Stefan Frank / 01.12.2020 / 06:00 / Foto: Jake Barreiro / 54 / Seite ausdrucken

US-Wahlergebnisse: Was Sie in Deutschland nicht lesen

In der Aufregung um die amerikanischen Präsidentschaftswahlen ist in den Hintergrund gerückt, dass in den USA am selben Tag auch eine Vielzahl anderer Abstimmungen stattfand. In der Gesamtschau zeigt sich, wie erfolgreich die Republikaner unter der Führung von Präsident Donald Trump in diesem Jahr waren. Die Demokraten haben zwar in Detroit, Milwaukee, Philadelphia und Atlanta genug Stimmzettel gefunden, um den nächsten Präsidenten zu stellen; doch ihre selbstgesteckten Ziele bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus, zum Senat und auch bei den Kongress- und Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten haben sie alle verfehlt. Nun sind Stichwahlen in Georgia entscheidend für die Zukunft der Vereinigten Staaten; dort entscheidet sich am 5. Januar, wer die Mehrheit im Senat bekommt.

Fangen wir bei der Präsidentschaftswahl an. Donald Trump gewann 74 Millionen Stimmen, das waren elf Millionen oder rund 17 Prozent mehr als bei seiner Wahl 2016. Er gewann fünf Millionen Stimmen mehr als Barack Obama 2008 und acht Millionen mehr als Obama 2012 und Hillary Clinton 2016. In Florida, wo er 2016 mit 1,2 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hatte, gewann er diesmal mit einem Abstand von 3,4 Prozentpunkten – für Florida-Verhältnisse ein Erdrutschsieg. Die Krönung war das Ergebnis in Miami-Dade; das ist der Bezirk, wo die Demokraten bei den Wahlen, die sie in der Vergangenheit gewonnen haben, die nötigen Stimmen holten. Hillary Clinton gewann Miami-Dade 2016 mit fast 30 Prozentpunkten Vorsprung. Präsident Trump gelang es bei dieser Wahl, bis auf gut sieben Prozentpunkte an Joe Biden heranzukommen und sein Ergebnis in der von Hispanics dominierten Metropolregion von 34 auf 47 Prozent zu steigern. In Miami-Dade hat Biden die Florida-Wahl verloren, weil Kubaner und andere Latinos in Scharen zu den Republikanern gewechselt sind (wohl unter anderem, weil sie wissen, dass es bei den Demokraten Leute wie Bernie Sanders gibt, die mit Fidel Castro sympathisieren). 

In Texas, einem Staat, von dem die Demokraten vor den Wahlen tatsächlich geglaubt hatten, sie könnten ihn dieses Jahr zum ersten Mal seit 1976 gewinnen, gewann Trump mit einem deutlichen Vorsprung von sechs Prozentpunkten. In Ohio siegte Trump – wie schon 2016 – mit acht Prozentpunkten Vorsprung, in Iowa ebenfalls mit acht Prozentpunkten (ein Prozentpunkt weniger als 2016). 

Seit 1845, als Florida den Vereinigten Staaten beitrat, gab es nur eine einzige Präsidentschaftswahl, bei der der Kandidat, der in Florida und Ohio gewann, nicht Präsident wurde: Es war die von Vorwürfen der Manipulation überschattete Wahl 1960, als John F. Kennedy sehr knapp gegen Richard Nixon siegte, indem er Illinois mit 8.000 Stimmen Vorsprung gewann – weil er im Wahlkreis Cook County mit der Stadt Chicago einen verdächtig großen Vorsprung von 450.000 Stimmen hatte. Der Journalist David Greenberg resümierte das Ereignis vor 20 Jahren auf der linksliberalen Website Slate wie folgt:

„Schon vor dem Wahltag hatten Gerüchte über Betrug kursiert, insbesondere in Chicago, wo Bürgermeister Richard Daleys Maschinerie bekannt dafür war, den Demokraten kolossale Stimmzahlen zu liefern, ob mit fairen oder faulen Mitteln. … Einiges an Betrug gab es in Cook County sicherlich. Mindestens drei Personen wanderten wegen Straftaten in Zusammenhang mit den Wahlen ins Gefängnis, und 677 weitere wurden angeklagt, aber von Richter John M. Karns, einem Daley-Spezi, freigesprochen. Viele der Anschuldigungen drehten sich um Praktiken, die auch bei einer Nachzählung nicht bemerkt werden würden, was die konservative Chicago Tribune und andere zu der Folgerung brachte: ‚Once an election has been stolen in Cook County, it stays stolen.’ (‚Sobald eine Wahl in Cook County gestohlen ist, bleibt sie gestohlen.’).“

„Bad things happen in Philadelphia“

Der größte Sieg der Demokraten in diesem Jahr war die massive Ausweitung der Briefwahl im Zuge der Corona-Situation – genauer gesagt: die Praxis einiger Bundesstaaten, Briefwahlunterlagen unaufgefordert an alle Adressen zu verschicken, die im Wählerverzeichnis stehen. Wie das dem Betrug das Scheunentor öffnet, hatte die New York Times in einem Artikel, der 2012 erschien (also Jahre, bevor das Thema Wahlbetrug in den linken amerikanischen Massenmedien zum Tabu wurde), beschrieben:

„Wahladministratoren haben einen Kurznamen für eine zentrale Schwäche der Briefwahl. Sie nennen es Oma-Ernte (granny farming). ‚Das Problem’, sagt Murray A. Greenberg, ein ehemaliger Bezirksstaatsanwalt in Miami, ‚liegt tatsächlich beim Einsammeln von Briefwahlzetteln in den Seniorenzentren.’ In Florida helfen Menschen, die mit politischen Kampagnen verbunden sind, ‚Menschen dabei, per Briefwahl zu wählen’, sagt er. ‚Und helfen steht hier in Gänsefüßchen.’ Wähler in Altenheimen können subtilem Druck, Einschüchterung oder Betrug ausgesetzt sein. Die Geheimhaltung ihrer Stimmabgabe kann leicht gefährdet werden. Und ihre Stimmzettel können abgefangen werden, beim Erhalt und beim Versenden. Das Problem ist natürlich nicht auf ältere Menschen beschränkt. Briefwahlstimmen erleichtern auch den Kauf und Verkauf von Stimmen erheblich. In den letzten Jahren haben Gerichte Bürgermeisterwahlen in Illinois und Indiana wegen betrügerischer Briefwahl für ungültig erklärt.“

Die Briefwahl hat die Wahl völlig umgekrempelt. Barack Obama hatte seinerzeit Obdachlose in Bussen zu den Wahllokalen fahren lassen, damit die für ihn stimmen. Das war wegen Corona dieses Jahr nicht möglich. Es war viel einfacher: Dieses Jahr sind Joe Bidens Leute – von Richtern abgesegnet – mit Körben rumgelaufen und haben Stimmzettel eingesammelt, in Georgia sogar noch nach dem Wahltag.

Auch die bei Wahlen in den USA eingesetzte IT eröffnet ein ganzes Universum von Betrugsmöglichkeiten. Sie wollen zu Hause Stimmzettel drucken? Hier ist die Anleitung des Herstellers.  

Um Wahlbetrug zu verüben, muss man übrigens kein Computer-Freak sein. Wie Domenick DeMuro, ein Funktionär und Wahlhelfer der Demokratischen Partei in Philadelphia (der kürzlich wegen Wahlbetrugs schuldig gesprochen wurde, nachdem er ein Geständnis abgelegt hatte) bei Wahlen in den Jahren von 2014 bis 2016 vorging, erinnert an eine Folge der Simpsons. Laut Staatsanwaltschaft machte er das so: 

„DeMuro füllte auf betrügerische Weise die Wahlurnen, indem er, wenn er dachte, dass die Luft rein war, buchstäblich in einer Wahlkabine stand und immer und immer wieder abstimmte, so schnell er konnte.“

„Bad things happen in Philadelphia“, sagte Trump im September beim ersten Fernsehduell. Daraufhin gab es in Philadelphia gespielte Empörung, aber natürlich weiß man das dort selbst. Das Stadtmagazin Philly Mag brachte im Februar eine Rangliste der 20 bekanntesten wegen Korruption, Betrugs und Unterschlagung verurteilten Kommunalpolitiker. Natürlich sind sie allesamt Mitglieder der Demokratischen Partei, sonst wären sie ja in der Stadt, wo die Demokraten seit Menschengedenken regieren und Joe Biden bei dieser Wahl mehr als 80 Prozent der Stimmen gewann, nie in eine Machtposition gekommen. 

„Democracy dies in darkness“ 

In Detroit, Michigan, ist die Situation ähnlich. 2013 wurde der demokratische Bürgermeister von Detroit, Kwame Kilpatrick, wegen Korruption, Betrug und Erpressung zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Freilassung steht eigentlich erst im Jahr 2037 an – dennoch rechnet seine Familie damit, dass er in den nächsten Wochen rauskommt, denn „wegen Corona“ sollen die Gefängnisse die Zahl ihrer Insassen reduzieren und Kilpatrick wird wohl einer der Ersten sein, die davon profitieren. 

