Dirk Maxeiner / 19.03.2019 / 12:00 / Foto: Pixabay / 30 / Seite ausdrucken

Verdammt, die Briten halten sich an Regeln!

Es wird landauf, landab über eine alte Parlamentsregel berichtet, die der britische Parlamentspräsident „Ziggy“ John Bercow entdeckt hat – und die offenbar einen dritte Abstimmung über Theresa Mays Brexit-Vereinbarung ausschließt. Es könne nicht mehrmals über dieselbe Vorlage abgestimmt werden, heißt es darin.  

Wohl um die Absurdität des parlamentarischen Einwandes zu demonstrieren, darf in praktisch keinem deutschen Presseerzeugnis der Hinweis fehlen, diese Regel stamme aus dem 17. Jahrhundert. Nun muss eine Regel nicht falsch sein, weil sie schon älter ist. Im Gegenteil. Ich erinnere an das deutsche Reinheitsgebot für Bier, das aus dem Jahre 1516 stammt und nach wie vor hochgehalten wird. Eins und eins waren damals übrigens auch schon zwei, ohne dass dies heute für skurril gehalten würde. Außer vielleicht in der Oberstufe eines Bremer Gymnasiums.

Aber zunächst mal: Der erweckte Eindruck, die Engländer seien von vorgestern, stimmt auch schon rein faktisch nicht. Der Blog ScienceFiles – selbst in Großbritannien angesiedelt, korrigiert die gegenwärtige Medien-Erzählung: 

„Die Regelung aus “dem frühen 17. Jahrhundert” stammt aus dem Jahre 1844 (also dem frühen 19. Jahrhundert). Sie ist allgemein unter dem Stichwort “Erskine Maybekannt.“Der Verfasser, Erskine May lebte von 1815 bis 1886. In seinem Standardwerk sind die Rechte und Pflichten von Abgeordneten sowie die Verfahrensweisen und Möglichkeiten der parlamentarischen Arbeit zusammengestellt. Der Titel lautet: “A treatise on the law, privileges, proceedings and usage of Parliament”.  

Die besagte Regel findet sich auf Seite 397 der 24. Ausgabe. Ihre historischen Wurzeln lassen sich wohl bis ins Jahr 1604 zurückverfolgen, sie sind aber Bestandteil des geltenden „official parliamentary rulebook“. Und das stammt eben aus dem 19. Jahrhundert und ist nicht skurril, sondern aktuell.

ScienceFiles: „Thomas Erskine May, den man heute wohl als Verfassungsrechtler bezeichnen würde, hat diese Regeln 1844 zum ersten Mal aufgestellt. Damals umfasste das Regelwerk 469 Seiten. Seither wurde es fortgeschrieben. Heute sind es über 1000 Seiten, durch die man sich digital ‚page‘” kann, und zwar hier“. Die besagte Regel findet sich auf Seite 397 der 24. Ausgabe. 

Warum der herablassende Ton gegenüber einem Parlament?

Warum also wird landauf, landab über eine alte Parlamentsregel berichtet, die der britische Parlamentspräsident „Ziggy“ John Bercow entdeckt hat – und die offenbar einen dritte Abstimmung über Theresa Mays Brexit-Vereinbarung ausschließt? Warum der herablassende Ton gegenüber einem Parlament, dessen Präsident schlicht darauf achtet, dass die geltenden Regeln eingehalten werden? Speaker John Bercow gilt übrigens als gar nicht so heimlicher Gegner des Brexit. Und dennoch pocht er mit der Autorität seines Amtes auf eine parlamentarische Regel, die seiner politischen Meinung zum Brexit möglicherweise nicht dienlich ist. So geht Parlament, so geht Demokratie. Die deutsche Häme in dieser Sache zeigt lediglich den Unterschied zwischen einer reifen und einer unreifen Demokratie. Und sie bestätigt alle jene Briten, die keine Lust haben, sich von deutschen Demokratie-Simulanten via EU herumkommandieren zu lassen.

„Ziggy“ John Bercow hält dem Großteil des deutschen Parlaments einen Spiegel vor, in dem es gar nicht gut aussieht. Und um sich damit nicht ernsthaft auseinandersetzen zu müssen, macht man arrogante Witze. „Alternativlosigkeit“ geht hierzulande längst vor dem Einhalten fest vereinbarter Regeln und Gesetze. Der Regelbruch ist Deutschland und der EU längst zur Gewohnheit geworden. Dafür nur drei Beispiele: Spätestens seit 2015 sämtliche Einreiseregeln gebrochen wurden, steht das deutsche Grundgesetz nur noch auf dem Papier. Die Dublin-Vereinbarungen der EU wurden genauso gebrochen wie die Bailout-Regeln während der sogenannten Euro-Rettung. Nach dem Motto „Not kennt kein Gebot“ werden Regeln nach Gutdünken außer Kraft gesetzt.

Die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof ein solches Treiben beendet, ist wohl vergeblich. Die Erwartung gar, dass ein Bundespräsident oder der Präsident des Bundestages auf die Einhaltung der Regeln pocht, hat sich ebenfalls als illusorisch erwiesen. Die Gewaltenteilung funktioniert in diesem Land nicht mehr, und das parlamentarische Schiff fährt längst mit bedrohlicher Schieflage. Besten Dank an die Briten und ihr Parlament, dass sie uns noch einmal vorgeführt haben, dass dies auch anders geht.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Sabine Ehrke / 19.03.2019

Mal abwarten, wenn die Europa Wahlen durch sind. Dann werden die braven Michels Deutschlands aus dem Augenreiben gar nicht mehr herauskommen ob der gesinnungskonformen Demokratie hierzulande. Und wenn Venezuela dann in die heimischen Kühlschränke einzieht, ist Ende Gelände mit Brot und Spiele.

