Venezuela: Wie der “Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ scheitert

Von Max Zimmer. 

Venezuela ist durch die anhaltenden Proteste gegen den Präsidenten Nicolas Maduro wieder in den Medien präsent. Das von vielen Medien lange Zeit eher totgeschwiegene Regime in dem südamerikanischen Land erfährt zur Zeit immer noch Solidarität, vor allem von linken Kräften und sozialistischen Revisionisten, aber auch von pro-russischen Medien, die versuchen, den Widerstand des venezolanischen Volkes gegen den autoritären Sozialismus Maduros als Putsch zu diffamieren.

Vielen scheint nicht klar zu sein, worum es in Venezuela wirklich geht und wie es zu der Krise gekommen ist, die das Land so nah an den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Abgrund gebracht hat: die sozialistische Wirtschaftspolitik und das tyrannische Wesen ihrer Apologeten und das Ergebnis dessen, was von den Linken Europas als vorbildhafter „demokratischer Sozialismus“ gepriesen wurde.

Noch im Jahre 1970 war Venezuela das reichste Land Südamerikas, mit einem hohen BIP pro Kopf, ähnlich dem von Großbritannien. Aufgrund der Abhängigkeit vom Erdöl und wirtschaftspolitischer Fehlentwicklungen, begann in den 70er Jahren ein wirtschaftlicher Niedergang des Landes. Der Höhepunkt dieser Negativentwicklung war Anfang der 80er Jahre, als durch die hohe Staatsverschuldung der Boliviar an Wert verlor. 

Der sozialdemokratische Präsident Carlos Andrés Pérez setzte vom internationalen Währungsfonds empfohlene Maßnahmen um, die in Inflation mündeten. Die Reaktion waren eine Verschlimmerung der Krise und Massenaufstände im Februar 1989, bei denen es laut offiziellen Angaben mehrere hundert, laut inoffiziellen Angaben sogar bis zu 3.000 Todesopfer gab.

In dieser Zeit gründete der Militärangehörige mit dem Rang Oberstleutnant Hugo Chavez zusammen mit anderen Offizieren die revolutionäre MBR-200 Bewegung. Sie vertraten marxistische und sozialistische Weltanschauungen und waren antikapitalistisch ausgerichtet. Am 4. Februar 1992 starteten sie einen Putschversuch gegen den amtierenden Präsidenten Carlos Andrés Pérez, der jedoch scheiterte. 

Seit 2000 wächst der Widerstand gegen Chavez

Chavez ging daraufhin zwei Jahre ins Gefängnis, bevor er und seine Mitverschwörer von dem darauffolgenden Präsidenten Rafael Caldera begnadigt wurden. 1997 ging das MBR in die neu gegründete Partei Movimento Quinta República über. 1998 trat Hugo Chavez für die Partei bei den Präsidentschaftswahlen an und gewann diese.  Nach seinem Wahlsieg bekam Venezuela eine neue, sozialistische Verfassung, die die Macht von Chavez und seiner Partei sichern sollte. Im Jahre 2000 ließ Chavez die Gewerkschaften neu strukturieren, alle amtierenden Funktionäre verloren ihren Posten.

Ab diesem Zeitpunkt wuchs der Widerstand gegen Chavez, und von der größten Oppositionspartei wurde ein Amtsenthebungsverfahren beantragt – ohne Erfolg. Auch die Erdölindustrie wurde von Chavez' Regime neu geordnet. 2002 wurde der Vorstand des größten staatlichen Erdölproduzenten Venezuelas – der PDVSA – abgelöst. Der ehemalige Vorstand wurde durch regierungsnahe Funktionäre und Generäle ausgetauscht. Daraufhin kam es zu einem zweimonatigen Streik, der die gesamte Ölindustrie Venezuelas lahmlegte. Hugo Chavez erklärte die Streikenden zu Staatsfeinden und ließ 18.000 von ihnen entlassen. Später drohte der Energieminister Rafael Ramírez den Mitarbeitern der PDVSA mit Entlassungen, sollten sie Chavez nicht unterstützen. Chavez selbst pflichtete ihm bei und forderte alle Mitarbeiter auf, die Revolution zu unterstützen oder „nach Miami“ zu gehen.

