Peter Grimm / 03.07.2019 / 06:24 / Foto: Kuhlmann/MSC / 128 / Seite ausdrucken

Uschi, die letzte Granate der EU

Es könnte immerhin eine gute Nachricht für die deutsche Bundeswehr sein: Ursula von der Leyen wird die neue EU-Kommissionspräsidentin. Das heißt, sie verlässt das Verteidigungsministerium und räumt den Posten vielleicht für einen fähigeren Nachfolger. Es wäre ja nicht schlecht, wenn eine Armee, die den Steuerzahler doch viele, viele Milliarden kostet, wieder einsatzfähige Hubschrauber, Flugzeuge, Panzer, Schiffe, U-Boote und Gewehre bekäme. Aber, ob das so kommt, hängt natürlich wiederum vom Nachfolger ab, und unter den möglichen Anwärtern sind auch nicht gerade viele Hoffnungsträger zu entdecken. Doch hier sollte am Anfang wenigstens etwas Positives stehen.

Ansonsten wirkt die Personalie, die sich die Staats- und Regierungschefs der EU augekungelt haben, wie eine schlechte Satire. Die so hoch gejubelten Spitzenkandidaten, die vor der „Schicksalswahl für Europa“ präsentiert wurden, hatten keine Chance. Einen Manfred Weber wollte der französische Präsident nicht und Frans Timmermans lehnten die Visegrad-Staaten ab. Ausgerechnet auf Ursula von der Leyen konnten sich alle einigen. Vielleicht wirkte eine Deutsche, die die deutsche Armee in die weitgehende Kampfunfähigkeit reformiert hat, auf Länder, die einst von der deutschen Wehrmacht überfallen wurden, irgendwie beruhigend.

Wer die EU nicht sonderlich mag, hat vielleicht in dieser Personalie auch eine Garantie für die nachhaltige Schwächung des Brüsseler Apparats gesehen. So ist es vielleicht zu verstehen, wenn beispielsweise die Welt berichtet, dass sich insbesondere Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban für die Personalie von der Leyen ausgesprochen haben soll. Orbans Sprecher habe demnach beispielsweise gestern getwittert, das neue Personalpaket um von der Leyen „gewinne Akzeptanz bei einer wachsenden Zahl von Mitgliedsstaaten“. Auch die EU-skeptische italienische Regierung habe sich zustimmend geäußert. Aus Sicht von Regierungschef Giuseppe Conte spreche für von der Leyen unter anderem ihre Erfahrung als frühere Familienministerin, wird ein EU-Diplomat zitiert. Vielleicht gilt es dort als hilfreich, wenn die Frau die EU-Gremien künftig führt wie eine Kindergartengruppe.

Einer, der selbst diesen Posten gern übernommen hätte und daran ebenso gescheitert ist, wie am angestrebten Einzug ins deutsche Kanzleramt, nämlich der Ex-Kandidat und Ex-SPD-Vorsitzende Martin Schulz, reagierte schon nach den ersten Berichten empört: "Ursula von der Leyen ist die schwächste Ministerin der Bundesregierung", sagt er dem Spiegel. "Eine derartige Leistung reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden." Heißt im Klartext, mit einer vergleichbar verheerenden Leistungsbilanz wie Uschi hätte er doch auch aufwarten können. Außerdem findet auch der Genosse Schulz: "Das ist ein Sieg von Viktor Orbán und den Osteuropäern".

"Erfüllungsgehilfin überschuldeter Staaten"

Die deutschen Sozialdemokraten mögen nun wütend sein, aber es ist kaum wahrscheinlich, dass sich alle ihre europäischen Genossen im Europäischen Parlament deshalb nun gegen von der Leyen auflehnen. Manche sind schließlich in den Regierungen vertreten, die für diesen Vorschlag verantwortlich sind.

Man kann also wahrscheinlich davon ausgehen, dass Frau von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wird. Dazu kann man im Moment kaum etwas Originelles sagen, denn der realsatirische Gehalt dieser Nachricht ist nicht so leicht mit Sprachwitz zu überbieten.

