Haushaltsamt sieht aktuelle Schuldenobergrenze schon überschritten.

In den USA droht der Regierung nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses (CBO) ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze durch das Parlament noch vor Ende des Monats ein Zahlungsausfall, meldet orf.at. Das Finanzministerium hätte zuletzt sogar gewarnt, der Regierung von Präsident Joe Biden könnte schon Mitte Dezember das Geld ausgehen.

Die aktuelle Schuldenobergrenze von rund 29 Billionen US-Dollar sei nach Angaben des Haushaltsamts bereits überschritten. Falls das Finanzministerium eine am 15. Dezember anstehende Zahlung von 118 Milliarden US-Dollar in vollem Umfang leiste, wären die „außerordentlichen Maßnahmen“ zur weiteren Finanzierung der Regierung schnell erschöpft, habe es vom CBO weiter geheißen.

Ministerin Janet Yellen könnte die Zahlung vom 15. Dezember aber verschieben oder nur teilweise leisten, um Spielraum bis Januar zu haben. Yellen habe aber erklärt, die Zahlung werde in voller Höhe geleistet. Sie habe den Kongress aufgefordert, die Obergrenze „rasch“ anzuheben.

Die Demokraten von Präsident Biden wollten die Schuldenobergrenze vorübergehend aussetzen oder deutlich anheben. Dagegen sperrten sich die Republikaner. Der Streit um die Obergrenze werde im Kongress meist erbittert bis zur letzten Minute geführt. Bisher sei es aber noch nie zu einem folgenschweren Ausfall gekommen.