Wer kein Parteimitglied der Demokraten ist, hat in Detroit keine Chance. Der charismatische Schwarze John James – überzeugter Christ, Irak-Veteran, Unternehmer und Vater zweier Kinder –, der in Michigan für die Republikaner kandidierte, verlor mit wenigen tausend Stimmen Differenz, weil er in Detroit angeblich nur fünf Prozent der Stimmen erhielt, während der dröge demokratische Amtsinhaber Gary Peters angeblich 95 Prozent der Stimmen bekam. Von den Wählern, die in Detroit Straight Party wählten – also mit einem Kreuz alle Stimmen den Kandidaten einer einzigen Partei gaben –, haben laut dem offiziellen Wahlergebnis angeblich nur 3,49 Prozent die Republikaner gewählt, 94,99 Prozent die Demokraten. Kein Wunder, dass die Fenster zu dem Raum in Detroit, wo die Stimmzettel gezählt wurden, abgedeckt wurden – wie in diesem Video zu sehen –, damit das Volk nicht sehen kann, was mit den Stimmzetteln geschieht. Kürzlich beschwerte sich übrigens ein Autor der Washington Post, dass YouTube Videos wie dieses nicht schnell genug lösche. So ist offenbar das Werbeversprechen der Washington Post zu verstehen, das lautet: Democracy dies in darkness

Ein Wort zu dem mysteriösen Rohrbruch, der laut offizieller Darstellung dafür verantwortlich war, dass in Georgia die Auszählung von Briefwahlstimmen aus Atlanta in der Wahlnacht stundenlang unterbrochen wurde. Dafür gibt es offenbar keinerlei Beweise, etwa in Form der Rechnung des Klempners. Man könnte von „Rohrbruchgate“ sprechen: Das ist eine Verschwörungstheorie, deren Anhänger glauben, dass die Auszählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia wegen eines Rohrbruchs unterbrochen wurde, obwohl es dafür keinerlei Belege gibt. 

Das große Schweigen

Ein Wort zu den wirklichen Verlierern dieser Wahl: den Umfrageinstituten und ihren manipulativen „Ergebnissen“. In den wahlentscheidenden Staaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania hatten sie Tage vor der Wahl Erdrutschsiege für Joe Biden prognostiziert. In Wisconsin, wo Joe Biden nach dem derzeitigen Ergebnis einen Vorsprung von 0,6 Prozentpunkten hat, hatte eine wenige Tage vor der Wahl durchgeführte Umfrage von ABC News und der Washington Post Joe Biden einen Vorsprung von sage und schreibe 17 Prozentpunkten vorhergesagt. USA-weit sahen Umfragen am Tag vor der Wahl Joe Biden mit einem Vorsprung von acht bis 12 Prozentpunkten. Bei der Wahl waren es weniger als vier. Das Umfrageinstitut, das die Wahlergebnisse in den Schlüsselstaaten – wie schon 2016 – ziemlich genau in Umfragen abbildete, war Trafalgar. Trafalgars Umfragen vor der Wahl zeigten einen deutlichen Vorsprung von Trump in Ohio sowie enge Rennen in Florida, Michigan, Wisconsin und Pennsylvania. Weil das Institut realistische Umfrageergebnisse publizierte, statt in jedem Bundesstaat einen haushohen Sieg von Joe Biden vorherzusagen, werden die Trafalgar-Umfragen von Nate Silver – jenem Mann, der von der New York Times und ihren Lesern als eine Art Papst der Demoskopie verehrt wird – als „wahnsinnig“ bezeichnet und boykottiert.

Donald Trump erzielte ein historisches Wahlergebnis, obwohl er beinahe die gesamte Medienindustrie gegen sich hatte, von den Zeitungen über die Fernsehsender bis hin zu Twitter, Facebook und Co. Das ging so weit, dass Twitter vor der Wahl zwei Wochen lang den Account der New York Post sperrte, um zu verhindern, dass Berichte über die Korruption der Biden-Familie bekannt wurden. Solches Vorgehen hatte sicherlich einigen Erfolg und Auswirkungen auf das Wahlergebnis. Eine Erhebung des Medienforschungsinstituts Media Research Center (MRC) unter 1.750 Biden-Wählern in sieben Swing States kam zu dem Ergebnis, dass ein großer Teil von ihnen noch nie etwas von den Anschuldigungen gegen Joe Biden und von einigen der großen Erfolge der Regierung Trump gehört hat:

