René Zeyer, Gastautor / 20.02.2019 / 12:00 / Foto: Pixabay / 28 / Seite ausdrucken

Venezuela und das dröhnende Schweigen der Linken

„Guaidó ist eine Marionette von Donald Trump. Maduro ist der legitime Präsident.“ Eines muss man dem 85-jährigen Jean Ziegler, dem Schweizer Bestsellerautor, lassen: Er bleibt standhaft. Oder ist altersstarrsinnig geworden. Das kann man Heike Hänsel, Vizevorsitzende der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag, nicht vorwerfen, sie spricht von „einem orchestrierten Staatsstreich“ und wollte nicht, dass die Bundesrepublik Juan Guaidó anerkennt.

Man muss schon in entlegenen Ecken oder in der Vergangenheit suchen, um unverbrüchliche Unterstützung für das Regime von Maduro zu finden. „Cuba Sí Deutschland“ fordert „Solidarität mit der Bolivarischen Republik“ und ruft zu Demonstrationen in Berlin auf, unter dem ewigen Motto „Hände weg von...“. Das forderte auch Sarah Wagenknecht 2005: „Hände weg von Venezuela“. Und ihr späterer Gatte Oscar Lafontaine äußerte 2006 in einer gemeinsamen Erklärung mit Gregor Gysi, dass in Venezuela die „wirtschaftliche Entwicklung der eigenen Bevölkerung zugute“ käme, und anlässlich der Abstimmung über die neue „bolivarische Verfassung“ im Jahre 2007 schwärmte Lafontaine noch von der „fortschrittlichen linken Regierung in Venezuela“. Und ab 2006 machte sich die „Brigade Camilo Cienfuegos“ von Deutschland jährlich auf nach Venezuela, um sich dort am Aufbau des Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu beteiligen. Diese Bemühungen stellten die „Interbrigadas“ allerdings 2014 ein.

Auf ihrem Parteitag in Hannover im Jahre 2017 rief „Die Linke“ weiterhin zu „Solidarität mit Venezuela!“ auf und diagnostizierte, dass die „Ursachen“ für das ganze Elend „nicht vorrangig in Fehlern der Regierung Maduro liegen“. Ach nein? Noch niemals in der Geschichte des degenerierenden Sozialismus hat sich die Führungsschicht dermaßen schamlos und skrupellos bereichert wie in Venezuela. Wir sprechen hier von Multimilliarden, von der Beteiligung am Drogenhandel, von Korruption, Unfähigkeit und Amoral im Quadrat. Allein bei einem einzigen Raubzug unter Beteiligung eines Schweizer Bankers und der Stiefsöhne von Maduro wurde dem Staat der nette Betrag von 1,2 Milliarden Dollar gestohlen. Dennoch trompetet „Die Linke“: „Dass sich Deutschland wieder einmal in das Fahrwasser der Vereinigten Staaten begibt, ist ein politisches Trauerspiel.“

Kuba, Chile, Nicaragua, Venezuela: Wo immer in Lateinamerika jemand das Wort Sozialismus in den Mund nimmt, bekommt die Linke, nicht nur in Deutschland, feuchte Augen. Ruft zu Unterstützung und Solidarität auf, pilgert hin, schwärmt vom Aufbau einer neuen und gerechten Gesellschaft. Um sich dann bitterlich enttäuscht abzuwenden. Wie im Fall von Kuba oder Nicaragua. In Venezuela befindet man sich noch im ungeordneten Rückzug. Die Linke ist sich nicht mehr sicher, ob sie alles Elend im Land tatsächlich dem fiesen Imperialismus der USA in die Schuhe schieben kann. Elend? Ein einziger Vergleich soll genügen. Die wichtigsten Universitäten des Landes führen jährliche Studien über Armut durch. Als arm gilt ein Haushalt, wenn sein Einkommen nicht ausreicht, um die Lebenshaltungskosten zu decken. 1998, im Jahr vor der Machtergreifung durch Hugo Chávez, galten 45 Prozent der Venezolaner als arm. 2017 waren es 87 Prozent. Sonst noch Fragen?

Dröhnendes Schweigen 

Inzwischen herrscht nicht zuletzt wegen der desaströsen Lage zunehmend etwas, was für linke Intellektuelle sehr befremdlich ist: dröhnendes Schweigen. Nicht einmal die Klassiker linker Rabulistik werden wiederholt. Darunter: „Wirtschaftskrieg der USA.“ Das geht im Fall Venezuelas schlecht, da die USA viele Jahre der wichtigste Abnehmer (und treueste Zahler) von venezolanischem Erdöl waren. Oder „Vorgehen wie in Chile.“ Das geht auch schlecht, weil es sich dort um einen von der CIA unterstützten Militärputsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten handelte. Und schließlich das legalistische Argument: „Maduro ist legal gewählt, Guaidó hat sich illegal selbst ernannt.“ Solche Petitessen sind den Linken bei der Machtübernahme eines revolutionären Regimes normalerweise eher egal.

