US-Sanktionslisten: Wann ist Gerhard Schröder dran?

Wladimir Putin ist auf einem guten Weg, die Energieinfrastruktur Westeuropas nach seinen strategischen Vorstellungen (neu) zu ordnen. Dem russischen Präsidenten geht es dabei sicher auch um den Verkauf von Erdgas in den Westen, im Kern aber um die Isolierung, Einschüchterung und Erpressung Polens, der baltischen Staaten und der Ukraine. Putins williger Helfer: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Eine der letzten Amtshandlungen Schröders war die Autorisierung der Nord Stream Pipeline. Nach seiner Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, übernahm Schröders Regierung im Hauruck-Verfahren eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken KfW und der Deutschen Bank AG in Höhe von einer Milliarde Euro für Gazprom. Der russische Gas-Konzern Gazprom ist der Mehrheitseigner der Nord Stream AG, die in Zug in der Schweiz sitzt, Vorsitzender des Aktionärsausschuss wurde Gerhard Schröder praktisch nahtlos nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt. Ein Bilderbuchfall politischer Korruption.

Zwischenzeitlich ist Schröder auch Aufsichtsratsvorsitzender von Rosneft, dem in Staatsbesitz befindlichen Öl-Giganten im Herzen der Putin-Kleptokratie. Und Präsident des Verwaltungsrates von Nord Stream 2, einer weiteren, derzeit im Bau befindlichen Pipeline von Russland nach Greifswald, die nicht nur bei Umweltschützern, Polen, Balten und Ukrainern, sondern auch in den USA scharf kritisiert wird. “Deutschland zapft mit einer Pipeline russisches Gas an und pumpt Milliarden Dollar nach Russland. Das ist nicht richtig”, kritisierte US-Präsident Trump im April.

Im US-Außenministerium heißt es, die Ferngasleitung sei schlecht für die Ukraine und schlecht für Europa. Russland könne so osteuropäische Länder stärker unter Druck setzen. Auch 39 US-Senatoren, Republikaner wie Demokraten, forderten jüngst in einem Brief die US-Regierung auf, “alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Bau von ‘Nord Stream 2’ zu verhindern”.

Politische Prostitution nach Hannoveraner Art

Mit all seinen Ämtern und all seinem Einfluß in Deutschland und Europa ist Gerhard Schröder das Trojanische Pferd Putins. Und jemand, der sich nicht zu schade ist, dessen verbrecherische Politik bei jeder noch so unpassenden Gelegenheit zu relativieren und zu entschuldigen. Nur Tage nach dem Einmarsch der Russen auf der Krim flog er nach St. Petersburg, um sich dort bei einer Umarmung Putins fotografieren zu lassen. Politische Prostitution nach Hannoveraner Art. Schröder ist genau das, was viele Trump unterstellen. Ein im Luxus schwelgendes, bezahltes, prahlerisches Instrument Wladimir Putins. Sein bezahlter Lakai.

Erstaunlich ist nur, dass Schröder noch auf keiner US-Sanktionsliste auftaucht. Am 2. August 2017 verschärfte der US-Kongress mit Zustimmung des Präsidenten per Gesetz (“Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ – CAATSA) unter anderen die bereits unter der Obama-Administration verhängten Sanktionen gegen Russland.

Das Gesetz fordert die US-Treasury (Schatzamt) in Abschnitt 241  auf, die wichtigsten ausländischen politischen Personen sowie Oligarchen hinter dem Putin Regime zu identifizieren und diese sowie ihre Vermögensverhältnisse den zuständigen Ausschüssen des US-Kongresses gegenüber zu benennen („An identification of the most significant senior foreign political figures and oligarchs in the Russian Federation, as determined by their closeness to the Russian regime and their net worth.“).

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Gerhard Schröder auf dieser Liste ganz nach oben gehört.

Das „Handelsblatt“ hat sich Anfang des Jahres auf den Standpunkt gestellt, dass die von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen einen „dramatischen Einfluß“ hätten, die europäischen Maßnahmen jedoch relativ wirkungslos blieben.

Bei Sanktionen gegen Putins bezahlte Lakaien allerdings, die es diesen Personen erschweren oder unmöglich machten, im Westen zu reisen oder ihren Reichtum zu genießen, sähe das anders aus. Eine Kleptokratie kann nicht funktionieren, wenn ihre geschmierten Nutznießer die Vorteile ihres Tuns nicht länger genießen können. Schröders charakterloses und korruptes Anbiedern an Putin ist nicht nur „nicht akzeptabel“ (Angela Merkel, die nur sprach und nichts tat). Schröder ist einer der wichtigsten Unterstützer dieses (Kriegs-) Verbrecherregimes. Für ihn sollte ein Ehrenplatz auf der Sanktionsliste reserviert werden.

