Die meisten US-Demokraten geben sich sicher, dass Präsident Joe Biden im November 2024 wiedergewählt werden wird. Doch einige fürchten: Sollte ein abtrünniger Demokrat als Präsidentschaftskandidat auf der Liste einer Drittpartei antreten, könnte das ihre Kalkulationen über den Haufen werfen. Und danach sieht es aus.

Im August 2015 richteten sich die Blicke des politischen Amerikas auf Cleveland. Von den 17 Personen, die sich um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der amerikanischen Republikaner bewarben, waren zehn — die im Durchschnitt der Umfragen Führenden – vom Republikanischen Nationalkomitee (RNC) zu einer Fernsehdebatte geladen. An deren Schluss stellte Moderator Bret Baier eine Frage an alle Kandidaten: ob sie gelobten, in jedem Fall den republikanischen Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen und nicht bei der Wahl im November 2016 als unabhängiger Kandidat gegen diese Person anzutreten. „Heben Sie nun die Hand, wenn Sie dieses Versprechen nicht geben wollen.“ Eine Hand ging nach oben. Es war die von Donald Trump.

Baier zeigte sich irritiert, fragte Trump, ob ihm klar sei, dass er auf der Debattenbühne der Republikaner stehe, dass es darum gehe, den Kandidaten zu küren und dass Experten der Meinung seien, dass ein unabhängiger Präsidentschaftskandidat aus den Reihen der Republikaner „so gut wie sicher einen Sieg der Demokraten und Hillary Clintons“ zur Folge haben werde. „Ich verstehe alles“, sagte Trump. Er könne aber nicht versprechen, dass er den republikanischen Kandidaten „respektieren“ werde. Nur wenn er selbst gewinne, werde er das versprechen. „Wenn ich der Nominierte bin, werde ich versprechen, nicht als Unabhängiger anzutreten.“

Noch nie in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat ein third-party candidate – also ein Kandidat, der keiner der beiden großen Parteien angehört — eine Präsidentschaftswahl gewonnen. Selbst ein so populärer ehemaliger Präsident wie Theodor Roosevelt schaffte es nicht. Als die republikanischen Gremien 1912 in einem umstrittenen Wahlmodus den 1908 zu Roosevelts Nachfolger als US-Präsident gewählten William Howard Taft (Roosevelt hatte 1908 freiwillig auf eine erneute Kandidatur verzichtet und war auf eine 14-monatige Afrika-Safari gegangen) zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 1912 nominierten, obwohl Roosevelt die meisten Stimmen in den Vorwahlen gewonnen hatte, gründete dieser seine eigene Partei, die Progressive Party, um im November 1912 trotzdem auf dem Stimmzettel zu stehen. Aufgrund dieser Spaltung der republikanischen Wählerschaft erzielte der demokratische Kandidat Woodrow Wilson einen Erdrutschsieg: Er gewann 40 der damals 48 Bundesstaaten, Roosevelt sechs, Amtsinhaber Taft nur zwei (Vermont und Utah).

Dass unabhängige Kandidaten in den USA keine Wahlen gewinnen, bedeutet allerdings nicht, dass sie sie nicht entscheiden könnten. Ihr Einfluss auf das Wahlergebnis kann beträchtlich sein. Dann nämlich, wenn sie in umkämpften Bundesstaaten anderen Kandidaten Stimmen wegnehmen. 

537 Stimmen entschieden die Präsidentschaftswahl 2000

Wegen des amerikanischen Mehrheitswahlrechts, bei dem der Gewinner in einem Bundesstaat sämtliche Wahlmänner dieses Staates im Wahlkollegium bekommt, können wenige Stimmen die Präsidentschaftswahl entscheiden. So wie bei der Wahl 2000, die in Florida entschieden wurde. George W. Bush gewann den Staat und damit die Präsidentschaft mit einem Vorsprung von nur 537 Stimmen. Der Verbraucherschützer Ralph Nader, Kandidat der grünen Partei, vereinte in Florida 97.488 Stimmen auf sich. Die Demokraten waren damals ziemlich sauer auf Nader, dem sie vorwarfen, mit seiner Kandidatur die Wahl zugunsten von Bush entschieden zu haben.

