US-Sanktionslisten: Wann ist Gerhard Schröder dran?

Wladimir Putin ist auf einem guten Weg, die Energieinfrastruktur Westeuropas nach seinen strategischen Vorstellungen (neu) zu ordnen. Dem russischen Präsidenten geht es dabei sicher auch um den Verkauf von Erdgas in den Westen, im Kern aber um die Isolierung, Einschüchterung und Erpressung Polens, der baltischen Staaten und der Ukraine. Putins williger Helfer: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Eine der letzten Amtshandlungen Schröders war die Autorisierung der Nord Stream Pipeline. Nach seiner Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, übernahm Schröders Regierung im Hauruck-Verfahren eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken KfW und der Deutschen Bank AG in Höhe von einer Milliarde Euro für Gazprom. Der russische Gas-Konzern Gazprom ist der Mehrheitseigner der Nord Stream AG, die in Zug in der Schweiz sitzt, Vorsitzender des Aktionärsausschuss wurde Gerhard Schröder praktisch nahtlos nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt. Ein Bilderbuchfall politischer Korruption.

Zwischenzeitlich ist Schröder auch Aufsichtsratsvorsitzender von Rosneft, dem in Staatsbesitz befindlichen Öl-Giganten im Herzen der Putin-Kleptokratie. Und Präsident des Verwaltungsrates von Nord Stream 2, einer weiteren, derzeit im Bau befindlichen Pipeline von Russland nach Greifswald, die nicht nur bei Umweltschützern, Polen, Balten und Ukrainern, sondern auch in den USA scharf kritisiert wird. “Deutschland zapft mit einer Pipeline russisches Gas an und pumpt Milliarden Dollar nach Russland. Das ist nicht richtig”, kritisierte US-Präsident Trump im April.

Im US-Außenministerium heißt es, die Ferngasleitung sei schlecht für die Ukraine und schlecht für Europa. Russland könne so osteuropäische Länder stärker unter Druck setzen. Auch 39 US-Senatoren, Republikaner wie Demokraten, forderten jüngst in einem Brief die US-Regierung auf, “alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Bau von ‘Nord Stream 2’ zu verhindern”.

Politische Prostitution nach Hannoveraner Art

Mit all seinen Ämtern und all seinem Einfluß in Deutschland und Europa ist Gerhard Schröder das Trojanische Pferd Putins. Und jemand, der sich nicht zu schade ist, dessen verbrecherische Politik bei jeder noch so unpassenden Gelegenheit zu relativieren und zu entschuldigen. Nur Tage nach dem Einmarsch der Russen auf der Krim flog er nach St. Petersburg, um sich dort bei einer Umarmung Putins fotografieren zu lassen. Politische Prostitution nach Hannoveraner Art. Schröder ist genau das, was viele Trump unterstellen. Ein im Luxus schwelgendes, bezahltes, prahlerisches Instrument Wladimir Putins. Sein bezahlter Lakai.

Erstaunlich ist nur, dass Schröder noch auf keiner US-Sanktionsliste auftaucht. Am 2. August 2017 verschärfte der US-Kongress mit Zustimmung des Präsidenten per Gesetz (“Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ – CAATSA) unter anderen die bereits unter der Obama-Administration verhängten Sanktionen gegen Russland.

Das Gesetz fordert die US-Treasury (Schatzamt) in Abschnitt 241  auf, die wichtigsten ausländischen politischen Personen sowie Oligarchen hinter dem Putin Regime zu identifizieren und diese sowie ihre Vermögensverhältnisse den zuständigen Ausschüssen des US-Kongresses gegenüber zu benennen („An identification of the most significant senior foreign political figures and oligarchs in the Russian Federation, as determined by their closeness to the Russian regime and their net worth.“).

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Gerhard Schröder auf dieser Liste ganz nach oben gehört.

Das „Handelsblatt“ hat sich Anfang des Jahres auf den Standpunkt gestellt, dass die von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen einen „dramatischen Einfluß“ hätten, die europäischen Maßnahmen jedoch relativ wirkungslos blieben.

Bei Sanktionen gegen Putins bezahlte Lakaien allerdings, die es diesen Personen erschweren oder unmöglich machten, im Westen zu reisen oder ihren Reichtum zu genießen, sähe das anders aus. Eine Kleptokratie kann nicht funktionieren, wenn ihre geschmierten Nutznießer die Vorteile ihres Tuns nicht länger genießen können. Schröders charakterloses und korruptes Anbiedern an Putin ist nicht nur „nicht akzeptabel“ (Angela Merkel, die nur sprach und nichts tat). Schröder ist einer der wichtigsten Unterstützer dieses (Kriegs-) Verbrecherregimes. Für ihn sollte ein Ehrenplatz auf der Sanktionsliste reserviert werden.

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Hans-Peter Dollhopf / 05.08.2018

Wann ist Gerhard Schröder dran? Es liefe wohl auf einen Gnadenakt und seine loyale Verschwiegenheit als Eingeweihter hinaus, sobald die USA ihn für russische Interessen nutzlos machen würden wie so manchen Manager für VW.

