Peter Grimm / 03.07.2019 / 06:24 / Foto: Kuhlmann/MSC / 128 / Seite ausdrucken

Uschi, die letzte Granate der EU

Es könnte immerhin eine gute Nachricht für die deutsche Bundeswehr sein: Ursula von der Leyen wird die neue EU-Kommissionspräsidentin. Das heißt, sie verlässt das Verteidigungsministerium und räumt den Posten vielleicht für einen fähigeren Nachfolger. Es wäre ja nicht schlecht, wenn eine Armee, die den Steuerzahler doch viele, viele Milliarden kostet, wieder einsatzfähige Hubschrauber, Flugzeuge, Panzer, Schiffe, U-Boote und Gewehre bekäme. Aber, ob das so kommt, hängt natürlich wiederum vom Nachfolger ab, und unter den möglichen Anwärtern sind auch nicht gerade viele Hoffnungsträger zu entdecken. Doch hier sollte am Anfang wenigstens etwas Positives stehen.

Ansonsten wirkt die Personalie, die sich die Staats- und Regierungschefs der EU augekungelt haben, wie eine schlechte Satire. Die so hoch gejubelten Spitzenkandidaten, die vor der „Schicksalswahl für Europa“ präsentiert wurden, hatten keine Chance. Einen Manfred Weber wollte der französische Präsident nicht und Frans Timmermans lehnten die Visegrad-Staaten ab. Ausgerechnet auf Ursula von der Leyen konnten sich alle einigen. Vielleicht wirkte eine Deutsche, die die deutsche Armee in die weitgehende Kampfunfähigkeit reformiert hat, auf Länder, die einst von der deutschen Wehrmacht überfallen wurden, irgendwie beruhigend.

Wer die EU nicht sonderlich mag, hat vielleicht in dieser Personalie auch eine Garantie für die nachhaltige Schwächung des Brüsseler Apparats gesehen. So ist es vielleicht zu verstehen, wenn beispielsweise die Welt berichtet, dass sich insbesondere Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban für die Personalie von der Leyen ausgesprochen haben soll. Orbans Sprecher habe demnach beispielsweise gestern getwittert, das neue Personalpaket um von der Leyen „gewinne Akzeptanz bei einer wachsenden Zahl von Mitgliedsstaaten“. Auch die EU-skeptische italienische Regierung habe sich zustimmend geäußert. Aus Sicht von Regierungschef Giuseppe Conte spreche für von der Leyen unter anderem ihre Erfahrung als frühere Familienministerin, wird ein EU-Diplomat zitiert. Vielleicht gilt es dort als hilfreich, wenn die Frau die EU-Gremien künftig führt wie eine Kindergartengruppe.

Einer, der selbst diesen Posten gern übernommen hätte und daran ebenso gescheitert ist, wie am angestrebten Einzug ins deutsche Kanzleramt, nämlich der Ex-Kandidat und Ex-SPD-Vorsitzende Martin Schulz, reagierte schon nach den ersten Berichten empört: "Ursula von der Leyen ist die schwächste Ministerin der Bundesregierung", sagt er dem Spiegel. "Eine derartige Leistung reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden." Heißt im Klartext, mit einer vergleichbar verheerenden Leistungsbilanz wie Uschi hätte er doch auch aufwarten können. Außerdem findet auch der Genosse Schulz: "Das ist ein Sieg von Viktor Orbán und den Osteuropäern".

"Erfüllungsgehilfin überschuldeter Staaten"

Die deutschen Sozialdemokraten mögen nun wütend sein, aber es ist kaum wahrscheinlich, dass sich alle ihre europäischen Genossen im Europäischen Parlament deshalb nun gegen von der Leyen auflehnen. Manche sind schließlich in den Regierungen vertreten, die für diesen Vorschlag verantwortlich sind.

Man kann also wahrscheinlich davon ausgehen, dass Frau von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wird. Dazu kann man im Moment kaum etwas Originelles sagen, denn der realsatirische Gehalt dieser Nachricht ist nicht so leicht mit Sprachwitz zu überbieten.

