. Doch je dichter die übers Land verteilt sind, desto mehr bremsen sie sich selbst…/ mehr

Gastautor / 04.12.2019 / 14:00 / 17

Wie antijüdisch ist der Koran? (1)

Von Dr. Rudolf Kutschera. In den 2019 erschienenen Erinnerungen an ihre Kindheit („Unveiled“) im arabisch-muslimischen Milieu Kanadas beschreibt die Publizistin Yasmine Mohammed den „durchdringenden Hass…/ mehr

Gastautor / 02.12.2019 / 14:00 / 24

Warum ein Bischof zurücktreten musste

Der sächsische Landesbischof sah sich vor einigen Wochen zum Rücktritt genötigt. Ein Vorwurf: Texte, die er als Student vor fast 30 Jahren in der längst…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com