Anton Bauer / 05.08.2018

Teil 2 Seit ca. 60 Jahren bezieht Deutschland Erdgas aus Russland, dass überwiegend durch die Transgas -  Pipeline, die über die Trasse Ukraine,, Slowakei, Tschechien und Österreich nach Deutschland fließt. Wir brauchen das Gas und bezahlen pünktlich; Russland braucht die Devisen und liefert pünktlich. Es gab bisher zu keinem Zeitpunkt - auch in den dicksten Krisen des Kalten Kriegs – Anlass, an der zuverlässigen Belieferung durch Russland zu zweifeln. Die Ukraine – deren Staatskonzern Naftogaz - erhält ca. 3 Millarden € für die Durchleitung. Darüber hinaus erhält die Ukraine von Russland Gas zu einem sehr günstigen Vorzugspreis.  Trotz dieser Vorzugsbehandlung durch Russland, zweigte die Ukraine - sporadisch - zur Durchleitung nach Europa bestimmtes Gas für den eigenen Bedarf oder Weiterverkauf ab. Darüber hinaus bezahlte die Ukraine jahrelang die Rechnungen der russischen Lieferanten nicht. Der Durchleitungsvertrag mit Gazprom läuft noch bis 2019. Die Ukraine hat ein großes Eigeninteresse , dass die Pipeline North Stream 2 nie in Betrieb geht. Dass die Ukraine durch North Stream 2 und der damit verbundenen geringeren Durchleitung durch die Transgas – Pipeline – nicht mehr Gas im großen Stil abzweigen kann,  ist zwar für die Ukraine bedauerlich, aber im Interesse Russlands als auch Deutschlands und andere Staaten. Außerdem verliert die Ukraine die Möglichkeit,  durch eine Durchleitungssperre,    Russland, Deutschland und andere europäische Länder unter Druck zu setzen. Mit North Stream 2 spart Deutschland Durchleitungskosten und da das Gas vom deutschen Übergabepunkt auch an zahlreiche andere Länder weitergeleitet wird , kann Deutschland sogar Transitgebühren einfordern. Es ist bekannt, dass die Trump-Regierung Russland aus dem Gasgeschäft in Europa herausdrängen will. Die USA wollen ihr durch Fracking gewonnenes Gas als Flüssiggas nach Europa,  insbesondere Deutschland verkaufen.

Anton Bauer / 05.08.2018

Hallo Herr Steinhöfel, in Ihrem Beitrag „US Sanktionslisten: Wann ist Schröder dran?“ kommt auch das Projekt Northstream 2 zur Sprache. Bei dieser Pipeline gehe es – so glauben Sie - dem russischen Präsidenten im Kern um die Isolierung, Einschüchterung und Erpressung Polens , der baltischen Staaten und der Ukraine.  Die Politik von Putin als verbrecherisch zu bezeichnen und Schröder als einen der wichtigsten Unterstützer eines (Kriegs-) Verbrecherregimes zu bezeichnen, wird bei den oliv eingefärbten Grünen Unterstützern des Oligarchen-Regimes in der Ukraine Begeisterungsstürme auslösen.  Aus dem Kontext Ihrer Ausführungen entnehme ich, dass das Verbrecherregime durch einen besonders friedfertigen, zuverlässigen Lieferanten ersetzt werden sollte. Die nachfolgenden Fakten, stützen weder Ihre Befürchtungen noch sprechen sie für einen Wechsel des Lieferanten. Das staatliche polnische Öl- und Gasunternehmen PGNiG erhält den größten Teil des Erdgases von Gazprom. Der diesbezügliche Vertrag mit dem russischen Gaskonzern läuft im Jahr 2022 ab. Warschau hält den Deal für unvorteilhaft und erklärt immer wieder, dass es nach 2022 auf russisches Erdgas verzichten wolle und erwartet , dass auch Deutschland den Lieferanten wechselt.  Falls Russland Polen nicht beliefert,  kann Polen von Deutschlands Übergabepunkt in Lubmin aus, mit Erdgas aus Russland beliefert werden Die baltischen Staaten beziehen bereits Flüssiggas aus den USA und planen eine komplette Umstellung auf Flüssiggas.  Dass die baltischen Staaten - die finanziell besonders klamm sind -  Russland dämonisieren, dient dazu, bei der EU Gelder locker zu machen. Putin braucht weder die Mini-Landfläche, noch die arme Bevölkerung noch einen von der Oblast Kaliningrad bis St. Petersburg durchgängigen Ostseezugang.  Teil 1

Martin Lederer / 05.08.2018

Deshalb bin ich z. B. für Volksentscheide. Natürlich kann man mit Medienkampagnen ganze Völker beeinflussen. Man kann aber nicht ganze Völker kaufen. Das ist schlicht zu teuer. Man kann aber sehr wohl einige Politiker kaufen, und es wurde und wird laufend gemacht.

