Markus C. Kerber, Gastautor / 21.04.2021 / 11:27 / Foto: Pixabay / 70 / Seite ausdrucken

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab: Die zerstörerische Kraft der EU-Wiederaufbau-Initiative

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben einen Eilantrag abgelehnt und macht den Weg für den 750-Milliarden-Euro "Wiederaufbaufond" frei. Die zerstörerische Kraft der „Wiederaufbauinitiative“ der Europäischen Kommission wird hier näher beschrieben.

Unmittelbar nachdem die Europäische Kommission die Ab­sicht bekundet hatte, im Wege eines „Wiederaufbaufonds“ nach Ausbruch der Corona-Pandemie Süd- und Ostmitteleuropa mit großzügigen Transfers zu beglücken und zu diesem Zwecke eine Ge­meinschaftsanleihe von 750 Milliarden Euro zu begeben, hatte der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Europäi­schen Parlament, der Niederländer Derk Jan Eppink, dem zuständi­gen Kommissar für Haushaltsangelegenheiten, Johannes Hahn aus Österreich, ein höfliches Schreiben gesandt. Hierin bat er um Erläu­terung, auf welcher Rechtsgrundlage die bekundete Absicht der Eu­ropäischen Kommission beruhe, im Wege eines sogenannten „Next Generation EU-Wiederaufbauplans“ in noch nie dagewesenem Um­fang EU-Anleihen zu emittieren, für die alle Mitgliedstaaten der Union haften würden.

EU-Haushaltskommissar Hahn nahm sich für die Beantwortung des nicht unberechtigten Anliegens ungebührlich viel Zeit. Berech­tigt ist dieses Anliegen schon deshalb, weil Art. 5 EVU klarstellt: Es gilt das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Das heißt, die Europäische Kommission und mit ihr die Europäische Union ha­ben selbst in Krisen nicht die Befugnis, sich aus eigener Machtvoll­kommenheit neue Kompetenzen zu verschaffen. Dies gilt insbeson­dere im Bereich des Haushaltsgebarens durch das strikte Prinzip der Eigenmittelfinanzierung. Die Mitgliedstaaten bestimmen über die der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Mittel, die neben den Eigenmitteln die obere Grenze des finanziellen Handlungsrahmens der Union darstellen. Dies war bis zum Ausbruch der Coro­na-Pandemie nicht nur politischer consensus omnium, sondern auch ganz herrschende Meinung in der einschlägigen juristischen Lite­ratur. Art. 311 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäi­schen Union) mit dem Hinweis darauf, dass die Europäische Union sich mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mitteln auszustatten befugt sei, ist keine Ermächtigung, sich im Wege von Anleihen auf den Kapitalmärkten Einnahmen zu verschaffen.

Mit seiner späten Antwort am 7. September 2020 versuchte Haushalts­kommissar Hahn, der eine aufschlussreiche akademische Vita hat (1), die Bedenken des Abgeordneten Eppink zu zerstreuen. (2) Wider die ganz herrschende Meinung zur Interpretation der besagten Vor­schrift des Art. 311 AEUV sei der Europäischen Union die Aufnah­me von Fremdmitteln erlaubt. Im Übrigen sei dies schon häufig ge­schehen. Alles Weitere möge der Abgeordnete aus dem anliegenden Merkblatt über Fragen und Antworten zur geplanten Wiederauf­bauanleihe entnehmen.

Inhaltslosigkeit der Beantwortung einer Parlamentsan­frage

Wo früher der Juristische Dienst der EU-Kommission wie ein Gralshüter der Verträge – vergleichbar mit der Glaubenskongregation des Vatikans – den Charakter der EU als Rechtsgemeinschaft wie seinen Augapfel hütete und eigenmächtige Kommissare auf die Grenzen der Verträge hinwies, wird heute Recht ganz ungeniert gebrochen und dieser Rechtsbruch durch den Juristischen Dienst legitimiert.