Und außerdem trifft auch das nicht auf Venezuela zu. Wie es der Völkerrechtler Héctor Faúndes Ledesma in einem Interview auf den Punkt bringt: „Das Konzept der Legitimität ist politisch, nicht juristisch.“ Wenn es um die völkerrechtliche Anerkennung einer Regierung geht, dann gelte: „Wer übt effektiv die Kontrolle im Land aus? Dafür gibt es wiederum drei Kriterien: Wem folgt die Bevölkerung? Wem gehorchen die staatlichen Institutionen? Und wer hat die Ressourcen, um die Macht auszuüben, also Geld?“

Noch folgen die staatlichen Institutionen – natürlich am wichtigsten das Militär – Maduro. Seine Ressourcen, also Geld, sind aber am Versiegen, und den Rückhalt in der Bevölkerung hat er auch verloren. Somit ist es nur eine Frage der Zeit, bis sein Regime zusammenbricht. Das ist die gute Nachricht für die Venezolaner. Dass das ohne weiteres in einen Bürgerkrieg ausarten kann, die schlechte. Außer, was eher zu erwarten ist, Maduro macht sich nach einem letzten Griff in die Staatskaste aus dem Staub.

Aber dass weite Teile der Linken, wie auch im Fall Kubas, sich mit dem bedingten Reflex, dass alles, was „antiimperalistisch“ sagt, dass alles, was „revolutionär“ sagt, dass alles, was „Gerechtigkeit und Solidarität“ sagt, unbezweifelbar gut ist, das Denkvermögen ausgeknipst haben, ist eins ums andere Mal ein Trauerspiel. Dass es Verteidiger des Stalinismus gab, mag noch verständlich sein, da schließlich die UdSSR unter seiner Führung mit den größten Opfern den Hitler-Faschismus niederkämpfte.

Aber dann die Mao-Anhänger, die Che-Guevera-Fans, die Freunde der Roten Khmer? Auch die Unterstützer eines brasilianischen Präsidenten wie Lula, der nichts als eine ungeheuerliche Korruption, eine wirtschaftliche Katastrophe und eine verlogene Verminderung der Armut hinterließ, die nur durch den Taschenspielertrick zustande kam, das Mindesteinkommen soweit abzusenken, dass es viele in die Mittelschicht schafften, aber immer noch arm waren? Selbst seiner unfähigen Nachfolgerin Dilma Rousseff wurde Solidarität und Unterstützung zuteil, welche Beratungsresistenz zeigen da vor allem die Salonlinken in Europa, in Deutschland?

Wer pilgerte nicht nach Nicaragua...

Oder, Kopf an Kopf mit den ehemaligen Freiheitskämpfern Mugabe oder dos Santos, der Allerschlimmste: Daniel Ortega. Wer war, auch in Deutschland, nicht Sandalista, wer pilgerte nicht nach Nicaragua, um dem Dani mal bei der Kaffeeernte zu helfen, wer war sich nicht völlig sicher, dass Dani die Wahlen im Jahre 1990 gar nicht verlieren könne? Und wer möchte heute noch an seine damaligen „Analysen“ und Solidaritätsadressen erinnert werden, wenn er Ortega sieht? Korrupt, fett, in Mystizismus abgeglitten, Arm in Arm mit der katholischen Kirche, die er früher als Helfershelfer der Oligarchie bekämpfte? In seiner vierten Präsidentschaft, die er sich herbeibetrogen hatte, verteilt er nun die Pfründen an seine Familienmitglieder und hofft, dass seine Frau seine Nachfolge antreten wird.

Damit erweist sich die Restlinke immer mehr als wahrhaft antipopulistisch, wenn man das Wort so versteht, dass Populisten sich für die Interessen des Volkes einsetzen. Denn immer, ausnahmslos, musste und muss das Volk leiden, wie in Venezuela, wenn mal wieder der Weg zur gerechten, solidarischen, humanen und sozialistischen Gesellschaft angetreten werden soll. Immer kommt es dabei zu Kollateralschäden, müssen zunächst Opfer gebracht werden, funkt leider der bösartige Imperialismus dazwischen, verlangsamt das Erreichen der paradiesischen Zustände in dieser Welt. Man muss da von einem Grundlagenirrtum sprechen, einem fundamentalen Denkfehler. Und ein System, eine Ideologie, die auf einem Grundlagenirrtum aufgebaut ist, ist zum Untergang verurteilt. Früher oder später.