  • 35 Prozent der Biden-Wähler gaben an, noch nie von den Vorwürfen der sexuellen Nötigung gehört zu haben, die Joe Bidens ehemalige Büromitarbeiterin Tara Reade gegen Biden erhoben hat.
  • 25 Prozent hatten noch nie gehört, dass Kamala Harris laut einer Analyse von GovTrack von allen hundert Senatoren (!) die am weitesten links stehende Abstimmungsbilanz hat.
  • 45 Prozent gaben an, noch nie von der Hunter-Biden-Affäre gehört zu haben.
  • 49 Prozent wussten nicht, dass die US-Wirtschaft im dritten Quartal um 33 Prozent gewachsen ist.
  • 43 Prozent wussten nichts von den von Präsident Trump vermittelten Friedensabkommen im Nahen Osten, für die Trump für den Friedensnobelpreis nominiert wurde.
  • 36 Prozent wussten nichts von Operation Warp Speed, jenem von Präsident Trump initiierten Programm zur beschleunigten Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 (dessen Erfolge erst nach der Wahl bekannt gemacht wurden).

Keine dieser Nachrichten wurde so unterdrückt, wie es in der Volksrepublik China mit unliebsamen Nachrichten passiert (obwohl die Unterdrückung der Hunter-Biden-Affäre schon nahe dran kommt), aber alle wurden von den Massenmedien so weit wie möglich erstickt – ganz anders als die dubiosen Vorwürfe, die die New York Times kurz vor der Wahl gegen Trump erhob (Stichworte zur Erinnerung: 750 Dollar Einkommenssteuer, „Suckers and losers“). 

Es versteht sich, dass auch die Skandale von Kamala Harris zu ihrer Zeit als Staatsanwältin und Attorney General in Kalifornien in den Medien nie ein Thema waren – etwa der San Francisco crime lab scandal von 2010, der darin bestand, dass die Mitarbeiterin eines forensischen Labors aus Frust absichtlich Beweismittel verfälschte und Kamala Harris das geheim hielt, obwohl das rechtswidrig war und vielleicht Unschuldige ins Gefängnis gebracht hat. Niemand redet darüber und kaum jemand weiß das – ein voller Erfolg für alle, die wollen, dass das so ist.

Repräsentantenhaus: Republikaner gewinnen Sitze

Schauen wir uns die anderen wichtigen Wahlen an. Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus träumten die Demokraten von einem großen Sieg – daraus wurde nichts. Tatsächlich gelang es ihnen nicht, auch nur gegen einen einzigen republikanischen Abgeordneten zu gewinnen. Die einzigen Sitze, die sie erringen konnten, waren solche, wo der bisherige Mandatsträger nicht mehr kandidierte. Von diesen 35 offenen Sitzen der Republikaner konnten die Demokraten nur drei gewinnen, dazu zwei in North Carolina, wo ein Gericht die Neuzuschneidung jener beiden Kongressbezirke angeordnet hatte, was den Demokraten dort Vorteile und einen schon im Vorhinein erwarteten Sieg einbrachte. Die Republikaner hingegen konnten nicht nur ihre Sitze verteidigen, sondern etliche gewinnen. 

In Kalifornien feierten sie vier beachtliche Erfolge: Zum ersten Mal seit 1994 gelang es ihnen, dort Abgeordnete der Demokraten zu schlagen. Die republikanischen Sieger heißen Michelle Steele, Young Kim (die ersten beiden koreanischstämmigen Abgeordneten im Kongress), Mike Garcia und David Valadao. Diese vier haben demokratische Abgeordnete trotz deren Amtsbonus geschlagen. In Kalifornien. Und das bei einer Wahl, die die Republikaner wegen der (unsichtbaren) Joe-Biden-Euphorie doch angeblich verloren haben.

Der derzeitige Stand im Repräsentantenhaus (es sind immer noch nicht alle Stimmen ausgezählt!), laut New York Times: Demokraten 222 Sitze, Republikaner 206. Es sind noch sieben Sitze nicht vergeben. Bei allen sieben Rennen liegen die Republikaner laut der New York Times vorn, könnten also 213 Sitze erreichen. 218 sind die Mehrheit. Damit behalten die Demokraten zwar die Mehrheit, aber es ist die knappste Mehrheit seit 20 Jahren: Eine Mehrheit von nur einem Dutzend Sitzen oder noch weniger hatte es zum letzten Mal nach den Wahlen im November 2000 gegeben. In den USA sind für Gesetzesvorhaben größere Mehrheiten nötig als bei uns, weil es keine so repressive Fraktionsdisziplin gibt, so dass nicht stets damit zu rechnen ist, dass alle Abgeordneten einem von ihrer Fraktion eingebrachten Entwurf zustimmen. 

