Die USA verfolgen hinsichtlich ihrer Gaspolitik eine ähnlich fragwürdige Taktik wie wir: Statt von Putin wollen sie jetzt Gas vom venezolanischen Diktator Maduro kaufen. Ist das besser?

Die harte Landung in der energetischen Realität findet täglich an den Tankstellen statt. Freilich nicht für Politiker mit Fahrdienst und Flugbereitschaft. Ich will die Schockzahlen gar nicht nennen, denn zum Zeitpunkt des Lesens wäre der Preis bei der Veröffentlichung dieses Textes sicher schon längst übertroffen. Nicht nur in Deutschland, denn mit sieben Dollar pro Gallone nähern sich zumindest in Kalifornien die Benzinpreise deutschem Niveau beziehungsweise dem Niveau aus dem apokalyptischen Film „I am Legend“ an. Dass es mal so teuer sein würde, konnte sich nicht mal Hollywood für eine Zombie-Apokalypse vorstellen.

Dabei bewegt sich der Rohölpreis sogar noch leicht unter seinem Maximum aus dem Jahr 2008. Doch Putins Krieg in der Ukraine und die Erwartung des russischen Totallieferausfalls, gekoppelt mit hohen Steuern und nie zurückgestellten grünen Träumereien lassen die Energiepreise explodieren. Die bei Kriegsausbruch geradezu euphorisch gefeierte Realitätszuwendung der aktuellen Bundesregierung ebbt bereits wieder ab. So musste Wirtschaftsminister Habeck für die von ihm angekündigte Prüfung der Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht einmal die Experten für den Betrieb derselben zu Rate ziehen, um in einer „Vorstudie“ zum Ergebnis zu kommen: „Nö, geht doch nicht!“ Derweil halten wir uns in Sachen Energieversorgung mit den guten Ratschlägen der Politiker über Wasser, die Heizung herunterzuregeln und das Auto stehenzulassen.

Nicht zuletzt die Regierung Biden drängt darauf, dass sich Europa endlich aus der energetischen Abhängigkeit eines Strolches wie Putin befreit. Denn nicht nur Deutschland hat das dialektisch äußerst interessante Problem, gleichzeitig Sanktionen gegen Russland zu verhängen und energetisch extrem abhängig von Putinland zu sein. Bei uns hilft – anders als anfangs in den USA – auch Herunterspielen nicht weiter.

Gleichzeitig falsch und richtig

Als Maria Bartiromo auf Fox News monierte, der US-Import von russischem Öl habe sich im vergangenen Jahr sogar noch verdoppelt, erhielt ihre Aussage auf Politifact den wohl bemerkenswertesten „Mostly False“-Faktencheck aller Zeiten: „The U.S. did double the amount of crude oil imported from Russia last year. But Russia accounts for only about 3% of overall U.S. crude oil imports in 2021.“ Auf gut deutsch: Es ist zwar richtig, dass die USA den Import von Rohöl im letzten Jahr verdoppelt haben, aber das macht ja nur 3 Prozent aller Rohölimporte der USA aus – also: FALSCH! Man muss sich schon sehr an die Legalisierung von Marihuana gewöhnt haben, um Aussagen so verbiegen zu können!

Nachdem der Anteil an russischem Öl zunächst heruntergespielt wurde, hat Biden nun bekanntgegeben, sämtliche Ölimporte aus Russland zu stoppen, und unsere Presse feiert den harten Hund aus Washington als weisen Strategen, der mit Autokraten à la Putin eben keinen Handel treibt. Wie gerne würde man jetzt noch einen Seitenhieb auf Trumps „russian collusion“ machen, wenn sich die Geschichte nicht mittlerweile als Wahlkampfhoax des Clinton-Teams entpuppt hätte.

Wie ist es aber wirklich bestellt um die Demokratenehre des Joe Biden? Wie gedenkt er das Loch zu stopfen, welches der Importstopp von Putins Öl in den Energiebedarf der USA gerissen hat? Eine Frage, vor der wir in ganz anderen Dimension bekanntlich auch gerade stehen. Onkel Joe, das muss man ihm lassen, reagiert nicht so marieantoinettesk wie Stephen Colbert, der sein Publikum belehrt, dass ein paar Dollar mehr für ein gutes Gewissen schon drin sein sollten. Er selbst „tanke“ für 15 Dollar, schließlich fahre er einen Tesla. Diesen Zynismus kann sich eben leisten, wer solche Videos macht!

Geschäfte mit einem anderen Gangster

Biden macht es auch besser als sein Transportminister Buttigieg, der den Amerikanern rät, angesichts der hohen Spritpreise jetzt endlich Elektroautos zu kaufen. Für solche Vorschläge ist er sicher dankbar, der Amerikaner, denn wer über 5-Dollar-Benzinpreise jammert, wird doch sicher ein paar Colbert’sche Extradollars fürs gute Gewissen aufbringen! Kein Geld zu haben ist noch lange kein Grund, es nicht auszugeben! Pete Buttigieg weiß das, er arbeitet ja für den Staat.