Während seiner ersten Amtszeit wurden sämtliche Einnahmen der Ölindustrie für den Staatshaushalt verwendet und die Staatsausgaben durch sie finanziert – nichts wurde zurückgelegt. Das war dadurch möglich, dass der Ölpreis seit Beginn von Chavez' Amtsantritt kontinuierlich stieg. Durch den starken Fokus auf die Ölindustrie als alleinigen Wirtschaftsmotor und durch das Ausbleiben von Investitionen machte sich Venezuela unter Chavez noch abhängiger vom Öl. Zu Anfang seiner Präsidentschaft kassierte der venezuelanische Staat 50 Prozent der nationalen Öleinnahmen ein, nach seinem Tod 2013 lag dieser Anteil bei über 90 Prozent.

Zusätzlich verstaatlichte Chavez ab seiner zweiten Amtszeit weite Teile der Gesamtwirtschaft. Industriebetriebe, Güterproduktion und Nahrungsmittelversorgung wurden seit 2006 planwirtschaftlich organisiert. Zwischen 2007 und 2010 wurden etwa 350 Unternehmen verstaatlicht.  Entsprechend stieg die Anzahl der Arbeitergenossenschaften exorbitant. Der Staat begann, die Preise zentral zu bestimmen. Unternehmer, die sich an die Vorgaben nicht hielten, wurden von Chavez mit Gefängnis bedroht.

“Sozialismus des 21. Jahrhunderts“

Das alles stand unter Chavez' Ankündigung eines “Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Venezuela. Zur Umsetzung seiner Vorstellungen ließ er ab 2007 auch die Verfassung weiter auf sich zuschneiden, das Zwei-Kammer-Parlament wurde in eine Nationalversammlung umgewandelt und der Präsident bekam sowohl mehr Macht als auch Sondervollmachten. 

Gleichzeitig ging die Partei Movimiento Quinta República in der Partido Socialista Unido de Venezuela auf, die nun zu einer Quasi-Staatspartei ausgebaut werden sollte. Zudem strukturierte Chavez nun das Militär um, und gründete eine innerstaatliche Miliz, die dem Präsidenten direkt unterstellt ist, und der Bekämpfung von Dissidenten und Rebellion dient. Durch die de facto Alleinherrschaft der sozialistischen Partei wurden Chavez auch weitere Verfassungsänderungen ermöglicht, darunter die Einrichtung einer zentralen Planungskommission für die venezuelanische Wirtschaft und die Möglichkeit einer Eigentumsreform.

Einige Monate nach seiner Wiederwahl 2012 verstarb Hugo Chavez am 5. März 2013 an Krebs. Nach dem Tod Hugo Chavez' übernahm sein Stellvertreter und früherer Außenminister Nicolas Maduro das Amt des Interimspräsidenten. Die Neuwahlen fanden am 14. April 2013 statt, im Vorfeld wurden sowohl die Opposition als auch die privaten Medien massiv eingeschüchtert, was die Wahl von vornherein äußerst fragwürdig hat werden lassen. Das offizielle Endergebnis hat etwaige Zweifler bestätigt, da Maduro mit gerade einmal 50,66 Prozent bestätigt wurde. Zudem war von Wahlmanipulation und doppelter Stimmabgabe die Rede. 

Dem neuen Präsidenten Maduro wurden vom Parlament einige Vollmachten gegeben, so begann dieser mit weiteren Enteignungsmaßnahmen. Betriebe, Supermärkte, Läden und Fabriken wurden enteignet und verstaatlicht, fast parallel stürzten die Ölpreise.

Aufgrund der maroden sozialistischen Planwirtschaft, die Chavez in der Ölindustrie hinterlassen hatte, versagte die Regierung bei dem Versuch, der Situation Herr zu werden. Die Preiskontrollen konnten das Unausweichliche nicht verhindern: eine extreme Inflation. Täglich wurden Tonnen an Geldscheinen in das System gepumpt, die fehlende Preiskommunikation und die Misswirtschaft der Planungsbehörden verursachten einen extremen Güter-Mangel. Nahrungsmittel wurden knapper, und Produkte wie Klopapier waren im ganzen Land nun nicht mehr aufzutreiben.

