US-Hängepartie? Nein, Demokratie!

Dass jetzt eine Wahl in den USA, nur weil sie sehr häufig wiederholt wurde, Ausdruck mangelnder Demokratie sein soll, ist schwer nachzuvollziehen. Wir sollten lernen, manche Signale aus den USA ernst zu nehmen. Manches, was dort passiert, könnte uns auch blühen.

Erst im 15. Wahlgang erhielt der einzige aussichtsreiche Kandidat für den Sprecherposten des US-Repräsentantenhauses die nötige Anzahl der Stimmen für seine erfolgreiche Wahl. Viele Mitglieder seiner Republikanischen Partei, der Mehrheitsfraktion, hatten ihm zuvor ihre Zustimmung verweigert.

Okay, ich habe wenig Ahnung von den Mechanismen und den politischen Gepflogenheiten des US-Parlaments. Dennoch macht es mich stutzig, dass jetzt in den hiesigen Medien durchweg der Eindruck erweckt wird, die Hängepartie bei der Wahl des „Speakers“ des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, habe der Demokratie der Vereinigten Staaten geschadet, so auch die weitverbreiteten Agenturen AFP und dpa, wiedergegeben zum Beispiel im Berliner Tagesspiegel, der auch noch behauptet: „Sein Amt tritt er schwer angeschlagen an.“ Gleichzeitig heißt es dort „Üblicherweise ist die Wahl zum Vorsitzenden der Kongresskammer eine Formalie.“ Ach so?

Es ist schon erstaunlich, wie mit diesem einen Satz jeder Sinn für die derzeitigen Probleme der US-Demokratie beiseite gewischt wird. Offensichtlich hätte man also wieder eine solche „Formalie“ für passender gehalten bei der Wahl des dritthöchsten Amtes der USA (nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten). Alles bittesehr doch wie gehabt, ungeachtet dessen, dass es genau solche „Formalien“ waren, solche scheinbaren Selbstverständlichkeiten, ausgesprochene oder unausgesprochene Absprachen, der kurze Amtsweg zwischen den Akteuren auf dem Capitol Hill, die den Frust der amerikanischen Wähler derart auf die Spitze getrieben hatten, dass sie irgendwann einen unberechenbaren Hasardeur und Egomanen wie Donald Trump an die Spitze der mächtigsten Regierung der Welt wählten.

Eine Wahl, nur weil sie sehr häufig wiederholt wurde, als Ausdruck mangelnder Demokratie?

Eigentlich waren sich damals alle Beobachter ziemlich einig, dass daran das Washingtoner Establishment einen gehörigen Anteil hatte, in dem stets alles wie geschmiert lief, auch wenn die Unterschiede für jeden sichtbar waren. Und dass hiermit vor allem die Strukturen der Partei der Demokraten gemeint waren, mit der Symbolfigur Hillary Clinton.

Jeder hier darf für sich entscheiden, was er für zukunftsträchtiger bei unserem stärksten Verbündeten hält: das aalglatte, eingemauerte, alles nur mit „Formalien“ erledigende Establishment (wie es die Hälfte der Amerikaner sehen), oder die Chaostruppe in der Wundertüte der Republikaner. Dass jetzt eine Wahl in den USA, nur weil sie sehr häufig wiederholt wurde, Ausdruck mangelnder Demokratie sein soll, ist schwer nachzuvollziehen. Auch wenn manche dies ja schon dadurch als belegt ansehen, dass McCarthy den Hardlinern in seiner Fraktion Zugeständnisse machen musste. Ja und? Mit mindestens genauso großer Berechtigung ließe sich genau dies allerdings auch als Ausdruck demokratischer Gepflogenheiten sehen, ob die Zugeständnisse einem passen oder nicht. Demokratiegefährdend waren sie jedenfalls nicht.

Mal wieder drängt sich der Eindruck auf, dass die veröffentlichte Meinung hierzulande unter Demokratie nicht eine Herrschaftsform sieht, sondern eine politische Richtung, mit dem Leitfaden: Der Feind steht rechts.

