Peter Grimm / 03.07.2019 / 06:24 / Foto: Kuhlmann/MSC / 128 / Seite ausdrucken

Uschi, die letzte Granate der EU

Es könnte immerhin eine gute Nachricht für die deutsche Bundeswehr sein: Ursula von der Leyen wird die neue EU-Kommissionspräsidentin. Das heißt, sie verlässt das Verteidigungsministerium und räumt den Posten vielleicht für einen fähigeren Nachfolger. Es wäre ja nicht schlecht, wenn eine Armee, die den Steuerzahler doch viele, viele Milliarden kostet, wieder einsatzfähige Hubschrauber, Flugzeuge, Panzer, Schiffe, U-Boote und Gewehre bekäme. Aber, ob das so kommt, hängt natürlich wiederum vom Nachfolger ab, und unter den möglichen Anwärtern sind auch nicht gerade viele Hoffnungsträger zu entdecken. Doch hier sollte am Anfang wenigstens etwas Positives stehen.

Ansonsten wirkt die Personalie, die sich die Staats- und Regierungschefs der EU augekungelt haben, wie eine schlechte Satire. Die so hoch gejubelten Spitzenkandidaten, die vor der „Schicksalswahl für Europa“ präsentiert wurden, hatten keine Chance. Einen Manfred Weber wollte der französische Präsident nicht und Frans Timmermans lehnten die Visegrad-Staaten ab. Ausgerechnet auf Ursula von der Leyen konnten sich alle einigen. Vielleicht wirkte eine Deutsche, die die deutsche Armee in die weitgehende Kampfunfähigkeit reformiert hat, auf Länder, die einst von der deutschen Wehrmacht überfallen wurden, irgendwie beruhigend.

Wer die EU nicht sonderlich mag, hat vielleicht in dieser Personalie auch eine Garantie für die nachhaltige Schwächung des Brüsseler Apparats gesehen. So ist es vielleicht zu verstehen, wenn beispielsweise die Welt berichtet, dass sich insbesondere Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban für die Personalie von der Leyen ausgesprochen haben soll. Orbans Sprecher habe demnach beispielsweise gestern getwittert, das neue Personalpaket um von der Leyen „gewinne Akzeptanz bei einer wachsenden Zahl von Mitgliedsstaaten“. Auch die EU-skeptische italienische Regierung habe sich zustimmend geäußert. Aus Sicht von Regierungschef Giuseppe Conte spreche für von der Leyen unter anderem ihre Erfahrung als frühere Familienministerin, wird ein EU-Diplomat zitiert. Vielleicht gilt es dort als hilfreich, wenn die Frau die EU-Gremien künftig führt wie eine Kindergartengruppe.

Einer, der selbst diesen Posten gern übernommen hätte und daran ebenso gescheitert ist, wie am angestrebten Einzug ins deutsche Kanzleramt, nämlich der Ex-Kandidat und Ex-SPD-Vorsitzende Martin Schulz, reagierte schon nach den ersten Berichten empört: "Ursula von der Leyen ist die schwächste Ministerin der Bundesregierung", sagt er dem Spiegel. "Eine derartige Leistung reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden." Heißt im Klartext, mit einer vergleichbar verheerenden Leistungsbilanz wie Uschi hätte er doch auch aufwarten können. Außerdem findet auch der Genosse Schulz: "Das ist ein Sieg von Viktor Orbán und den Osteuropäern".

"Erfüllungsgehilfin überschuldeter Staaten"

Die deutschen Sozialdemokraten mögen nun wütend sein, aber es ist kaum wahrscheinlich, dass sich alle ihre europäischen Genossen im Europäischen Parlament deshalb nun gegen von der Leyen auflehnen. Manche sind schließlich in den Regierungen vertreten, die für diesen Vorschlag verantwortlich sind.

Man kann also wahrscheinlich davon ausgehen, dass Frau von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wird. Dazu kann man im Moment kaum etwas Originelles sagen, denn der realsatirische Gehalt dieser Nachricht ist nicht so leicht mit Sprachwitz zu überbieten.