Armutsrate und Kindersterblichkeit steigen

Seit etwa fünf Jahren befindet sich Venezuela nun konstant in dieser Krise, mit verheerenden Ergebnissen: Die Armutsrate ist drastisch gestiegen, genauso wie die Kindersterblichkeit. Krankenhäuser werden nicht mit genügend Medikamenten versorgt, und überall mangelt es an Lebensmitteln. Millionen Venezolaner verlassen das Land, knapp 10 Prozent der Bevölkerung sind schon geflohen.

Vollkommen abwegig ist die Behauptung, erst Maduro hätte diese Krise verursacht oder gar die Embargos der USA. Die Wurzel der Krise liegt in der sozialistischen Politik Chavez', die Zeit ihres Bestehens aus ignoranter Ausgabenwut, unnachhaltigem Planen und Zerstörung konkurrenzfähiger Industrie bestanden hat. Die Planwirtschaft wurde nicht von Maduro eingeführt, mit Beginn seiner Amtszeit ist lediglich der internationale Ölpreis gefallen, und die Auswirkungen von Chavez' planwirtschaftlichem System wurden sichtbar. Wie aber wurde nun aus dieser vormals ökonomischen Krise ein derartig politisches Pulverfass?

Bereits 2014 gab es die ersten Proteste gegen die Politik Maduros, bei denen 42 Demonstranten ihr Leben verloren. Nachdem die Opposition bei der Parlamentswahl im Jahre 2015 zwei Drittel der Sitze gewann, wuchs nun auch der politische Einfluss von Maduros Gegnern. Im Mai 2016 wurde von der Opposition ein Abberufungsreferendum initiiert und mit fast 400.000 Unterschriften aus der Bevölkerung bestätigt. Obwohl das Referendum die verfassungsmäßig benötigte Unterstützung hatte, wurde es von Maduros Regime verhindert.

Daraufhin erklärte das Parlament Maduro für abgesetzt, und rief Neuwahlen aus. Am 29. März 2017 wurde das Parlament dann von dem Maduro-treuen Obersten Gericht offiziell entmachtet. Den Abgeordneten wurde die Immunität entzogen, und die Kompetenzen des Parlaments gingen auf das Oberste Gericht über. Damit hat das Oberste Gericht die Gewaltenteilung auch formell aufgehoben und jeden Schein eines “demokratischen Sozialismus“ zerstört. Im Anschluss wurde das Parlament durch eine von Maduro ausgerufene und kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung ersetzt, die das Land neu strukturieren sollte.

Die Organisation Amerikanischer Staaten suspendierte Venezuela, und ihr Generalsekretär Luis Almagro verurteile Maduros autoritären Regierungsstil. Auch die Generalstaatsanwältin Venezuelas, Luisa Ortega Díaz, widersetzte sich Maduros Politik, und sprach sich offen gegen verfassungswidrige Handlungen des Regimes aus. Daraufhin wurde sie auf illegale Weise ihres Amtes enthoben und floh anschließend außer Landes. 

Die Wiederwahl Maduros im Jahre 2018 wurde aufgrund massiver Behinderungen wie Registrierungsmanipulation von der Opposition nicht anerkannt, auch viele westliche Staaten wie die USA erkannten die Wahl nicht an. Dennoch ließ Maduro sich im Januar 2019 vereidigen, woraufhin das entmachtete Parlament diese Vereidigung für nichtig erklärte. Der Oppositionsführer und Präsident der Nationalversammlung, Juan Guadio ernannte sich daraufhin bei einer Großdemonstration in Caracas zum Interimspräsidenten, bis es zu Neuwahlen kommen könnte. Seitdem eskaliert die politische Situation in Venezuela, und Gegner und Anhänger von Maduro liefern sich täglich Straßenschlachten. 

Die aktuelle Entwicklung ist auch von geopolitischer Relevanz, da das Maduro-Regime von Russland und China unterstützt wird. Venezuela gilt neben Kuba als Bollwerk des Antiamerikanismus in Amerikas eigenem Hinterhof. China ist einer der Hauptgläubiger des venezolanischen Staates und ein Hauptimporteur venezolanischen Öls. Auch Russland unterhält massive wirtschaftliche und politische Verbindungen nach Venezuela, so ist Russland der Hauptwaffenlieferant und der größte ausländische Investor. 