Marc Blenk / 19.03.2019

Die deutschen Demokratiesimulanten retten doch die Welt. Und da ist die Demokratie nur hinderlich.

beat schaller / 19.03.2019

ich kann nur immer wieder sagen, dass ich den briten alles gute wünsche. mein gefühl sagt mir immer öfter, dass die briten wohl sehr schnell durchstarten könnten nach dem austritt. auch die eu würde wohl kaum auf geschäfte mit ihnen verzichten. möglicherweise würden sie sich sogar darum bemühen, denn, so rosig sieht es ja, wie wir alle eigentlich wissen müssten, gar nicht aus. und wenn ich die eu-eliten so anschaue, dann graut mir ob all dieser inkompetenz. was soll daran denn noch genesen? b.schaller

Gerhard Döring / 19.03.2019

Eine Regel welche zu alt ist muss nicht aus altersgründen abgeschafft werden.Wenn sie gilt so muss sie auch Anwendung finden.Das gilt selbstverständlich nicht für Deutschland wo selbst das Grundgesetz das Papier nicht Wert ist.Nicht einmal die 10 Gebote finden hier Geltung.Hier gilt das Recht der GROKO. Eine Lachnummer mit steigenger Tendenz,das merkt langsam auch der Rest der Welt.ich schäme mich ein Deutscher zu sein.

Gilbert Brands / 19.03.2019

Neuerdings sind auch die Schulgesetze von den höchsten Stellen der Republik, und zwar von allen, suspendiert worden. Und zwar wegen des Klimas. Dort versucht man gerade, über verschiedene physikalische Gesetze abzustimmen oder sie auch außer Kraft zu setzen. Allerdings ist die Physik nicht nur nicht demokratisch, sie ist auch außerordentlich humorlos. Wer meint, sich mit der Schwerkraft anlegen zu können, überlebt das nicht. Aber vielleicht wird dann darüber abgestimmt, dass der Tote in Wirklichḱeit gar nicht tot ist, sondern alternativ lebendig. Sozusagen als 4. Geschlecht: neben männlich, weiblich und sächlich z.B. nebensächlich.

Sabine Schönfelder / 19.03.2019

Warum sollte eine Regelung obsolet sein, nur weil sie aus dem 17.Jahrhundert stammt? Viele Dinge behalten ihre Gültigkeit, unabhängig ihres Alters, zum Beispiel die Wahrheit, das Glück, ein Diamant, die Blödheit….. Einstein werden sinngemäß folgende Worte in den Mund gelegt: ” Wer immer das Gleiche tut und glaubt, daß sich das Ergebnis ändert, ist wahnsinnig. Also wahnsinnig scheinen die Briten nicht zu sein, aber doch wesentlich demokratischer als der deutsche Bundestag und die deutsche mediale Empörungsindustrie!

Rex Schneider / 19.03.2019

Erstaunlicher Weise schwingt man, gegen die Briten nicht, die in der EU so geliebte Rechtsextremismus Keule . Bestimmt gibt es bald wieder eine Kontinentalsperre, die dann vom bösen Russland unterwandert wird. Der einzige Vorwurf an die Briten ist ihre mangelnde politische Durchsetzungskraft, für ein Europa der Vaterländer. Aus EU-Demokraten werden wohl bald Extremisten werden. Die deutsche Politik wird wohl noch eine Weile brauchen, um unterm Tarnmantel EU, den 2+4 Vertrag zu umgehen.

J. Polczer / 19.03.2019

Wenn ich ehrlich bin, finde ich tatsächlich, dass die Briten tatsächlich ein wenig demokratischer sind wie die Leute hierzulande. Ich meine da wurde gestritten und diskutiert, während es im Bundestag hinsichtlich dieser demokratischen Errungenschaft etwas düster aussieht.

Thomas Taterka / 19.03.2019

In diesem Land könnte man von einem parlamentarischen Amoklauf sprechen. In wenigen Jahren wurde hier eine jahrzehntelange demokratische Tradition umgenietet, in aller Öffentlichkeit und die Bevölkerung schaut zu wie bei der Liveübertragung einer Quizshow in einer unbekannten Sprache.

Hartmut Laun / 19.03.2019

Ob der britische Parlamentspräsident nun so oder eine alte Regel aus dem 18. Jahrhundert zur Anwendung bringt, das ist hierbei völlig irrelevant. Denn die letzten zwei Monate und das Hin und Her im Parlament zwischen Regierung und Opposition hilft zu verschleiern, dass die britische Regierung seit dem Referendum zwei Jahre Zeit hatte ihre Absichten und ihr Vorgehen in die Weg zu leiten und nicht erst zwei Monate vor dem festgelegten Austrittstermin im Parlament die Abgeordneten auf die Probe zu stellen. War war die Zeit vor der endgültigen Abstimmung mit Absicht nicht genutzt worden? Trotzdem hat mit die TV-Übertragung aus dem britischen Parlament gefallen. Eine Merkel in diesem Parlament, nicht wie in der deutschen Volkskammer, wie dort der Regierungschef herausgefordert wird. Ich kann es mir einfach nicht vorstellen das eine Merkel dem auch nur eine Stunde standhalten würde.

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