Verfassungsrichter-Wahl: Die Staatstheater-Regie ist gescheitert

Kanzler Friedrich Merz und sein Union-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn haben es nicht geschafft, die Unions-Abgeordneten zur geschlossenen Zustimmung zu den umstrittenen SPD-Verfassungsrichter-Kandidatinnen zu drängen. Jetzt sitzt die Koalitionspitze vor einem selbst gemachten Scherbenhaufen.

Zu den unseligen jüngeren Traditionen im deutschen Politikbetrieb gehört es, am letzten Plenarsitzungs-Freitag vor einer längeren Parlamentspause gewichtige, aber unpopuläre Entscheidungen durch den Bundestag zu bringen, weil die öffentliche Aufmerksamkeit für parlamentarische Vorgänge dann meist schon etwas gedämpft ist. Die geplante Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht hätte auch so verlaufen sollen.

Die CDU-Spitze hatte sich – geübt im Einknicken vor SPD-Forderungen – verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Fraktion bei der Wahl geschlossen für die beiden vom kleinen Koalitionspartner benannten Kandidaten stimmt. Welches Problem sie sich damit aufgeladen hatte, wollte sie offenbar nicht sehen. Insbesondere die Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf hatte sich in der Vergangenheit so klar ideologisch in verschiedenen grundsätzlichen Fragen positioniert, dass sie normalerweise für die Unionsparteien unwählbar wäre. Ob entfristete legale Abtreibung, ihre Unterstützung für die grundrechtseinschränkende Corona-Politik, das Eintreten für eine Impfpflicht – all diese Positionen lassen nicht gerade unideologische und überparteiliche, nur an Recht und Grundgesetz gebundene Beiträge zur Urteilsfindung erwarten.

Auch Kritiker der Bundesregierung hatten allerdings befürchtet, dass die Partei- und Fraktionsspitzen damit durchkämen und die Unions-Abgeordneten, wie beim Koalitionsvertrag, weiter Kröten schlucken würden. Ich habe auch bis vor wenigen Stunden dazu tendiert, wie man hier nachlesen kann.

„Keine linksradikale Aktivistin“

Vielleicht war es das für Christdemokraten heikle Thema Abtreibung, vielleicht waren es die vielen Appelle an die Unionsabgeordneten, ideologisch geprägten Kandidaten ihre Stimme zu verweigern. Möglicherweise gaben auch die Stimmen von Bischöfen, die sich gegen die designierte Verfassungsrichterin aussprachen, den Ausschlag. Jedenfalls schaffte es die Fraktionsspitze nicht, die Abgeordneten in die Fraktionsdisziplin zu zwingen.

Dabei hatte sich Kanzler Merz sogar noch zwei Tage zuvor öffentlich zur Wahl von Frau Brosius-Gersdorf bekannt. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende in der Bundestagsfraktion, Alexander Hoffmann, hatte noch eindringlich geworben: „Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin der Union, aber eine respektable Kandidatin der SPD – und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin“. Und Jens Spahn bat skeptische Abgeordnete zu Einzelgesprächen, um sie zur Wahl der SPD-Kandidatinnen zu drängen.

All das hat nichts genutzt. Offenbar kann die CDU/CSU-Führung den Unterwerfungskurs unter SPD-Politik in den eigenen Reihen trotz der großen Opportunisten-Dominanz nicht mehr so einfach durchsetzen. Dieser Erkenntnis haben sich die CDU-Granden kurz vor Beginn der freitäglichen Plenarsitzung nicht mehr verschließen können. Sie zogen die Notbremse und kündigten an, die Abstimmung verschieben zu wollen. Verschieben heißt dann wohl auf einen Termin nach der Sommerpause. Die Begründung war schon fast amüsant fadenscheinig. Statt einzugestehen, dass sich die CDU-Führung völlig vergaloppiert hat, wurden angeblich völlig neue Plagiatsvorwürfe herangezogen.

Diese Begründung glaubt sicher niemand, egal ob die Plagiatsvorwürfe stimmen oder nicht.

Zunächst wurde die Plenarsitzung unterbrochen, damit die Fraktionen tagen konnten. Die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf dürfte vom Tisch sein. Aber sollte über die anderen beiden Kandidaten abgestimmt werden? Wie stimmen dann jeweils AfD und Linke? Von denen werden Stimmen gebraucht. Offiziell natürlich nur von der Linken, denn die Koalitionäre haben sich zur Brandmauer-Abgrenzung verpflichtet.

Bis auf die Knochen blamiert

Die Staatstheater-Regie ist krachend gescheitert. Die Koalitionsspitzen haben sich bis auf die Knochen blamiert. Beim Versuch der jeweiligen Gesichtswahrung schlittern sie vielleicht noch in eine fulminante Koalitionskrise. Der Kanzler ist angemessen beschädigt, und die geplante Wahl von Ideologinnen ins Bundesverfassungsgericht ist vorerst gestoppt. Die widerspenstigen Bundestagsabgeordneten aus den Reihen der Union haben endlich einmal wieder gezeigt, dass sie nicht nur Staatstheater-Darsteller sein wollen.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann beklagte, dies sei ein „Desaster für das Parlament“, weil letztlich undisziplinierte Abgeordnete die auch mit den Grünen zuvor in Hinterzimmern abgestimmte Personalplanung einfach durchkreuzt haben. Vielleicht wäre es besser fürs Parlament gewesen, dies hätte sich erst im Scheitern der ideologieaffinen Kandidatinnen bei der Abstimmung ausgedrückt. So vermitteln die Funktionäre noch den Anschein, als würden sie die Geschicke bestimmen. Aber es waren die CDU/CSU-Abgeordneten, die zuvor erklärten, die Fraktionsdisziplin verweigern zu wollen. Wenn die Fraktionsdisziplin Schaden nimmt, ist das immer gut für Parlament und Demokratie.

Insofern war das ein guter Morgen für den Bundestag, für das Bundesverfassungsgericht und auch für die Demokratie selbst. Nicht weil für sie ein Sieg errungen worden wäre, aber immerhin eine Fortsetzung der Beschädigungsserie vermieden wurde.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.