In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben Linksextremisten in Portland, Oregon, offenbar einen Unterstützer von Präsident Donald Trump erschossen, der an seiner Kleidung zu erkennen gewesen sein soll. Er soll zu der libertären Gruppe Patriot Prayer gehört und die Bewegung Blue Lives Matter zum Schutz von Polizisten unterstützt haben. Die Polizei hat bislang keine Einzelheiten über die Tat veröffentlicht. Bekannt ist aber die Reaktion der linken „Demonstranten“ in Portland: Freude. In einer Lautsprecherdurchsage bei einer nächtlichen Versammlung der „Antifa“-Szene hieß es enthusiastisch:

„Die Person, die gestorben ist, war ein Patriot Prayer [unverständlich]. Er war ein verdammter Nazi. Unsere Community hat sich behauptet. Lasst uns den Müll auslöschen.“

In einem anderen Video schreit eine zu den „Demonstranten“ gehörende Frau ins Mikrofon:

„Ich bin nicht traurig, dass ein verdammter Faschist diese Nacht gestorben ist.“

Die Menge grölt und jubelt.

Seit mehr als drei Monaten gibt es in US-Städten, die von der Demokratischen Partei regiert werden, Zustände wie in einem Bürgerkrieg: Militante, deren erklärtes Ziel die Abschaffung der Polizei ist, ziehen Nacht für Nacht marodierend durch die Innenstädte. Die Gewalt ist geplant, vorbereitet und koordiniert. In Chicago etwa wurden 49 Polizisten verletzt, als sie, wie die Polizeiführung sagt, in einen „geplanten Hinterhalt“ gerieten. Bei einer Veranstaltung, bei der Militante eine Statue von Christoph Kolumbus stürzen wollten, wurden die Polizisten mit angespitzten Kunststoffrohren, gefrorenen Getränkedosen, Flaschen und Sprengkörpern angegriffen.

In Portland, Oregon, wo es seit 93 Tagen (Stand 28. August) jede Nacht schwere Ausschreitungen gibt, errichten die Militanten Schildwälle gegen die Polizei. Im Internet werben sie öffentlich für die von ihnen gegen die Beamten eingesetzten Waffen – darunter Laser zum Blenden von Polizisten, Feuerwerk und Akte von Brandstiftung. Stolz präsentieren sie ihre Rüstungen.

„Hitzige“, „nächtliche Proteste“ mit verletzten Menschen

Darf man es „Ausschreitungen“ nennen, wenn Bewaffnete Polizisten attackieren und Gebäude abfackeln, darunter ein Polizeirevier? Für manche Kollegen ist das eine heikle Frage: Ein Journalist des öffentlichen amerikanischen Rundfunknetzwerks NPR schrieb dieser Tage im Hinblick auf Portland, dass der Begriff „Ausschreitungen“ „rassistisch“ sei, weswegen er lieber von „nächtlichen Protesten“ sprach. In Kenosha, Wisconsin, stand ein CNN-Reporter diese Woche beim Live-Bericht vor zahlreichen brennenden Autos. Die eingeblendete Schlagzeile lautete: „Hitzige, aber zumeist friedliche Proteste nach Polizeischüssen.“ Die ARD-Website tagesschau.de bezeichnet die Gewaltorgien stets als „Proteste“ und behauptete am Sonntag allen Ernstes: „Trump entsandte Bundespolizisten nach Portland, um die Proteste (sic!) einzudämmen.“ Und das im selben Beitrag, in dem tagesschau.de meldet, dass diese „Protest“-Leute gerade einen Menschen umgebracht haben.

Solche „hitzigen“, „nächtlichen Proteste“ mit verletzten Menschen und verbrannten Autos und Gebäuden gab es seit Juni außer in Portland und Kenosha unter anderem in Atlanta, Saint Louis, Seattle, New York City, Minneapolis, Chicago, Oakland, Denver, Washington, D.C., Philadelphia, Trenton, Atlantic City, Boston, Louisville, Bakersfield, Columbus, Dallas, Des Moines, Detroit, Los Angeles, Sacramento, Phoenix und San Jose – alles Städte, die von den Demokraten regiert werden.

