Rund fünf Monate vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA herrscht unter den Demokraten und Anhängern von Joe Biden eine gedrückte Stimmung.
Rapide gestiegene Lebenshaltungskosten und Wohnungsnot in einigen Teilen der USA könnten ärmere Bevölkerungsschichten, die sonst nicht oder unregelmäßig wählen gehen, in Scharen zu Donald Trump treiben, sagen Demoskopen. Präsident Biden ist extrem unpopulär. 59 Prozent der Amerikaner halten ihn für einen schlechten Präsidenten. Anders als vor vier Jahren gibt kaum einer seiner Unterstützer sich siegesgewiss. Während Umfragen in der Vergangenheit oft widersprüchliche Ergebnisse lieferten, gibt es diesmal klare Trends, die etwas mit der wirtschaftlichen Lage zu tun haben:
Joe Biden hat stabile Unterstützung unter den über 65-Jährigen, bei Weißen mit Hochschulabschluss, bei Wählern, die regelmäßig wählen gehen und bei Wählern mit hohem Haushaltseinkommen. Unter diesen Gruppen gibt es große Überschneidungen. Bidens Unterstützung bei Wählern ohne College-Abschluss ist zehn Prozentpunkte niedriger als 2020. Das zeigt die Analyse von rund 24.000 Antworten registrierter Wähler auf Reuters/Ipsos-Umfragen in den Jahren 2020 und 2024. Im Jahr 2020 machten Amerikaner ohne Hochschulabschluss 60 Prozent der Wähler aus.
Biden drohen große Verluste bei Schwarzen, Latinos, jungen Wählern und solchen, die nur unregelmäßig wählen. Das Besondere an dieser Wahl, sagen Demoskopen, sei, dass eine sehr hohe Wahlbeteiligung diesmal nicht den Demokraten nützen könnte, sondern Trump: Denn diejenigen, die in der Vergangenheit nicht von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben, sind besonders schlecht auf den aktuellen Präsidenten zu sprechen.
Ganze 65 Prozent missbilligen Bidens Leistung
Ronald Brownstein, Politikanalyst bei CNN, weist daraufhin, dass Biden unter denjenigen, die 2020 und 2022 gewählt haben, im Durchschnitt der drei jüngsten NBC-Umfragen vier Prozentpunkte vor Trump liege. Bei denjenigen aber, die 2020, aber nicht bei den Midterms 2022 gewählt haben, liege Trump zwölf Prozentpunkte vorn. Und bei denjenigen, die weder 2020 noch 2022 zur Wahl gingen, wächst Trumps Vorsprung auf 20 Prozentpunkte an. Dies deckt sich mit den Umfrageergebnissen von New York Times / Siena College.
„Ganze 65 Prozent derjenigen, die bei den letzten beiden Wahlen nicht zur Wahl gegangen sind, gaben an, dass sie Bidens Leistung im Amt missbilligen“, so Brownstein. Das bedeute, dass die Demokraten nicht mehr länger ein Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung hätten, da diese Trump nützen würde, so Brownstein:
„Trumps potenzielle Anziehungskraft auf eher unregelmäßige Wähler, insbesondere jüngere Schwarze und Latino-Männer, zwingt die Demokraten dazu, langjährige Strategien zu überdenken, die sich darauf konzentrierten, so viele jüngere und nicht-weiße Wähler wie möglich zu mobilisieren, ohne sich Gedanken über deren Parteizugehörigkeit zu machen.“
Hoffnungsschimmer für Biden?
Trumps Stärke unter den Wahlberechtigten, die selten wählen und wenig engagiert sind, erkläre vieles, was an dieser Wahl seltsam sei, schreibt der Demoskop Nate Cohn in der New York Times. Sie mache plausibel, warum Trump in den Umfragen so viel bessere Ergebnisse erzielt als die Republikaner bei den Midterm-Wahlen 2022 erreicht hätten. Zudem erkläre sie Trumps Zugewinne bei jungen und nicht-weißen Wählern, die zu den am wenigsten engagierten gehören. „Seine Stärke bei den jungen Wählern ist fast ausschließlich unter denen zu finden, die bei den Zwischenwahlen nicht gewählt haben“, schreibt Cohn, der darin einen Hoffnungsschimmer für Biden sieht: Schließlich könne es ja gut sein, dass viele dieser jungen und nichtweißen Wahlberechtigten, die in Umfragen angeben, für Trump stimmen zu wollen, letztlich doch nicht wählen werden. Möglich.
