Gastautor / 07.12.2018 / 06:18 / Foto: unbekannt / 78 / Seite ausdrucken

Verfassungs-Schützer Sinan Selen: So einer war überfällig

Von Erol Özkaraca.

„Die Achse des Bösen“ bat mich, einen Artikel über Sinan Selen, den neuen, designierten Vizechef des Verfassungsschutzes zu schreiben. Warum ich? „Na, Du hast ihn doch auf Facebook so hoch gelobt.“ Nee, ist klar! Ich habe ihn nicht hoch gelobt, war meine Antwort. Ich finde es gut, und ich finde es richtig, dass eine solche Position nach 50 Jahren Einwanderung auch von einem Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte besetzt werden kann, weil er die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Endlich! 

Er ist Jurist, hatte in diversen Tätigkeiten vom Personenschutz für die führenden Köpfe dieses Landes bis hin zur konkreten Terrorbekämpfung der Behörde gedient, der er nun als Vize vorstehen soll. Nichts ist bisher bekannt geworden, das ihn fachlich oder charakterlich von einer Führungsaufgabe auch in einer sensiblen Behörde ausschließen dürfte. 

Für seine besondere Eignung dürfte ebenfalls sprechen, dass der Touristikriese TUI, der naturbedingt besonderen Sicherheitsrisiken ausgesetzt ist, seine Dienste in Anspruch nahm. Aus meiner politischen Arbeit weiß ich, dass gerade in der deutschen Politik ein ausgeprägter Hang zur Verharmlosung des Islamismus und der Gefahren des islamistischen Terrors existiert. Gerade unter den türkischstämmigen Menschen gibt es jedoch auch einen sehr hohen Anteil an Gegnern des politischen Islams, die genügend eigene Erfahrungen mit den von diesem ausgehenden Gefahren sammeln durften, sei es in Deutschland, sei es in der Türkei, sie dadurch deutlich sensibler für diese Gefahren sind, sie diese früher und in ihrer komplexen Gesamtheit erkennen und über besondere Motivation verfügen, diese Gefahren in all ihrer Komplexität entschieden und effektiv zu bekämpfen. 

Ihr habt bei weitem nicht alle Türkischstämmigen hinter Euch! 

Der feige Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin hat gezeigt, dass Bundesverfassungsschutz und auch einige Verfassungsschutzämter der Länder strukturelle Mängel im rechtzeitigen Informationsaustausch und in der Einschätzung von Gefährdern und Gefahrenlagen haben und offensichtlich auch dann keine Zusammenarbeit zu den Polizeibehörden besteht, wenn schwere Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar bevorstehen. Gerade aber auch in einer Zeit, in der die islamistische Regierung in der Türkei versucht, Spitzel in die deutschen Behörden – vor allem in die Geheimdienste – zu schleusen, ist ein solcher Mann nicht grundsätzlich falsch. Im Gegenteil! Es ist ein wichtiges und richtiges Signal, das auch an die Türkei gesendet wird. Wir gewinnen die Menschen für unsere Werte, die wir gemeinsam entschlossen verteidigen werden! Fühlt Euch nicht zu sicher! Ihr habt bei weitem nicht alle Türkischstämmigen hinter Euch! 

Die Verleumdung und der Hass, der ihm im Netz, in einigen Medien und von einigen Politikern entgegengebracht wurde, ist nicht nur der wahre Grund, warum ich mich genötigt sah, über ihn und diese Personalie beim Bundesverfassungsschutz „euphorisch“ zu schreiben. Sie ist ein weiterer und nicht zu unterschätzender Grund, warum er – oder besser einer wie er – überfällig ist. 

Nicht nur die Bedrohung für die Werte unserer Verfassung von außen hat sich verändert und zugenommen, sondern auch die von innen. Menschen wie er sind Zielscheibe von links, weil sie den verfassungsfeindlichen, politischen Islam bekämpfen und von rechts, weil sie nicht deren „völkischem Ideal“ entsprechen. Gut so! Auch für die Bekämpfung dieser Gefahren dürfte er ausreichend motiviert sein. Aber der wahrscheinlich wichtigste Grund, der nach meiner Auffassung für einen wie Selen spricht, ist, dass nur einer wie er das durch den NSU-Skandal verlorenen gegangenen Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herstellen kann. 

Er besitzt an diesem Punkt bei dieser Aufgabe wahrscheinlich das größte Vertrauen. Ich jedenfalls freue mich für den Bundesverfassungsschutz und für ihn und wünsche ihm von ganzem Herzen die Unterstützung, die er bei der Bewältigung dieser ganzen Problemlagen braucht.