Der Kanzlerin ist dabei immerhin gelungen, was auch allen südeuropäischen Euro-Staaten, inklusive Frankreich, enorm wichtig war, nämlich den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verhindern. Stattdessen soll es nun Christine Lagarde werden. Ein aktuelles Schlaglicht auf ihre Glaubwürdigkeit wirft vielleicht ihre Antwort, die sie noch vor wenigen Monaten auf die Frage gegeben hat, ob sie Interesse am EZB-Chefposten habe: „Nein, nein, nein, nein, nein“. Was ist von dieser Frau nun zu erwarten? Das fasst der Wirtschaftsredakteur der NZZ eigentlich ganz treffend zusammen:

„Die EZB ist zu einer Erfüllungsgehilfin überschuldeter Staaten geworden, indem sie den Regierungen deren Schuldpapiere abkaufte und quasi deren Ausgaben finanzierte. Wenn nun eine Ex-Finanzministerin ohne geldpolitische Expertise an die Spitze der formell unabhängigen Währungsbehörde stößt, erhält diese Politisierung des Euro gleichsam ein Gesicht. Der Entscheid nährt die Erwartung, dass sich die Staaten auch in Zukunft bei allen möglichen Problemen auf die stützende Hand der EZB werden verlassen können. Diese Aussicht dürfte kaum dazu führen, dass die Regierungen unbequeme Reformen endlich in Angriff nehmen. Für den seit Jahren dringend nötigen Aufbruch im Euro-Raum ist es das falsche Signal.“

Wer auf den Niedergang der EU und des Euro gewettet hat, kann sich jetzt wahrscheinlich freuen. Alle anderen könnten demnächst in die Stimmung verfallen, die in der Bundeswehr längst herrscht. Verglichen mit all den hehren Worten, mit denen die EU-Bürger zur Europaparlamentswahl am 26. Mai gerufen wurden, wirkt Ursula von der Leyen wie das letzte Aufgebot. Jeder EU-Skeptiker kann sich bestätigt fühlen.

Foto: Kuhlmann/MSC CC BY 3.0 de via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Karl-Heinz Vonderstein / 03.07.2019

Wenn sie gewählt werden sollte, kann sie dann auch in ihrem neuen Posten ihre Unfähigkeit unter Beweis stellen.

Christina Weiser / 03.07.2019

Nach Madame Flint soll Monsieur Spahn als nächster Verteidigungsminister Attrappe stehen, so das neueste Gerücht. Was bin ich froh, dass mein Junge seinen Dienst bei den THW abgeleistet hat, für dieses Panoptikum an Oberleuchten muss er sich nicht schämen, wie die Kameraden der Truppe es sicher tun werden. Haltet durch, Jungs !  

Wilhelm Müller / 03.07.2019

Wir sind uns doch hoffentlich einig: Nach der derzeitigen Lage in den Köpfen vieler Deutscher muss es noch gewaltig schlimmer werden, damit es vielleicht irgendwann wieder besser werden kann. Und in der Hinsicht sind wir gerade wieder ein gewaltiges Stück vorangekommen! Also: Kopf hoch, Augen zu, und durch!

Sonja Bauch / 03.07.2019

Es ist eine deprimierende Erkenntnis: Die EU hat sich trotz der schlimmen Entwicklungen der letzten Jahre als weiterhin nicht lernfähig erwiesen. Mittleweile hat sich diese Union in eine stramme linksliberale Umerziehungs-und Zwangsanstalt entwickelt. Diese hochdotierte Beamtenschar ignoriert seit Jahren den Willen der Bürger. Und sie riskieren damit den Zerfall einer so erfolgreichen Wirtschaftsgemeinschaft. Statt mit dem wirtschaftlichen Erfolg zufrieden zu sein, treiben sie die EU durch immer neue Regulierungen, durch Vorzugsschülergehabe in Sachen grüner Ideologien, durch die Unterstützung für die Merkelsche Willkommenspolitik und durch das Misslingen der gemeinsamen Währung immer tiefer in die Krise. Das droht zur vorerst größten Tragödie des 21. Jahrhunderts zu werden.

