Diese Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts(BVG) lässt keine Ausflüchte zu: Zur zurückgewiesenen Verfassungsbeschwerde bezüglich Vereinsverbote unter anderem des „Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V.“ stellt das BVG klar:  

„Das Verfahren 1 BvR 1474/12 betrifft die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - bestätigte Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern gegen den Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) wegen mittelbarer Unterstützung der als terroristisch eingestuften Organisation ‚Hamas‘ … Das Bundesministerium stellte durch Bescheid vom 23. Juni 2010 fest, dass sich der Beschwerdeführer zu I) gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte … Er trage mittelbar zu den von der Organisation Hamas gegen das israelische Volk verübten Gewalttaten bei, indem er der Hamas zuzuordnende Sozialvereine in Palästina langfristig und in beträchtlichem Umfang finanziell unterstütze. Die Hamas bestreite das Existenzrecht Israels und wirke in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des israelischen Staates auch mit terroristischen Mitteln zu bekämpfen.“ 

Nach einer zwischenzeitlichen Klage des Vereins zu einem Vergleichsvorschlag urteilte das Bundesverwaltungsgericht: „Hilfeleistungen, die ein Verein aus Deutschland Sozialvereinen zuleite, die der Hamas zuzuordnen seien, seien objektiv geeignet, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen, wenn sie über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang erfolgten. Die Zuwendungen unterstützten die terroristischen Aktivitäten auch dann mittelbar, wenn sie zu sozialen Zwecken verwendet würden.“ 

Die mittelbare Finanzierung terroristischer Aktivitäten wird indessen von hochrangigen EU-Parlamentariern via Unterstützung der Hilfsorganisation UNRWA trotzdem großzügig gepflegt. „Im Gaza-Krieg 2014 wurde aufgedeckt, dass die Terrororganisation Hamas UNRWA-Schulen benutzt, um Raketen auf Israel abzuschießen und Waffen und Munition zu lagern“, klärt Audiatur auf. „Die Kooperation zwischen Terror und UNRWA Mitarbeitern ergibt sich zwangsläufig, da viele gleichzeitig Mitglieder der Hamas sind … Mit amerikanischen und europäischen Steuern werden Schulbücher der UNRWA finanziert, die teils Märtyrertum und Terroristen idealisieren. Auf den Landkarten in UNWRA Schulbüchern gibt es kein Israel. Das gesamte Gebiet heißt ‚Palästina‘ … Gewalt gegen Juden, die im Unterricht oft als Wölfe und Schlangen bezeichnet werden, wird als gottgefällig dargestellt. Die Folge sind fast tägliche Messerattacken in Israel.“ 

Das schweizerische Online-Magazin folgert, auch unter indirektem Hinweis auf Heuchelei in deutschen Medien:

„Nicht die Trump’sche ‚Finanzkrise‘ ist das Problem der UNRWA, sondern die kranken Strukturen, die seit über 70 Jahren perpetuiert werden. Und das Schweigen der zahlenden Lämmer im Westen … Apropos Propaganda: Abbas und Hamas baten sofort nach Trumps Ankündigung larmoyant um Spenden. Meinungsmacher wie der Spiegel verbreiten die Hilfeschreie und verschweigen, dass jährlich hunderte Millionen Euro für Raketen, Waffen, Terrortunnel, Milizen, Prunkvillen der Führungskader und Renten für die Familien von Terroristen ausgegeben werden.“ 

Wenigstens ist inzwischen, „nach vielen Jahren des Schweigens und der Leugnung“, eine Überprüfung der gegen Israel gerichteten „hasserfüllten Inhalte“ in palästinensischen Schulbüchern, die letztlich von EU-Steuerzahlern finanziert werden, eingeleitet. Dass sich dafür nicht explizit Deutschland mit seiner besonderen Verantwortung, die stets nur dann ins Feld geführt wird, wenn es politisch opportun ist, bei der EU eingesetzt hat, sondern die Europäische Koalition für Israel in Finnland, ist sowohl beschämend als auch entlarvend. 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel