US-Sanktionslisten: Wann ist Gerhard Schröder dran?

Wladimir Putin ist auf einem guten Weg, die Energieinfrastruktur Westeuropas nach seinen strategischen Vorstellungen (neu) zu ordnen. Dem russischen Präsidenten geht es dabei sicher auch um den Verkauf von Erdgas in den Westen, im Kern aber um die Isolierung, Einschüchterung und Erpressung Polens, der baltischen Staaten und der Ukraine. Putins williger Helfer: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Eine der letzten Amtshandlungen Schröders war die Autorisierung der Nord Stream Pipeline. Nach seiner Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, übernahm Schröders Regierung im Hauruck-Verfahren eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken KfW und der Deutschen Bank AG in Höhe von einer Milliarde Euro für Gazprom. Der russische Gas-Konzern Gazprom ist der Mehrheitseigner der Nord Stream AG, die in Zug in der Schweiz sitzt, Vorsitzender des Aktionärsausschuss wurde Gerhard Schröder praktisch nahtlos nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt. Ein Bilderbuchfall politischer Korruption.

Zwischenzeitlich ist Schröder auch Aufsichtsratsvorsitzender von Rosneft, dem in Staatsbesitz befindlichen Öl-Giganten im Herzen der Putin-Kleptokratie. Und Präsident des Verwaltungsrates von Nord Stream 2, einer weiteren, derzeit im Bau befindlichen Pipeline von Russland nach Greifswald, die nicht nur bei Umweltschützern, Polen, Balten und Ukrainern, sondern auch in den USA scharf kritisiert wird. “Deutschland zapft mit einer Pipeline russisches Gas an und pumpt Milliarden Dollar nach Russland. Das ist nicht richtig”, kritisierte US-Präsident Trump im April.

Im US-Außenministerium heißt es, die Ferngasleitung sei schlecht für die Ukraine und schlecht für Europa. Russland könne so osteuropäische Länder stärker unter Druck setzen. Auch 39 US-Senatoren, Republikaner wie Demokraten, forderten jüngst in einem Brief die US-Regierung auf, “alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Bau von ‘Nord Stream 2’ zu verhindern”.

Politische Prostitution nach Hannoveraner Art

Mit all seinen Ämtern und all seinem Einfluß in Deutschland und Europa ist Gerhard Schröder das Trojanische Pferd Putins. Und jemand, der sich nicht zu schade ist, dessen verbrecherische Politik bei jeder noch so unpassenden Gelegenheit zu relativieren und zu entschuldigen. Nur Tage nach dem Einmarsch der Russen auf der Krim flog er nach St. Petersburg, um sich dort bei einer Umarmung Putins fotografieren zu lassen. Politische Prostitution nach Hannoveraner Art. Schröder ist genau das, was viele Trump unterstellen. Ein im Luxus schwelgendes, bezahltes, prahlerisches Instrument Wladimir Putins. Sein bezahlter Lakai.

Erstaunlich ist nur, dass Schröder noch auf keiner US-Sanktionsliste auftaucht. Am 2. August 2017 verschärfte der US-Kongress mit Zustimmung des Präsidenten per Gesetz (“Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ – CAATSA) unter anderen die bereits unter der Obama-Administration verhängten Sanktionen gegen Russland.

Das Gesetz fordert die US-Treasury (Schatzamt) in Abschnitt 241  auf, die wichtigsten ausländischen politischen Personen sowie Oligarchen hinter dem Putin Regime zu identifizieren und diese sowie ihre Vermögensverhältnisse den zuständigen Ausschüssen des US-Kongresses gegenüber zu benennen („An identification of the most significant senior foreign political figures and oligarchs in the Russian Federation, as determined by their closeness to the Russian regime and their net worth.“).

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Gerhard Schröder auf dieser Liste ganz nach oben gehört.

Das „Handelsblatt“ hat sich Anfang des Jahres auf den Standpunkt gestellt, dass die von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen einen „dramatischen Einfluß“ hätten, die europäischen Maßnahmen jedoch relativ wirkungslos blieben.

Bei Sanktionen gegen Putins bezahlte Lakaien allerdings, die es diesen Personen erschweren oder unmöglich machten, im Westen zu reisen oder ihren Reichtum zu genießen, sähe das anders aus. Eine Kleptokratie kann nicht funktionieren, wenn ihre geschmierten Nutznießer die Vorteile ihres Tuns nicht länger genießen können. Schröders charakterloses und korruptes Anbiedern an Putin ist nicht nur „nicht akzeptabel“ (Angela Merkel, die nur sprach und nichts tat). Schröder ist einer der wichtigsten Unterstützer dieses (Kriegs-) Verbrecherregimes. Für ihn sollte ein Ehrenplatz auf der Sanktionsliste reserviert werden.