Einige Ereignisse der letzten Tage:

28. August, Los Angeles: Mehr als hundert Militante greifen die Polizei an. Diese setzt Gummigeschosse ein.

28. August, Oakland, Kalifornien: Militante zerstören zahlreiche kleine Geschäfte.

27. August; Minneapolis, Minnesota: Militante zerstören und plündern zahlreiche Geschäfte und Restaurants. Auch die Unternehmenszentrale der Supermarktkette Target wird angegriffen.

27. August, Kenosha, Wisconsin: Ein grölender Mob von Linksextremisten zieht, begleitet von hupenden Autos, in der Nacht durch Wohngebiete, um die Bewohner zu wecken, welche sie zusätzlich in Angst und Schrecken versetzen, indem sie mit Lampen und Lasern in die Schlafzimmer leuchten.

26. August, Seattle: Militante versuchen, Seattles östliches Polizeirevier in Brand zu setzen. Vorher haben sie den Ausgang mit Schnellzement zubetoniert. Der Präsident des Polizeigewerkschaft von Seattle, Mike Solan, spricht von einem „koordinierten Angriff“. „Ich nenne sie inländische Terroristen, denn es war ihre Absicht, Polizisten zu töten und dieses Gebäude niederzubrennen. Sie haben drei Molotowcocktails geworfen.“ Ein Sprecher des Bürgermeisters von Seattle, kommentierte den versuchten Mord an Polizisten in einer E-Mail mit den Worten: „Gewaltakte und Zerstörungen tragen nicht zur Förderung der Gerechtigkeit bei und lenken von der Notwendigkeit systemischer und dauerhafter Veränderungen ab.“

Brandanschläge, Plünderungen, Mord

25./26. August, Portland, Oregon: Ein Mob von hunderten Militanten dringt in das Rathaus ein und randaliert. Fensterscheiben und Überwachungskameras werden zerstört, Parolen gesprüht. Eine der Parolen lautet „We warned you Ted“ („Wir haben dich gewarnt, Ted“) und ist offenbar eine Drohung an Bürgermeister Ted Wheeler. Vor dem Gebäude wird ein Feuer entzündet. Auf die Freiheitsglocke vor dem Rathaus – eine Nachbildung der Freiheitsglocke von Philadelphia, einem Symbol der amerikanischen Unabhängigkeit – werden die Worte „Abolish the police“ („Schafft die Polizei ab“) gesprüht. An die Aufhängungen der Glocke sprühen die Täter die Buchstaben „ACAB“, ein Szenekürzel für „All cops are bastards“. Eine andere Parole lautet: „ACAB. PPB WILL BURN“. „PPB“ ist die Abkürzung für Portland Police Bureau. Die Antifa-Militanten kündigen also an, das Polizeipräsidium in Brand zu stecken. Schon am 29. Mai gab es in Portland einen Brandanschlag auf das Polizeipräsidium. Angestellte konnten sich durch Flucht in Sicherheit bringen. In einer weiteren Wandschmiererei heißt es: „Ihr habt diesen Krieg begonnen, wir werden ihn beenden.“

26. August, Kenosha, Wisconsin: Das Gerichtsgebäude wird mit einem massiven Stahlzaun umzäunt, um es vor Brandstiftung und anderen Angriffen zu schützen.

26. August: Kenosha, Wisconsin: Militante jagen den 17-jährigen Kyle Rittenhouse, der offen eine halbautomatische Waffe trägt. Als Rittenhouse stolpert und am Boden liegt, schlägt ein Mann ihn mit einem Skateboard und wird daraufhin von Rittenhouse erschossen. Ein zweiter Mann, der Rittenhouse angreifen will, wird ebenfalls durch einen Schuss getötet. Rittenhouse wird wegen Mordes verhaftet. Ob er zu der Gruppe Bewaffneter gehörte, die eine Tankstelle in Kenosha gegen Brandstifter verteidigt haben, ist noch unklar.