Bei der Präsidentschaftswahl 1992 war es die Kandidatur des konservativen Milliardärs Ross Perrot, der George H. Bush die Wiederwahl vermasselte und Bill Clinton zum Präsidenten machte.

Auch der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl 2024 könnte davon abhängen, welche unabhängigen Kandidaten antreten. Bis vor einigen Monaten sah es so aus, als könnten die Republikaner das Opfer sein. Anfang des Jahres galt Floridas Gouverneur Ron DeSantis als Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Grand Old Party. Da schien es gut möglich, dass Donald Trump als unabhängiger Kandidat antreten würde, um seinem Rivalen eins auszuwischen. Bidens Sieg wäre dann ebenso sicher wie der von Clinton 1992. Doch die Situation hat sich geändert. DeSantis hat im Kampf um die Abschaffung von Steuerprivilegien einen öffentlich ausgetragenen Streit mit dem Walt-Disney-Konzern in Florida begonnen und sich dabei auch nach Ansicht konservativer Beobachter vor allem selbst geschädigt. Seine Umfragewerte gingen zurück, Trump ist wieder der Favorit.

Mehrheit der Amerikaner will kein Duell Biden gegen Trump

Eine Wiederholung des Duells Joe Biden gegen Donald Trump im November 2024 scheint derzeit wahrscheinlich, falls keiner der beiden vorher stirbt oder schwer erkrankt. Eine solche Wahl aber wäre etwas, das die Mehrheit der Amerikaner laut Umfragen nicht will.

Die Bewegung No Labels („keine Etiketten“) die sich in der Mitte des politischen Spektrums verortet, könnte dafür sorgen, dass ein dritter Bewerber das Rennen interessant macht. Die Organisation, die mit dem Ziel gegründet wurde, die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien zu fördern, gibt es schon seit 14 Jahren, doch bislang agierte sie eher hinter den Kulissen. 

Auf ihrer Website verneint No Labels, eine „Drittpartei“ zu sein. Das könnte sich allerdings ändern. Seit Jahresanfang trifft No Labels Vorbereitungen, um bei der Präsidentschaftswahl 2024 in allen 50 Bundesstaaten zu kandidieren. Entschieden sei darüber noch nicht, heißt es.

Gleichwohl hat No Labels eine erklärte Strategie, den die Organisation „Versicherungsplan“ nennt: Sollten im November 2024 zwei Kandidaten aufeinandertreffen, die aus ihrer Sicht keine „starken, effektiven und ehrlichen Führungspersönlichkeiten“ sind, die sich „verpflichten, eng mit beiden Parteien zusammenzuarbeiten, um vernünftige Lösungen für Amerikas größte Probleme zu finden“, dann werde No Labels einen eigenen Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten aufstellen.

In Arizona, Colorado, Alaska und Oregon wurden alle Voraussetzungen für eine Kandidatur schon erfüllt. In Arizona hat die Demokratische Partei eine Klage gegen Arizonas Secretary of State, Adrian Fontes (einen Demokraten!), eingereicht, weil dieser No Labels als Partei anerkannt hat, die an Wahlen teilnehmen darf. In der Klageschrift gaben die Demokraten einer Presseerklärung von No Labels zufolge zu, dass eine Kandidatur von No Labels einen Wahlerfolg ihrer eigenen Kandidaten „schwieriger“ mache.

Lieberman, Hogan, Manchin: das Personal von No Labels

No Labels positioniert sich in der politischen Mitte und hat ein beachtliches Personal aus beiden Parteien, die nicht nur prominent sind, sondern gezeigt haben, dass sie Wahlen gewinnen können. Dazu gehören: 

• der Republikaner Larry Hogan, zwischen Januar 2015 und Januar 2023 Gouverneur des Bundesstaats Maryland. Der Sieg eines Republikaners in dieser Hochburg der Demokraten an der Ostküste (größte Stadt: Baltimore) war 2014 eine heftige Überraschung. Seither hatte Hogan durchgängig hohe Popularitätswerte, durfte aber nicht für eine dritte Amtszeit als Gouverneur kandidieren. Eine Kandidatur für den US-Senat lehnte er ab.
• Joe Lieberman: Bis 2013 war er einer der einflussreichsten Demokraten im US-Senat. Im Jahr 2000 kandidierte er als Vizepräsident auf dem Präsidentschaftsticket des Demokraten Al Gore. 2008 zog ihn der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain als Vizepräsidentschaftskandidaten in Betracht. 
• Joe Manchin und Kyrsten Sinema: Zwei US-Senatoren der Demokraten, die in wichtigen politischen Fragen nach ihrem Gewissen stimmen statt nach Parteilinie. So verhinderten sie mit ihren Nein-Stimmen den Green New Deal von Präsident Biden, wofür „progressive“ Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez sie hassen.