Anna Kasperska / 05.08.2018

Herr Steinhöfel, ich bewundere immer wieder Ihren Mut und Ihre Determination, sich für unsere zivilisatorischen Werte, Ideale und das Recht im Allgemeinen einzusetzen. Großes Kompliment!

Bechlenberg Archi W. / 05.08.2018

Schröder auf einer US-Sanktionsliste? Da bekäme der Mann ja vor Schreck graue Haare!

Elmar Demmel / 05.08.2018

Deutschland ist mit seinem industriellen Massenausstoß als rohstoffarmes bis rohstofffreies Land dringend auf billige Energie angewiesen, um mit der Preisgestaltung für seine Produkte konkurrenzfähig bleiben zu können.. Bei Gazprom/NS2 hat ein Kanzler Schröder im Interesse Deutschlands mit Weitblick gehandelt. Übrigens auch mit seiner Weigerung, deutsche Truppen zur Teilnahme am angloamerikanischen Irak-Überfall zu entsenden. Sehr zu bedauern, daß Schröder diese Weigerung nicht auch beim Kriegsverbrechen gegen Serbien aufbrachte, als erstmals deutsche Soldaten wieder im Krieg gegen ein europäisches Land eingesetzt wurden. Die Folgen durch die Uranverseuchung mit US- amerikanischen Bomben haben zum Dauersiechtum vieler Serben, gerade auch Nachgeborener, geführt. Ein Kriegsverbrechen an dem Deutschland ohne wirklichen “Grund” und Eigen-Interesse beteiligt war. Alle Begründungen vom Steinewerfer Joschka Fischer und der Madeleine Albright für die “notwendige” Teilnahme Deutschlands mit dem üblichen Werte-Bla-bla waren erfunden und erlogen. Die amerikanischen “Freinde” Deutschlands haben doch seit der Ausrottung von hunderten indigenen Völkern zuerst in Nordamerika nie mehr ihr Lieblingsspielzeug, nämlich Waffen, aus den Händen gelegt und betreiben seit Generationen allüberall auf der Welt Massenmorde - auch in Deutschland direkt nach der Kapitulation WKII- oder stellen mit ihren “Verbündeten” die Logistik dazu. Der Jemen ist eben gerade jetzt dran. Hier die Russen und Putinschelte mit Kriegstreiberei anzubringen, ist nicht nur scheinheilig, sondern zeigt ein atemberaubendes Maß an Verkommenheit von Wertmaßstäben. Ein letztes: vielleicht ist ihr Motiv zu diesem wirren Artikel auch nur ganz einfach menschlich anzusiedeln: die Rechtsanwaltskanzlei Schröder läuft wahrscheinlich noch um einiges besser als die Rechtsanwaltskanzlei Steinhöfel.

Klaus Weber / 05.08.2018

Ich hatte bei dem AfD-affinen Leserkreis schon befürchtet, dass dies die Putin-Apologeten und Russland- ggf. sogar Sowjetunionversteher im Leserforum auf den Plan ruft. Mit der AfD-Haltung zum Migrantenproblem, zur EU-Schuldenpolitik und anderen Punkten kann ich gut leben. Neben den unerfreulichen Fehltritten (z.B. Wehrmacht, Fliegenschieß, Stauffenberg), schreckt mich aber maßgeblich diese Russland- oder Putintreue ab. Wenn ich ein totalitäres Regime, eine neue DDR will, kann ich ja gleich ‘die Linke’ als die andere Putinpartei wählen. Wir können doch nicht so einfach vergessen, dass Putin und seine Herrscherclique brutale kleptomanische Despoten und Oligarchen sind. Nach der Annektion der Krim führt Russland in der Ukraine immer noch einen grausamen hybriden Krieg. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Syrien ist ein schweres Kriegsverbrechen. Von Nebenkriegsschauplätzen wie Georgien will ich gar nicht reden. Dissidenten und Kritiker werden einfach weggesperrt oder notfalls ermordet. Gesamt Osteuropa wird von Russland massiv mit Krieg und Invasion bedroht. Z.Zt. benennt Putin seine Panzerregimenter auf polnische und deutsche Städte (z.B.  Berlin oder Warschau) um. Dies ganz in Tradition von Josef Stalin im 2.Weltkrieg. Ein Schelm wer dabei Böses denkt. Und das alles ist auch möglich, weil er geldgierige Helfer, wie Gas-Gerd, und leider auch die Apologeten im Westen hat. Frau Merkel hat uns mit der Energiewende unverantwortlich in eine sehr prekäre Situation gebracht. Atom- und Kohle-KW wurden bzw. werden abgestellt und die regenerative Energie ist ineffizient, unökonomisch und sogar unökologisch - maßgeblich aber nicht grundlastfähig. Zumindest sollte man jetzt Diversifikation erwarten, wobei 40% des benötigten Gases und 60% der Kohlezukäufe aus Russland einfach zu viel sind. Politik und Medien sollten die USA-Feindlichkeit aufgeben und sich zum Westen bekennen. Ein zweites Standbein, auch wenn es US-Fracking-Gas ist, wäre in Krisen immer eine Sicherheit.

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