Der Titel des Berichts lautet nämlich: „Europas jahrzehntelange Kampagne zur Zensur des globalen Internets und wie dies die Redefreiheit in den Vereinigten Staaten beeinträchtigt“. Der ständige Ausschuss existiert bereits seit 1813 und übt in erster Linie die Aufsicht über das Rechtssystem der USA aus. Es wiegt also durchaus schwer, wenn dieses namhafte Gremium Zensur-Bestrebungen der EU anprangert.
In der Pressmitteilung zu seinem Bericht legt der Ausschuss dar, dass nicht-öffentliche Dokumente von 10 Big Tech-Unternehmen aufzeigen, wie die Europäische Kommission Druck auf große Social-Media-Plattformen ausgeübt hat, damit diese ihre „Moderation“ von Inhalten ändern. Dadurch sei auch die Meinungsfreiheit im Internet in den Vereinigten Staaten bedroht worden. In mehr als 100 internen Sitzungen seit mindestens 2020 habe die EU-Kommission wiederholt Plattformen bedrängt, ihre weltweit geltenden Regeln zu ändern und Inhalte aggressiver zu zensieren. Als Resultat dieser Druckkampagne sei es dazu gekommen, dass die großen Social-Media-Plattformen auch wahrheitsgemäße Informationen und politische Äußerungen zu einigen der wichtigsten politischen Debatten der jüngeren Geschichte zensiert hätten – darunter Themen wie COVID-19, Massenmigration und Transgender. Damit seien sie der Forderung der EU nachgekommen, angebliche „Hassrede“ und „Desinformation“ zu bekämpfen.
Hintergrund dieser massiven Vorwürfe ist insbesondere der Digital Services Act (DSA) der EU, durch den seit 2023 Konzerne wie Facebook und X von der EU-Kommission mit Strafzahlungen in Höhe von sechs Prozent ihres Jahresumsatzes belegt werden können, wenn sie vermeintliche „Desinformation“ nicht löschen. Zuvor griff bereits der sogenannte EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation, der dann in den DSA integriert wurde: Beispielsweise ist einem 487 Seiten umfassenden Anhang des Berichts zu entnehmen, dass TikTok als Unterzeichner dieses Kodex für die Monate September und Oktober 2021 eine Übersicht über seine „fortgesetzten Bemühungen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19- und Impfstoff-Desinformation im Internet“ anfertigte. Darin stellt das Unternehmen Statistiken zur Verfügung, die die Anzahl der Inhalte zeigen, die während des Berichtszeitraums gekennzeichnet oder entfernt wurden. Konkret dokumentiert TikTok zum Beispiel die Anzahl der Videos, denen Impfstoff-Tags hinzugefügt wurden, die auf Inhalte der WHO oder lokaler Regierungsstellen verwiesen. Auch Treffen mit der ehemaligen EU-Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová sind dokumentiert. Insgesamt liegen etwa 3000 Seiten Material vor.
EU-Kommission beeinflusstet Wahlen in mehreren Ländern
Der Bericht erinnert auch an die anmaßenden Vorwürfe, die Ex-EU-Kommissar Thierry Breton gegen Elon Musk im Vorfeld des Online-Gesprächs von Musk mit Donald Trump erhoben hatte (achgut berichtete). Breton hatte argumentiert, dass trotz der Tatsache, dass das Interview außerhalb der EU stattfinde, alles, was während der Live-Veranstaltung gesagt werde, die öffentliche Ordnung der EU beeinträchtigen könne und daher unter den DSA fallen. Hanebüchene Aussagen wie diese holen die EU-Kommission jetzt ein: Der Ausschuss kommt nämlich zu dem Schluss, dass die EU-Kommission selbst Wahlen in mehreren Ländern beeinflusst hat – beispielsweise in den Niederlanden, der Slowakei, Frankreich, Irland und Rumänien –, indem Plattformen zusätzliche Zensurmaßnahmen vor Wahlterminen umsetzen mussten. Die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien 2024 durch die EU hat Breton bekanntlich sogar eingestanden.
Besonders stößt dem Ausschuss auf, dass die EU-Kommission im Dezember 2025 gegen X eine Geldstrafe in Höhe von fast sechs Prozent seines weltweiten Umsatzes verhängt hat – als „Vergeltungsmaßnahme für dessen Schutz der freien Meinungsäußerung“. Noch dazu deuten die laufenden Initiativen der Europäischen Kommission laut Ausschuss darauf hin, dass sie versuche, ihre Zensurmaßnahmen auch auf andere Länder zu übertragen.
Die Europäische Kommission habe mittlerweile eine umfassende Kontrolle über die globale Online-Meinungsäußerung etabliert, um jegliche Narrative, die ihre Macht bedrohen, unterdrücken zu können. Wörtlich heißt es : „Der DSA ist das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen Europas, politische Opposition zum Schweigen zu bringen und Online-Narrative zu unterdrücken, die das politische Establishment kritisieren.“ Das habe weitgehend im Verborgenen stattgefunden, sei jedoch jetzt ans Licht gekommen. Dadurch könne der Ausschuss über legislative Schritte beraten, um die amerikanische Meinungsfreiheit im Internet zu schützen.