Erol Özkaraca war von 2011 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Er war über zwei Jahrzehnte Mitglied der SPD. Der Neuköllner Ex-Abgeordnete trat 2017 aus Protest aus der Berliner SPD aus. Seine Facebook-Seite finden Sie hier.

Foto: unbekannt

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Leserpost

netiquette:

Carl Gunter / 07.12.2018

Korrigiere: *Maaßen (nicht “Maas”) natürlich (peinlich, peinlich); und *Özkaraca (nicht Özkara). Kommt davon, wenn man nur verkrampft versucht irgend wo sachen kürzer zu formulieren, um auch ja alles was zu sagen ist mal eben so ins knappe Fenster zu passen, und der Browser-spellcheck auch noch das lesen erschwert durch unterschiedslose unterstreichung von jedem einzelnen Wort… Namen sind dann sowieso schon mein Manko… mea culpa!

Markus Knust / 07.12.2018

Ganz freundlich formuliert ist ihre Argumentation und Beweisführung äußerst dünn. Und wer die Herkunft einer Person, oder deren Eltern so besonders herausstreicht, der sollte auch mit dem Wort “völkisch” äußerst sparsam umgehen. Oder gibt es ein gutes und ein schlechtes völkisch. Andere Foristen haben ja bereits genug zur NSU Geschichte angemerkt.  Denn so wie die ganze Sache ablief, ist das nun nicht gerade eine glanzvolle Bewerbung.

beat schaller / 07.12.2018

@sabine schönfelder. sie bringen es auf den punkt und ich pflichte ihnen voll und ganz bei. Im weiteren muss ich sagen, dass wenn Herr maassen 6 jahre als chef auf solch einem anspruchsvollen posten amtet, es ein sehr bedenkliches zeugnis für die vorgesetzten (die regierung) ist, wenn ein mitarbeiter wegen einer korrekten aussage in dieser art das feld räumen soll.  da kann nun im nachhinein dieses oder jenes aus dem abfall geholt werden, und es wirft nur ein noch bedenklicheres licht auf diejenigen, welche vorgaben und kontrollen derselben stellen zu geben hatten. viel schlechter könnte man einen arbeitgeber nicht beurteilen. b.schaller

Heide Junge / 07.12.2018

Ja und den Fuchs qualifiziert es auch den Hühnerstall zu bewachen ????? Das ist doch rein politisches Kalkül einen Migranten aus der Türkei zum Verfassungschef benennen. Qualifikation hin oder her , ich hoffe der traut sich mal ran die ganzen Islamisten und Salafisten Szene ,wo Imane von Erdogans DiTIPP in Moscheen hier Hasspredigen in übelster Marnier halten : Tod allen Kuffar ( Ungläubige) heißst es da . Ich bin kein Freund des öffendlich rechtlichen Fernsehens : aber Googgelt mal den Beitrag von ZDF Zoom : ” Undercover in der Moschee” , das kommt Euch das Schaudern.

M. Michaelis / 07.12.2018

Sinan Selen ist sicher eine gute Wahl, aber der Artikel lässt ja anklingen, dass es dabei auch stark um die gesellschaftlichen Aspekte dahinter geht. Es wird hervorgehoben, dass endlich auch Migranten auf so einen Posten kommen können. Nun haben wir in den Diskussionen der letzten Jahre gelernt, dass wir alle Migranten sind. Das besondere ist also nicht ob man Migrant ist, sondern ob man sich zu dieser Gesellschaft bekennt, ob sich jemand zu mehreren Gesellschaften bekennt, ob sich jemand als Vertreter einer anderen Gesellschaft sieht, deren Rechte in dieser Gesellschaft er einfordert, ob jemand Gesellschaften überhaupt ablehnt und sich nur zu Individuen bekennt etc. Was sollte auch ein Vertreter “der” Migranten sein, da wir erstens alle Migranten sind und zweitens die Migranten in viele Gruppen zerfallen mit sehr unterschiedlichen Ansichten und Vertrauensverhältnissen. Was ist der Fortschritt für den schwarzafrikanischen oder bayrischen Migrant, dass jetzt ein türkischer Migrant diesen Posten hat? Ich persönlich kann mir gut vorstellen, dass Selen eine gute Besetzung ist, weil er anders als etwa der typische saarländische oder hessische Migrant vielleicht gegen den politischen Islam positioniert ist. Aber das ist auch wieder eine sehr spezielle Ansicht, weil eben etwa den saarländische oder hessischen Migranten das meist egal ist oder sie dadurch sogar für sie höhere Werte gefährdet sehen. Und von den nicht-hessischen Migranten gibt es viele, die sich durch ein Agieren gegen den politischen Islam eher bedroht fühlen. Sinan Selen wird also kaum der große Hoffnungsträger “der” Migranten sein können.

