Die SPD hat sich also entschieden, sich selbst abzuschaffen. Wenn ich mir die aktuellen Figuren im Parteivorstand anschaue, dann wundert das mich nicht wirklich. Angst um Pfründe, ideologische Verblendung, Durchschnittlichkeit und Verlust der Stammwählerschaft mögen panische Aktionen erklären. Parteistrategisch agiert der Parteivorstand allemal auf dem Level blutiger Berufseinsteiger. Hätten sie sich nur mit der durchaus zutreffenden Analyse ihres Herrn Steinbrück auseinandergesetzt. Aber auch diese Chance wurde vertan. Jedenfalls wird die Frau Merkel den Parteimitgliedern, die sich wieder einmal von ihren Anführern haben zulabern lassen, sehr dankbar sein. Denn das ist die Quintessenz aus dieser Abstimmung: die Parteimitglieder der SPD haben der CDU-Kanzlerin zu einer weiteren Amtszeit verholfen. Zum Weitermerkeln. Ob sie dabei Bauchschmerzen hatten, interessiert jetzt niemanden mehr.
Und im Koalitionsvertrag, welchem Ja jetzt zwei Drittel der SPD-Mitglieder zugestimmt haben, stehen merkwürdige Sachen und zwar ganz hinten im 177-seitigen Elaborat. Bis dorthin sind wohl nur die wenigsten Mitglieder beim Lesen gekommen. Dort steht auf Seite 175: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Da steht also, dass die Vertragsparteien einheitlich abzustimmen haben – auch über Themen, die im Vertrag keine Regelung haben weil sie gar nicht erwähnt sind. Ich erinnere mich an den hehren und salbungsvollen Ausspruch von Herrn Lammert als er Frau Steinbach abgekanzelt hat, „die Abgeordneten dieses Bundestages seien nach GG Artikel 38 (1) Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und—nur ihrem Gewissen unterworfen—. Somit sind diese Festlegungen im Vertrag „grundgesetzwidrig“! Also, Merkel bestimmt die Vorgaben und – dumpf trabt der Tross der Ministerriege – alle nicken ab. Na Mahlzeit! Gut gemacht, Ihr SPD-Volk. Beste Grüße L.H.
Der Sozialismus in Deutschland hat sich heute selbst abgeschafft. Wir werden die letzte “GroKo” aller Zeiten bewundern können und die SPD wird in spätestens 4 Jahren nur noch eine bedeutungslose Splitterpartei sein. Ein schöner Tag…und wir haben nicht einmal etwas dafür tun müssen.
“Ich kann kaum glauben, das schreiben zu müssen, aber verglichen mit diesen amtshungrigen Verantwortungsverschiebern sehnt man sich plötzlich nach der Klarheit eines SPD-Vorsitzenden Schröder. Der wollte Macht und hat das ganz eigenverantwortlich deutlich gemacht. Seine heutigen Nachfolger sind nicht einmal dazu fähig.” Mir geht es genau so !! Man merkt erst, was man verloren hat, wenn alles noch schlimmer kommt. Daß das Abstimmungsergebnis so ausgehen wird, konnte ich mir denken. Wer verzichtet denn schon freiwillig auf gute Pöstchen und ein gesichertes Einkommen ?? Die Hoffnung, daß dieses Konstrukt keine vier Jahre übersteht und die, die dafür gestimmt haben, vielleicht “baden” gehen, die gibt es und ich hoffe sehr, daß sie Wirklichkeit wird !!
Die Strukturen in dieser Partei scheinen mir derart starr und verfilzt, dass die angekündigte und versprochene Erneuerung oder Neuausrichtung der SPD, sowohl personell als auch inhaltlich, völlig unglaubwürdig erscheint. Warum setzt die SPD “mehr Demokratie” nicht auch für ganz Deutschland um und führt die schon so oft versprochene Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene durch?
Nun ist doch wieder alles in bester brauner Butter, regierungsmäßig. Puttchen Prummel thront im Girlandenkranz alter und neuer Hofschranzen. Was für eine Freude für die bewährten Verkünder des gebotenen Glaubens, von Grün wird schon der Weihrauch geschwenkt, an Subotniks im Einsatz gegen Andersdenkende und Kritiker wird’s nicht mangeln. Und wenn die Bürger lauter werden: immer draufhauen!!!!!
Nun vernehme ich in Diskussionsrunden, dass die bindende Mitgliederbefragung mit dem GG nicht vereinbar ist. Hätte den Verantwortlichen das nicht vor der Befragung einfallen können? Oder so: Wäre das Ergebnis in jedem Fall im vorhinein zuungunsten von Frau Merkel ausgegangen, hätte es mit Sicherheit eine einstweilige Verfügung gegeben, ein solches Votum zu verhindern. Es ist jedenfalls seit über fünf Monaten ein jämmerliches Schauspiel, welches die Pöstchensicherer und - sicherinnen dem Wähler bieten. Es kann doch nicht das politische Ziel der deutschen Demokratie sein, der Wahlverliererin Frau Merkel unbedingt und ohne Rücksicht auf die Interessen der Bevölkerung durch den anderen Wahlverlierer SPD die Macht zu erhalten!
Würde irgendjemand mit einer Fluglinie fliegen, die von solch sinistren Gestalten wie Schulz, Nahles, Stegner, Scholz, Gabriel, Barley, Özoguz, Maas und Högl betrieben wird?
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