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Hjalmar Kreutzer / 05.08.2018

Sehr geehrter Herr Steinhöfel, aus westlicher, rechtsstaatlicher und demokratischer Perspektive mögen Sie in der Einschätzung Russlands als Oligarchie und Kleptokratie recht haben. Stehen aber hier nicht nur Pest, Oligarchen für Putin, oder Cholera, Oligarchen gegen Putin, zur Auswahl? Was bringen Sanktionen gegen Russland für Deutschland? Speziell in Ostdeutschland, noch spezieller in meiner Heimat Brandenburg, treffen diese vorwiegend die einheimische Wirtschaft. Mit Trump verbinde ich eigentlich die Hoffnung, dass er es schafft, zwischen amerikanischen und russischen bzw. Putins Interessen irgendwie einen Kompromiss hinzubekommen, der eine erneute Ost-West-Konfrontation vermeidet. Auf der Basis von Geschäftsmann zu Geschäftsmann sollte dies zwischen Trump und Putin möglich sein. Eine deutsch-russische Konfrontation hat Deutschland nie gut getan. Wenn die deutschen GEZwangsmedien ständig sowohl Trump als auch Putin verteufeln, wirkt das auf mich zunehmend lächerlicher. Warum müssen wir Deutschen immer nibelungentreu-deutsch-doof dem jeweiligen Großen Bruder hinterherdackeln, damals Ulbrichts DDR russischer als die Russen, die BRD in Teilen immer noch amerikanischer als die USA? Ich ehre und schätze Ihre hier immer wieder beschriebenen Aktivitäten für die Meinugsfreiheit in Deutschland. Mit o.g. Artikel und Ihren Vorstellungen stimme ich leider nicht so ganz überein. Freundliche Grüße.

Sepp Kneip / 05.08.2018

Herr Steinhöfel, ich schätze Ihre Beiträge sonst sehr. Aber hier scheinen Sie mir aber etwas über das Ziel hinauszuschießen. “Politische Prostitution nach Hannoveraner Art” Nun, da ist was Wahres dran. Die Art und Weise, wie sich Schröder korrumpiert, ist sehr unappetitlich. Allerdings die russische Regierung als (Kriegs-)Verbrecherregime zu bezeichnen, geht wohl etwas zu weit. Was ist denn mit denen, die die ganzen Kriege in Nahost angezettelt haben? Wenn Sie auf die Giftgasangriffe in Syrien anspielen, ist nie bewiesen worden, dass die Russen etwas damit zu tun haben. Was die Gasleitungen anbetrifft, versucht Putin, die wirtschaftlichen Interessen Moskaus zu wahren. Sie wissen genau, dass die Krim ein Sonderfall ist, an dem der Westen nicht ganz unschuldig ist. Sollte Syrien befriedet werden, können die Russen das auf ihre Fahnen schreiben. Mit Samthandschuhen wäre der IS allerdings nicht zu besiegen gewesen. Der Preis war wahrlich sehr hoch. Aber wie hoch wäre er gewesen, wenn der IS weiter gewütet hätte.

Daniel Oehler / 05.08.2018

Der Artikel ist Russophobie pur. Besonders peinlich ist es die russische Regierung als Verbrecherregime zu diffamieren. Mal zur Erinnerung für die Transatlantiker: Russland hat in Syrien die Vernichtung der Christen durch Islamisten verhindert. Die USA sind Verbündete der radikalislamischen und christenfeindlichen Saudies. Wo bleibt der Ruf nach Sanktionen gegen die USA wegen der Invasionen in Irak und Syrien? Eine Anpassung an Interessen und Positionen der USA schadet Deutschland.

Alexander Brandenburg / 05.08.2018

Schröder ist nicht nur ein Lakai Putins, sondern der Zerstörer der alten und sozialen Sozialdemokratie. Hartz für alle! Lebensarbeitszeit und Beitragszahlungen sind gegenstandslos. Seine Migrationspolitik stand unter dem Zeichen seines Machterhaltes, und die Folgen sehen wir heute in der Türken-Islam-Migration-SPD. Mit Fischer hat er viel Unheil angerichtet, wie die Doppel-Staatsbürgerschaft und die Wiedereinführung von Kriegseinsätzen im Ausland. In seinem Zynismus und seiner Skrupellosigkeit ist er durchaus mit Merkel vergleichbar. Auch er hatte bei seiner sozialen und nationalen Entkernung der SPD viele Helfershelfer wie den willigen immer jungen Müntefering. Heute würde Schröder eine mit Merkel vergleichbare Politik machen und dabei nur besser kassieren. Deutschland-welche Politiker!