Oder aber sie wählen in viel größerer Zahl, als von den Demoskopen erwartet. Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 gab es 34 Prozent Nichtwähler. Ein riesiges Potenzial, zu dem auch noch die 18-22-Jährigen kommen, die 2020 noch nicht wählen durften. Für Biden wäre es wohl das Beste, wenn all die Enttäuschten und Unzufriedenen bei der Wahl zu Hause blieben und ihre „schlechten Vibes“ für sich behielten, schreibt Ed Kilgore, Kolumnist des Magazins New York. So sieht es auch Eric Levitz, Kolumnist der linksgerichteten Website Vox:
„Praktisch alle Umfragen zeigen, dass der Präsident heute sowohl bei den schwarzen als auch bei den Latino-Wählern viel weniger Unterstützung genießt als noch vor vier Jahren. Besonders schlecht schneidet der Präsident bei nicht-weißen Amerikanern ab, die bei Wahlen nicht zuverlässig ihre Stimme abgeben. Infolgedessen könnte die hohe Wahlbeteiligung in diesem Jahr – anders als in der modernen amerikanischen Geschichte – tatsächlich den Republikanern zugute kommen.“
Bidens schwindender Rückhalt unter Schwarzen
Laut einer Umfrage von Pew Research wollen 77 Prozent der schwarzen Wähler für Biden stimmen, 18 Prozent für Trump. Wem das wie ein gutes Ergebnis für Biden vorkommt, der muss bedenken, dass die Demokraten bei ihren Wahlsiegen – und selbst bei ihren Niederlagen – laut Nachwahlbefragungen einen deutlich größeren Anteil der schwarzen Wählerstimmen erhielten:
- 2004, als John Kerry gegen Georg W. Bush verlor: 88 Prozent.
- 2008, als Barack Obama gegen John McCain gewann: 95 Prozent
- 2012, als Barack Obama gegen Mitt Romney gewann: 93 Prozent
- 2016, als Hillary Clinton gegen Donald Trump verlor: 89 Prozent.
- 2020 erhielt Joe Biden noch 87 Prozent der schwarzen Wählerstimmen.
Für Trump stimmten 2016 nur acht Prozent der schwarzen Wähler; mit 18 Prozent würde er also sein Ergebnis mehr als verdoppeln. Wie soll Biden mit 77 Prozent der schwarzen Stimmen die Wahl gewinnen, wenn Hillary Clinton 2016 mit 89 Prozent verloren hat? Es sind vor allem junge Schwarzen, die Biden an Trump verliert. Während 84 Prozent der schwarzen Wähler über 50 Jahren Biden unterstützen, sind es nur 68 Prozent der schwarzen Wähler unter 50 Jahren.
Auch die Latinos kann Biden nicht bei der Stange halten. Der Sammelbegriff bezeichnet spanischsprachige Amerikaner verschiedener süd- oder mittelamerikanischer Herkunftsländer. Historisch erhielten demokratische Kandidaten etwa zwei Drittel der Latino-Stimmen. Biden kommt laut Umfragen nur noch auf 45 Prozent, gegenüber 39 Prozent für Trump. „Präsident Trump hat die Steigerung seines Stimmenanteils in der schwarzen und hispanischen Gemeinschaft zur obersten Priorität gemacht“, sagte Chris LaCivita, ein leitender Berater der Trump-Kampagne, gegenüber der Washington Post – und wies auf den Gegensatz hin zwischen Familien, die mit immer höheren Lebenshaltungkosten zu kämpfen hätten, und den Unterkünften für in US-Großstädten gelandete Migranten.
Muslime für Trump
Vielleicht für viele überraschend: Muslimische und arabischstämmige Wähler – von denen mancher schon mal behauptete, sie hätten unter Trump zu „leiden“ gehabt –unterstützen mehrheitlich Trump. Zum Wahlverhalten dieser Gruppe gibt es nur selten Umfragen. Eine Erhebung von New York Times/Siena College kam im Mai zu dem Ergebnis, dass 57 Prozent der muslimischen oder arabischstämmigen Wähler für Trump stimmen wollen, nur 25 Prozent für Biden. Die Tatsache, dass sich die Möglichkeit einer „Pro-Trump-Bewegung der arabischen Amerikaner“ auftue, „sollte ein Weckruf für das Biden-Team sein“, warnt Josh Rogin, Kolumnist der Washington Post.
Sein Kollege Aaron Blake weist auf ein weiteres für Biden beunruhigendes Detail der Umfragen hin: „Viele Demokraten glauben – oder hoffen zumindest –, dass Trump eine niedrige ‚Obergrenze‘ hat, d. h. den maximalen Prozentsatz der Wähler, die für ihn stimmen könnten. Schließlich hat Trump weder bei den Wahlen 2016 noch bei denen 2020 die 47-Prozent-Hürde genommen.“
Nun zeige sich aber, dass es tatsächlich Biden sei, der die niedrigere Obergrenze habe:„Während Umfragen im Jahr 2020 eine zweistellige Zahl von ‚Never Trump‘-Wählern ergaben, gibt es jetzt in jeder aktuellen Umfrage, in der diese Frage gestellt wurde, mehr ‚Never Biden‘-Wähler. Und in drei von vier dieser Umfragen haben 50 Prozent oder mehr der Wähler Biden komplett abgeschrieben.“
Sollten diese Umfragen zutreffend sein, werde Bidens Kalkulation noch einmal „deutlich schwieriger“, so der Journalist. Nach den derzeitigen Umfragen wird es bei der Wahl im November auf sechs umkämpfte Bundesstaaten ankommen: Arizona, Nevada, Georgia, Michigan, Wisconsin und Pennsylvania. Nevada sticht heraus, weil dieser Staat schon lange nicht mehr von einem republikanischen Kandidaten gewonnen wurde: das letzte Mal vor 20 Jahren von George W. Bush. Diesmal aber liegt Trump im Durchschnitt der Umfragen mit mehr als fünf Prozent in Führung. Nevada ist ein Staat, wo gleich mehrere von Bidens Schwächen zum Tragen kommen. Fast 30 Prozent von Nevadas Bevölkerung sind Hispanics – die sich, wie oben erwähnt, in großer Zahl von Biden abwenden. Wegen der überragenden Bedeutung der Casino- und Tourismusindustrie in Las Vegas gibt es einen großen Niedriglohnsektor, dessen Beschäftigte besonders unter hohen Lebenshaltungskosten leiden. Inflation plus steigende Zinsen haben zudem zu einer Wohnungsknappheit geführt – ein Problem, das die gesamten USA betrifft.