Zu viele Amerikaner fühlten sich „heute politisch heimatlos“, heißt es auf der Website von No Labels. Früher hätten die beiden großen Parteien versucht, möglichst große Wählergruppen anzusprechen. Das habe sich geändert. Der „Geist des Miteinanders“ sei durch einen „Teufelskreis“ ersetzt worden:

„Wenn die gewählten Vertreter den Extremen zuhören, neigt der Rest von uns dazu, abzuschalten. Wenn wir das tun, schenken die gewählten Vertreter den Extremen noch mehr Aufmerksamkeit. Und so geht es immer weiter, so dass viele den Eindruck haben, dass die beiden Parteien und ihre wichtigsten Anhänger auf verschiedenen Planeten leben."

Anti-Trump-Lager beunruhigt

Die Aussicht auf eine mögliche Beteiligung eines Kandidaten von No Labels an der Präsidentschaftswahl 2024 versetzt vor allem das Anti-Trump-Lager in Unruhe. Dort läuteten die „Alarmglocken“ schrieb Michael Scherer, Wahlkampfkorrespondent der Washington Post, Anfang April.

Als mögliche Kandidaten brachte Scherer Joe Manchin und Larry Hogan ins Spiel. Beide wollen eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen nicht ausschließen. Wenn genügend Amerikaner der Meinung seien, dass dies eine „Option“ sei und diese Option „eine Bedrohung für die extreme Linke und die extreme Rechte“ sei, werde dies „der größte Beitrag zur Demokratie“ sein, so Manchin. Manchin führte nicht aus, wen er mit der „extremen Linken“ und der „extremen Rechten“ meint. Ex-Gouverneur Hogan sagte:

„Ich denke, es ist wirklich wichtig, diese Möglichkeit zu haben. Denn wir waren noch nie an dem Punkt, an dem wir heute in Amerika sind. Die große Mehrheit der Menschen in Amerika ist mit der Richtung, in die sich das Land bewegt, nicht zufrieden und sie wollen weder Joe Biden noch Donald Trump als Präsidenten sehen."

Joe Manchin, seit 2010 US-Senator, hat verschiedene Motive, die für eine Kandidatur sprechen. Gegen Joe Biden hegt er einen Groll, wirft ihm „Verrat“ vor. Der Hintergrund: Nachdem Manchin dem Ausgabenprogramm Build Back Better, einem zentralen Gesetzesvorhaben der Regierung Biden, die Unterstützung verweigert und es so zum Scheitern gebracht hatte — weil die Demokraten ohne Manchin nicht genug Stimmen im Senat hatten —, stimmte er einer abgespeckten Version zu, dem Inflation Reduction Act. Auch darin werden Milliardensummen für den Ausbau der Energieversorgung versprochen, sowohl für fossile Energieträger als auch für Photovoltaik und Windkraft. Manchin wirft Biden indessen vor, den Inhalt des Gesetzes zu missachten. Auf seiner offiziellen Website hat der Senator eine Erklärung veröffentlicht, in der er schreibt, Präsident Biden und er seien sich vor der Verabschiedung des Inflation Reduction Act durch den Kongress im letzten Sommer „einig“ gewesen, „dass das Gesetz dazu dienen sollte, unsere Staatsschulden abzubauen und die Energiesicherheit Amerikas zu stärken“. Das Projekt sollte neue Einnahmen in Höhe von 738 Milliarden Dollar generieren, wobei mehr als 238 Milliarden Dollar für den Schuldenabbau vorgesehen gewesen seien. Manchin kritisiert:

„Doch anstatt das Gesetz wie vorgesehen umzusetzen, scheinen nichtgewählte Ideologen, Bürokraten und Beamte entschlossen zu sein, das Gesetz zu verletzen und zu untergraben, um eine Parteiagenda voranzutreiben, die sowohl die Energie- als auch die Steuersicherheit ignoriert.“

Insbesondere werde die Absicht des Gesetzes ignoriert, fossile Energieträger zu unterstützen und auszubauen. Manchin wirft der Regierung vor, das Gesetz so umzusetzen, wie es ihr gefalle, statt sich nach dem zu richten, was der Kongress beschlossen habe. Die Folge seien ein höheres Haushaltsdefizit und neue Schulden statt des eigentlich geplanten Schuldenabbaus.

