Verbreitet Anetta Kahane Verschwörungs-Theorien?

Jemand schickte mir über Facebook ein Video, das Anetta Kahane am 24. November im Saal der Bundespressekonferenz zeigt, gemeinsam mit Felix Klein, dem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, und Kevin Kühnert, dem stellvertretenden Pareteivorsitzenden der SPD. Das Thema, wie es Anetta formulierte: „Antsemitismus in Corona-Zeiten“. Man beachte den Plural, Corona-Zeiten: Hier richten sich gewisse Kreise offenbar auf den fortwährenden Ausnahmezustand ein. Die Versuchung ist groß: Nie zuvor ist es Regierungen in demokratischen Staaten gelungen, so massiv die Rechte ihrer Bürger einzuschränken, die Gesellschaft vom Kleinkind bis zum Greis mit Panik-Propaganda in Angst und Schrecken zu versetzen und alles zu verbieten, was man sowieso, der bequemeren Herrschaft zuliebe, schon immer gern verbieten wollte.

Kurz zu Anetta Kahane, die im Figurenbestand des Merkel-Imperiums als Spezialistin für Antisemitismus geführt wird. Was sie in gewisser Weise auch ist, doch anders, als man denkt: aus dem Erfahrungsschatz einer Täterin. In einer Diktatur Juden zu bespitzeln, ist fraglos ein Fall von aktivem Antisemitismus. Sie einer tödlichen Verfolgungsbehörde als Gegner und Staatsfeinde zu melden, ist noch mehr: aktive Beteiligung an der Verfolgung von Juden. Genau das hat Anetta Kahane getan (zum Beispiel, als sie 1976 die jüdischen Brüder Brasch bei der DDR-Staatssicherheit als „Feinde der DDR“ denunzierte, Klaus Brasch nahm sich 1980 das Leben).

Es gehört zu den Schandflecken der sonst segensreichen Geschichte der Juden in Deutschland, dass es jüdische Denunzianten gab, wie die Gestapo-Spitzel Stella Goldschlag und Rolf Isaaksohn, die in Berlin versteckte Juden aufspürten. Oder später in der DDR, wo die Denunziation aus politischen Gründen erfolgte, etwa, wie die durch Anetta Kahane, als Feind des Staates. Ausgerechnet diese Spezialistin wurde von der Regierung Merkel ausgesucht, die Deutschen über Antisemitismus zu belehren. Eine der vielen grotesken Personalien im schrägen Reich der Kanzlerin.

Worum ging es nun in der von rund einem Dutzend Journalisten besuchten „Bundespressekonferenz“? Zunächst wurde das spärliche Publikum darüber belehrt, dass die „Bundespressekonferenz“ ein „regierungsunabhängiger Verein“ sei, also eine der vielen mysteriös finanzierten Stiftungen, Körperschaften, Institute etc., die zur Verschleierung der Manipulation und Infiltration durch die Bundesregierung aus dem Hut gezaubert werden. Wie auch die Amadeu-Antonio-Stiftung zur Bekämpfung von „Rassismus“ und „Rechtsextremismus“, der die Spezialistin Anetta vorsteht. Eine Milliarde Steuergelder will die Bundesregierung in den nächsten Jahren in den „Kampf gegen Rechts“ investieren – da braucht es „regierungsunabhängige Vereine“ für die manipulative Feinarbeit, mit bewährten Kräften, an die man das viele Geld überweisen kann.

Oppositionelle Regungen in der Bevölkerung unterdrücken

Das vorgetragene Narrativ des Dreigespanns Kahane-Kühnert-Klein war so simpel wie abenteuerlich: „Corona-Leugner“ neigten bekanntlich zu „Verschwörungstheorien“, zugleich gehörten Verschwörungstheorien zum Arsenal des Antisemitismus – folglich sind alle Gegner der staatlichen Corona-Politik potenzielle Antisemiten. Und daher in Deutschland, wo man nach dem Holocaust den Antisemitismus besonders nachdrücklich bekämpfen muss, zum Abschuss freigegeben. Antisemitismus als Popanz, um oppositionelle Regungen in der Bevölkerung zu unterdrücken. Just in diesen Tagen hat Angela Merkel, gekleidet in Gelb, die Farbe der Pest und des Neides, neue Regeln zur Entmündigung ihrer Mitbürger verfügt.

Ich bekenne mich hiermit als Gegner dieser Maßnahmen, die ich für maßlos übertrieben, destruktiv, zukunfts- und kinderfeindlich, zum Teil für offen unmenschlich halte – und erwarte nun die fällige Anschuldigung, ein Antisemit zu sein. Vielleicht durch den „regierungsunabhängigen Verein“ von Anetta, die dann endlich nachholen könnte, was ihr während unserer Jugendzeit in der DDR nicht gelungen ist: mich als Staatsfeind zu denunzieren.

Den beiden männlichen Spezialkräften für „Antisemitismus in Corona-Zeiten“, Kevin Kühnert und Felix Klein, blieben neben der eloquenten Anetta nur Statistenrollen. Wobei sich Kühnert zu der Behauptung erkühnte, der assumptive Antisemitismus der „Corona-Leugner“ erinnere an die blutigen Judenverfolgungen zu Zeiten der Pest. Ein Vergleich, der von peinlicher historischer Unbildung zeugt: Weder ist das Corona-Virus im Begriff, Europa zu entvölkern wie einst die Pest, noch ist es in den letzten fünfundsiebzig Jahren irgendwo in diesem Erdteil zu Pogromen eingeborener Bevölkerungen gegen Juden gekommen.

Bindeglied „Verschwörungstheorie“

Dennoch wird eine neue Theorie zusammengeschustert, die den Unmut in der Bevölkerung als im Wesen antisemitisch darstellt. Brav berichteten regierungsnahe Blätter, Jüdische Allgemeine, taz oder Neues Deutschland, über das offenbar von der Bundesregierung angeregte, sonst wenig beachtete Ereignis: „'Ich will darauf hinweisen, dass Deutschland Spitzenreiter der Corona-Proteste ist', unterstrich Kahane. Die deutsche Bevölkerung scheine sich mit der Pandemie in seltsamer Weise auseinanderzusetzen, in anderen Ländern gebe es dies in dieser Form nicht. Kahane forderte mehr Programme, die sich gezielt gegen Verschwörungsideologien richten, die Polizei müsse entsprechend geschult und der Schutz jüdischer Bürger und jüdischer Einrichtungen müsse verbessert werden.“

Die Verquickung von „Corona-Protesten“ und Antisemitismus geschieht über das Bindeglied „Verschwörungstheorie“. Dabei sieht es ganz so aus, als würde hier eine neue Verschwörungstheorie konstruiert, betreffend die Verschwörung von Teilnehmern an Corona-Protesten mit jenen, die „jüdische Bürger und jüdische Einrichtungen“ bedrohen. Verbreitet Anetta ihrerseits eine Verschwörungstheorie? Zur Bekämpfung dieser – eindeutig staatsfeindlichen – Verschwörung wären dann alle Mittel erlaubt. In diesem Sinn fordere, wie die taz berichtet, Bayerns Ministerpräsident Söder, „dass der Verfassungsschutz die Proteste genauer ins Visier nimmt. Der Thüringer Geheimdienstchef Stephan Kramer schloss sich dem an. Denkbar wäre, dass der Verfassungsschutz nicht einzelne Gruppen unter Beobachtung stellt, sondern das Spektrum an sich...“