Dies ist der qualitative Quantensprung in der Entwicklung der Europäischen Union. Was einst im Einvernehmen von sechs Nationen als Rechtsgemeinschaft begonnen wurde, weil Recht Grenzen setzt und die Nationen weiterhin Herren der Verträge bleiben wollten, hat sich aufgrund der Eigendynamik der Brüsseler Kommissar-Diktatur zu einem Herrschaftssystem ohne Grenzen und ohne jedwede Gewaltenteilung entwickelt. In Brüssel komplottiert die Kommission und das Brüssel-Europa – also auch das unrepräsentative Parlament – gegen die demokratisch legitimierten Vertreter der Nationalstaaten. Erstaunlich ist indessen, dass nicht nur die „Brüssel-Deutschen“, wie es der Deutschland-Experte Edouard Husson einmal weise formulierte, sondern auch bundesdeutsche Politiker wie Olaf Scholz den Selbstermächtigungen der Europäischen Kommission jubelnd zustimmen, um sie als den Anfang einer grandiosen politischen Entwicklung zu loben.

Nachdem die Bundeskanzlerin jahrelang Eurobonds wegen der damit verbundenen Gemeinschaftshaftung abgelehnt hatte, erklärte sie sich „auf Vorschlag“ des französischen Staatspräsidenten dazu bereit, für den Wiederaufbaufonds eine Gemeinschaftshaftung zu akzeptieren. Gemeinschaftshaftung bedeutet, dass für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverweigerung von Ländern wie Zypern, Griechenland oder Italien die verbleibenden Länder – wie die Niederlande und Deutschland – gesamtschuldnerisch einspringen müssen.

Machthunger der Brüsseler Zentralgewalt

Wer die Fragilität der öffentlichen Finanzen von Zypern, Griechenland oder Italien – ganz zu schweigen von Frankreich – kennt, der weiß, mit welcher Leichtigkeit diese Länder gesamtschuldnerische Verpflichtungen wie die Wiederaufbauanleihe zu unterschreiben bereit sind. Nichts Geringeres gilt für Länder wie Polen, das nach wie vor der politischen Ansicht verhaftet ist, gegenüber Deutschland eine Riesen-Rechnung in Form von Reparationsansprüchen offen zu haben. Sie alle eint die mangelnde Bereitschaft und Fähigkeit, die Rückzahlung dieser Riesen-Summen für den Zeitraum von 30 Jahren sicherzustellen, und gleichzeitig die tiefe Überzeugung, dass Deutschland, die Niederlande und die skandinavischen Länder sowie Österreich politisch und moralisch verpflichtet seien, ihr Obligo in Gestalt von Gemeinschaftshaftung zu erfüllen.

Dass die Vertreter des Brüsseler Kommissar-Regimes ihre Stunde nutzen wollten, um Deutschland, die Niederlande und die anderen „geizigen Länder“ (Dänemark, Finnland, Schweden) zu einer Gemeinschaftshaftung zu nötigen, zu der sie unter normalen Umständen nie bereit gewesen wären, belegt den Machthunger der Brüsseler Zentralgewalt. Dass die Kommission mit dem Lockmittel von Riesen-Transfers für die ostmitteleuropäischen Länder wie Ungarn und Polen dieselben bestochen hat, steht genauso wenig infrage. (3)

Wundersam ist indessen die Zustimmung zu dieser Politik in Deutschland. Von einzelnen kritischen Stimmen abgesehen, (4) hört man beim Finanzminister lediglich ein Jubeln über den Einstieg in die Gemeinschaftsschulden, so als ob Olaf Scholz eigentlich nicht deutscher Finanzminister wäre. Bei der mitregierenden CDU/CSU wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine Einmal-Anleihe handele, obschon jedermann weiß und die EZB-Präsidentin dies sogar proklamiert, dass es sich um eine Roll-over-Finanzierung handelt, die auf ewig dem EU-Binnenmarkt einen fiskalischen Impuls geben solle.