Manchin, den „Mann aus West Virginia“ „betrogen“ zu haben, könne die Demokraten „teuer zu stehen kommen“, kommentiert Kimberley Strassel, Kolumnistin des Wall Street Journal. 

Politische Beobachter sehen ein weiteres Motiv für Manchin, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren: 2024 müsste er sich der Senator der Wiederwahl stellen, als Demokrat in einem Bundesstaat, der seit Jahren immer weiter zu den Republikanern driftet. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 gewann Trump hier mit fast 69 Prozent der Stimmen. West Virginias populärer Gouverneur Jim Justice hat angekündigt, für den Senatssitz von Joe Manchin kandidieren zu wollen. Ein anderer möglicher Kandidat der Republikaner ist der Trump-Verbündete Alex Mooney. Beide wären ernsthafte Herausforderer, denen Manchin unterliegen könnte. Diesem Risiko würde er aus dem Weg gehen, wenn er gar nicht erst für den Senat kandidiert, sondern sich vorher ein neues Abenteuer sucht.

Warum No Labels in New Hampshire gewinnen könnte

Die Sache wird noch interessanter. James Pindell, Kolumnist des Boston Globe, machte kürzlich darauf aufmerksam, dass einige Türen für Manchin derzeit weit offen stehen: Bei der ersten Vorwahl der Demokraten wird Joe Biden nämlich wahrscheinlich gar nicht auf dem Stimmzettel stehen, so dass Manchin (oder wer immer für No Labels kandidiert) gewinnen und gestärkt mit dem Glanz des Siegers — und erheblichem Medieninteresse — anschließend seine Präsidentschaftskandidatur als Unabhängiger erklären könnte. Wie ist das möglich? Das erfordert einige Erklärungen. Die Bundesstaaten Iowa und New Hampshire sind traditionell die ersten, die abstimmen. Iowa macht den Anfang mit einem sogenannten Caucus, am ersten Dienstag im Februar. Bei einem Caucus treffen sich Unterstützer einer Partei abends in einem kommunalen Gebäude — etwa der Turnhalle einer Schule — und diskutieren darüber, welcher Kandidat der beste ist. Dann versammeln sie sich hinter dessen Namen und versuchen, andere Wähler zu überzeugen, die Seiten zu wechseln. Am Ende der mehrstündigen Veranstaltung werden die Wählerstimmen gezählt. Die Prozedur ist sehr demokratisch und sorgt immer wieder für einen unerwarteten Ausgang. 2008 gewann überraschend Barack Obama gegen Hillary Clinton, 2016 unterlag Bernie Sanders Hillary Clinton nur sehr knapp. 2020 siegte ein Außenseiter, der ehemalige Kleinstadtbürgermeister Pete Buttigieg, über den Establishmentkandidaten Joe Biden. 

In New Hampshire wiederum findet traditionell die erste geheime Vorwahl (Primary) statt, bei der nur ein Kreuz auf einem Stimmzettel zu machen ist. New Hampshire hat sogar ein Gesetz, das die Parteien und den Secretary of State verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die New Hampshire Primary die erste der USA ist und mindestens eine Woche vor der zweiten stattfindet. Der Iowa Caucus und die New Hampshire Primary ziehen großes Medieninteresse auf sich, weil sie der erste „Stimmungstest“ sind, wie man sagt. Wer hier gewinnt, verbessert seine Chancen, am Ende als Sieger davonzugehen, deutlich. 