Widerlich bei all diesen Entwicklungen ist, dass die europäischen Salonlinken bis heute nicht müde werden, vor Ort oder aus der Ferne gute Ratschläge zu geben. Kollektive, Räte, Selbstbestimmung, Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Antiimperialismus, Kommunismus. Die einheimische Bevölkerung lauscht meistens mit undurchdringlicher Miene und versteht kein Wort. Ganz fatal wirkt hier ein in Europa kaum bekannter Ideologe. Der deutsche Heinz Dieterich lehrt an der Universität von Mexico Stadt und kann wohl als Erfinder des Begriffs „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ gelten. In diesem Werk schwafelt er von „Äquivalenzökonomie“, „direkter Demokratie“ dank einem „rational-ästhetischen Subjekt“ und einer „partizipativen Institutionalität“.

In einer absurden „Weiterführung“ des Marxismus will Dieterich einzig die erbrachte Arbeitszeit, unabhängig von der Qualifikation, als Maßstab für Bezahlung gelten lassen. Dieterich gehörte zu den Beratern von Chávez, bis man sich dann verständlicherweise im Streit trennte. Heute sieht Dieterich die Überlebenschancen des Maduro-Regimes als sehr klein an. Wie all diese Besserwisser und Ideologen wurden Dieterich die Auswirkungen seiner absurden Theorien nicht in den Leib gemartert. So wie der venezolanischen Bevölkerung in den letzten zwanzig Jahren.

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Leserpost

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Anders Dairie / 20.02.2019

Die Kommune vertritt ein ineffizientes Wirtschaftsmodell.  Der Kampf mit dem Kapitalismus entscheidet sich an dem Faktor Arbeitsproduktivität (Marx).  Was nützt das “Studium des Marxismus - Leninismus”,  wenn das Wichtigste nicht haarklein in die Köpfe der Funktionäre kam.  Der wirkliche DDR-Wirtschaftsführer,  Gerhard SCHÜRER, Charakterisierte das System in knappster Art, geltend für alle nationalen Kommunismen.  Er titelte sein Alterswerk:  “Gewagt und verloren”.  Was ist noch hinzuzufügen?  Bei die afrikanischen und südamerikanischen Komministen kommt noch die enorme Korruption dazu, die den Untergang beschleu-nigt.  Die hat es auch bei Breschnjew gegeben,  es ist also kaum landesspezifisch.

Martin Stumpp / 20.02.2019

Die Linken haben das Problem, dass sie grundsätzlich die Realität ignorieren. Das mag für’s erste gehen, die Folgen davon können dann aber nicht mehr ignoriert werden. Wer z.B. vom Dach springt weil er glaubt fliegen zu können, gern unter dem Einfluss von LSD, hat damit solange kein Problem bis er auf dem Boden (der Tatsachen) aufschlägt. Während er die Tatsache der Erdanziehung noch ignorieren konnte, geht dies mit Folgen der Bruchlandung (Verletzung oder gar Tod) nicht mehr. Ein großes Problem für Deutschland. Die Linke hat zwar nicht die Mehrheit beim Volk, wohl aber in den Parlamenten (Merkel und ihre Anhänger sind bekanntlich Teil der Linken). Mittel- bzw. langfristig wird es Deutschland daher kaum besser ergehen als Venezuela, denn auch die Politik der im Bund und allen Bundesländern regierenden Linken, ist von Realitätsverweigerung geprägt. Die Folgen werden wir in den kommenden Jahren noch zu spüren bekommen.

O. Boessmann / 20.02.2019

Ich bin zuletzt schlauer geworden und habe eine Antwort auf die ewige Frage bekommen, wieso der Sozialismus trotz reichlicher Evidenz für seine katastrophalen Folgen an der Bevölkerung immer noch so beliebt ist. Antwort: Der Sozialismus bedient keine Bedürfnisse sondern Triebe, und das sehr erfolgreich. Wer sich für derartige theoretische Hintergründe interessiert möge doch einmal die Vorträge der ef- Konferenz 2019 kostenlos auf youtube anschauen. (Keine Schleichwerbung, nur Begeisterung)

Matthias Braun / 20.02.2019

“Der Kommunismus ist der bare Unsinn; er hat noch nie eine gesunde Idee erzeugt, er vernichtet das Individuum und endet mit der Anarchie.” (Gustav von Schmoller)

Paul Mittelsdorf / 20.02.2019

Hmm, wenn die Linken denn so dankbar für die Niederschlagung des Nationalsozialismus gewesen sind und deswegen Stalins Verbrechen “übersahen”, warum gilt dann nicht dasselbe für die Vereinigten Staaten? Kein anderes Land (außer Israel) wird wohl von Seiten der Linken so verbissen bekämpft wie die USA. Antwort: Weil es den Linken nicht um die Niederschlagung Hitlers geht, daß ist nur ein Vorwand. Im Zentrum ihres Hasses steht die Marktwirtschaft und die offene Gesellschaft (Im Sinne von Popper), die erstere ermöglicht.