Bundestag wird zum Mainzelmännchen-Club

Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Deutschen Bundestag zu. Er ist bei dieser Fragestellung in seinen Kernverantwortlichkeiten gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die gesamtstaatliche Haushaltsverantwortung als unveräußerliches Recht und Pflicht beim Bundestag liege. Doch die Gleichschaltung durch Regierungsparteien und die Europagläubigkeit von Oppositionsparteien wie Linke, FDP und Grüne dürften dafür sorgen, dass der Bundestag – wie auch bei anderen europäischen Fragestellungen – zum Mainzelmännchen-Club wird.

Daher ist es an der Zeit, die zerstörerische Kraft der „Wiederaufbauinitiative“ der Europäischen Kommission näher zu beschreiben. Für Deutschland geht es um eine Weichenstellung. Will man in Europa aufgehen und sich in einen Bundesstaat integrieren, in dem Deutschland als Ganzes bestenfalls noch eine Provinz mit hohen Finanzbeiträgen zugunsten der Brüsseler Entscheidungsträger sein wird? Soll sich Deutschland ferner dem französischen Diktat beugen, wonach nur eine solche dienende Rolle Deutschlands historischer Verantwortung gerecht werde? Oder gibt es genug demokratische Observanz in deutschen Landen, um diesem einmaligen Abbau der Fiskaldemokratie entgegenzutreten?

Bislang sieht alles danach aus, dass, wenn nicht die Deutschen, so doch ihre politischen Parteien Deutschland auf dem europäischen Opfertisch preisgeben. Dies ist ein untrügliches Symptom von Dekadenz. Fraglich ist, ob die Deutschen auf Dauer akzeptieren werden, dass ihr Land, ihre Demokratie, ihre Selbstbestimmung und ihre Selbstachtung zum Opfer eines Brüsseler Komplotts werden.

Dies ist ein Auszug aus dem Buch „Der deutsche Selbstmord. Wie unser Land in der Corona-Krise für Europa geopfert wird“ von Markus C. Kerber, 2021, München: FinanzBuch Verlag. Hier bestellbar.

 

Anmerkungen

(1) Nachdem ein Salzburger Medienwissenschaftler die philosophische Doktorarbeit von Hahn als Plagiat bezeichnet hatte, führte die Universität Wien 2011 eine erneute Prüfung derselben durch. Hieraus ergab sich, dass das 254-seitige Werk 76 Plagiatsfragmente auf 64 Seiten enthielt.

(2) vgl. E.N.A.-Jahrgang 1984 (Promotion Louise Michel), Autor des Buches Didier Modi (Pseudonym), Der europäische Albtraum. Ein Projekt wird seziert, Berlin 2017.

(3) Die Polen in Aussicht gestellten Transferleistungen in Höhe von 160 Milliarden Euro repräsentieren ungefähr das Zwanzigfache seines Verteidigungshaushaltes. Nicht ohne Grund hat Premierminister Morawiecki davon gesprochen, dass aufgrund des Wiederaufbaufonds Polen goldene Zeiten bevorstehen.

(4) Vgl. Sven Simon, Das Rettungspaket der EU stößt an rechtliche Grenzen – Die Rechtsgrundlage der EU-Kommission wirft Fragen auf. Im Zweifel hilft eine Vertragsänderung, FAZ vom 10.6.2020.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Leo Hohensee / 21.04.2021

Und ich möchte meine Beiträge nochmals ergänzen: - es ist ein Verbrechen, dass in unserem Parlament, diese, unter vielen Opfern erstrittenen Rechte, so “kulturlos” geopfert werden. Unsere freiheitlichen Rechte sind erstritten worden, mit Leben und Blut, bezahlt durch Qualen von Menschen die den Sinn ihres Lebens darin sahen, Freiheit zu erstreiten! Wir heute haben das “genießen” dürfen .... - und geben es preis gegenüber ungebildeten, studienabgebrechenden Rattenfängern mit Digital-Flöte?? - Haben wir se noch alle???—“Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende Beides verlieren”. ( B. Franklin)

giesemann gerhard / 21.04.2021

(Wieder)Aufbau ist niemals “zerstörerisch” - vergleichen wir das doch mal mit dem 30-Jährigen 2.0 von 1914 bis 45. Zerstörung ist teuer, sauteuer, Und das ist nur der finanzielle Aspekt.