Der Kanzlerin ist dabei immerhin gelungen, was auch allen südeuropäischen Euro-Staaten, inklusive Frankreich, enorm wichtig war, nämlich den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verhindern. Stattdessen soll es nun Christine Lagarde werden. Ein aktuelles Schlaglicht auf ihre Glaubwürdigkeit wirft vielleicht ihre Antwort, die sie noch vor wenigen Monaten auf die Frage gegeben hat, ob sie Interesse am EZB-Chefposten habe: „Nein, nein, nein, nein, nein“. Was ist von dieser Frau nun zu erwarten? Das fasst der Wirtschaftsredakteur der NZZ eigentlich ganz treffend zusammen:

„Die EZB ist zu einer Erfüllungsgehilfin überschuldeter Staaten geworden, indem sie den Regierungen deren Schuldpapiere abkaufte und quasi deren Ausgaben finanzierte. Wenn nun eine Ex-Finanzministerin ohne geldpolitische Expertise an die Spitze der formell unabhängigen Währungsbehörde stößt, erhält diese Politisierung des Euro gleichsam ein Gesicht. Der Entscheid nährt die Erwartung, dass sich die Staaten auch in Zukunft bei allen möglichen Problemen auf die stützende Hand der EZB werden verlassen können. Diese Aussicht dürfte kaum dazu führen, dass die Regierungen unbequeme Reformen endlich in Angriff nehmen. Für den seit Jahren dringend nötigen Aufbruch im Euro-Raum ist es das falsche Signal.“

Wer auf den Niedergang der EU und des Euro gewettet hat, kann sich jetzt wahrscheinlich freuen. Alle anderen könnten demnächst in die Stimmung verfallen, die in der Bundeswehr längst herrscht. Verglichen mit all den hehren Worten, mit denen die EU-Bürger zur Europaparlamentswahl am 26. Mai gerufen wurden, wirkt Ursula von der Leyen wie das letzte Aufgebot. Jeder EU-Skeptiker kann sich bestätigt fühlen.

Foto: Kuhlmann/MSC CC BY 3.0 de via Wikimedia Commons

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P. F. Hilker / 03.07.2019

Schade, dass Karl May nicht mehr lebt. Der beherrschte, nach eigenen Angaben, 1000 Sprachen und Dialekte. Der wäre der geborene Kommissionspräsident. Prädestiniert für multilaterale Beziehungen.

P. F. Hilker / 03.07.2019

Da kann man sich doch nur die Hände reiben, läuft doch alles wie geschmiert. Als Verteidigungsminister würde ich Frau “Dr” Schavan vorschlagen, ich glaube, die hat gerade keinen Job.

Holger Krahmer / 03.07.2019

Schlecht recherchiert. Frau Lagarde hat auf die Frage, ob sie sich vorstellen kann, EZB Präsidentin zu werden, nicht fünfmal “nein” gesagt, sondern sechsmal! ;)

Roland Stolla-Besta / 03.07.2019

Nicht daß die ein Rohr-Krepierer wird! Ich befürchte, daß es auch Flinten-Uschi, so sehr sie sich auch Mühe geben wird, nicht gelingen wird, das EU-Konstrukt zum Einsturz zu bringen, das wäre doch zu schön. Die Positionisten in Brüssel werden sich auf Teufel komm raus über Wasser halten wollen. Der Sturz muß von außen kommen, also initiiert aus den tributpflichtigen Ländern, von unten, vom Volk, von dem Umstürze im allgemeinen ausgelöst werden. Allerdings sehe ich da bei meinen herzigen deutschen Wonneproppen nicht allzuviel Neigung. Die Briten immerhin sind doch schonmal ein guter Anfang.

Reiner Lorber / 03.07.2019

Vielleicht wurde sie für den Posten nominiert, weil es in der EU einen Arzt (in diesem Fall Ärztin) bedarf um sie, zumindest ein wenig, zu retten.

herbert binder / 03.07.2019

Im Moment suche ich noch krampfhaft nach einem Äquivalent zu einer Redensart, in der es um Bauern und Kartoffeln geht. Etwas Geduld noch. Bei einer Orgel, die ich aber auch assoziiere, lieber Herr Grimm, haben Granaten jedenfalls kein Bleiberecht, dafür aber Pfeifen. Und die größte zu sein, ist nahezu ein “Privileg”. Hier, bei der Orgel. Um aber hart am Knochen, sorry, beim Thema zu bleiben - wir sollten den Sprengkörper nicht vorschnell ins Korn werfen. Vielleicht besteht noch Hoffnung insofern, als die Frau von den Laien bei soviel Zuspruch doch irgendwie skeptisch werden könnte. Abwarten wir’s.

