Peter Grimm / 03.07.2019 / 06:24 / Foto: Kuhlmann/MSC / 128 / Seite ausdrucken

Uschi, die letzte Granate der EU

Es könnte immerhin eine gute Nachricht für die deutsche Bundeswehr sein: Ursula von der Leyen wird die neue EU-Kommissionspräsidentin. Das heißt, sie verlässt das Verteidigungsministerium und räumt den Posten vielleicht für einen fähigeren Nachfolger. Es wäre ja nicht schlecht, wenn eine Armee, die den Steuerzahler doch viele, viele Milliarden kostet, wieder einsatzfähige Hubschrauber, Flugzeuge, Panzer, Schiffe, U-Boote und Gewehre bekäme. Aber, ob das so kommt, hängt natürlich wiederum vom Nachfolger ab, und unter den möglichen Anwärtern sind auch nicht gerade viele Hoffnungsträger zu entdecken. Doch hier sollte am Anfang wenigstens etwas Positives stehen.

Ansonsten wirkt die Personalie, die sich die Staats- und Regierungschefs der EU augekungelt haben, wie eine schlechte Satire. Die so hoch gejubelten Spitzenkandidaten, die vor der „Schicksalswahl für Europa“ präsentiert wurden, hatten keine Chance. Einen Manfred Weber wollte der französische Präsident nicht und Frans Timmermans lehnten die Visegrad-Staaten ab. Ausgerechnet auf Ursula von der Leyen konnten sich alle einigen. Vielleicht wirkte eine Deutsche, die die deutsche Armee in die weitgehende Kampfunfähigkeit reformiert hat, auf Länder, die einst von der deutschen Wehrmacht überfallen wurden, irgendwie beruhigend.

Wer die EU nicht sonderlich mag, hat vielleicht in dieser Personalie auch eine Garantie für die nachhaltige Schwächung des Brüsseler Apparats gesehen. So ist es vielleicht zu verstehen, wenn beispielsweise die Welt berichtet, dass sich insbesondere Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban für die Personalie von der Leyen ausgesprochen haben soll. Orbans Sprecher habe demnach beispielsweise gestern getwittert, das neue Personalpaket um von der Leyen „gewinne Akzeptanz bei einer wachsenden Zahl von Mitgliedsstaaten“. Auch die EU-skeptische italienische Regierung habe sich zustimmend geäußert. Aus Sicht von Regierungschef Giuseppe Conte spreche für von der Leyen unter anderem ihre Erfahrung als frühere Familienministerin, wird ein EU-Diplomat zitiert. Vielleicht gilt es dort als hilfreich, wenn die Frau die EU-Gremien künftig führt wie eine Kindergartengruppe.

Einer, der selbst diesen Posten gern übernommen hätte und daran ebenso gescheitert ist, wie am angestrebten Einzug ins deutsche Kanzleramt, nämlich der Ex-Kandidat und Ex-SPD-Vorsitzende Martin Schulz, reagierte schon nach den ersten Berichten empört: "Ursula von der Leyen ist die schwächste Ministerin der Bundesregierung", sagt er dem Spiegel. "Eine derartige Leistung reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden." Heißt im Klartext, mit einer vergleichbar verheerenden Leistungsbilanz wie Uschi hätte er doch auch aufwarten können. Außerdem findet auch der Genosse Schulz: "Das ist ein Sieg von Viktor Orbán und den Osteuropäern".

"Erfüllungsgehilfin überschuldeter Staaten"

Die deutschen Sozialdemokraten mögen nun wütend sein, aber es ist kaum wahrscheinlich, dass sich alle ihre europäischen Genossen im Europäischen Parlament deshalb nun gegen von der Leyen auflehnen. Manche sind schließlich in den Regierungen vertreten, die für diesen Vorschlag verantwortlich sind.

Man kann also wahrscheinlich davon ausgehen, dass Frau von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wird. Dazu kann man im Moment kaum etwas Originelles sagen, denn der realsatirische Gehalt dieser Nachricht ist nicht so leicht mit Sprachwitz zu überbieten.