Der Kanzlerin ist dabei immerhin gelungen, was auch allen südeuropäischen Euro-Staaten, inklusive Frankreich, enorm wichtig war, nämlich den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verhindern. Stattdessen soll es nun Christine Lagarde werden. Ein aktuelles Schlaglicht auf ihre Glaubwürdigkeit wirft vielleicht ihre Antwort, die sie noch vor wenigen Monaten auf die Frage gegeben hat, ob sie Interesse am EZB-Chefposten habe: „Nein, nein, nein, nein, nein“. Was ist von dieser Frau nun zu erwarten? Das fasst der Wirtschaftsredakteur der NZZ eigentlich ganz treffend zusammen:

„Die EZB ist zu einer Erfüllungsgehilfin überschuldeter Staaten geworden, indem sie den Regierungen deren Schuldpapiere abkaufte und quasi deren Ausgaben finanzierte. Wenn nun eine Ex-Finanzministerin ohne geldpolitische Expertise an die Spitze der formell unabhängigen Währungsbehörde stößt, erhält diese Politisierung des Euro gleichsam ein Gesicht. Der Entscheid nährt die Erwartung, dass sich die Staaten auch in Zukunft bei allen möglichen Problemen auf die stützende Hand der EZB werden verlassen können. Diese Aussicht dürfte kaum dazu führen, dass die Regierungen unbequeme Reformen endlich in Angriff nehmen. Für den seit Jahren dringend nötigen Aufbruch im Euro-Raum ist es das falsche Signal.“

Wer auf den Niedergang der EU und des Euro gewettet hat, kann sich jetzt wahrscheinlich freuen. Alle anderen könnten demnächst in die Stimmung verfallen, die in der Bundeswehr längst herrscht. Verglichen mit all den hehren Worten, mit denen die EU-Bürger zur Europaparlamentswahl am 26. Mai gerufen wurden, wirkt Ursula von der Leyen wie das letzte Aufgebot. Jeder EU-Skeptiker kann sich bestätigt fühlen.

Foto: Kuhlmann/MSC CC BY 3.0 de via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Frank Stricker / 03.07.2019

Nach Panzer-Uschi müßte eigentlich folgerichtig Claudia Roth die EZB ( Statt Lagarde) übernehmen , ihre überragenden “Zählkünste” hat sie ja neulich bei der Bundestagsdebatte nächtens gezeigt. Wo bestenfalls noch 100 Parlamentarier anwesend waren , sah Frau Roth mindestens 360 Abgeordnete…………….

Erwin Gabriel / 03.07.2019

Wie der Autor schon richtig erkannt hat: Eine gute Nachricht für die Bundeswehr. Das war’s auch schon.

Günther Feist / 03.07.2019

Die hätten lieber einen Sozi nehmen sollen. Die müssen nach Wahlniederlagen dringend durch neue Posten aufgemuntert werden. Sonst ist die Basis enttäuscht und es gibt monatelanges Rumgeheule beim WDR.

Siegfried Heiden / 03.07.2019

Die HK Gewehre sind vollkommen in Ordnung. Da ist die Öffentlichkeit mal wieder auf Fake News der Relotius Presse, former known as Spiegel, herein gefallen. Die Mainstream Presse hasst die deutsche Waffenindustrie. Die glauben ernsthaft, wenn auch dieser Industriezweig( in Deutschland)  ausgelöscht ist, wird die Welt sicherer. Geliefert wie bestellt. Als die Ausschreibung für dieses Gewehr lief, konnte sich noch kein Mensch vorstellen, das mit diesen Flinten eines Tages im heißen Afghanistan herumgeballert werden soll. Kein Gewehr schießt bei Dauerfeuer präzise. Dafür sind Sturmgewehre nicht gedacht und nicht geeignet.

