News-Redaktion / 16.04.2024 / 10:39 / 0 / Seite ausdrucken

Verfassungsänderung in Italien soll Exekutive stärken

Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plant eine Verfassungsänderung, die das Ziel hat, das Parlament und den Präsidenten zu schwächen, um die Position des Ministerpräsidenten zu stärken.

Der wichtigste Punkt der Verfassungsänderung ist, dass der Ministerpräsident künftig direkt vom Volk gewählt werden soll. Darüber hinaus soll der Regierungschef die Möglichkeit haben, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu fordern, wenn er durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird.

Meloni argumentiert, dass die Verfassungsänderung die Demokratie in Italien stabilisiere und dem Land durch eine handlungsfähige Regierung international ein größeres Gewicht gebe. Italien ist bekannt für häufige Regierungsänderungen und gegenseitige Blockaden der verschiedenen Machtzentren, die Gesetzesänderungen und Reformen oft verhindern.

Kritiker der Reform befürchten ein Ungleichgewicht zwischen der Legislative und der Exekutive, da die Macht des Parlaments zugunsten der Regierung geschwächt würde. Auch die Rolle des Staatspräsidenten würde eingeschränkt, der bisher als ausgleichendes Regulativ im System diente.

Trotz des Widerstandes der linken Opposition gegen die Verfassungsänderung, hat die Regierung mit ihrer parlamentarischen Mehrheit die Gesetzesvorlage bereits durch die Abgeordnetenkammer gebracht und diese liegt nun im Senat. Wenn die Vorlage auch den Senat durchlaufen hat, wird es voraussichtlich ein Referendum geben, in dem die Bürger über die Reform abstimmen. Da eine Verfassungsänderung eine 2/3 Mehrheit im Parlament bräuchte und die Regierung diese nicht hat, müsste sie dann durch ein Referendum bestätigt werden.

In der Vergangenheit sind Regierungschefs bereits an dieser Hürde gescheitert. Zuletzt scheiterte Matteo Renzi 2016 mit einem Referendum über eine Verfassungsänderung und trat dann zurück. Meloni ist allerdings nach wie vor bei der Bevölkerung beliebt und die Regierung hat auch gemäß Meinungsumfragen weiterhin eine Mehrheit hinter sich.

(Quelle: Tagesschau)

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