Der Kanzlerin ist dabei immerhin gelungen, was auch allen südeuropäischen Euro-Staaten, inklusive Frankreich, enorm wichtig war, nämlich den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verhindern. Stattdessen soll es nun Christine Lagarde werden. Ein aktuelles Schlaglicht auf ihre Glaubwürdigkeit wirft vielleicht ihre Antwort, die sie noch vor wenigen Monaten auf die Frage gegeben hat, ob sie Interesse am EZB-Chefposten habe: „Nein, nein, nein, nein, nein“. Was ist von dieser Frau nun zu erwarten? Das fasst der Wirtschaftsredakteur der NZZ eigentlich ganz treffend zusammen:

„Die EZB ist zu einer Erfüllungsgehilfin überschuldeter Staaten geworden, indem sie den Regierungen deren Schuldpapiere abkaufte und quasi deren Ausgaben finanzierte. Wenn nun eine Ex-Finanzministerin ohne geldpolitische Expertise an die Spitze der formell unabhängigen Währungsbehörde stößt, erhält diese Politisierung des Euro gleichsam ein Gesicht. Der Entscheid nährt die Erwartung, dass sich die Staaten auch in Zukunft bei allen möglichen Problemen auf die stützende Hand der EZB werden verlassen können. Diese Aussicht dürfte kaum dazu führen, dass die Regierungen unbequeme Reformen endlich in Angriff nehmen. Für den seit Jahren dringend nötigen Aufbruch im Euro-Raum ist es das falsche Signal.“

Wer auf den Niedergang der EU und des Euro gewettet hat, kann sich jetzt wahrscheinlich freuen. Alle anderen könnten demnächst in die Stimmung verfallen, die in der Bundeswehr längst herrscht. Verglichen mit all den hehren Worten, mit denen die EU-Bürger zur Europaparlamentswahl am 26. Mai gerufen wurden, wirkt Ursula von der Leyen wie das letzte Aufgebot. Jeder EU-Skeptiker kann sich bestätigt fühlen.

Foto: Kuhlmann/MSC CC BY 3.0 de via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Robert Jankowski / 03.07.2019

Ursula v.d. Leyen ist die Wahl Nr. 1 aller EU-Gegner. Besser könnten sie es mit dem schlimmsten Rechtsnationalisten nicht hinbekommen. EU Zerstörung durch Unfähigkeit.

Sabine Schönfelder / 03.07.2019

Mit einem wirren Karussellspiel präsentiert diese EU ihren eigenen desolaten Zustand. Eine teuer inszenierte Wahl soll der europäischen Wollmilchsau das Gefühl der Einflußnahme vermitteln, während in Wirklichkeit in Nacht- und Nebelaktionen die Posten, wie auf dem Viehmarkt, verschachert werden. Leute, erkennt Ihr denn nicht, daß diese EU ein einziger Selbstbeschäftigungsladen, eine Geldverbrennungsmaschine, ein Spielplatz zur Selbstverwirklichung eitler Politikerpersönlichkeiten ist? Seht Ihr nicht, daß die europäische Idee mißbraucht und mit Füßen getreten wird? Von der Leyen ist die fleischgewordene Profillosigkeit, die mit konzentriert-angespanntem Gesichtsausdruck gerne die seriöse Politikerin mimt, mit keinerlei Sachkenntnis behaftet, und Lagarde, wird das biblische Bild, ...und Jesus ging in die Wüste, und eine lange Dürre folgte ihm…. imitieren, in ...der Euro geht in die Wicken und ein lange Dürre folgt ihm….Die EU-Dämmerung hat begonnen.

P. Werner Lange / 03.07.2019

Nachdem alle Bemühungen des russischen Geheimdienstes gescheitert sind, mit denen Frau von der Leyen aus zerstörerischen Gründen auf den Posten der NATO-Generalsekretärin befördert werden sollte, ist Putins Dritter Kolonne nun in vernichtender Schlag gegen die EU gelungen! Hut ab! (Es erscheint möglich, dass diesem Text etwas Ironie beigemengt wurde.)