Die Kongressbezirke, bei denen die New York Times vor der Wahl damit rechnete, dass die Republikaner sie „knapp gewinnen“ würden, gewannen sie alle, im Durchschnitt mit einem Vorsprung von 13 Prozentpunkten. Die Bezirke, die laut der New York Times tossups (d.h. ohne Vorteil für eine der beiden Parteien) waren, gewannen die republikanischen Kandidaten ebenfalls alle, im Schnitt mit einem Vorsprung von sechs Prozent. Am 27. Oktober, wenige Tage vor der Wahl, schrieb die New York Times, selbst „republikanische Strategen“ gäben „im Vertrauen“ zu, dass ihre Partei „bis zu 20 Sitze“ verlieren würde. Stattdessen haben sie beinahe die Mehrheit gewonnen.

Kalifornien bleibt ohne „Affirmatve Action“ 

Wo wir eben von Koreanern in Kalifornien sprachen: Das Referendum Proposal 16 (wir hatten darüber berichtet), mit dem das Verbot von Rassendiskriminierung zugunsten von linkem Rassenaktivismus aufgehoben werden sollte, was vor allem Asian Americans an den Universitäten geschadet hätte, ist krachend gescheitert: mit einem Rückstand von 14 Prozentpunkten. Und das, obwohl die „Ja“-Kampagne mit einem Etat von 20 Millionen Dollar gegenüber 1,5 Millionen der „Nein“-Kampagne einen riesigen Vorteil hatte. Interessant: Alle mehrheitlich von Latinos bewohnten Distrikte Kaliforniens stimmten gegen Proposal 16. Dabei gehören sie zu den Gruppen, die laut der Doktrin der Demokratischen Partei benachteiligt sind und Affirmative Action benötigen. Vielleicht, mutmaßt ein Kommentator des Politik-Blogs The Hill, liege das daran, dass Latinos jetzt schon 34 Prozent aller neu aufgenommenen Studenten an der University of California ausmachen, auch ohne Affirmative Action.

Schlappen gab es für die Demokraten auch bei den Wahlen der Vertretungen in den Bundesstaaten (state legislatures) und den Gouverneurswahlen. Die Demokraten hatten sich vorgenommen, state legislatures zu gewinnen, um Einfluss auf die Gesetzgebung der Bundesstaaten, aber auch auf die Neuzuschneidung der Kongressbezirke zu haben, die 2021 ansteht. Doch die einzigen beiden Kammern, in denen die Mehrheit bei dieser Wahl wechselte, waren der Senat und das Repräsentantenhaus in New Hampshire – und zwar von den Demokraten zu den Republikanern. Da auch New Hampshires republikanischer Gouverneut Chris Sununu wiedergewählt wurde, gibt es dort nun eine einheitlich republikanische Regierung. Bei den elf Gouverneurswahlen, die am 3. November stattfanden, gab es nur einen Wechsel und auch dieser war ein Gewinn für die Republikaner: In Montana, wo der bisherige demokratische Gouverneur Steve Bullock nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren durfte, gewann der Republikaner Greg Gianforte. 

Senat in der Schwebe

Im Senat wollten die Demokraten sieben Sitze hinzugewinnen; sie gewannen lediglich einen hinzu. Für eine Mehrheit benötigen sie 50 der 100 Sitze, denn wenn Joe Biden Präsident wird, gäbe Vizepräsidentin Kamala Harris bei einem Patt den Ausschlag. Bislang hatten die Republikaner 52 Sitze, die Demokraten 48. Die Republikaner standen vor der Wahl vor einer schweren Situation, weil viele der republikanischen Senatoren, die sich der Wahl stellen mussten, 2014 gewählt wurden, zu einer Zeit, als der damalige Präsident Barack Obama auf dem Tiefpunkt seiner Popularität stand und die Republikaner einen berauschenden Sieg feierten. Dass sie all diese Sitze würden halten können, war nicht selbstverständlich. 

Doch die Republikaner konnten fast alle Mandate behaupten, sie verloren nur die, die sie vor der Wahl ohnehin schon abgeschrieben hatten: Cory Gardner verlor wie erwartet in Colorado – einem Bundesstaat, dessen Wähler zum größten Teil im Großraum Denver leben, der von Universitäten geprägt ist. Die heutige Kernwählerschaft der Republikaner, Arbeiter und Bauern, machen einen zu kleinen Teil der Wählerschaft Colorados aus, als dass ein Republikaner dort noch einmal wird gewinnen können. Dass Martha McSally in Arizona verlor, war ebenfalls keine Überraschung, denn sie war auch in ihrer eigenen Partei nicht populär. 

