Die Steuersenkungen sollen verlängert und das Haushaltsdefizit vermindert werden. Während es Kürzungen bei Sozialausgaben gibt, wird mehr in Landesverteidigung investiert.

Am Donnerstagmorgen passierte ein umfassendes Gesetzesvorhaben von Präsident Donald Trump das Repräsentantenhaus, berichtet foxnews.com. Es handelt sich um ein billionenschweres Paket, mit dem Trumps Pläne zu Steuern, Einwanderung, Energie, Verteidigung und Verminderung der Staatsverschuldung vorangetrieben werden. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, konnte eine breite Unterstützung der Republikaner sichern und nur wenige Mitglieder wichen von der Parteilinie ab. Die demokratische Opposition, angeführt von Hakeem Jeffries, versuchte mit Verzögerungstaktiken das Gesetz aufzuhalten.

Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Steuerreformen von 2017, während Trumps erster Präsidentschaft, zu verlängern und neue Versprechen Trumps einzulösen. Ohne das Gesetz würden die 22-prozentigen Steuerkürzungen wieder rückgängig gemacht. Dazu kommen Steuerbefreiung für Trinkgeld und Überstunden, sowie Steuervergünstigungen für Senioren. Die Ausgaben für den Grenzschutz und für Verteidigung werden erhöht. 25 Milliarden Dollar sollen für die Anfangsarbeiten an dem Golden Dome, einem Verteidigungssystem gegen feindliche Angriffe aus der Luft, aufgewendet werden. Dagegen gibt es Kürzungen bei Krankenversicherung und Lebensmittelhilfen. Die Bundesstaaten müssen einen größeren Teil dieser Ausgaben tragen. Das Haushaltsdefizit bleibt trotz der geplanten Kürzungen von 1,5 Billionen Dollar mit 36 Billionen Dollar weiterhin sehr hoch.

Die Debatte um das Gesetz ist noch nicht beendet, denn es muss noch den Senat passieren. Die Republikaner hoffen dennoch, das Gesetz vor dem 4. Juli, dem amerikanischen Nationalfeiertag, zur endgültigen Abstimmung zu bringen. Anders als in Deutschland, gibt es in den USA keinen Fraktionszwang und die Abgeordneten sind wesentlich freier in ihrem Abstimmungsverhalten.