Andreas Rochow / 03.07.2019

@ Dr. Freund - Kein schlechtes Bild: Die Kanzlerin der Herzen als Kuhhändlerin! Das wird teuer

Karla Kuhn / 03.07.2019

“Uschi, die letzte Granate der EU”  Na hoffentlich geht die bals hoch !! Der “FÄHIGE” Nachfolger wurde schon gehandelt, nachdem K.K. abgelehnt hat. Diesen Schleudersitz wollte sie dann doch nicht. Nein es ist SPAHN. Als ich das gehört habe, bin ich fast in Ohnmacht gefallen. Der Spahn, der wahrscheinlich am liebsten mit Macht den Leuten, die Organe “ausschlachten” lassen möchte, soll die Truppe der Uschi übernehmen ?? Ich fasse das NICHT mehr. Die “elastische schwangeschafts Kleidungs- Verfechterin” Leyen, unter der ihrer Herrschaft sogar der arme Helmuth Schmidt von der Wand mußte, soll jetzt die Truppe in der EU regieren ?? Nein, das ist zu viel, ich lache aus lauter Verzweiflung. Aber es besteht ja noch Hoffnung, daß nachdem Frau Leyen ihre “KOMPETENZ” als Verteidigungsministerin voll bewiesen hat, sie auch als Juncker Nachfolgerin die EU -hoffentlich- so schnell wie möglich in das gleiche Fahrwasser bringt. LEYEN an der SPITZE der EU mit noch nicht mal abgeschlossenem UNTERSUCHUNGSAUSSCHUß Ergebnissen wegen ihren BERATERAFFÄIREN, das ist für mich kriminell. WIEVIEL Berater wird sie sich in ihrem neuen Posten LEISTEN MÜSSEN ?? Mal sehen, manchmal wird es nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird, vielleicht ist die EU auch schneller weg vom Fenster als gedacht, UNVERHOFFT KOMMT OFT !!

Günter Schaumburg / 03.07.2019

Sehr geehrter Herr Auer, Sie haben in Allem Recht. Doch ist Ihnen sicher unbewußt entgangen, daß unsere Ober-Niete als Brüssel-Girl einen fetten Happen mehr auf ihrem Konto haben wird. Leistung muß sich lohnen, und werde ja keiner neidisch. Das gehört sich nicht in einer offenen, vielfältigen und kunterbunten Gesellschaft. Nicht wenige DDR-Widerständler fragen sich: Wofür haben wir so viel auf uns genommen, wenn wir nun wieder DDR sind?

H. Schmidt / 03.07.2019

“Wir schaffen das” Ja, wir schaffen das wirklich Deutschland an die Wand zu fahren und nun auch noch Europa. In 8 Jahren unter Uschiropa geht wirklich nichts mehr. Kein Wunder das im Focus Jubelstürme für die 14x0=0 Kanzlerin ausbrechen. Nun schaffte Sie sogar das 15x0=0 sogar schon bevor das Jahr vorbei ist. Die nächsten Eigentore sind schon in Vorbereitung. Deutschland das Land der “Nullen” fühlt sich jetzt also von VdL als Deutsche in Europa gut vertreten. Aha. Na dann schauen wir mal ob wir das jetzt endlich schaffen werden (also das was Merkel auch immer darunter verstehen mag). Vor allem schneller, ich kann es gar nicht mehr erwarten. Das Warten macht mir richtig zu schaffen.

Dietrich Herrmann / 03.07.2019

Eine astreine merkelsche Intrige und die denkt, keiner merkt es. Man hört, Macron hätte die von der Leyen vorgeschlagen. Und wer hat ihm diesen Namen wohl eingeflüstert? Dreimal dürft ihr raten…  Es ist eine krasse, abscheuliche Verhöhnung der Europäer!  Und wie blöde sind eigentlich die Regierungschefs der EU, die diesem Kuhhandel zustimmen? Oder stimmen die eigentlich nur dem D und F “Führungsanspruch” zu?  Ein echtes EU-Kasperletheater - die alten werden gegen neue Kasper ausgetauscht.  Ach ja, und was für tolle TV-Duelle man uns mit den sogenannten Spitzenkandidaten vorgespielt hat…

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