Verteidigen konnten die Republikaner umkämpfte Senatorensitze u.a. in North Carolina, Montana, South Carolina und Maine – und das, obwohl ihre demokratischen Herausforderer im Schnitt doppelt so hohe Wahlkampfetats zur Verfügung hatten, Hunderte Millionen Dollar mehr. Laut einem CNN-Bericht von Mitte Oktober hatte der demokratische Kandidat Cal Cunningham in North Carolina zu diesem Zeitpunkt schon mehr als doppelt so viel Geld ausgegeben (28 Millionen Dollar) wie der republikanische Senator Thom Tillis (12 Millionen); die demokratische Herausforderin in Iowa, Theresa Greenfield mit 37 Millionen Dollar mehr als dreimal so viel wie Senatorin Joni Ernst. Die beiden Sitze, die noch zu vergeben sind, sind die beiden in Georgia, wo die republikanischen Senatoren zwar die meisten Stimmen bekamen, aber nicht die 50-Prozent-Schwelle übersprangen. Für diesen Fall schreibt Georgias Gesetz eine Stichwahl vor. Sie findet am 5. Januar statt, das „Frühwählen“ beginnt Anfang Dezember. 

Von der Stichwahl in Georgia wird abhängen, welche Partei den Senat kontrolliert. Die republikanische Senatorin Kelly Loeffler tritt gegen den Demokraten Raphael Warnock an, der republikanische Senator David Perdue gegen den Demokraten Jon Ossoff. Von dieser Wahl hängt ab, wer die Mehrheit im Senat bekommt. Um die Mehrheit zu behalten, müssen die Republikaner mindestens eine der beiden Wahlen gewinnen. Gewinnen die Demokraten beide Sitze, hätten sie voraussichtlich bis nach den Parlamentswahlen im November 2022 das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus und den Senat unter ihrer Kontrolle. Was das bedeutet? Sie werden die Zahl der Richter am Supreme Court nach Belieben erhöhen, den Filibuster im Senat (eine Regelung, die besagt, dass erst abgestimmt wird, wenn es keine Wortmeldungen mehr gibt – was ein schnelles Durchwinken von Gesetzesvorlagen unmöglich macht) abschaffen, die Steuern erhöhen, Anti-Polizei-Gesetze verabschieden, Billionen Dollar für einen Green New Deal zur Deindustrialisierung Amerikas bereitstellen und neue Bundesstaaten aufnehmen, um sich für immer die Macht zu sichern. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, hat das Repräsentantenhaus schon im Juni Washington D.C. als 51. Bundesstaat aufgenommen. Um Gesetz zu werden, fehlt der Vorlage nur noch die Zustimmung des Senats. Wenn die Demokraten die Wahlen zum US-Senat in Georgia gewinnen, werden alle Dämme brechen, dann gibt es eine Revolution gegen die bisherige Ordnung – und es wird nicht der klapprige und verwirrte Joe Biden sein, der sich all die neuen Gesetze ausdenkt. Aber so weit ist es noch nicht. Bei Stichwahlen gelang es in der Vergangenheit meist den Republikanern, deutlich mehr Wähler zu mobilisieren. Darum sollten sie am 5. Januar gewinnen – vorausgesetzt natürlich, es gibt bei der Stimmauszählung in Atlanta nicht wieder einen Rohrbruch.

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Lutz Gütter / 01.12.2020

Wenn nur Bruchteile der Betrugsvorwürfe sich als wahr erweisen sollten, dann spielen die Democrats mit dem Feuer. Die haben dann immerhin über 70.000,000 Republicans gegen sich, das hat das Potential für einen Bürgerkrieg, das könnte das Land zerreißen.