Oliver Baur / 03.07.2019

Sind die beiden Nominierungen nicht letztlich das Ergebnis französischer Diplomatie? Denn die Verhinderung eines Jens Weidmann als EZB-Präsident ist französischen Interessen sicher primär wichtig . Deutschland nicht total zu brüskieren, nachdem es sich schon selbst zerlegt hat nach der unschicklichen Abberufung des als sicher geltenden Anwärters auf die Kommissionspräsidentschaft Manfred Weber, hilft die Benennung eines/r andern Politikers aus Deutschland.  Dabei eine Ursula von der Leyen zu nehmen, wieder diplomatisches Geschick. Immerhin eine Frau. Klingt “gerecht”. Trotzdem entzweit die Benennung die Regierungsparteien Deutschlands und hebt eine Person, die sich in ihrem politischen Leben nicht gerade als strahlende Führungsfigur hervorgetan hat, wenngleich ich vermute, dass sie die Klaviatur der politischen Machtausübung beherrscht, fragt sich nur zu wessen Vorteil, in eine Verantwortung, der sie nicht gewachsen sein dürfte. Also, wer versagt dann in den Augen der übrigen EU-Staaten? Eine deutsche Politikerin. Das macht “uns” nicht beliebter im europäischen Ausland, doch die französische Regierung wird es dann sicher wieder zu richten wissen, zu unser allem französischem Vorteil .

Dr. Kai Schöneboom / 03.07.2019

Die Besetzung von der Leyen und Lagarde sind ein Sieg von Macron und das Zeichen, dass es mit der EU so weitergeht wie bisher Richtung Zentralstaat. Kreml in Brüssel. Noch mehr Verbote und sinnlose Grenzwerte, Entschuldung der Staatshaushalte auf Kosten der Enteignung der Sparer durch die Nullzins-Geldpolitik und Anwerfen der Gelddruckmaschinen und dazu Rettung aller in Armut lebenden Afrikaner.

dieter schimanek / 03.07.2019

Sind wir doch mal ehrlich, hat einer einen besseren Vorschlag als Flintenuschi? Den gibt es wahrscheinlich nicht. Die Völker Europas haben nicht ihre Besten nach Brüssel u. Straßburg geschickt. Da ist der Eine so gut oder schlecht wie der Andere. Im Grunde ist es doch vollkommen wurscht, wer dort den Chef mimt. Je größer die Pfeife, um so eher wird sichtbar was das für ein Gebilde ist. Ein erstklassiges Versorgungunternehmen für Ausgemusterte. Eine Wirtschaftsunion hätte man auch ohne diese Kapazitäten hinbekommen. Die politische Union wird keiner von uns erleben und die Fiskalunion ist eine Blase. Freut euch auf Uschi und ihre Fähigkeiten.

Sepp Kneip / 03.07.2019

Wenn jemand meint, dass Flinten-Uschi nicht geeignet als Kommissionspräsidentin wäre, irrt sich. Sie bringt genau das mit, was einen “guten” Kommissionspräsidenten für die Zukunft ausmacht. Die Dame hat es fertiggebracht, die Budeswehr verteidigungsunfähig zu machen. Sie blieb im Amt, also hat die Sache Methode. Was sie mt der Bundeswehr gemacht hat, wird sie auch mit der EU und den EU-Staaten machen. Sie wird sie verteidigungsunfähig machen gegen die Angriffe, die die atlantischen Strippenzieher um Soros und Genossen gegen ein freiheitliches Europa und die freiheitlichen europäischen Länder fahren werden. Alle die sich gefreut haben, dass Timmermans, der als radikaler Umvolker bekannt ist, nicht Präsident wurde, werden sich über die Wölfin im Schafspelz noch wundern.                

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