Vereinte Patrioten werden verurteilt, weil sie nichts getan haben

Vor den Schranken der deutschen Justiz kam es zum zweiten Akt einer politischen Klamotte, die früher als Schwank für ein Bauerntheater reüssiert hätte. Der „wehrhafte Staat“ machte sich dabei nicht weniger lächerlich als diejenigen, die davon träumten, ihn zu zerstören.

Angeführt von einer pensionierten Religionslehrerin, 77 Jahre alt, wollten einige Männer, im Schnitt 10 bis 15 Jahre jünger, einen Staatsstreich verüben. Durch die Sprengung von Strommasten sollte das Land lahmgelegt werden. Auch von einer Entführung faselten die Verwirrten. In der Aktion „Klabautermann" dachten sie, sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach während einer Talkshow vor laufenden Kameras zu schnappen, was immerhin ein origineller Einfall war. Größere Teile des Volkes hätten sich über diesen Coup vermutlich amüsiert. Das wäre es dann aber auch schon gewesen. Mehr als eine Gaudi, eine politische Rebellion, wäre von den Gauklern nicht zu erwarten gewesen.

Bezeichnet hat sich der Geheimverbund anspruchsvoll als „Vereinte Patrioten“. Die Ziele waren hoch gesteckt. Einen König, gar einen Kaiser wollten sie einsetzen und Deutschland wieder nach der Verfassung des Kaiserreichs von 1871 einrichten. Ein Schauspieler sollte für den Übergang als Bundespräsident oder Bundeskanzler im Fernsehen auftreten. Liefe das Ganze als Film, würde man sich den Bauch vor Lachen halten über die Satire eines Staatsstreichs in der Berliner Republik. Dass Rebellen nicht mehr ganz von dieser Welt sind, verriet bereits ihre Absicht, „Chaos“ in Deutschland zu stiften. Dass wir längst im Chaos leben, politisch zuverlässig angerichtet, haben die in ihre Pläne verliebten „Patrioten“ gar nicht mitbekommen. 

Doch Deutschland ist nicht Hollywood, sondern eine Provinz im weltpolitischen Abseits. Die Politiker halten sich hier für so bedeutend, dass sie die kruden Pläne einiger nicht mehr ganz gescheiter Frauen und Männer, die zu viele James-Bond Filme gesehen haben, für eine reale Gefahr ansehen. Alles, was Schlagzeilen versprechen könnte, beziehen sie notorisch auf sich.

Ein bisschen Räuber und Gendarm spielen

Kaum dass der Staat von den spätpubertierenden Kindsköpfen Wind bekam, griff er zu. Auch der Bundesnachrichtendienst und die Staatsanwaltschaft wollten sich die Gelegenheit, ein bisschen Räuber und Gendarm zu spielen, nicht entgehen lassen. Die „Terroristen“ wurden eingefangen, noch bevor sie strafbewehrte Taten überhaupt begehen konnten.  Aber nicht – was vernünftig gewesen wäre – um sie, ihrem Geisteszustand entsprechend, in eine geschlossene Anstalt einzuweisen. Stattdessen wurde durchgegriffen; „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ auf Spatzen geschossen. Wenn Deutschland auch nicht mehr in der Lage ist, einen Angriff von außen abzuwehren – im Inneren hat man noch alles unter Kontrolle, ist bestens darüber informiert, was den einen oder den anderen im Kopf herumspuken mag. 

Die Verhaftung der „Vereinten Patrioten“ ging umso schneller, als die Verdächtigen von rechts, nicht von links angreifen wollten. Schon am 17. Mai 2023 wurde das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz eröffnet. Jetzt, knappe zwei Jahre später, fällten die Richter ihre Urteile. 106 Verhandlungstage und die Einvernahme von 38 Zeugen hatten sich gelohnt. Die vermeintlichen Übertäter erhielten jeweils Haftstrafen von mehreren Jahren. Während des Prozesses war der Gerichtssaal von 13 Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeistern bewacht worden, gerade so, als wäre gegen die Bosse des organisierten Verbrechens verhandelt worden, gegen die Mafia oder Camorra. Um aus der Maus einen Elefanten zu machen, wurden die Verdächtigen angeklagt, ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet zu haben.

Vor den Schranken der Justiz begann so der zweite, der peinliche Akt dieser Klamotte politischer Hybris, Der „wehrhafte Staat“ machte sich dabei nicht weniger lächerlich als diejenigen, die davon träumten, ihn zu zerstören. Während diese den Mond ankläfften, gingen ihnen jene auf den Leim. Denn worauf gründeten die Anklagen: auf nicht mehr als dem dummen Geschwätz aufgeblasener Maulhelden. Sicher tönten sie groß von Sprengstoffanschlägen, von Entführung und Sturz der Regierung.