25. August, Kenosha, Wisconsin: Am Rande einer Plünderung schlagen Militante einen älteren Mann zu Boden.

25. August, Kenosha, Wisconsin: Militante fackeln die Autos eines Gebrauchtwagenhändlers ab. Zuvor hatten die Täter (oder andere) die Scheiben der Autos eingeschlagen, dann aber offenbar entschieden, dass das nicht genug sei. Der Händler ist ruiniert.

25. August, Kenosha, Wisconsin: Militante brennen das Gebäude der Gefängnisbehörde bis auf die Grundmauern nieder.

25. August, Kenosha, Wisconsin: Militante fackeln eine Müllabfuhr ab.

25. August, Kenosha, Wisconsin: Dutzende Geschäfte werden geplündert und teilweise in Brand gesetzt.

24. August, Portland, Oregon: Militante setzen das nördliche Polizeirevier in Brand und greifen Beamte an, die löschen wollen.

23. August, Denver, Colorado: Dutzende Bewaffnete greifen das Polizeihauptquartier an und legen Brände. „Ich möchte klarstellen, was wir letzte Nacht erlebt haben, war kein Protest. Es war Anarchie“, sagte Murphy Robinson, Denvers Direktor für öffentliche Sicherheit. „Die Leute, die letzte Nacht aufgetaucht sind – die Anarchisten, die letzte Nacht aufgetaucht sind – haben Waffen mitgebracht. Sie hatten Waffen, sie brachten Sprengstoff, Äxte, Macheten mit und hatten eine bestimmte Absicht, nämlich unseren Beamten zu schaden, die dort waren, um im Dienst unserer Stadt zu dienen.“ Wie Zeitungen berichten, wurden Feuerwerkskörper auf Beamte geschossen, eine amerikanische Flagge und ein Baum vor einem Gerichtsgebäude in Brand gesetzt, Fensterscheiben zerbrochen und in ein Fast-Food-Restaurant eingebrochen.

Plünderungen als „Reparationszahlungen“

Fälle der letzten Monate:

• Zwischen dem 29. Mai und dem 9. Juni werden in New York City 450 Geschäfte geplündert oder zerstört.
• In Davenport, Iowa, wird am 1. Juni eine 22-Jährige von hinten erschossen, als sie versucht, ins Auto zu steigen, um vor Ausschreitungen in ihrem Viertel zu fliehen.
• Am 2. Juni wird in St. Louis ein schwarzer Polizist im Ruhestand getötet, als er ein Pfandleihhaus vor Plünderern schützen will.
• Am 5. Juli wird in Indianapolis die 24-jährige Mutter und Krankenpflegerin Jessica Doty Whitaker erschossen, nachdem sie, als sie die Parole Black „Lives Matter“ („schwarze Leben zählen“) hörte, sagte: „All lives matter“ („alle Leben zählen“).
• In Troy, New York, dringen am 12. Juli BLM-Demonstranten in eine Kirche ein und stören den Sonntagsgottesdienst.
• Am Wochenende des 8. und 9. August zieht ein Demonstrationszug von „Black Lives Matter“ durch Seattle und verlangt, die Weißen sollten ihre Häuser aufgeben.
• In Portland wird das Opfer eines Autounfalls von „Demonstranten“ aus dem Wagen gezerrt, geschlagen und zu Boden gedrückt. Ein Mann tritt ihm gegen den Kopf, so dass das Opfer bewusstlos wird. Nach einem Fahndungsaufruf stellt sich der Täter der Polizei.
• In Minneapolis wird eine Polizeistation in Brand gesetzt.
• In Chicago ziehen Hunderte BLM-„Demonstranten“ plündernd und marodierend durch die Innenstadt. Ariel Atikins, der Organisator der „Black Lives Matter“-Proteste in Chicago, verteidigt Plünderungen als „Reparationszahlungen“.

Der Hass richtet sich sowohl gegen die Polizei als Institution als auch gegen Polizisten persönlich. Vor dem Privathaus von Bob Kroll, dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Minneapolis, versammelten sich Mitte August Hunderte Demonstranten unter der Führung von John Thompson, einem örtlichen Kandidaten der Demokraten für die Wahlen des Repräsentantenhauses. Thompson sagte ins Mikrofon: „Ich bin nicht gekommen, um friedlich zu sein.“ Die Demonstranten hatten Pappmachéfiguren von Bob Kroll und seiner Frau gebastelt, die sie am Ende zeremoniell mit einer Keule in Stücke schlugen (in diesem Video ab 1:00:30).

Demokratische Partei contra Polizei

Das Establishment der Demokratischen Partei und einige von Demokraten regierte Metropolen solidarisieren sich mit der Bewegung zur Abschaffung der Polizei. Gefragt, ob er zustimme, dass ein Teil der Polizeietats „umgeleitet“ werden könnte („But do we agree that we can redirect some of the funding?“), antwortete der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden mit „Yes, absolutely“. Ilhan Omar, die für ihren Antisemitismus berüchtigte demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses aus Minneapolis, bezeichnete die Polizei bei einer Rede vor Anhängern gar als „Krebsgeschwür“:

„Ich werde niemals aufhören, folgendes zu sagen: Nicht nur müssen wir der Polizei die Mittel entziehen [„disinvest in the police“], sondern wir müssen das Polizeidepartment von Minneapolis komplett zerlegen [„completely dismantle“]. Das Polizeidepartment von Minneapolis ist bis zur Wurzel verfault. Wenn wir es also zerlegen, dann werden wir diesen Krebs los.“

Schritte zur Abschaffung der Polizei werden in von Demokraten regierten US-Städten bereits unternommen:

• Der Stadtrat von Minneapolis hat beschlossen, die Polizei abzuschaffen. Polizisten sollen durch „Friedensbeamte“ und eine „Behörde für Gemeinschaftssicherheit und Gewaltprävention“ ersetzt werden. Näheres dazu soll erst nach den Präsidentschaftswahlen im November bekannt werden.
• Der Stadtrat der texanischen Hauptstadt Austin hat beschlossen, das Budget der Polizei um 150 Millionen Dollar (mehr als ein Drittel des Etats) zu kürzen. Gespart werden soll etwa bei der Ausbildung von Polizisten, zudem sollen 150 Planstellen gestrichen werden. Das eingesparte Geld soll in Programme zur „Gewaltprävention“ und für besseren Zugang zu Abtreibungen fließen, berichten Zeitungen.
• Viele Schulen in den USA haben einen School resource officer (SRO), einen Polizisten, der an der Schule angestellt ist und als Berater, Konfliktlöser, Ausbilder und Schutzmann fungiert. Im Zuge der Anti-Polizei-Bewegung machen sich nun viele von den Demokraten regierte Kommunen im Land daran, diesen Posten abzuschaffen, weil sie keine Polizei an der Schule haben wollen.
• Los Angeles kürzt den Polizeitat um 150 Millionen Dollar und reduziert die Zahl der Polizisten. Die Stadt gilt als Drehscheibe der mexikanischen Drogenmafia.
• Seattle kürzt das Polizeibudget um 14 Prozent. Einige Ratsmitglieder und linke Aktivisten hatten eine Kürzung um 50 Prozent gefordert.

„Ich bin fertig. Kann es nicht.“

Es ist nicht so, als müsste die Stadt Seattle – wo unter anderem Amazon und Microsoft ihre Firmenzentralen haben – sparen. Die Kürzungen dienen allein dazu, die Verachtung der Polizei auszudrücken. Aus Protest gegen diese Politik trat die langjährige Polizeichefin von Seattle, Carmen Best, zurück. Best ist eine Afro-Amerikanerin, die seit 1992 Polizistin in Seattle war und 2018 zur ersten schwarzen Polizeichefin der Stadt wurde. „Das war eine schwere Entscheidung für mich, aber wenn es Zeit ist, ist es Zeit“, sagte sie, als sie ankündigte, ihren Dienst zu quittieren. Gedrängt, Gründe für ihre Entscheidung zu nennen, las sie die E-Mail eines Beamten vor, der gerade seinen Dienst begonnen hat und an Carmen Best schrieb:

„Vielen Dank für das, was Sie für mich persönlich und diese Abteilung getan haben. Nachdem ich mich fünf Jahre lang beworben hatte, wurde ich endlich eingestellt und ich war begeistert, dass es unter Ihrem Kommando war. Als Afroamerikaner mit Ihnen als meinem Chef ist die Tatsache, dass ich meinem Land unter dem ehrwürdigen Barack Obama gedient hatte, umso süßer.“

Carmen Best erklärte, dass die vom Stadtrat beschlossenen Kürzungen des Polizeietats wohl bedeuten, dass dieser Polizist gefeuert wird. „Er ist einer der Leute, die hier wahrscheinlich ihren Job nicht behalten werden. Und das, was mich betrifft – ich bin fertig. Kann es nicht.“

In Chicago lassen sich Polizisten in „nie da gewesener Zahl“ in den Ruhestand versetzen, berichten Zeitungen. Pro Monat doppelt so viele wie in normalen Jahren. Dass immer mehr Polizisten gehen, sei ihm aufgefallen, als er kürzlich bei einer Sitzung im Polizeihauptquartier war, sagt Anthony Beale, der frühere Vorsitzende des Polizeikomitees im Stadtrat von Chicago. „Von dem Zeitpunkt an, als ich das Polizeihauptquartier betrat bis zum Zeitpunkt, als ich ging – was etwa 35 Minuten waren –, haben mich neun oder zehn Beamte angesprochen und gesagt, dass sie gehen. Jeder, der an mir vorbeikam, sagte: ‚Hey, Beale, ich bin weg hier.’“ John Catanzara, der Präsident der Chicagoer Polizeigewerkschaft, sagt: „Der Bürgermeister unterstützt uns nicht … Wer will in dieser Umgebung bleiben? Wenn jemand die Möglichkeit hat zu gehen, gibt es keinen Anreiz, noch zu bleiben.“ Mindestens 30 Chicagoer Polizeibeamte wurden seit Mai bei Krawallen verletzt.

Gesetze gegen die Polizei

Viele von den Demokraten regierte Bundesstaaten erlassen neue Polizeigesetze, mit denen sie der Anti-Polizei-Stimmung ihrer Basis Rechnung tragen. Im Bundesstaat New York ist es Polizisten gemäß einem neuen Gesetz nicht mehr erlaubt, bei einer Verhaftung Druck auf den Rücken oder die Brust eines Verdächtigen auszuüben. Polizeigewerkschaften haben dagegen Klage eingereicht. Das Gesetz kriminalisiert in ihren Augen „den rechtmäßigen Einsatz von Gewalt“ und bedrohe „sowohl die Polizei als auch die öffentliche Sicherheit“. Zudem hat New York ein Gesetz erlassen, das es erlaubt, Disziplinarmaßnahmen gegen Polizeibeamte öffentlich zu machen. Im Bundesstaat Colorado haben hunderte Polizisten den Dienst quittiert, nachdem im Juni ein Gesetz unterzeichnet wurde, das es erlaubt, Polizeibeamte im Dienst zivilrechtlich zu verklagen. Virginia hat mit einem neuen Gesetz Angriffe auf Polizeibeamte von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft.

Vor dem Hintergrund der Anti-Polizei-Stimmung in Verwaltung und Gesellschaft nimmt die Kriminalität zu. In New York City ist die Zahl der Schusswaffenvorfälle zwischen dem 1. Januar und dem 1. August gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 76 Prozent gestiegen, im letzten Monat sogar um 156 Prozent. Die New Yorker Polizei nimmt trotz steigender Kriminalität immer weniger Verhaftungen vor, 39 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Eugene O'Donnell, Professor am Jay College of Criminal Justice, erklärt das mit der Angst der Polizisten, durch Verhaftungen von Kriminellen den Zorn von Politik und Gesellschaft auf sich zu ziehen oder sich womöglich strafbar zu machen:

„Die einzige Person, die nach einer Verhaftung wahrscheinlich zum Verbrecher wird, ist jetzt der Polizeibeamte, zumindest im Kopf des Beamten. So unnatürlich ist der Diskurs geworden.“