Doch seit Jahren gibt es Kritik — die nicht von der Mehrheit der Basis kommt — daran, dass mit Iowa und New Hampshire zwei Bundesstaaten am Anfang stehen, die angeblich nicht „divers“ seien: Iowas Bevölkerung besteht zu 93 Prozent aus Weißen, die von New Hampshire zu 89 Prozent. Darum wollen die Demokraten 2024 die erste Abstimmung stattdessen in South Carolina stattfinden lassen, wo viele Schwarze leben. Für Joe Biden dürfte es einen wichtigeren Grund für diese Entscheidung geben: Während in Iowa und New Hampshire immer wieder Außenseiter wie Bernie Sanders und Pete Buttigieg gewinnen, stimmt South Carolina zuverlässig für den Kandidaten des Establishments: Joe Biden gewann dort 2020 ebenso deutlich wie Hillary Clinton 2016.

South Carolina wird also bei den Vorwahlen 2024 den Anfang machen. Es gibt da aber ein Problem: Da es in New Hampshire, wie gesagt, Gesetz ist, dass die dortigen Primaries die ersten zu sein haben, müssen sich die Demokraten dort daran halten. Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht. Alex Seitz-Wald, Politikredakteur des Fernsehsenders NBC, hält es daher für „wahrscheinlich“, dass es in New Hampshire eine vom DNC nicht genehmigte Vorwahl der Demokraten geben wird. Dies bedeute, dass alle Kandidaten, die auch nur ihren Namen auf den Stimmzettel setzen, mit empfindlichen Strafen des DNC rechnen müssen, wie dem Ausschluss von Debatten oder dem Verlust des Zugangs zur Wählerdatei. „Der DNC will uns bestrafen, obwohl wir nicht in der Lage sind, die Gesetze des Staates einseitig zu ändern", sagt Joanne Dowdell, DNC-Mitglied aus New Hampshire. Das könne Präsident Biden in diesem umkämpften Staat „nur schaden“. Sie fügt hinzu:

„Wenn Präsident Biden nicht in New Hampshire antritt, könnte dies einem aufständischen Kandidaten die Möglichkeit geben, zu kandidieren und die erste Vorwahl des Jahres 2024 zu gewinnen — etwas, das niemand in diesem Raum sehen möchte.“

James Pindell spekuliert im Boston Globe, dass New Hampshire auf diese Weise zum Sprungbrett für No Labels werden könne. Noch sei über die Kandidatur nicht entschieden, sagte Lieberman gegenüber dem Nachrichtensender Fox News. Es gehe erst einmal darum, bis März 2024 die Bedingungen zu schaffen, um in allen 50 Bundesstaaten kandidieren zu können. Alle Umfragen zeigten, dass mehr als die Hälfte der Bürger nicht noch einmal die Wahl zwischen Trump und Biden haben wollten. „Sie wollen etwas anderes, und wenn die beiden Parteien ihnen das nicht bieten, könnte No Labels das durchaus tun.“

Er wies die Kritik vieler Demokraten zurück, wonach ein No Labels-Präsidentschaftskandidat Trump den Weg zum Sieg bei den Wahlen im nächsten Jahr ebnen würde. „Das ist nicht unser Ziel", sagte Lieberman. „Uns geht es nicht darum, entweder Präsident Trump oder Präsident Biden zu wählen.“ Die Mission von No Labels sei es, „unsere Regierung zurück in eine Art überparteiliche Mitte zu bringen, in der Menschen beider Parteien und aller Ideologien in die Mitte kommen und über unsere großen Probleme sprechen, Einwanderung, Wirtschaft, Schulden, Kriminalität, anstatt sich nur gegenseitig zu bekämpfen."

Doch die Angriffe, denen er und seine Mitstreiter ausgesetzt seien, „vor allem von den Demokraten des linken Flügels“, zeigten, so Lieberman, „dass sie wissen, dass wir es ernst meinen“.

„Und sie sehen auch in den Umfragen, dass wir eine Mehrheit des amerikanischen Volkes vertreten, und das macht ihnen Angst, weil wir das Zweiparteiensystem in unserer Politik stören werden. Aber ehrlich gesagt, muss es zum Wohle des Landes gestört werden."

Stefan Frank ist unabhängiger Publizist und schreibt u.a. für Audiatur online, die Jüdische Rundschau und MENA Watch. Buchveröffentlichungen: Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise (2009); Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos (2012).