Nein, zu solchen Äußerungen mit sozialer Fallhöhe würde Joe Biden sich nie hinreißen lassen! Er schickt stattdessen Unterhändler von allen möglichen öligen Orten auf der Welt ausgerechnet nach Venezuela, um zu sondieren, ob Diktator Maduro nicht wieder Geschäfte mit den USA machen möchte. Überraschung: er möchte! Neben der fatalen Signalwirkung dieser energetischen Rochade ist das sogar doppelter Blödsinn.

Denn erstens ist die Fördermenge in Venezuela durch sozialistischen Schlendrian, Verfall und Abwanderung der Fachkräfte auf unter bemitleidenswerte 10 Prozent des Volumens vor Chaves und Maduro gefallen und zweitens erkennt Washington nach den manipulierten Wahlen in Venezuela nicht die Maduro-Regierung, sondern den Oppositionsführer Guaidó als legitim an. Mit wem verhandelt man in einer solchen Situation? Und ist das Öl, das man dem Schlächter Maduro abkaufen will, wirklich besser als das von Putin? Gab es keine Alternative, als Geschäfte mit einem Gangster einzufrieren und stattdessen Geschäfte mit einem anderen Gangster zu machen?

Das gefälschte grüne Gewissen steht im Weg

Eigentlich schon, stünde da nicht das grüne Gewissen im Weg. Und das Gewissen funktioniert wie die Deutsche Umwelthilfe, die LNG-Terminals in Deutschland verhinderte, weil die Nachbarn ja welche hätten. Für die USA bedeutet das, dass man die Keystone-Pipeline nach Kanada trotz Russland-Ölembargo eben nicht in Betrieb nimmt und keine neuen Förderlizenzen auf bundeseigenem Boden genehmigt. Ja, die Biden-Regierung beruft sich frech auf etwa 9.000 schon vor längerer Zeit erteilte Lizenzen, die nicht genutzt würden. Da brauche man doch keine neuen! Nicht erwähnt wird, warum die Lizenzen unbenutzt bleiben. Ist den Produzenten der Ölpreis zu niedrig? Hat Chevron sein grünes Gewissen entdeckt? Oder sind die Lizenzen nicht vielmehr so sinnfrei wie aktuell die Reservierung einer Kabine auf der Titanic, weil es dort nichts zu fördern gibt?

Und wie genau passen eigentlich die Zugeständnisse ins Bild, die Biden gerade in der eiligen Schlussphase des Atomabkommens mit dem Iran macht? Der Iran fordert, die USA sollen die „Revolutionsgarden“ von der Terrorliste streichen, auf der sie als militant-islamistischer Mafiastaat im Mullahstaat aus gutem Grund stehen. Außerdem bittet sich Russland (richtig gelesen, der Aggressor in der Ukraine betätigt sich weiter als vermittelnder Friedensengel bei der Frage der atomaren Bewaffnung des Iran) aus, der künftige Handel zwischen Russland und dem Iran müsse vollkommen unbeeinflusst von jeglichen Sanktionen bleiben. Statt also die stockenden Verhandlungen mindestens für die Dauer des russischen Angriffskrieges auszusetzen, sind die USA drauf und dran, dem Iran das Plazet für so gut wie alles zu geben, nur damit ausgerechnet iranisches Öl das russische ersetzen kann.

Sollte das Abkommen tatsächlich so umgesetzt werden, wären die Sanktionen gegen Russland so effektiv wie die Belagerung einer Burg, bei der Lieferando und Amazon ungehindert passieren dürfen. Und was könnte es wohl sein, das der Iran von Russland auf dem Weg des dann „ungehinderten Handels“ haben möchte? Öl und Gas hat man ja selbst genug. Nicht nur Israel, auch viele US-Medien reiben sich verwundert die Augen, was momentan so alles geht.

Und Deutschland? Der Schock des Einmarsches Russlands in die Ukraine war ein äußerer Stressfaktor, der unsere Politpraktikanten für kurze Zeit in eine Art ideologiefreien Notbetriebsmodus versetzte. Man musste reagieren und konnte nicht „gestalten“. Doch mittlerweile ist die Ideologie zurück und die Antwort auf alle energetischen Bedrohungen lautet wie immer: mehr „erneuerbare“ oder „Freiheitsenergie“, wie unser übergeschnappter Finanzminister diese Vielleichtenergie aus dem Übermorgenland zärtlich und zu jeder Physikleugnung entschlossen nennt. Unterdessen arbeiten die Verbraucher im Land fleißig an ihrer „energetischen Verfettung“ (Wortschöpfung Harald Lesch) und dürfen sich bald zwischen nicht frieren und zur Arbeit fahren entscheiden. Demokratie ist, wenn man die Wahl hat.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.