Thomas Brox / 21.04.2021

Die EU ist eine ineffiziente, kontraproduktive Beamtenherrschaft in der Tradition des europäischen Absolutismus (auch die EU-Polit-Bonzen sind de facto Beamte). Aufgrund der vielen schwammigen, miserabel formulierten Verträge ist der rechtliche Status der EU total nebulös: Irgendetwas zwischen einer Freihandelszone und einem lockeren Staatenbund, auf jeden Fall ohne Verfassung, aber mit konfus organisierten, aufgeblähten Institutionen bzw. Behörden. In trauter Komplizenschaft mit den genauso unfähigen und parasitären nationalen Staatsapparaten bricht die EU/EZB nach Belieben Recht. Der Weg in eine zentralistische Beamtendiktatur bzw. in den totalitären Sozialismus ist logisch vorgezeichnet. Zuviele parasitäre staatliche Versorgungsposten auf allen politischen Ebenen hängen direkt oder indirekt an diesem Konstrukt. ++ Leider kann es ziemlich lange dauern, bis das Monstrum an seiner eigenen Unfähigkeit scheitert, siehe UdSSR. ++ Wer die Gewinner und Verlierer sind steht im Artikel. Deutschland, der Hauptzahler und Hauptverlierer, wird dabei bis auf das letzte Hemd ausgezogen - wofür das deutsche Regime verantwortlich ist. Von den feigen, staatsgläubigen Deutschen ist kein Widerstand zu erwarten. Und das BVerfG ist Teil des Regimes. Ich kann jedoch nicht verstehen, dass die Niederlande, Irland, Finnland und Österreich noch mitspielen, die alle Mitglieder der Eurozone sind und ebenfalls haften müssen. ++ Deutschland kann übrigens auch die Target-2 Kredite an die Südländer abschreiben, aktuell 1050 Milliarden Euro.

Günter H. Probst / 21.04.2021

Mal ehrlich. Hat irgendjemand hier etwas anderes erwartet?

Leo Hohensee / 21.04.2021

Ich lese gerade meine Beiträge Teil 1 und 2 selbst und da habe ich das Bedürfnis, mich zu ergänzen:  Ich bin nicht zu alt, um mich zu einer Staatermächtigung unmissverständlich zu äußern, wohl bin ich körperlich zu alt für einen großen Widerstand. Immerhin sehe ich mein Unabhängigkeits- / Freiheitsgefühl “lebensgefährdend” bedroht. Ich würde mir keine Schleuder kaufen, um Menschen zu schaden, aber ich wäre bereit, mir eine Mistgabel zu kaufen! Damit wollte ich keine Menschen verletzten—- aber eine Erinnerung geben daran - mit welchen “verzweifelten” Mitteln unsere Vorfahren versucht haben das zu erstreiten was wir jetzt einer Angela Merkel zum Farß vor werfen ..... !!!

Rudi Brusch / 21.04.2021

Der Letzte, der in meinen Augen noch Eier hatte, die Verfassung schützen zu wollen, war in meinen Augen der Chef des Verfassungsschutzes Maaßen. Inzwischen sind unsere Grundrechte (die in Sonnenscheinzeiten wie eine Monstranz vor sich hergetragen wurden) en passant zu Gnadenrechten umgestaltet worden, die nach Gutdünken an Willfährige häppchenweise verfüttert oder Selbstdenkenden mit obstruser Begründung verwehrt werden. Leider wurde nach meinem Verständnis das Grundgesetz in einem Ausmaß geschleift, dass Parallelen zu dunkelsten Zeiten unserer Vergangenheit mehr als nur Hirngespinste sind. Wer jetzt erwartete,  dass das Verfassungsgericht gegen die Ausblutung unseres Landes zugunsten eines fragwürdig legitimierten Eurokratenkartells votiert, der hätte wohl auch geglaubt, dass das Verfassungsgericht der DDR die Zahlungen an die Sowjetunion und ihre im Osten Deutschlands stationierten Soldaten als illegitim verurteilt hätte.  Und dann wundert man sich, wenn das Vertrauen an Rechtsstaatlichkeit schwindet. Dafür zeigt man (wie verlogen!) auf Polen und Ungarn, deren Richtern die Interessen ihres Landes ganz gewiss nicht sch…egal sind.