In ihrer Not erhoffen sich Polizisten Hilfe von Präsident Donald Trump. Mehrere Polizeigewerkschaften haben erklärt, Trump bei den Präsidentschaftswahlen im November zu unterstützen – darunter Polizeigewerkschaften aus New York, einer der Hochburgen der Demokraten. Patrick J. Lynch, der Vorsitzende der Police Benevolent Association, die nach Angaben der New York Times 24.000 New Yorker Polizisten vertritt, sagte, er könne sich nicht erinnern, dass seine Gewerkschaft jemals einen Kandidaten empfohlen habe. Doch dies sei eine Ausnahme:

„In diesem Land werden Polizisten angegriffen. Unsere Nachbarschaften werden durch Gewalt und Gesetzlosigkeit auseinandergerissen. Die meisten Politiker haben sich von uns abgewandt, aber wir haben immer noch eine starke Stimme, die sich zu unserer Verteidigung äußert.“

Auch die Gewerkschaft der 4.000 New York State Troopers (Polizei des Bundesstaates) ruft zur Wahl Trumps auf.

Gewaltkriminalität wird wahlentscheidend

Der Terror auf den amerikanischen Straßen könnte bei den Präsidentschaftswahlen im November den Ausschlag geben. Wenn Trump zusätzlich zu den Bundesstaaten, die er sehr wahrscheinlich gewinnen wird (inklusive Florida) entweder den Bundesstaat Wisconsin (wo er 2016 gewann) oder Minnesota (wo er knapp verlor) gewinnt, ist die Wahl entschieden. Dann kann er es sich leisten, Michigan und Pennsylvania (zwei Staaten, die er 2016 gewann) zu verlieren.

Wisconsin und Minnesota sind zwei Bundesstaaten, die im Zentrum der Krawalle stehen. Der letzte Republikaner, der Minnesota gewann, war 1972 Richard Nixon. Doch diesmal sehen Umfragen ein äußerst knappes Rennen voraus. Da könnte die lange Liste der von „Demonstranten“ in Minnesotas Metropole Minneapolis zerstörten Gebäude wahlentscheidend sein (die Liste ist von Anfang Juni, inzwischen wäre sie um einiges länger), zumal Ilhan Omar und ihre Demokraten ja tatsächlich erklärt haben, die Polizei abzuschaffen.

Mittlerweile gilt in Minneapolis eine Ausgangssperre, gepanzerte Fahrzeuge patrouillieren die Straßen. Denn es ist Krieg. In diesem Krieg hat Amerikas Polizei nicht alle gewählten Politiker auf ihrer Seite. Wohl aber die Mehrheit der Bevölkerung. Laut einer Erhebung von PEW ist für 59 Prozent der Amerikaner Gewaltkriminalität ein wichtiges Thema bei den Wahlen 2020. Damit ist es für die Amerikaner fast so wichtig wie die Coronavirusepidemie (62 Prozent) und wichtiger als die Außenpolitik (57 Prozent). Wie stark auf der anderen Seite die Anti-Polizei-Stimmung unter den Radikalen ist, kann man an folgender Nachricht ablesen: Eine Kleinbrauerei in Seattle stempelt seit kurzem auf ihre Dosen: „ACAB means all cops“.

Parolen wie „Black Lives Matter“ sollten übrigens nicht den Blick dafür verstellen, dass ein sehr großer Teil dieser militanten Linksextremisten Weiße sind. Mitte Juli berichtete die New York Post über den Rassismus, dem schwarze Polizeibeamte vonseiten weißer „Black Lives Matter“-Demonstranten ausgesetzt sind. Der schwarze Polizist Jakhary Jackson aus Portland sagt, er werde immer wieder von weißen Demonstranten „angebrüllt“. Einer hätte zu ihm gesagt: „Du hast die größte Nase, die ich je gesehen habe.“ Oft komme es vor, dass Schwarze oder Asiaten mit ihm diskutieren wollten. Dann komme in der Regel ein Weißer, der zu ihnen sage „Rede nicht mit dem“ oder „Fuck the police“. Jackson, der einen Universitätsabschluss in Geschichte hat, sagt, mit seinem Bildungshintergrund finde er die aktuelle Situation „wirklich beängstigend“.