Leider wird durch Klage und Pedition am Ende erneut festgestellt werden, wie sehr Politik, Gerichtsbarkeit und Medien gegen deutsche Staatsbürger arbeiten und die Selbstzerstörung, in der sich dieses Land befindet, entgültig legitimiert. Ich hoffe inständig, daß ich mich irre und wünsche den Protogonisten Kraft und Glück!
Selbst wenn in ein paar Jahren (eine persönliche Einschätzung) das Ganze als verfassungswidrig eingestuft wird, wie soll eine WIEDERGUTMACHUNG stattfinden?!?
Allein mir fehlt der Glaube, das BVerfG würde ein unabhängiges Urteil fällen. Und wie wir seit den Ausführungen von Herrn Thym wissen, lässt sich unser Recht in jede Richtung interpretieren. Was nicht passt, wird halt passend gemacht (sprich interpretiert). Ich fürchte daher, dass das eher “nach hinten” losgehen wird und das Ganze im Nachhinein seinen Persilschein erhalten wird. Höchstrichterlich.
@Gunter Baumgärtner: Das Verhalten von Herrn Seehofer gehört zur großen Show, sonst wäre er schon lange vorher aus der „großen Koalition“ ausgestiegen. Ansonsten gibt es da noch Mittel wie Schmiergelder, Korruption und Erpressung.
Da wird nichts herauskommen.Der Staat-repräsentiert durch die Regierung- ist Partei in diesem Streitfall;ernennt aber gleichzeitig die Richter,die den Streit schlichten sollen; im Privatrecht eigentlich undenkbar.So geht es auch in anderen Verfahren zu,in denen sich der Bürger und der Staat gegenüberstehen;es gibt keine unabhängige Justiz in diesen Verfahren.Ausserdem wurde uns vor kurzem durch einen jungen,ambitionierten Staatsrechtler dargelegt,dass deutsches Recht einschliesslich des Grundgesetzes inzwischen Makulatur sind und durch EU-Recht still und leise ersetzt wurden. Der entscheidende Punkt wäre die Wiedererlangung der Souveränität Deutschlands: Austritt aus EU und NATO,Abzug auch der restlichen Besatzungstruppen. Wird nicht passieren;der Sieger bestimmt,wo es langgeht.Auch ein islamisches Deutschland würde die USA nicht stören,solange die politische und militärische Doktrin (siehe Saudi-Arabien) umgesetzt wird.
Da die Gerichte in Deutschland schon lange nicht in Sinne des Volkes( ui, darf man noch Volk sagen) urteilen, aber nur in Sinne der Herrschenden, habe ich da mein Zweifel. Es ist immer besser auf andere europäische Länder mit Finger zu zeigen und deren Justiz zu diffamieren, als vor eigenen Türen zu kehren. Unsere Justiz ist alles andere als unabhängig und so schaut es aus, sie gehört ausgetauscht.
Die AfD hält, was die CSU verspricht.
Das Bundesverfassungsgericht hätte nun die (ich benutzedas Wort ungern, da das Politestablishment es mittlerweile inflationär für jedes banale Ereignis verwendet) „historische“ Chance, zur Rettung der deutschen Gesellschaft, seiner Kultur und seiner Sicherheit beizutragen. Wetten, dass es sie nicht nutzen wird?
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