Nur, was hatten sie bisher getan, über welche Mittel verfügten sie, wo wurden Sprengstofflager gefunden, in denen genug Dynamit lagerte für die angekündigten Sprengungen der Hochspannungsmasten. Mit einem wäre es ja nicht getan gewesen. Um die Stromversorgung des ganzen Landes auszuschalten, hätten Dutzende, wenn nicht noch mehr in die Luft fliegen müssen. Woher sollten Waffen, Munition, Pistolen, Maschinengewehre, gepanzerte. Fahrzeuge für den Sturm auf das Kanzleramt kommen? 

Die Justiz ließ sich von wenigen Deppen zum Narren halten

Es gab einen Schießprügel aus Opas Zeiten. Keine Organisation, die vernetzt und fähig genug wäre, die Schaltstellen der Macht zu besetzen: Ministerien, Polizei, die Kommandozentralem der Bundeswehr, die Radio- und Fernsehsender. Keine Teile des Heeres, die von der Fahne gegangen wären. Und wo sollten die Bürger herkommen, die den Aufständischen zulaufen würden? Allenfalls war damit zu rechnen, dass der Auftritt der „Patrioten“ bestaunt würde, wie ein Karnevalsumzug.

Heißt schließlich: Die Justiz ließ sich von wenigen Deppen zum Narren halten. Den ebenso einfältigen Politikern war es egal. Die Judikative, die richterliche Gewalt im Staat, hatte sich in ihrem Sinn entschieden politischen Zielen gebeugt, um abermals zu beweisen, dass die Demokratie allein von rechts bedroht ist. Verbindungen der “Vereinten Patrioten“ zur AfD wurden pflichtschuldig aufgedeckt. Der Staatsstreich, für den die „Rädelsführer“ verurteilt wurden, ist – unvoreingenommen betrachtet – nicht mehr gewesen als die fixe Idee überspannter Gehirne – von Bekloppten, die sich erträumten, wozu ihnen alles fehlte, was sie gebraucht hätten, um Täter zu werden. 

Wer, darf man sich daher fragen, wer hatte hier den größeren Vogel, die Angeklagten oder die Richter. Waren doch die Juristen im Grunde nur Mitspieler in einer Burleske, einem Schwank, der das Gericht der Lächerlichkeit preisgab. Eine ernsthafte Gefahr, die sie hätten abwenden können, ist von den „Vereinten Patrioten“ nie ausgegangen. Verurteilt wurden sie weniger nach Recht und Gesetz, als vielmehr nach politischen Vorgaben. Eine Blamage für die Justiz und ein Menetekel, das nichts Gutes erahnen lässt. 

Was wird uns demnächst noch in deutschen Gerichtsälen geboten?

Während man die „Vereinten Patrioten“ von vornherein für voll zurechnungsfähig hielt, wird Anderen sozusagen a priori zugestanden, einen an der Klatsche zu haben, weniger derb ausgedrückt, nicht voll zurechnungsfähig zu sein. Wenn es sich um Jugendliche handelt, hört man in der Regel, die Kinder wollten doch nur spielen. Bei Minderjährigen, die zugewandert sind, wird sofort auf die traumatischen Erlebnisse während ihrer Flucht verwiesen. Wenn sie jemanden angreifen und mit Messern bedrohen, wird das zur Verarbeitung schlimmer Erfahrungen heruntergestuft. Alles nicht so schlimm, hat uns doch schon Angela Merkel, die Schutzheilige aller Flüchtlinge, geraten. Wir sollten die fremden Sitten, alles was die Zugewanderten hier anstellen, Tätlichkeiten, Sachbeschädigungen und Diebstahl, „als kulturelle Bereicherung“ verstehen. Sollten sich die Staatsanwälte und Richter langweilen, können sie sich ja noch immer „Vereinte Patrioten“ und andere „Rechte" vorknöpfen. 

Ein Staat, der nach solchen Prämissen handelt, muss sich nicht wundern, wenn die Deutschen verrückte Ideen ausbrüten.  

Dr. Thomas Rietzschel, geboren 1951 bei Dresden, Dr. phil, verließ die DDR mit einer Einladung der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt. Er war Kulturkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und lebt heute wieder als freier Autor in der Nähe von Frankfurt. Verstörend für den Zeitgeist wirkte sein 2012 erschienenes Buch „Die Stunde der Dilettanten“. Henryk M. Broder schrieb damals: „Thomas Rietzschel ist ein renitenter Einzelgänger, dem Gleichstrom der Republik um einige Nasenlängen voraus.“ Die Fortsetzung der Verstörung folgte 2014 mit dem Buch „Geplünderte Demokratie“. Auf Achgut.com kommt immer Neues hinzu.