Deutschland habe übrigens bei alldem mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz seit 2017 eine zentrale Rolle gespielt. Ausdrücklich führt der Bericht auch den neuen „Demokratieschutzschild“ der EU an, durch den ein europäisches Netz von linken „Faktencheckern“ etabliert werden solle. Nicht zuletzt gehe es der EU darum, konservative Meinungen zu unterdrücken.
Der renommierte US-Ausschuss findet klare Worte. Doch es steht zu befürchten, dass sie an der EU-Kommission einfach abprallen.
Quellen:
Hier finden Sie den Bericht
Hier finden Sie die Pressemitteilung
Hier den Anhang Teil 1 (z.B. TikTok 2021 zu COVID)
IM-Erika kommt vor Genugtuung kaum in den Schlaf. Der lang ersehnte EU-Autokratismus nach sozialistischem Vorbild scheint greifbar nahe. Alles was diesem Land seiner kulturellen und ökonomischen Identität beraubt wird systematisch forciert. Im Übrigen bin ich der Meinung, pure Staatszersetzung ist angesagt, und niemand fällt der Polit-MiPo in den Arm. Meinungsfreiheit verstehe ich als die Freiheit der Meinung; wie lange noch?
Und für jeden Schei@ finden sich mal wieder bei „Welt“ selbsternannte „Experten“: „Nach Einschätzung eines Kriminologen lässt sich der Angriff rational nicht erklären. “Das, was wir hier haben, ist eine völlig unübliche Eskalation einer Fahrkartenkontrolle„, sagte Tobias Kulhanek von der Leibniz Universität Hannover der Nachrichtenagentur dpa. Sie sei von außen betrachtet nicht nachvollziehbar, so etwas komme selten vor.“ (Welt). Mit solch einem Verein würde ich niemals nie auch nur den kleinsten Deal machen. NIEMALS!
Es geht den USA nicht um Zensur. Es geht um einen hoch lukrativen Markt. Australien hat bereits den USA den Stecker bei unter 16-Jährigen gezogen. Da Australien ein untergeordneter Markt mit paar Hansels und Hanselinen ist – keine schweren Geschütze.
Es steht nicht gut um unsere Demokratie, weil sie zunehmend zu deren „Demokratie“ transformiert wird. Deplatforming, Debanking, Reichweiteneinschränkung, Klagen und Verurteilungen wg. Majestätsbeleidigung, Hexenjagden durch „Meldestellen“, vorgebliche NGOs und Geheimdienste u.a. Behörden, die ausdrücklich auch Tatbestände „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ sanktionieren. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen, die, hähähä, ja viel schlimmer sind als die eigentliche Strafen, die meist ja sowieso nicht erfolgen, weil es keinen Straftatbestand gibt. Nicht zu vergessen, die vielen Existenzen, die mit diesen Methoden vernichtet wurden und werden. Und das Klima der Einschüchterung, das so geschaffen wurde. Die Machthabenden sind offenbar der Meinung, dass sie uns kontrollieren und kujonieren müssen, um ihre Macht zu sichern und zu mehren. Dass sie ihre Positionen im offenen Diskurs vermitteln und durchsetzen können, glauben sie anscheinend nicht mehr und haben entsprechende machterhaltende Konsequenzen gezogen.
Die EU und Zensur? Never ever! Die (un)gesichert als „Demokratin“ erkannte UvdL an der Spitze will doch nur das dumme Volk vor Desinformationen schützen. Und die absurden und unnützen Maßnahmen während der „Corona-Pandemie“? Da musste die folgsame – geimpfte – Schafherde vor der „Pandemie der Ungeimpften“ beschützt werden. Weitsichtigere „Politiker“ als in der EU und Deutschland findet man weltweit nicht. Also haltet euch ‚raus, liebe USA, wir sind zufrieden, mit dem was wir haben. Es könnte viel schlimmer kommen (das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht)!
„Der renommierte US-Ausschuss findet klare Worte. Doch es steht zu befürchten, dass sie an der EU-Kommission einfach abprallen.“
Das wird wohl so sein. Allerdings haben die USA, insbesondere deren Tech-Konzerne ein ultimatives Druckmittel gegen uns in der Hand, nämlich unsere Abhängigkeit von deren Software. Wenn die Lizenzmodelle erst einmal alle auf Mieten umgestellt sind, wird es denen ein leichtes sein, uns den Hahn abzudrehen. Dann funktioniert kein Computer mehr. Das wird noch lustig. Dann frisst unsere Obrigkeit den Amis aus der Hand.
Wer in USA Autos verkaufen will, muß sie mit US-Bumpern verunstalten. Wer in Europa Internetdienste anbietet, muß sich verpflichten, Holocaustleugnern den Stecker zu ziehen. Beides schadet dem Produkt, aber die Marktteilnahme ist ja freiwillig und das Jammern über Ästhetik und Zensur ist wenigstens kostenlos!