Klaus Reichert / 05.08.2018

Aufgrund steigenden Gasbesarfes ist Nordstream 2 notwendig. Als Alternative steht immer noch US- Flüssiggas zur Verfügung. Einseitige Abhängigkeit wird es nicht geben, alles Gas steht immer ganz Europa zur Verfügung. Russland als großer Gaslieferant in der Nachbarschaft ist unser logischer Partner. Die Ölversorgung aus nahöstlichen Krisenregionen seit Jahrzehnten ist viel problematischer.

Thomas Raffelsieper / 05.08.2018

Bei der Krimanektion starben keine Menschen. Bei der Besetzung des Irak hundertausende im US Angriffskrieg. Erstaunlicherweise taucht Bush Jr. weder auf einer Sanktionsliste der Bundesrepublik Deutschland, noch vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag auf. Auch kommt Ihr Groll nicht gegen den Lumpen Helmut Kohl zum Ausdruck, der wohl im Auftrag seiner “deep state US & DE friends” jahrzehnte die deutsche Verfassung verraten hat. Ein Ex Kanzler, der sich nicht an den Kriegsverbrechen der Amerikaner beteiligt hat, der die Interessen einer wachsenden Zahl von Deutschen vertritt(nicht nur linke), die sehen, daß nur mit Russland Frieden in Europa zu machen ist, ist FEIND Amerikas, aber eben nicht FEIND der Deutschen und auch nicht der Russen.

J. Braun / 05.08.2018

Über solche Beiträge kann man nur den Kopf schütteln. Da will uns der russische Präsident das Erdgas also aus hinterlistigen Motiven verkaufen, nicht um damit Geld zu verdienen. Und Herr Trump hält aus ganz uneigennützigen Motiven dagegen—nicht etwa, damit er uns für teures Geld sein Gas verkaufen kann. Wenn Trump im April zu den russischen Erdgaslieferungen bemerkt: »Das ist nicht richtig«, hat er aus seiner Sicht natürlich recht, denn dann kann er uns ja nichts verkaufen. Aus unserer Sicht ist es aber viel sinnvoller, das Geschäft mit den Russen zu machen. Deren Gas ist nämlich billiger. Und wenn die Pipeline steht, fließt das Gas. Aus Amerika muß jedoch eine Perlenkette mit Gastankern zu uns kommen, was viel risikoreicher ist. Und man stelle sich ein Tankerunglück vor (auf dem Nordatlantik nie auszuschließen), dann wären die Buxen der Pressefuzzies voll bis Anschlag—und wir bekämen kein Gas mehr. Wegen eines in Japan nie stattgefundenen Unglücks haben wir ja jetzt schon die ersten Stromausfälle. So geht eben Wirtschaftspolitik. Ich finde übrigens Herrn Trump gut, denn er arbeitet, anders als die Irre aus der Uckermark, für sein Land. Für uns ist er aber nicht gewählt worden. Und Herrn Putin als Kriegsverbrecher und seine Regierung als Verbrecherregime zu titulieren, wie der Autor hier, ist dumm und unverschämt. Er hat im Gegensatz zu den Vorgängern von Herrn Trump weder in Afghanistan, noch in Libyen, Irak oder Syrien einen Krieg angezettelt oder die Terroristen solange mit Geld vollgepumpt, daß sie dort Rebellionen verursachten. Und wer sagt uns, daß der Nachfolger des recht friedlichen Donald Trump nicht wieder ein Kriegsverbrecher wie Bush, Clinton oder Obama wird? Und Herr Schröder ist mir—selbst wenn er sich selbst bereichert—dreimal lieber als seine Nachfolgerin, die uns alle verarmt. Ich wäre Herrn Trump unendlich dankbar, wenn er seine Leute aus den Garnisonen hier nehmen und das Regime in Berlin entfernen würde. Dann nähme ich sein Gas gern!

Rainer Nicolaisen / 05.08.2018

Mensch, Steinhöfel, so funktioniert die große Poltik doch!  Und die US- Geschichte haben Sie sicher auch genau studiert, oder zumindest mal die nach dem 2.Weltkrieg, zumindest mal Ostduropa nach 1989, Nah- und Mittelost angeschaut bis hin zum großen Trump-Deal mit Saudi-Arabien? Jovis und Bovis?

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