E. Albert / 03.07.2019

Es ist einfach unglaublich, wie eine Frau, die bereits mehrfach ihre Unfähigkeit in diversen Funktionen eindrucksvoll unter Beweis gestellt und damit den deutschen Steuerzahler zig Milliarden gekostet hat, die Karriereleiter immer weiter nach oben fällt! - Oder gilt hier das Prinzip, sie solange zu befördern, bis sie garantiert unwirksam ist? ;) - Wenn ich mir dann noch ansehe, wie sie die Beraterfirma, bei der “zufällig” ihr Söhnchen beschäftigt ist, mit Milliardenaufträgen im Dauer-Abo üppig versorgt hat, fällt mir persönlich nur ein Ort ein, wo diese Frau hingehört: auf die Anklagebank mit anschließender sicherer Verwahrung, um weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden!

Helmut Bühler / 03.07.2019

Das ist doch mal eine gute Nachricht. Endlich berechtigte Hoffnung, dass sich das Regulierungsmonster EU-Bürokratie von innen zerlegt. Wie schon Ton, Steine, Scherben sangen: “Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten”. Oder für die etwas Verfeinerten unter uns: “Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch”. Uschi ran an die neue Aufgabe, rette uns !!!

Albert Pflüger / 03.07.2019

Wenn jemand darauf hofft, daß die EU implodiert, dann wird er über diese Personalie jubeln. Eine solche Frau, die alles zuschanden reitet, was ihr unter die Fuchtel kommt, keine Ahnung hat, gleichzeitig ein überbordendes Selbstbewusstsein präsentiert, das sie beratungsresistent und gleichzeitig verantwortungsscheu macht, ist an der Spitze der Kommission Garant für Verdruß. Deutschlands Unbeliebtheit bei den Nachbarn wird einsame Spitzenwerte erreichen. Ihr Muster: zu Beginn einen Paukenschlag versuchen, der als Erfolg verkauft werden kann, dann abdriften in Nebensächlichkeiten, die nirgendwohin führen. Mit der Pornosperre war sie gescheitert, mit dem Sturmgewehr hat es zunächst geklappt, vor Gericht dann nicht mehr. Sie hinterläßt jede Menge Kollateralschäden, die ihr völlig egal sind. Wenn sie wirklich den Job bekommt, bin ich gespannt, welches Unheil sie zuerst anrichtet. Das Beraterrudel in ihrem Gefolge wird schon Witterung aufnehmen. Nach meiner Meinung gibt es nur einen Ort, wo sie hingehört: ein Gefängnis!

Günter Springer / 03.07.2019

Ein kleiner Nachsatz sei mir gegönnt: DANKE FRAU MERKEL FÜR IHR FRÜHES ABSCHIEDSGESCHENK!

V. Großmann / 03.07.2019

Bei aller berechtigen Kritik am Verfahren (zur Person sage ich mal nichts, und wenn ich hier Leserbriefe lese, die einen Zusammenhang zwischen ihrer Kinderzahl und ihrer Intelligenz herstellen, frage ich mich schon, warum hier überhaupt Beiträge moderiert werden): Wäre denn der Sozialist und Migrantenverteiler Timmermans die bessere Wahl gewesen ? Wie wäre die Reaktion dann hier gewesen ? Und die SPD, die sich jetzt aufplustert, findet es offenbar völlig normal, dass Merkel/EVP/CDU eine der “ihren” unterstützt hätten ? Merke: Von der SPD lernen heißt zwar nicht siegen lernen, aber doch aus Niederlagen das Maximum an Pöstchen rauszuholen. Auch wenn es diesmal ganz knapp nicht funktioniert hat. Wem darf ich dafür eine Dankeskarte schicken ??

Frank Kaufmann / 03.07.2019

Wir werden hoffentlich den Härtstend der Harten als neuen Verteidigungsminister bekommen: Heike Maas Allerdings muss es wohl eine Frau sein. Das wäre doch ein Job für Gesine Schwan, oder? Es wäre wirklich lustig, wenn es nicht so ernst wäre.

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