Marc Greiner / 07.12.2018

Mag sein, dass Hr. Selen bestens in diese Position passt. Ich möchte aber in einer Staatsposition nur jemanden der asimiliert ist. Das hat nichts mit völkisch zu tun sondern damit, dass jemand voll und ganz zuerst Deutscher ist und erst dann eine Migrationsgeschichte noch dazu hat. Und hier liegt das Problem: Wenn Hr. Selen auch wirklich voll asimiliert sein sollte wird er trotzdem noch Verwandte in der Türkei haben. Dadurch wird er erpressbar durch den türkischen Staat.

Martin Schott / 07.12.2018

Und dass Links- wie Rechtsextremisten Herrn Selen anfeinden, soll ihn jetzt auszeichnen? Mir kommt der ganze Artikel ein wenig vor wie das berühmte Pfeifen im Wald. Auch dass die Berufung von Sinan Selen als Schlag gegen den Möchtegern-Diktator Erdogan gewertet wird, scheint mir ein klein wenig zu weit hergeholt.

Richard Loewe / 07.12.2018

meine Frau ist ist auch Neudeutsche aus einem islamischen Land, hat aber nicht Jura, sondern Anti-Terror studiert und unterrichtet das an diversen nichtdeutschen Unis. Wenn die einen Job beim BND oder beim Verfassungsschutz angeboten bekommen würde (wird nicht passieren: Sie sieht den Terror im Herzen des islam und die Kameraden sehen das ganz anders), weil sie Neudeutsche ist, wäre sie vermutlich fuchsteufelswild. Insofern kann ich dem Autor nicht zustimmen, sondern warte mal ab, wie sich Herr Selen schlägt.

Ralf Pöhling / 07.12.2018

Werter Herr Özkaraca, Wer oder was sagt ihnen, dass Herr Selen nicht selbst ein Agent ist, der unseren Inlandsgeheimdienst nun erfolgreich unterwandert hat? Sein Tätigkeit beim BKA und der Einsatz im Rahmen der fehlgeschlagenen Kofferbombenattentate 2006, sagt nichts über seine Glaubwürdigkeit aus. Gar nichts. Im Schlapphutgewerbe ist es übliche Praxis, im eigenen Lager weit größere Kollateralschäden zu verursachen, um der falschen Fassade die nötige Stabilität zu verleihen. Gerade jetzt, in einer Situation, wo der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen deshalb gefeuert worden ist, weil er seinen Job zu 100% korrekt erfüllt und sich der politischen Instrumentalisierung verweigert hat, sein Nachfolger Haldenwang nun offenbar genau den gegenteiligen Weg einschlagen will und die Türkei seit mehreren Jahren sich doch eher als invasiver Feind und nicht als partnerschaftlicher Freund darstellt, ausgerechnet einen Türken(!) zum Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes zu ernennen, wird den eh schon umstrittenen Inlandsgeheimdienst den letzten Rest an Vertrauen in der Bevölkerung kosten. Aber vielleicht ist genau dies ja beabsichtigt. Denn dem linken Spektrum dürstet es seit Jahren nach dessen Abschaffung und der türkische MIT wird dann vollkommen ungehindert aus und eingehen können. Zum Thema NSU gebe ich zu bedenken, dass es sich bei den Opfern zu 90% um Kurden handelte, die in der Türkei üblicherweise auf der Abschussliste stehen und die Akten zum diesem Thema für 120 Jahre(!) gesperrt worden sind. Wenn man dies alles im Zusammenhang sieht, ist die Personalentscheidung zugunsten des Herrn Selen mit Sicherheit kein Grund zur Freude, sondern zu höchster Sorge.

Udo Kemmerling / 07.12.2018

15 -18% der Deutschen wählen AfD, ohne Propaganda-Terror der zwangsfinanzierten Staatsmedien wohl eher 30%, und der degenerierte Politikbetrieb in Berlin setzt uns einen Vizechef des Verfassungsschutzes vor, der (zumindest theoretisch, denn ich möchte dem Herrn hier nichts vorwerfen oder unterstellen) zum Subjekt eines Abschiebungsvorganges werden kann. Wohlgemerkt, theoretisch und kann, nicht soll. Ich möchte da schon völlig richtig verstanden werden. Ich darf aber auch Zweifel anmelden, dass einer mit Migrationshintergrund einer Partei völlig neutral gegenüber steht, der ständig “völkisches” Denken vorgeworfen wird, zwar nur Propagandaschrott der öffentlich-rechtlichen Umerziehungsmaschine, aber gerade deswegen auch dauerpräsent. Der Mann kann so integer sein wie er will, es bleibt ein Schlag ins Gesicht von Migrations- und Integrationsskeptikern.

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