Selbst eine militärische Kooperation besteht, da Russland im Dezember 2018 Bomber des Typs Tu-160 zu einer gemeinsamen Übung nach Venezuela geschickt hat und man auch davon ausgeht, dass sich russische Söldnertruppen im Land befinden. Auf der anderen Seite unterstützen die USA, Kanada, die meisten europäischen Staaten und die asiatischen Verbündeten der USA Juan Guadio und die Opposition. Sie hoffen auf eine demokratische Wende in Venezuela und eine Beerdigung des menschenverachtenden Sozialismus, wie es ihn außer in Venezuela nur noch in Nordkorea, Kuba und China gibt. Für die beteiligten Nationen geht es um die eigenen machtpolitischen Interessen. Den Venezolanern, die sich auf der Straße einem autoritären Regime entgegenstellen, geht es um viel mehr: ihre Freiheit.

Max Zimmer ist 16 Jahre alt und Schüler.

Dieser Artikel ist im Rahmen des Projekts  "Achgut U25: Heute schreibt hier die Jugend" in Zusammenarbeit mit der Friedrich A. von Hayek Gesellschaft und dem Schülerblog „Apollo-News“ entstanden. 

Foto: Fabio Rodrigues Pozzebom CC BY 3.0 br via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Dr. Gerhard Giesemann / 10.03.2019

Man erkennt: Wenn keiner was lernt, folglich keiner was kann, dann hilft auch natürlicher Reichtum nicht. Zumal das Röhöl dort derart versaut ist mit Schwefelverbindungen, dass man die Raffinade schon können muss. (Jede Menge Thiophen drin u.a.). Gilt auch für die arabischen Ölstaaten - das wird noch ganz heftig werden, direkt vor unserer Haustür. Dabei haben die qualitativ viel besseres Öl. Afrika? Oh je oh je. Vollgestopft mit Bodenschätzen, lauter Taugenichtse. Das kann noch heiter werden. Für uns.

Thomas Taterka / 10.03.2019

Hätte kein Profi auf der Achse besser schreiben können.  Reife Leistung. Vielen Dank für die Zusammenfassung.

Wolfgang Kaufmann / 10.03.2019

Wer reich ist, darf nicht experimentieren; wer arm ist kann nicht experimentieren; experimentieren tun immer jene, denen es verhältnismäßig gut geht. Auch auswandern tun bekanntlich nicht die Ärmsten; Kriege anfangen übrigens auch nicht. Zum Vabanquespiel neigen jene, denen es zu schnell zu gut ging und die über ihrem Wohlstand den Sinn für die Maslowsche Pyramide verloren haben. – Nur wohlhabende Länder wie Venezuela können sich soziale Experimente überhaupt leisten. Deren Kinderkrankheiten werden sie noch abfedern; erst das beratungsresistente Festhalten am Gleichen führt in den völligen Ruin. Wenn das Pferd tot ist, erheben wir tote Pferde zum Staatsziel oder schließen einen globalen Pakt zur Förderung toter Pferde.

Thomas Hechinger / 10.03.2019

Eine gute Zusammenfassung dessen, was sich in den letzten zwanzig Jahren in Venezuela ereignet hat. Eine kleine Sache stört mich jedoch. Maximilian Zimmermann schreibt immer wieder “venezuelanisch”. Mir gefiele “venezolanisch” besser, wie es ja auch “Venezolaner” heißt. Bitte die kleine Besserwisserei nicht krumm nehmen.

Rudolf George / 10.03.2019

Ich freue mich zu sehen, dass die Generation der 16-Jährigen nicht nur Gretas hervorbringt. Aber es betrübt mich, dass die Mainstreammedien lediglich die eine Sorte herausstellen.