„Sogar zwei“ Debatten
In Nevada wie auch in Arizona wird die Wohnungsnot indessen verschärft durch die Einwanderung aus dem Nachbarstaat Kalifornien. Dort sind die Einkommen ungleich höher als in Nevada und Arizona – und die Immobilienpreise ebenfalls. Während das durchschnittliche Haushaltseinkommen in Südkalifornien bei 100.000 Dollar pro Jahr liegt, sind es in Las Vegas nur 66.000. „Unser Einkommen ist einfach nicht so hoch wie das Kaliforniens“, sagt Bob Cleveland vom Bürgerverein Rebuilding Together Southern Nevada, gegenüber der Tageszeitung Las Vegas Review Journal. „Unsere Immobilienpreise sind wegen des Zustroms von kalifornischem Geld gestiegen, und unser Einkommen ist nicht gestiegen, so dass es für den Durchschnittsbürger schwer ist, mitzuhalten.“ Nicht nur Nevada schwenkt zu Herausforderer Trump; auch in Arizona und Georgia liegt Biden deutlich zurück.
Nicht weniger als spektakulär sind Umfragen aus Staaten, die bei einer normalen Wahl völlig uninteressant wären, weil sie für gewöhnlich haushoch von den Demokraten gewonnen werden. Im Bundesstaat New York hat Biden nur noch sechs bis sieben Prozentpunkte Vorsprung. Bei den Wahlen 2020 waren es 23 Prozentpunkte. In Virginia – einem Staat, in dessen Nordosten viele die Demokraten wählende Beamte aus Washington D.C. leben – ist zumindest laut einer jüngsten Umfrage unentschieden. 2020 hatte Biden mit elf Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Virginia ist kein Staat in dem die Wahl entschieden wird; denn da zu erwarten ist, dass alle Bundesstaaten in die gleiche Richtung driften werden (wenn auch in unterschiedlichem Maß), würde Trump, sollte er Virginia gewinnen, US-weit so stark sein, dass er in jedem Fall über der Schwelle von 270 Wahlmännern im Wahlkolleg käme, das den Präsidenten wählt. Wo Joe Biden auf keinen Fall verlieren darf, ist klar: Selbst wenn er in Arizona, Nevada und Georgia unterliegen sollte, kann er voraussichtlich Präsident bleiben, wenn er in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania gewinnt – Staaten, wo Biden und Trump in den Umfragen dicht beieinander liegen. Dort gibt es überdurchschnittlich viele über 65-Jährige Weiße – Bidens treueste Wählerschaft.
Vor den Wahlen stehen die TV-Duelle an. Präsident Biden brüstete sich kürzlich damit, dass er nicht nur einer, sondern „sogar zwei“ Debatten zugestimmt habe – üblich waren bislang drei. Aber auch die zwei Fernsehdebatten, zu denen er sich durchgerungen hat, könnten für ihn zu einer Katastrophe werden – angesichts der zahlreichen kognitiven Fehlleistungen des offensichtlich seit Jahren an einer Demenzerkrankung leidenden Präsidenten. Ein Sonderbeauftragter, der die Affäre um die widerrechtliche Aufbewahrung streng geheimer Regierungsdokumente in Joe Biden Garage untersucht hatte, kam im Februar zu dem Ergebnis, Bidens Gedächtnis sei „verschwommen“, „unscharf“, „fehlerhaft“, „schlecht“ und habe „erhebliche Einschränkungen“. Er stellte fest, dass Biden sich nicht an entscheidende Meilensteine in seinem eigenen Leben erinnern konnte, z. B. wann sein Sohn Beau starb oder wann er Vizepräsident war.
Stefan Frank, geboren 1976, ist unabhängiger Publizist und schreibt u.a. für Audiatur online, die Jüdische Rundschau und MENA Watch. Buchveröffentlichungen: „Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise“ (2009); „Kreditinferno“. „Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos“ (2012).