Ausgestattet mit so einer Richtschnur lässt sich dann auch manche Hängepartie hierzulande als Ausdruck ganz besonderen demokratischen Verhaltens interpretieren. Wenn nämlich in Deutschland zigmal bei demokratisch zu vergebenden Ämtern keine erfolgreiche Wahl zustande kommt. Wenn diese Ämter deshalb monate- oder gar jahrelang unbesetzt bleiben, weil proporzmäßig die AfD einen Anspruch darauf hätte, deren Kandidaten – egal ob gemäßigt oder rechtsradikal – aber selbstverständlich nicht gewählt werden. Sei es im Bundestagspräsidium oder an der Spitze kommunaler Ämter.

Wir sollten lernen, manche Signale aus den USA ernst zu nehmen. Manches, was dort passiert, könnte uns auch blühen.

Foto: Office of the House Republican Leader via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Harald Hütt / 08.01.2023

Herr Kulke, wie Sie treffend anmerkten, “Okay, ich habe wenig Ahnung von den Mechanismen und den politischen Gepflogenheiten des US-Parlaments”. Umso entlarvender Ihre unqualifizierte Charakterisierung von Herrn Trump. ....“dass sie irgendwann einen unberechenbaren Hasardeur und Egomanen wie Donald Trump an die Spitze der mächtigsten Regierung der Welt wählten.” Selbstentlarvung eines - einen sich selbst, Ergänzung von mir, für schlau Gehaltenen durch törichtes Gerede! Setzen sechs, Thema verfehlt…...

W. Renner / 07.01.2023

@Uwe Plaas + Ralf Pöhling, so ist es. Volle Zustimmung.

Wolfgang Richter / 07.01.2023

Wenn “unsere” Politdarsteller und Medialen von der Hofberichterstatterfront ihr Demokratieverständnis mit Sätzen wie “„Üblicherweise ist die Wahl zum Vorsitzenden der Kongresskammer eine Formalie.“  zum Besten geben, muß sich a) keiner mehr über die Zustände hierzulande wundern, b) sich niemand mehr der Illusion hingeben, in einer Demokratie zu leben. Und das zu ändern und die “Demokratie” wieder auf die Füße zu stellen, dürfte von den Amtsinhabern als “Putsch” bewertet und mit einem Gratis-Hubi-Flug gen Karlsruhe mit nachfolgender staatlicher Gratisverköstigung “belohnt” werden. Die Lehren aus den Kritiker-Auftritten gegen die “Corona-Zwangsmaßnahmen” waren ja diesbezüglich unmißverständlich. Als Menetekel neben den “Hausbesuchen” bei zB Prof Hockertz oder Dr. Brandenburg sitzt der querdenkende Herr Ballweg wegen nur noch möglichen versuchten Betruges iVm Geldwäsche immer noch in U-Haft. Dafür sind die Kriminellen, die Silvester mit Raketen auf Menschen schossen, brennende Barrikaden errichteten, einen Bus abfackelten und zB. einen fahrenden Rettungswagen mit einem Feuerlöscher gegen die Frontscheibe attackierten, den Medien nach SÄMTLICH wieder auf Freiem Fuß. Finde den Fehler.

Dr. Konrad Voge / 07.01.2023

Herr Kulke, Sie haben einen guten Artikel zu Demokratie geschrieben. Noch besser wäre er, wenn Sie das übliche Trump Bashing hätten sein gelassen. Wie viele Kriege hat Trump begonnen? Wieviel Kriege haben seine Vorgänger angezettelt? Wer hat Verträge zwischen Israel und Arabern in die Wege geleitet? Alles der verrückte Egomane?

Martin Viebahn / 07.01.2023

Sehr geehrter Herr Kulke, ich muss in dieselbe Kerbe schlagen wie fast alle anderen Kommentatoren auch. „Hazardeur“ und „Egomane“sind unspezifische Schimpfwörter, die unter ihrem Niveau sind, Herr Kulke. Wenn Sie diese Schimpfwörter schon benutzen wollen, dann bitte mit einer halbwegs objektiven Begründung. Lässt man sich die letzten 16 Jahre in Deutschland Revue passieren, ich denke da an Energiewende, Flüchtlingskrise, Euro Politik, Verteidigung, Schulden, Inflation etc, dann könnten diese Schimpfwörter viel treffender auf Angela Merkel angewendet werden.