Ralf Pöhling / 01.12.2020

Trump hatte es schon frühzeitig erkannt: “They’re trying to steal this election…” Wer bei dem ausufernden Haufen an Unregelmäßigkeiten immer noch der Meinung ist, dass die letzte US-Präsidentschaftswahl mit rechten Dingen zugegangen sei, der profitiert selbst davon. Und vielleicht hat er oder sie selbst sogar Hand angelegt. Normalerweise würde kein ehrlicher Mensch bei solchen Unregelmäßigkeiten innerhalb einer Wahl von sich behaupten wollen, daraus als Sieger hervorgegangen zu sein, denn das würde ein schlechtes Licht auf ihn werfen. Was da in den USA derzeit abgeht, soll dem Land of the Free den Todesstoß verpassen. Wie in Venezuela. Und wie in Nordkorea.

g.schilling / 01.12.2020

Dass diese Wahl manipuliert wurde, liegt doch auf der Hand. Kurz vor Schluss führt Trump und dann werden in der Briefwahl nur noch Stimmen für Biden gezählt!? So wahrscheinlich wie drei 6er im Lotto hintereinander. Da würde aber genau geprüft werden, ob der Gewinner tatsächlich die Lottoscheine ausgefüllt hat. Von Andreas Eschbach gibt es ein Buch zum Thema Manipulation von Wahlmaschinen. “Ein König für Deutschland.” Da steht wie es geht.

M.-A. Schneider / 01.12.2020

@ Dr. Roland Mock Auch ich kann die Kritik an TE überhaupt nicht nachvollziehen und stimme Ihnen voll und ganz zu. Für mich sind Achgut und TE unter den freien die wichtigsten Medien, ihre Autoren geben mir durch ihre fundierten, gut recherchierten, sehr geistreichen, zwischendurch humorvollen und gekonnt ironischen Beiträge den Glauben an guten Journalismus zurück.

Waltraud Remmers / 01.12.2020

RMPetersen / 01.12.2020 Je mehr Corona-Panik, desto mehr Briefwahl. Desto mehr Betrug bei der Wahl. In den USA hat´s ja geklappt. Mit der Mehrheit im Supreme Court sollte es möglich sein, faire Wahlen zu erzwingen Frage; mit einer Mehrheit etwas zu erzwingen ist fair????

A.Lisboa / 01.12.2020

Was da bei der Wahl genau stattgefunden hat, werden wir nie glasklar herausfinden. Am Ende wird auch dieses Thema im Sand oder in einem Untersuchungsausschuss verlaufen, in 2 Jahren interessiert sich niemand mehr dafür was 2020 bei der Wahl geschah. Ich denke, daß es heutzutage ein Fehler ist die Demokraten und Republikaner in Linke und Rechte bzw. aus der Sicht von konservativ-bürgerlichen Achsekommentatoren, in Schlechte und Gute einzuordnen. Deshalb ist auch weder Trump nur der Gute noch Biden nur der Schlechte. Die Interessen des amerikanischen Volkes bzw. des Kleinen Mannes haben beide Parteien nie wirklich vertreten, denn beide haben IMMER nur Politik gemacht, die das vermögende Establishment des Landes noch vermögender gemacht hat. Dieser inszenierte Zirkus in den Medien, von angeblich links und rechts ist doch nur für die Beschäftigung (Ablenkung/ Unterhaltung) des dummen Volkes. Das Volk wird ganz einfach ideologisiert, haut sich gegenseitig die Schädel ein, weil jeder denkt, dass seine Meinung die richtige ist und hinter den Kulissen werden die wirklich wichtigen Deals gemacht: Teile und herrsche! An diese Deals kommt der amerikanische “Ottonormalverbraucher” gar nicht ran, er erfährt davon nicht einmal was. Die Republikaner und die Demokraten haben das Land USA nur unter sich aufgeteilt und wechseln sich nur bei der Plünderung des eigenen und anderer Völker ab. In D fand die gleiche “Aufteilung” zw. Schwarz und der Rot seit Kriegsende statt. Betrogen wurde bei Wahlen schon immer, wer etwas anderes glaubt ist naiv. Allein der Einsatz von so vielen Milliarden USD für den Wahlkampf zeigt doch, dass es nur um Geld und Macht geht, aber nicht um Demokratie. Wenn jetzt die US-Demokraten der EU folgen und die USA ebenfalls Deindustrialisieren, islamisieren und verelenden wollen, dann ist mit Sicherheit sichergestellt, dass die Eliten des Landes daran verdienen und gestärkt hervorgehen. Die Rechnung bezahlen muss nur der Kleine Mann auf der Straße.