Hermann Kunze / 10.03.2019

Venezuela: Wie der “Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ scheitert Von Maximilian Zimmermann. ....da war ich überrascht, als ich “Alter 16 Jahre-Schüler” las, - toll, dass sich Jugendliche so intensiv mit politischen Fragen beschäftigen, ist man doch meist gewohnt, dass es mehr um oberflächige Meinungen geht.  Ja, der junge Herr Maximilian Zimmermann hat etwas tiefer in die Thematik geschaut, hat die Geschichte um einige Jahre zurrückgedreht und siehe da, da sind dann Rezepte und Lösungen nicht mehr so einfach.  Leider geht es der Bevölkerung im Land seit 2016 schlecht und schlechter. Damals hatte ich die Möglichkeit das Land zu bereisen, waren im Orinoco-Delta und schon da waren Versorgung und Inflation ein wichtiges Thema. Damals konnte ich erfahren, dass China mit Nahrungslieferungen half, aber ansonsten nahm die restliche Welt wenig Einfluß, auf das reiche Land ! Wir hatten damals begonnen ein indigenes Volk mit Medikamenten zu unterstützen und dies hat sich bis zum heutigen Tage weiterentwickelt,- wobei immer die Hoffnung bestand, - dass sich ja was zum Guten ändern musste, sollte! Wie wir sehen, spitzt sich die Lage zu, wird das Land und leider ihre Mitmenschen wiederum zum Spielball der Mächtigen. Wir können nur hoffen, dass sich ein friedlicher Weg findet und zwar bald, denn es sterben täglich Menschen im Land.  Wie schrieb mir gestern einer unserer Ärzte im Team : it is terrible! Danke auf jeden Fall an den jungen Schreiber,- welcher über den Tellerrand EU schaute und somit sicherlich erfahren hat, wie ich, dass es uns verdammt gut geht, - dass es aber wichtig ist für Demoktatie und soziale Verantwortung einzutreten.

Eva Schwabe / 10.03.2019

Ein sehr gut geschriebener Artikel. Chapeau! Es gibt Hoffnung, was den journalistischen Nachwuchs betrifft.

Sven Ansgar / 10.03.2019

Ähm, die Opposition in Venezuela ist genau so sozialistisch wie Maduro. Von Freiheit, auch bekannt als Kapitalismus, hält da weder die Bevölkerung, noch die Opposition, noch die Regierung, etwas. Deshalb halte ich die Darstellung von “Gute, freiheitliche Opposition” gegen “Böse, totalitäre Regierung” für falsch. Sollte sich ein Teil der venezolanischen Bevölkerung zu einer Sezession entschließen, um in ihrem neu geschaffenen Staat Kapitalismus zu pflegen, würde ich das unterstützen. Aber bis es so weit ist, sollen die im eigenen Saft schmoren, und mit den Konsequenzen des von ihnen gewünschten Sozialismus leben. Ich finde es vollkommen okay, dass diese Menschen in letzter Zeit im Schnitt bereits etwas um die 10 Kilo abgenommen haben, und ihnen der Zugang zu Medikamenten fehlt. Diese Leute dienen als Beispiel für das, was auch andernorts folgen wird, wenn man dort auch weiterhin meint, ein umverteilender Zentralstaat sei die Lösung. Daher fände ich es sogar schlecht, würde man der Opposition dabei helfen, der sozialistischen Bevölkerung mit ausländischen Mitteln ein Mindestmaß an Wohlstand und Würde zu verschaffen. Sozialismus schafft Elend, und die Eliten geben der Bevölkerung nur das, wonach diese verlangt.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Max Zimmer, Gastautor / 08.05.2020 / 16:00 / 39

Deutschland als Fell des Bären

Das letzte Mal, dass die freie Welt massiv angegriffen wurde, war am 11. September 2001. Die islamistischen Terroranschläge, ausgehend von Al-Quaida, waren eine Zäsur in…/ mehr

Max Zimmer, Gastautor / 27.03.2020 / 06:25 / 109

Und diesem China sollen wir trauen?

Als Ende Dezember 2019 das erste Mal in internationalen Medien von einem neuartigen Virus aus China die Rede war, griff die Zensur gegen Ärzte in…/ mehr

Max Zimmer, Gastautor / 06.06.2019 / 14:30 / 45

Deutschland nicht lernfähig

Von Max Zimmer. Am 6. Juni 1944 landeten in drei Landungsabschnitten in der Normandie über 120.000 Soldaten britischer, kanadischer und US-amerikanischer Bodentruppen, unterstützt von heftigen Luftangriffen…/ mehr

Max Zimmer, Gastautor / 31.03.2019 / 12:00 / 8

Russland und EU: Internet-Zensur schreitet voran

Von Max Zimmer. Parallel zu der Verabschiedung der Europäischen Urheberrechtslinie mit den umstrittenen Artikeln, von denen Kritiker nicht weniger als die Zerstörung des freien Internets…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com