Karl Kaiser / 07.01.2023

Trump ist also ein Hasadeur. Aha. Belege? Irgendwelche Belege? Nicht? War ja klar.

Gabriele Klein / 07.01.2023

tja die müssen noch viel lernen die Amerikaner. Die Wahl in Thüringen wurde nur einmal wiederholt und dann klappte das….... An den Autor: Kennen Sie eigentlich dieses Zitat? Ich finde es nicht schlecht:  “You can fool part of the people some of the time, you can fool some of the people all of the time, but you cannot fool all the people all of the time,” (Lincoln)  Anders ausgedrückt egal was da in Seehofer Manier in den Hofmedien geschriebselt wird um seinerseits in ACHGUT in “Seehofer” Manier angegriffen zu werden, man kommt nicht drüber weg. Irgendwas stinkt wenn eine Person 15 Anläufe braucht um gewählt zu werden. Ich finde, zwei, wie in Thüringen sollten vollauf reichen.  Tja, die Wahlen werden immer mühseliger, die Auszählungen dauern immer länger (Midterms?). Mir scheint Demokratie leben ist gar nicht so einfach nicht nur in Deutschland sondern auch in den USA. Richtig denken, lieben, und wählen um am Ende richtig “geimpft” zu werden will gelernt sein

Ben Goldstein / 07.01.2023

Da Wahlen nur eine Formalität sind, wäre es dann nicht viel demokratischer, wenn man in Zukunft einfach überhaupt nicht mehr wählen geht? Ich frag nur für einen Freund bei einer Presseagentur.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Ulli Kulke / 24.02.2024 / 06:05 / 119

Herr Fratzscher fühlt sich nicht wohl

Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat ein Interview gegeben und erzählt zum Thema Migration unglaublich dummes Zeug. Präsident Marcel Fratzscher und sein…/ mehr

Ulli Kulke / 20.02.2024 / 06:00 / 77

Als die Grünen jenseits der Brandmauer saßen

Der neueste Hit gegen die AfD heißt: Zielführendes Regierungshandeln, etwa in der Migrationspolitik, nutze nur der radikalen Opposition! Hätte man sich früher daran gehalten, gäbe…/ mehr

Ulli Kulke / 23.01.2024 / 06:00 / 208

Wem helfen die Massen-Demonstrationen?

Es gibt Massendemonstrationen „gegen rechts". „Wir sind mehr“, stand auf den hochgehaltenen Spruchbändern. Aber repräsentieren sie alle wirklich die Mehrheit der 81 Millionen Deutschen? Was erreichen…/ mehr

Ulli Kulke / 30.11.2023 / 12:00 / 45

Beim Thema Klimawandel kühlen Kopf bewahren

Heute beginnt die Weltklimakonferenz in Dubai. Ein guter Anlass, das Buch „Der Mensch-Klima-Komplex“ vorzustellen. Der Autor Hans von Storch ist Insider, hat selbst an Berichten des UN-Klimarates IPCC…/ mehr

Ulli Kulke / 22.11.2023 / 06:00 / 70

Kein EU-Verbot von Glyphosat

Harte Zeiten dürften auf Cem Özdemir zukommen. Die EU hat ihm – und seiner grünen Partei – nicht wie erhofft den Gefallen getan, dem in…/ mehr

Ulli Kulke / 27.09.2023 / 06:15 / 59

Gendern in Thüringen: Große Mehrheit dagegen, CDU traut sich selbst nicht

Demokratie Paradox in Thüringen, mal wieder. Was zählt Volkes Stimme, was soll sie zählen? Vor allem aber: Was darf sie zählen – und was darf…/ mehr

Ulli Kulke / 16.09.2023 / 06:15 / 81

Die Sirenen der Brandmauer-Profiteure

Warum reagieren die linken Parteien so hysterisch auf ein mit CDU, AfD und FDP-Mehrheit beschlossenes Gesetz in Thüringen? Ganz einfach: Sie – vor allem die Grünen…/ mehr

Ulli Kulke / 23.08.2023 / 06:00 / 43

Die Zwei im irren Germanistan

Henryk M. Broder und Reinhard Mohr liefern in ihrem neuen Buch „Durchs irre Germanistan. Notizen aus der Ampel-Republik“ eine Momentaufnahme des Öffentlichen Raums zur Halbzeit…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com