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Leserpost

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Roland Müller / 05.08.2018

Für die Gaskunden in Deutschland ist es ganz sicher kein Vorteil, wenn die ukrainische Mafia und der polnische Staat bei ihnen zusätzlich die Hand aufhalten. Die Abhängigkeit, wie immer mit Fleiß vorgelogen, wird durch die Beteiligung von Polen und der ukrainischen Mafia nicht kleiner, sondern eher noch größer. Zudem ist amerikanisches Flüssiggas, wenn man die Kosten betrachtet, schlicht konkurrenzunfähig. Im Prinzip ist es eine politische motivierte Fehlkonstruktion wie der Euro., bei dem Kosten und Schuldenberge auch einfach ignoriert werden. Also immer den Ball schön flach halten, lieber Herr Steinhöfel.

Wolfgang Kaufmann / 05.08.2018

@ J. Braun: Völlig richtig. Russland ist groß und mächtig und hat sehr viel mehr mit uns gemeinsam als etwa China, Indien oder Nigeria. Russland ist eine geopolitische Gegebenheit, so wie die USA mit ihrer High-Tech. Trump ist sicherlich klug genug und wird unter allen Umständen partnerschaftlich mit Russland umgehen. – Nur Deutschland zwingt den Kontinent das dritte Mal in hundert Jahren auf die schiefe Bahn. Europa wird den Amerikanern und Russen noch unendlich dankbar sein, zumal wenn sich im Rahmen der Feindstaatenklausel auch Briten und Franzosen wieder an der Rettung Europas beteiligen.

Dietmar Preuß / 05.08.2018

Die Alternative für russisches Gas wäre Fracking-Gas aus den USA, wie es Gottseibeiuns Trump ja dem glühenden Europäer Juncker schon aufgeschwatzt hat. Was sagen die Grünen dazu? Und was sollen wir sonst mit dem geplanten LGN-Terminal in Wilhelmshaven anstellen? Schlimm natürlich für unsere lieben EU-Mitglieder Polen und die Ukraine (diese baldigst), deren Einkünfte aus Durchleitgebühren entfallen werden, was sich aber positiv auf den Gaspreis auswirkt, ebenso wie die Tatsache, dass die Ukraine sich nicht bei Bedarf an fremdem Gas unentgeltlich bedienen kann, was zur Versorgungsstabilität beiträgt.

Andreas Rochow / 05.08.2018

Ich danke für diese klaren und entlarvenden Ausführungen und für die unmissverständlich kräftige Sprache und stimme Schröders Platzierung ganz oben auf der US-Sanktionsliste zu. Gedanken muss man sich aber weiterhin darüber machen, wie es Vorreiterland D passieren konnte, dass ihr vorletzter sozialdemokratischer Bundeskanzler frech - ja geradezu brutal - die politische Kultur verächtlich macht und sozialdemokratische Werte und ein Minimum von Anstand in die Tonne tritt, um damit ungehindert ein Leben in Luxus zu führen. - Ich versuche eine Antwort: Er hat keinen “umstrittenen” Bestseller geschrieben; mit so etwas würde er sich gar nicht aufhalten.

Detlef Dechant / 05.08.2018

Vielleicht sollten ein paar Dinge ergänzt werden : An Nordstream hält Gazprom 51 %; 49 % halten deutsche und niederländische Konzerne. Schon während des gesamten Kalten Krieges war die damalige UdSSR für Deutschland ein zuverlässiger Energielieferant und auch ein korrekter pünktlicher Rückzahler von gewährten Krediten, was man von einigen europäischen “Freunden” nicht behaupten kann. Aus Wirtschaftskreisen höre ich auch ähnliches zum heutigen Rußland. Woran ist denn die von Fischer lobbyierte Southstream gescheitert? Wer sind unsere größten unzuverlässigen Schuldner? Mit wem treibe ich lieber Handel? Mit jemandem, der korrekt die Verträge einhält oder mit “Freunden”, wo ich von vornherein einen Teil meiner berechtigten Forderungen abschreiben kann?  Und Schröder ist doch nun wirklich kein Einzelfall. Die grüne Exministerin Fischer ist bei der Atomlobby gelandet, eine andere Größe der gleichen Partei bei der Tabakindustrie, und Profalla bei der Bundesbahn, sogar auf einem extra für ihn geschaffenen Posten und und und. Das deutsche Parlament, egal in welcher Zusammensetzung, hatte und hat die Möglichkeit, dies per Gesetz zu verbieten. Aber daran besteht kein Interesse, wie auch an vielen ähnlichen Regelungen, da immer auch eigene Leute Nutznießer sein können, aber beim politischen Gegner es sich herrlich populistisch nutzen lässt.