Sabine Weber-Graeff / 03.07.2019

Die Bundeswehr sollte sich mal nicht zu früh freuen,der Kaninchenjäger soll doch hier im Anmarsch sein.Immerhin hat jagen was mit Schießprügel zu tun.Ansonsten muss sich der Rest der traurigen Truppe die vdL noch nicht in den Strickkurs verbannt hat schon mal mit Artikel 18 beschäftigen. Und was die zwei gräßlichen Weiber betrifft: Eine WinWin Situation für beide.Die eine kann bei der EU noch viel mehr Geld verplempern,ohne Fragen fürchten zu müssen,die andere gibt ihr die Befehle im Hintergrund.Bei Letzterer hofft man,der EU geht das Mineralwasser nicht aus.In diesem Sinne,Prost.

Andreas Rochow / 03.07.2019

Das Geschlecht derer von der Leyen - über die Uschi ist der Adelstitel als Namensbestandteil nur durch die Heirat gekommen - “adelt” unsere Flintenuschi. Als Ursula Albrecht hätte sie nicht die geölte Karriere einer Möchtegern-Oligarchin hinlegen können. Jetzt als EU-Kommissionspräsidentin ist sie von allen demokratischen und moralischen Zwängen befreit und kann durchstellen, was ihr Berater vulgo Lobbyisten in allen Sprachen der Welt einflüstern. Und Traumdiäten einstecken! Alles hat seinen Sinn und seinen Lauf. Sollte ihr eklatantes Versagen als Verteidigungsministerin und ihre horrende Verschleuderung von vielen Millionen Steuergeld ungeahndet und ungesühnt bleiben - wie soll das auf das Rechtsempfinden und das moralische Koordinatensystem des Untertans ausstrahlen? Eine widerwärtige Episode, die EU-ropa nachhaltig spalten wird. Mit der “Überraschungswahl” dieser Oligarchin hat die EU in den nächsten Gang geschaltet auf dem Weg zum EU-Bang. Ein Trauerspiel!

Gert Köppe / 03.07.2019

Von der “Panzer-Uschi” zur “E-Ursel”. Auf Grund ihrer bisherigen “Erfolge” lässt das hoffen. Nur dem “Maddin”, dem “Sozen-U-Boot” aus Würselen, dem passt das nicht so recht in den Kram. Die “Ursel” hat (noch) keinen “Ischias”, wie sein Freund “Schong Klod”. Da konnte er immer so “hilfreich” zur Seite stehen. Nur noch ein kleiner Tip an die Bundeswehr. Vorsicht, ein Nachfolger ist noch nicht festgelegt. Schlimmer geht in Deutschland immer! Nicht zu früh freuen!

Werner Liebisch / 03.07.2019

Zumindest ist sie mehrfache Mutter. Man kann nur hoffen, dass sie mit ihrem Wirken in Brüssel an diese denkt, und keine verbrannte Erde wie AM hinterlässt. Deutschland sollte sich auf seine innere Sicherheit konzentrieren, die BUPO und Grenzschutz stärken. Das ist die Herausforderung und nicht der Hindukusch.

Jürgen Thiel / 03.07.2019

Es ist schon der Ironie wert, dass ausgerechnet ein abgehalfterter, in seinem Amt kläglich gescheiterter Kleinstadtbürgermeister, der durch Abschieben auf die Brüsseler Politikermüllkippe vor dem schlimmsten Schicksal bewahrt wurde, dass einem Politiker zustoßen kann - den eigenen Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen zu müssen - sich jetzt über die “Schwäche” einer präsumtiven Kommissionspräsidentin erregt. Ansonsten fände ich es ganz großartig, wenn Flinten-Uschi Zensursula den Job bekommt. Das brächte mich der Erfüllung meines Wunschtraumes, das Ende des antidemokratischen Völkergefängnisses EU noch erleben zu dürfen, ein großes Stück näher.

Margit Broetz / 03.07.2019

Da kommt mir ein altes chinesisches Sprichwort in den Sinn. “Lächle, und sei froh, denn es könnte schlimmer kommen. Und ich lächelte, und war froh, und es kam schlimmer.” Für Unfähigkeit, Postengeschacher, Vetternwirtschaft und Korruption scheint es in Merkelstan kein Maas zu geben. @E.Albert: man nennt das das “Peter-Prinzip”.

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