Karola Sunck / 21.04.2021

Die Weimarer Republik ist wieder auferstanden. Ungeheure Reparationszahlungen müssen von Deutschland zukünftig gestemmt werden und dass 100 Jahre nach dem I. Weltkrieg. Nach der historischen Katastrophe des I. Weltkrieges, die alle andern historischen Katastrophen Deutschlands, einschließlich die Merkel- Katastrophe, mit ausgelöst hatte, müssen die Deutschen wiederum mit unendlich hohen Kosten büßen und dass, ohne Kriege gegen andere Länder geführt zu haben. Im Gegenteil, hier wird ein Krieg der Regierung gegen die eigene Bevölkerung geführt. Vor 100 Jahren wurde das finanzielle Schicksal Deutschlands noch in einem Eisenbahnwagen von den Siegermächten besiegelt. Das Ergebnis davon ist bekannt. Jetzt von der eigenen Regierung und ihrer Helfer, dem Bundesverfassungsgericht, im deutschen Reichstag und im deutschen Verfassungsgerichtsgebäude. Warum wählen die Deutschen immer solche Schreckensgestalten, die ihr eigenes Land den gefräßigen Wölfen zum Fraß vorwerfen? Wohin kann eine fast 68 jährige Frau, Witwe und mit durchschnittlicher Rente noch auswandern. Mit der Massenzuwanderung von Kulturfeinden, unglaublich hohen Steuern, verkorkste Energiewende und nicht zuletzt diktatorische Willkür mit Corona, wird dem Deutschen die Heimat genommen. Aber im Grunde genommen ist die dumme Bevölkerung am meisten Schuld daran. Von Merkel konnte man nichts anderes erwarten, sie hat schon früh genug ihre Karten auf den Tisch gelegt. Aber niemand hat das und sie für Ernst genommen. Noch nicht mal Helmut Kohl. Jetzt haben wir den Salat und stehen zum 3. Male mit dem Rücken zur Wand. Und die scheint unüberwindbar.

Max Biber / 21.04.2021

Deutschland verliert damit seinen großen politischen Einfluss, der seit 50 Jahren die EU lenkte. Berlin zählt künftig aus der Sicht Brüssels tatsächlich nicht mehr als Malta. Das wird der künftige Kanzler schnell zu spüren bekommen. Deswegen wird auch der Stabilitätspakt in Kürze mit einer Selbstverständlichkeit seitens Brüssels aufgehoben, die zuvor undenkbar war.

Silas Loy / 21.04.2021

Die Judikative taugt nicht als Korrektiv. Die Gewaltenteilung ist bestenfalls ein nettes Märchen. Die korrumpierten Sophisten sind überall. Es ist und bleibt eine politische Frage. Bernd Lucke, Alexander Gauland u.a. haben das schon 2012 verstanden, sind deshalb aus der CDU ausgetreten und haben die AfD gegründet. Die Briten haben anlog den Austritt aus der EU vollzogen, weil sie -mit knapper Mehrheit- auch begriffen hatten, dass die EU ein unberechenbares politisches Problem darstellt, dass man sich einfach vom Halse schaffen sollte, wenn einem die Selbstbestimmung am Herzen liegt. Politiker, die erst eine Vertragunion gründen und dann entscheidene Vertragsklauseln im Nachhinein willkürlich brechen, verspielen jeden Kredit und Respekt. Das wird in jeder Hinsicht sehr teuer werden.

Hein Noog / 21.04.2021

Oh glückliches Großbritannien, du hast alles richtig gemacht.

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