Christa Born / 20.02.2019

Die Linken haben immer recht. Aber Sie haben noch nie recht behalten

Sebastian Laubinger / 20.02.2019

Linke gehen von Praemissen aus, die grundfalsch sind daher IMMER in einer Katastrophe muenden: 1. Die Menschen sind alle gleich. Wie man diese Aussage auch dreht und wendet, sie ist und bleibt insgesamt falsch. Binsenweisheiten, wie, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollten, bleiben davon unberuehrt (auch das ist in einer sozialistischen Gesellschaft allerdings ein Wunschtraum). Ansonsten ist diese Aussage allein deshalb so falsch, weil sich in wirklich jeder sozialistischen Gesellschaft Eliten herausbilden, die gleicher sind als andere. 2. Menschen lassen sich zu Kommunisten erziehen. Eine duemmere Aussage laesst sich schwerlich finden. Menschen sind viele Verhaltensmuster angeboren. Erziehen laesst sich da nur sehr bedingt. Menschen neigen dazu, den eigenen Vorteil zu suchen und wahrzunehmen, und das laeuft dem Kommunismus diametral entgegen. Es gibt Ausnahmen, aber von diesen auf den grossen Rest zu schliessen, ist Wahnsinn. 3. Sozialismus muss nur richtig umgesetzt werden. Noch so eine grundfalsche Aussage. Sozialismus laeuft der Natur des Menschen entgegen und kann daher gar nicht richtig umgesetzt werden. Es klappt einfach nicht. Wirklich talentierte, gebildete, engagierte und begabte Menschen sehen doch gar nicht ein, sich fuer das gleiche “Gehalt” wie jeder andere auch ordentlich ins Zeug zu legen, und Faulpelze . . .  na ja. Ganz abgesehen davon von den machthungrigen Idioten, die andere ums Verrecken kontrollieren wollen. Ich kann einen Hammer nicht zum Bohren eines Loches benutzen. Es KANN nicht funktionieren, ganz gleich, wie oft ich es versuche. Fazit: Es ist voellig egal, wie oft es noch versucht wird, der Sozialismus (und Kommunismus) wird IMMER scheitern. Jeder, der seinen Kopf nicht nur dazu benutzt, um eine Frisur darauf setzen zu lassen, muss das einsehen.

Sabine Drewes / 20.02.2019

Sie schreiben: “Dass es Verteidiger des Stalinismus gab, mag noch verständlich sein, da schließlich die UdSSR unter seiner Führung mit den größten Opfern den Hitler-Faschismus niederkämpfte.” Dieser Satz ist vielleicht ein Schlüssel zum Verständnis dafür, warum so viele Stalins Massenterror und Massenmord noch immer im milden Lichte sehen. Zur Rechtfertigung des Stalinismus taugt er nicht. Er macht zudem vergessen, dass Stalins Opfer überwiegend aus dem Gebiet der UdSSR kamen; und er macht vergessen, dass es die USA waren, mit deren Hilfe Stalin der Sieg über Hitler gelang. Er macht weiter vergessen, dass die USA anschließend 45 Jahre lang vollauf damit beschäftigt waren, die Ausdehnung des Kommunismus auf das westliche Deutschland und auf Westeuropa zu verhindern.

Daniel Oehler / 20.02.2019

Demokratie bedeutet, dass jedes Volk das Recht hat, sich eine Regierung zu wählen, die das Land an die Wand fährt. Das gibt den USA weder in Venezuela noch in Deutschland das Recht, einen Regime Change zu betreiben. Umgekehrt sollten deutsche Politiker es unterlassen, offen für die innenpolitischen Gegner von Trump Partei zu ergreifen. Bei den Experimentierern in Venezuela und Deutschland darf man sich verlassen, dass sie ihr Land ganz ohne externe Nachhilfe kaputt machen. Die aggressive Politik der USA ist kontraproduktiv, weil sie in Lateinamerika das Schreckensbild vom bösen Gringo und Imperialisten belebt. Das gibt den sozialistischen Traumtänzern neuen Rückhalt in der Bevölkerung. Anstatt in Venezuela, der Ukraine, Syrien und dem Irak herumzupfuschen, sollten sich die USA den tatsächlichen Bedrohungen zuwenden: 1. Dem radikalen Islam, der von den saudischen Wahabiten, also den Verbündeten der USA verbreitet wird. 2. Den Defiziten im Bildungssystem der USA. Die Zukunft gehört den Ländern, die die Jugend am besten ausbilden. 3. Bedrohung der Marktwirtschaft durch eine zunehmende Steuerungerechtigkeit, bei der Mittelständler geplündert und Großkonzerne entlastet werden.

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