Gabriele Klein / 01.12.2020

@Schwetlik. Kennen Sie eigentlich das mit dem Recht?  Die USA sind (noch) ein Rechtsstaat und rein rechtlich betrachtet hat Biden die Wahl nicht gewonnen. sondern nur ANGEBLICH gewonnen. Noch entscheidet im Zweifelsfall das höchste Gericht und NICHT die Medien .  Schön, ihr Hochgesang auf die amerikanische Demokratie , nach der angeblicher Wahl eines Demokraten, mit der Blaupause von Dr. Merkels (pardon, H.  Steiner’s Agenda) in Händen Wetten dass sich nach dem angeblichen Sieg von J. Biden, der Name USA in DRA ändern wird? Steht für Democratic Republic of America ( im Gegensatz zu Südamerika das sich nicht so zusammenfassen lässt, weil in seiner Demokratie noch nicht gar so weit fortgeschritten…

Brigitte Miller / 01.12.2020

Bei “Cicero” unter dem Titel “Sieg ohne Entscheidung” sagt der Autor Stephan Bierling u.a. “So sauber Abstimmung und Auszählung abliefen, so erwartbar Trumps Realitätsverweigerung und Generalangriff auf das Ergebnis waren, so zwiespältig fällt das politische Resümee aus.” und “Nach allem, was wir wissen, sind die Wahlen 2020 bis auf die Manipulationsversuche der Republikaner sauber, gewissenhaft und fair abgelaufen.”

Gabriele Klein / 01.12.2020

“Donald Trump erzielte ein historisches Wahlergebnis, OBWOHL er beinahe die gesamte Medienindustrie gegen sich hatte” Das Wort OBWO’HL scheint mir falsch. Mir scheint: GANZ GENAU DESHALB. Der Mensch durchschaut ein falsches Spiel immer und stehts mal früher mal später, und genau daran geht das Böse am Ende auch zu Grunde. Es bedarf, um zu funktionieren der Lüge.  Allerdings ist es der Wahrheit immanent dass sie ab und zu auftaucht, um die Lüge als solche zu entlarven.  Nun kann man nicht einerseits Lügen und andrerseits die Vorteile der Ehrlichkeit in Form von Vertrauen und Achtung beanspruchen in den Augen des Andern. Vertrauen und ein Mindestmaß an Achtung d. Andern sind wiederum die Grundpfeiler einer Gesellschaft die ohne sie zusammenbricht.  Ansonsten Danke f. Artikel, scheint mir überfällig und spiegelt nur die Spitze des Eisbergs wieder von dem was geschah. Wir haben es hier mit einem klassischen Coup zu tun der halt mit Hilfe der Medien, PC Industrie u. ich würde sagen auch der Medizin vollzogen wurde. Denn Covid dessen zoonotischer Ursprung bis heute nicht gefunden wurde. passt einfach zu gut ins Bild, was timing, Ablauf und Bedrohung älterer Leute zu denen Regierende nun mal gehören anlangt.  Unterm Strich geht es um ein expandierendes China, in dessen Diensten ich die deutsche Bundeskanzlerin als eine Art Propaganda Ministerin wähne.  Anders kann ich mir nicht erklären, dass der Deutsch Brasilianer Achim Steiner sowohl im RNE von Dr. Merkel wie im CCICED der Umweltorganisation der kommunistischen Partei Chinas sitzen kann,  (Gar als Vice Chair!!)  (neben seiner Rolle in einer UN, die mit Hilfe solch deutscher Führungsfiguren vom Friedensstifter zum kommunistischen Agitator im grünen Mäntelchen mutierte dem nichts mehr am A….. vorbeitgeht als die “saubere Luft”. Der Dieselskandal made in Germany hats gezeigt.

Gerald Schwetlik / 01.12.2020

Ich finde das Herumzeigen von angeblichen Wahlfälschungen in den USA mittlerweile langweilig. Trump hat verloren und er hat es vorher geahnt, dass da ordentlich gedreht werden wird. Aber er hat offensichtlich keine Beweise, die stichhaltig genug wären, um bei einem Gericht Anhörung zu finden. Bottom line: wir sollten lieber unsere Klappe halten, wenn es um die heilige Demokratie geht. Bei uns wird ein Ministerpräsident ordnungsgemäß gewählt, aber mithilfe von Stimmen einer unliebsamen Partei und die Hüterin der Demokratie, die Kanzlerin höchstpersönlich, verkündet im Dekret Stil, dass diese Wahl sofort zurück zu nehmen sei. Dabei klatschen alle Beifall, ob Presse, Politik oder große Teile der Bevölkerung. So was würde in den USA nie passieren. Die USA sind eine wesentlich stabilere Demokratie als wir, was sich alleine darin ausdrückt, dass der Präsident nach 8 Jahren weg muss und nicht bis zur Mumifizierung residiert. Nächstes Jahr kommt Mutti mit dem Roberto und der Annalena und dann werdet ihr sehen, was unter der Überschrift Demokratie so alles in diesem Land möglich ist.

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