News-Redaktion / 15.07.2020 / 11:15 / Foto: Pixabay.de / 0 / Seite ausdrucken

Verfassungsgericht kippt Quotenzwang für Wahllisten

Parteien dürfen in Thüringen nicht per Gesetz dazu gezwungen werden, ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Das hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden und damit eine sogenannte Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt, meldet u.a. faz.net. Der Präsident des Gerichts, Stefan Kaufmann, habe zur Begründung gesagt, die Freiheit der Wahl verlange es, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates belastet würden.

Damit sei eine Klage der AfD erfolgreich gewesen. Die AfD hatte – wie andere Kritiker des Paritätsgesetzes auch – darauf hingewiesen, dass durch die festgeschriebene Quotierung das Recht der Parteien beschränkt werde, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie für die Landtagswahlen aufstellen. Diesem Argument sind die Thüringer Verfassungsrichter gefolgt.

Der Thüringer Landtag hatte die Quotierung der Landeslisten im vergangenen Jahr mit den Stimmen von Linke, SPD und Grünen beschlossen. CDU und FDP hatten sich ebenfalls gegen eine zwangsweise Quotierung gewehrt, allerdings bewegt sich die CDU bekanntlich in Richtung einer innerparteilichen Quote.

Die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs dürfte auch andere Bundeländer beeinflussen. Brandenburg hatte bereits im Januar 2019 als erstes Bundesland ein Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. In weiteren Bundesländern seien ähnliche Regeln geplant. Und auch in Brandenburg sind Klagen gegen das Gesetz anhängig.

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