Die Genossen haben abgestimmt, es wurde auch endlich ausgezählt, und die SPD konnte nun das – aus Sicht von Parteiführung und Bundeskanzlerin – wunschgemäße Ergebnis verkünden. Die Partei geht in eine Koalition, die noch groß zu nennen, ein schlechter Witz ist.
Um sich nicht selbst mit einer eigenverantwortlichen Entscheidung zu beschmutzen, sondern die Verantwortung zu verschieben, hatten die Parteivorstände das Votum der Mitglieder gesucht. Das sollte ihrem Schritt in die Wir-regieren-um-jeden-Preis-Koalition die nötige Legitimität verleihen. Und wie nach Drehbuch bekam der Vorstand nun fast eine Zweidrittelmehrheit. Das ist üppig genug, dass niemand ernsthaft argwöhnen kann, die Mehrheit sei durch reine Manipulation zustande gekommen.
Das ist wichtig, denn sonst läge die Frage auf der Hand, wieviel ein Ergebnis wert ist, das so leicht manipulierbar war, wie selten eine politische Grundsatzentscheidung. Wer weiß schon, wer alles mit abgestimmt hat? Stimmberechtigt war jeder Genosse und jede Genossin. Ob es die Legitimität beeinträchtigt, dass zu den abstimmenden Mitgliedern auch bei einer Bundestagswahl nicht-wahlberechtigte Ausländer und Minderjährige gehörten, sei hier noch als Geschmacksfrage dahingestellt. Doch seit die Bild-Zeitung berichtete, die Redaktion hätte einen Hund als stimmberechtigten Genossen bei der SPD anmelden können, weiß die Öffentlichkeit immerhin, dass es beim Eintritt in die SPD keine wirkliche Identitätsprüfung gibt. Damit wäre die Partei offen für Fake-Mitglieder, und die sind alle stimmberechtigt. Und das beträfe ja nicht nur die Neueintritte. Darüber, wie sicher und unangreifbar die Auszählung war, muss man gar nicht mehr spekulieren.
Partei und Regierung der organisierten Verantwortungslosigkeit?
Die Nutznießer dieser Entscheidung, die künftigen Minister und Staatssekretäre und all jene, denen sie zu Posten, Aufträgen und Fördergeldern verhelfen können, sind sicherlich erleichtert. Auch alle anderen Menschen, die von der Politik der bisherigen Regierung profitierten, freuen sich über die Chance für die Weiter-so-Regierung, ob illegale Einwanderer, abgelehnte und rein theoretisch ausreisepflichtige Asylbewerber, oder der ganze Wirtschaftszweig der „Flüchtlingshilfe“.
Der Koalitionsvertrag atmet den Geist des „Weiter so“. Egal, wie nun die Sozialdemokraten ihre Ministersessel besetzen, es ist keine Erneuerung zu erwarten. Dafür glänzen sie mit Schäbigkeit. Es war nicht nur schäbig, wie sich Martin Schulz schnell des Parteiamts entledigte, um sich im selbst zurechtverhandelten Außenministerium einzurichten. Es ist auch schäbig, dass den SPD-Spitzengenossen das Rückgrat fehlte, selbst vollverantwortlich für den von ihnen gestützten Weiter-so-Regierungskurs einzustehen. Es ist absehbar, dass dieser Kurs in ein Land mit zunehmenden Spannungen, zunehmender Gewalt und zunehmender Verarmung führt. Wenn das auch der Letzte merkt und die Frage nach den Verantwortlichen auftaucht, dann werden SPD-Minister und Vorstände darauf verweisen, dass es die Parteibasis ganz demokratisch so gewollt habe, dass sie in Regierungsämtern arbeiten sollten.
Ich kann kaum glauben, das schreiben zu müssen, aber verglichen mit diesen amtshungrigen Verantwortungsverschiebern sehnt man sich plötzlich nach der Klarheit eines SPD-Vorsitzenden Schröder. Der wollte Macht und hat das ganz eigenverantwortlich deutlich gemacht. Seine heutigen Nachfolger sind nicht einmal dazu fähig. Die Partei der organisierten Verantwortungslosigkeit wird nun mitregieren. Ob das der Partei verdientermaßen bald auch einstellige Wahlergebnisse eintragen wird, das wird man in den nächsten 18 Monaten vor allem in Bayern und Sachsen sehen.
Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de
Beitragsbild: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons
Haben die SPD-Mitglieder nicht den Koalitionsvertrag gelesen? Darin steht Ungeheuerliches, was einer Demokratie absolut unwürdig ist: "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen."
Die Nachricht hinter der Nachricht ist die erfolgreiche Fusion von CDU und SPD. Sie hatten sich ja eh nur noch gequält. Nun ist der erste Arbeitsschritt in Richtung Zweiparteiensystem vollzogen. Wer als nächster auf dem Weg dorthin verfrühstückt wird, liegt fast auf der Hand. Demokratie lebt von der Debatte und an ihr scheint es zumindest nicht mehr zu mangeln. Also ist doch alles bestens...?
Merkel ist Kopf einer SPD-Regierung. Die heutige CDU ist bedeutungslos. Beim CDU-Parteitag haben von 1000 Delegierten nur 27 gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Ein Vertrag der Selbstaufgabe, bei dem die SPD bei etwas größerer Hartnäckigkeit auch noch den Kanzler gestellt hätte. Die CDU verleugnet sich für den Machterhalt der Kanzlerin. Dabei ist die Sozialdemokratie in Europa dabei zu verschwinden. In den 28 Staaten der EU gibt es nur noch sechs sozialdemokratisch geführte Regierungen: Malta, Schweden, Portugal, Rumänien, Italien und die Slowakei. Und in Italien ist es heute( 04.03.18) damit vorbei und in Schweden bald auch. Die Sozialdemokratie ist ein „Totes Pferd“. Alle haben das begriffen, nur die CDU noch nicht. Dort glaubt man offensichtlich ein Araber-Rennpferd unter dem Sattel zu haben. Aber: das wird der SPD schwer schaden und der CDU nicht nützen. Denn von „Tote Pferden“ sollte man absteigen.
Die indirekte Demokratie ist eben keine.
Während sich ganz Deutschland für die SPD schämt, verkündet Stegner gerade, dass er stolz auf seine Partei ist. Damit ist eigentlich alles gesagt, was man über die SPD wissen muß.
Erbärmlich wie man dem Volk ein Bühnenstück präsentiert, dessen Ausgang schon lange in den Drehbüchern stand.
Immer heiter, immer munter weiter: Auch wenn man sich gerne etwas anderes erhofft hätte, war das Ergebnis doch so zu erwarten! Um auch weiterhin in Merkel´s Polit- Sandkasten mitspielen zu dürfen, grenzt das ganze schon fast an Prostitution. Die SPD hat für mich persönlich jegliche Glaubwürdigkeit und Daseinsberechtigung verloren!