Peter Becker / 05.08.2018

Jawoll, und nach dem Kappen der bösen russischen Erdgasleitungen sofortiger Boykott von Erdöl aus den schlimmen arabischen Diktaturen, aus Venezuela sowieso und über die Kleptokratien in Aserbaidschan und co braucht man erst gar nicht zu diskutieren. Aber gottseidank gibt es ja noch das absolut unbedenkliche amerikanische Fracking-Öl und Gas! By the way, Herr Steinhöfel, zahlt deren Lobby etwa schlechter als die der anderen Anbieter?

Matthias Böhnki / 05.08.2018

Vielen Dank für Ihre Gedanken. Schön wäre es, wenn Sie unter den vielen Links im Text auch einen platziert hätten, der auf das grundlegende Recht aller Nationen dieser Welt auf den Erhalt von Durchleitungsgebühren verweist. Ebenso wäre eine Auflistung hilfreich, welchen Anteil russisches Erdgas nach Putins vermeintlicher Neuorganisation des europäischen Energiemarktes an demselben dann hat. Und eine Auflistung, wann und wo und wie Rußland bisher seine Erdgaslieferungen als Druck. und Erpressungsvehikel mißbraucht hat. Ach übrigens, Sanktionen für Herrn Schröder find ich doof. Ich würde ihn lieber wieder als Kanzler haben. Oder wenigstens als Kaiser. Alles besser als derzeitige…..Gedöns. Und dabei wäre es mir egal, ob er ein Lakai Putins ist, wo doch jahrzehntelang die westdeutsche Nomenklatura so richtig gerne Lakaien Amerikas waren - nun eben mal was anderes, seien Sie doch mal aufgeschlossen. Und nein, ich bin keine russische Trollfabrik, und ja, ich habe Gazprom-Aktien satt…........:-))), Ach ja, und vielleicht noch einen Link, wo man vielleicht eine Nation finden kann, die in Gegenwart oder Vergangenheit nicht irgendwann mal eine Kriegsverbrecherregime war, nur damit man mal weiß, was Sie eigentlich wollen. Also Karthager nicht, Römer nicht, Osmanen, Hunnen, Wikinger nicht, Mongolen nicht, Amerikaner,?nicht, Japaner, Franzosen, Niederländer, Spanier, Portugiesen - alle nicht, Preußen,Habsburger, ............wenn Sie eine Nation finden, dann Prost !

Th.F. Brommelcamp / 05.08.2018

Es ist interessant, dass keine Partei, kein Journalist aufschrie! Auch die Raute des Grauens hat nie etwas dagegen unternommen.  Halt Sozialisten unter sich.

Rico Martin / 05.08.2018

Der Gerd wird auch Genosse der Bosse genannt. Was er tut mag umstritten sein aber offensichtlich ist es legitim. Ich kann jedenfalls nicht erkennen das die aktuelle Bundesregierung gegen das Pipelineprojekt Russlands aktiv vorgeht. Das bedeutet mindestens eine Duldung der Merkelregierung. Geopolitik funktioniert. Der Hunger nach Energiequellen scheint alle sonstigen Vorbehalte der deutschen Regierung gegenüber Putin zu negieren. Machen wir uns nichts vor so war es schon immer. So wird es bleiben. Das die USA durch Fracking zum Erdgasexpoteur wird und Russland zum Konkurrenten in Sachen Einfluss und Macht ist ebenso verständlich. Trump will US-Gas verkaufen und somit selbst Kontrolle ausüben. Was lernen wir? Jeder Konflikt ist mehr oder weniger geopolitisch! Wer die Energiequellen kontrolliert kontrolliert Kontinente Politiker und Systeme. Die Menschen sind nur Erfüllungsgehilfen der Eliten. Gib ihnen Haus, grünen Rasen, Arbeit, Auto und Steaks und die Massen sind zufrieden. Darum so viel Rummel um Wohlstand für alle. Aber alles hat seinen Preis.

Christa Rey / 05.08.2018

Danke, dass Sie den “lupenreinen Demokraten” und Kanzler a. D. unter die Lupe nehmen und öffentlich aufdecken, wofür er wie sein von Schröder selbst schon vor vielen Jahren als “lupenreiner Demokrat” geadelter Putin stehen: für sich selbst. Und für gesellschaftliche Strukturen, die viele in Europa überwunden glaubten.

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